Wer bestimmt die deutsche Sicherheitspolitik?: Innere Sicherheit als Thema der innenpolitischen Kontroverse und im Wahlkampf

In: Bilanz der Bundestagswahl 2009: Voraussetzungen, Ergebnisse, Folgen, S. 433-450

Abstract

Innere Sicherheit unterliegt als Thema innenpolitischen Auseinandersetzungen in und zwischen Wahlkämpfen. Nach Notstandsverfassung und Linksterrorismus in den späten 1960er und 1970er Jahren sorgte der islamistische Terrorismus für eine Reihe von gesetzgeberischen Vorstößen. Es kam zu einem Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur mit veränderten Zuständigkeiten und Befugnissen. Eingriffe in Bürgerrechte werden befürchtet. Diese Aktivitäten haben das Bundesverfassungsgericht in bislang nicht gekannter Weise als Treiber und Korrekturinstanz der deutschen Sicherheitspolitik mit einer Reihe von Entscheidungen auf den Plan gerufen, darunter die Neuschaffung eines Grundrechts. Der Verfasser beleuchtet die Besonderheiten des Politikfelds Innere Sicherheit und zeichnet einige Merkmale der parteipolitischen Kontroversen seit 1949 nach. Er befasst sich mit den gesetzgeberischen Entwicklungen der Großen Koalition und gibt einen Ausblick auf die Agenda der neuen Bundesregierung. (ICE2)