Die Sicherheit der EG-Staaten und die Vereinten Nationen: Konsequenzen für die Außenpolitik Deutschlands

In: Weltordnung oder Chaos?: Beiträge zur internationalen Politik ; Festschrift zum 75. Geburtstag von Professor Dr. Klaus Ritter, S. 87-102

Abstract

Die EG-Staaten haben in den 70er Jahren damit begonnen, ihre Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPU) zu koordinieren. Der in Maastricht 1991 erreichte Kompromiß zielt auf ein kompliziertes Nebeneinander und Zusammenwirken von NATO, WEU und Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EG, dem vergemeinschafteten Bereich der EU und weiter existierenden nationalen Handlungsspielräumen. Der vorliegende Beitrag analysiert dieses Geflecht unter folgenden Fragestellungen und Aspekten: (1) Welche Verbindlichkeit wird die GASP für die Mitgliedsländer haben und welche institutionellen Regelungen sind vorgesehen? (2) Welche Rolle kann die GASP als "regionale Abmachung" in Sinne von Artikel 52 und 53 der UN-Charta spielen? Welche Probleme entstehen für die WEU, wenn sie die Funktion einer mandatsausführenden Organisation der UN übernimmt? (3) Welche Konsequenzen ergeben sich für die EU-Staaten, wenn sie einen gemeinsamen Standpunkt im Sicherheitsrat vertreten? Und schließlich: Soll die Bundesrepublik einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben? (ICE)