Das umweltpolitische Vorsorgeprinzip: ein Beitrag zur intergenerationalen Reziprozität?

In: Reziprozität und Wohlfahrtsstaat: Analysepotential und sozialpolitische Relevanz, S. 173-194

Abstract

Ein Weg, auf dem der Nachhaltigkeitsgedanke verwirklicht werden soll, ist das Vorsorgeprinzip. Es verlangt einen vorausschauenden Schutz der Umweltgüter und die möglichst schonende Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen. Umweltbelastungen bzw. -schäden sollen so bereits im Voraus vermieden oder weitestgehend verringert werden. In Bezug auf die Frage nach Reziprozität werden hier die Verantwortung der heute lebenden Menschen gegenüber den kommenden Generationen sowie die Gerechtigkeit zwischen den Generationen betont. Inwieweit allerdings das Vorsorgeprinzip geeignet ist, einen Beitrag zu Gerechtigkeit und Reziprozität zu leisten, und inwieweit dies in der Umweltpolitik auch faktisch geleistet wird, ist Thema des Aufsatzes. Der erste Schritt liefert zunächst eine Annäherung an das Verhältnis von (intergenerationaler) Gerechtigkeit und Reziprozität. Im Anschluss werden die prinzipiellen Potenziale und Probleme des Vorsorgeprinzips hinsichtlich seines Beitrags zu beiden Zielen diskutiert. Die grundsätzliche Schwierigkeit eines in die Zukunft gerichteten politischen Prinzips besteht darin, dass die Bezugnahme auf zukünftige Generationen notwendig hypothetisch bleiben muss und dass ein Mangel an Wissen und Gewissheit über die kommenden ökologischen Gefährdungen alle Entscheidungen unter das Vorzeichen von Unsicherheit stellt. Im dritten Schritt wird deshalb die Frage verfolgt, wie ein solches Vorsorgedenken praktisch in der Umweltpolitik institutionalisiert werden kann. Die vergleichende Analyse der Ausdeutung und Umsetzung des Vorsorgeprinzips in der Umweltpolitik zweier Länder, Deutschland und Großbritannien, gibt Aufschluss über die Voraussetzungen einer erfolgreichen Vorsorgepolitik. Hieraus lässt sich abschließend die Frage beantworten, in welcher Weise damit faktisch zu einem Reziprozitätsverhältnis zwischen den Generationen beigetragen wird. (ICG2)