Rechts- und Verwaltungshilfe in den neuen Bundesländern am Beispiel der Kommunalverwaltung

In: Verwaltungsintegration in den neuen Bundesländern: Vorträge und Diskussionsbeiträge der Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1992 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, S. 68-88

Abstract

In dem Beitrag wird Rechtshilfe und Verwaltungshilfe für die Städte, Kreise und Gemeinden in den neuen Bundesländern nicht nur rechtlich und administrativ beleuchtet, sondern auch im Hinblick auf die Befindlichkeit der Verwaltungen und deren Bediensteten. Zunächst wird beschrieben, welche Fülle von komplexen Problemen die ostdeutschen Kommunen zu bewältigen haben. Die allgemeinen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Verwaltungshilfe werden skizziert, um dann die Organisation der Verwaltungshilfe genauer zu betrachten und Handlungskonzepte zu entwickeln. Beispielhaft werden einige Programme und Institutionen der Verwaltungshilfe vorgestellt: (1) Städtepartnerschaften und kommunale Kooperation; (2) Länderprogramme zur kommunalen Verwaltungshilfe; (3) Projekte und Programme des Bundes; (4) das Projekt der Bundesvereinigung "Hilfe zum Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Ländern". Aus dieser Bilanz der Verwaltungshilfe heraus werden die Chancen der Erneuerung diskutiert. Ein neues Leitbild wird entwickelt: "Nachhaltigkeit der Entwicklung". Als neues Konzept wird ein "Verbundsystem der Verwaltungshilfe" vorgestellt. (ICA)