Die Finanzierung der deutschen Einheit: eine Zwischenbilanz

In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 44, Heft 5, S. 307-314

Abstract

"Der Beitrag des Bundes zur Finanzierung der deutschen Einheit erreicht 1991 mit rund 100 Milliarden DM mehr als das Zehnfache des Finanzplanungsansatzes vom Juli 1990. Trotz der beschlossenen Steuererhöhungen steht der Bundeshaushalt vor ungelösten Konsolidierungsproblemen, die eine Aktualisierung der Finanzplanung erfordern. Die finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung haben die Finanzlage der neuen Länder und ihrer Kommunen zwar merklich verbessert. Das 'Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost' muß jedoch über 1992 hinaus fortgeführt werden. Das Steuererhöhungspaket ist verteilungspolitisch nicht akzeptabel. Erforderlich sind die Einführung einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe und die Umgestaltung der Ergänzungsabgabe." (Autorenreferat)