Neuer Bundestag - neue Zuwanderungspolitik?

In: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik: ZAR ; Staatsangehörigkeit, Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge, Kultur, Einreise und Aufenthalt, Integration, Arbeit und Soziales, Europa, Band 25, Heft 8/9, S. 270-274

Abstract

Der Verfasser analysiert die Wahlprogramme der wichtigsten zur Wahl am 18. September 2005 antretenden Parteien (SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, PDS/WASG) in Hinblick auf Aussagen zu den Themen Ausländer, Asyl, Integration und Zuwanderer. Während sich Sozialdemokraten, Bündnisgrüne und Liberale im Wesentlichen auf Integrationsfragen konzentrieren, greifen die Unionsparteien auch andere Fragen (Kindernachzug) auf und widmen der Spätaussiedlerpolitik sogar einen eigenen Aufruf. Insgesamt gesehen steht zu erwarten, dass die jetzigen Regierungsparteien größere Veränderungen der einschlägigen Gesetze nicht beabsichtigen. Der tatsächliche - nach Einschätzung des Verfassers gewaltige - Novellierungsbedarf bleibt dabei allerdings außer Acht. (ICE2)