Die neue Berlin-Frage: welche Rolle spielt eine Hauptstadt in einem föderalen Staat?

In: Recht und Politik: Zeitschrift für deutsche und europäische Rechtspolitik, Band 40, Heft 4, S. 195-200

Abstract

Die Deutsche Nationalstiftung widmet sich seit nunmehr zwei Jahren der neuen Berlin-Frage, vor der das wiedervereinigte Land steht. Vierzehn Jahre nach der Deutschen Einheit ist die Republik zwar in Berlin angekommen, die Hauptstadt Berlin aber noch nicht in der Republik und ihren hauptstadtentwöhnten Köpfen. Berlin ist zwar Parlaments- und Regierungssitz geworden, aber es bleibt ansonsten ein Stiefkind der Nation, das zumeist negative Schlagzeilen liefert. Die neue Berlin-Frage lautet dem Autor zufolge deshalb: Wie passt Berlin in die Republik? Welche Rolle spielt eine Hauptstadt in einem Bundesstaat? Diese Fragen sind bislang ungelöst, wie der Streit in der Föderalismuskommission deutlich macht. Die Deutsche Nationalstiftung hatte bereits im Herbst 2003 mit der Studie "Berlin - was ist uns die Hauptstadt wert?" die Diskussion zur Lage der Hauptstadt eröffnet. In diesem Jahr stellt die Stiftung nun die Frage, welche Rolle Berlin als Hauptstadt des Bundes und der Länder spielen soll und welche Rahmenbedingungen dafür notwendig sind. Der Autor reflektiert die Entkopplung von Staat und Nation durch die europäische Integration und beschreibt Berlin als Ort der Erinnerung und als Brennpunkt der Nation. Er skizziert ferner folgende Empfehlungen der Deutschen Nationalstiftung: (1) Berliner Lasten nach Herkunft definieren und getrennt schultern, (2) Aufgaben und Kosten von Metropole und Kapitale trennen, (3) Umzug aller Ministerien nach Berlin, (4) Aufstellung eines detaillierten Zeitfahrplans. (ICI2)