Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Band 48, Heft 3, S. 285-296

Abstract

Die Autoren untersuchen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999. Sie war für alle betroffenen und beteiligten Ländern der Gemeinschaft spannend, weil der auf der europäischen Bühne noch recht ungeübte Akteur auf deutscher Seite sofort in die Verantwortung genommen wurde und sich diese Verantwortung durch den Kosovo-Krieg auch noch auf das Militärische im Rahmen der NATO erweiterte. Konfrontiert mit der kaum lösbaren Aufgabe einer grundlegenden Reform der EU lag das Hauptverdienst der Deutschen darin, daß die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft erhalten blieb. Es wurde nicht nur ein neuer Kommissionspräsident gewählt, es gab auch noch Impulse in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wenig tat sich auf dem urgeigenen sozialdemokratischen Feld einer europäischen Beschäftigungspolitik. (pre)