Fact-Finding: ein Instrument friedensfördernder Menschenrechtspolitik: Erfahrungen aus dem Konflikt um die estnische und lettische Staatsbürgerschaft

In: Politik der Einmischung: zwischen Konfliktprävention und Krisenintervention, S. 143-163

Abstract

Nicht jede Menschenrechtspolitik verdient das Prädikat friedlich. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Kriterien eine friedensfördernde Menschenrechtspolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zu beachten hat. Die Autorin beschreibt dazu den Konflikt um die Staatsbürgerschaftsrechte in Estland und Lettland als einen Aspekt der internationalen Sicherheit und setzt sich in diesem Zusammenhang kritisch mit den "fact finding missions" der KSZE auseinander. Sie kommt zu dem Schluß, daß die Verweigerung der "initial citizenship" und die daraus entstehenden Folgen für politische Partizipation, für Freizügigkeit, Aufenthaltsrechte, Eigentumserwerb und den Anspruch auf soziale Fürsorge die Menschenrechte elementar verletzen. Anhand eines Perzeptionsmodells von möglichen Staatsbürgerkonflikten werden abschließend die gegenwärtig zu beobachtenden Konfliktlagen systematisiert. (ICE)