Preußen contra Reich: Hermann Heller als Prozeßgegner Carl Schmitts vor dem Staatsgerichtshof 1932

In: Der soziale Rechtsstaat: Gedächtnisschrift für Hermann Heller 1891-1933, S. 287-311

Abstract

Bei dem Verfahren um den Sturz der sozialdemokratischen Regierung Preußens aus dem Jahr 1932 standen sich H. Heller und C. Schmitt (als Vertreter der konservativen Rechten und des Gesamtstaates) gegenüber. In diesem Beitrag wird der Verlauf des Prozesses im Zusammenhang mit dem gesamten politisch-sozialen Umfeld der Endphase der Weimarer Republik beschrieben. Es wird gezeigt, daß die Amtsenthebung der Regierung Braun vor allem mit dem Argument einer "kommunistischen Gefahr" begründet wurde; diese Position vertrat die Reichsregierung auch vor Gericht. Die Sozialdemokratie bediente sich einer Reduktion des Problems auf rechtliche Aspekte, klammerte die Rolle des Staatsoberhaupts Hindenburg aus, stellte sich absolut loyal zur Regierung Papen und betonte ihren Antagonismus zur KPD. Der Niederlage Hellers und der preußischen Regierung stand auf der anderen Seite eine aggressive Legitimierung der Absetzung durch C. Schmitt gegenüber, die bereits faschistische Tendenzen verdeutlichte. (HA)