Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU

In: Lernziel Europa: Integrationsfelder und -prozesse, S. 251-268

Abstract

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ein. Nach einem historischen Überblick zeichnet er die Entwicklung der GASP von den Verträgen Maastricht bis Nizza und nach dem Lissabonner Reformvertrag nach. Er berichtet ferner aus der Praxis der GASP und stellt die Aufgaben der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) dar. In seiner Gesamtbewertung stellt er fest, dass sowohl die GASP als auch noch deutlicher die GSVP nach wie vor entscheidend durch die Mitgliedstaaten bestimmt werden, was bereits das in der GASP grundsätzliche und in der GSVP ausnahmslose Erfordernis der Einstimmigkeit beim Fassen von politischen Beschlüssen zeigt. Die ansonsten die europäische Integration kennzeichnende "Gemeinschaftsmethode" kommt hier nicht zur Anwendung. Eine mögliche "verstärkte Zusammenarbeit" in der GASP und die "ständige strukturierte Zusammenarbeit" in der GSVP mögen eine völlige Blockierung beider Politikbereiche durch das negative Votum auch nur eines Mitgliedstaates künftig verhindern, aber das Ergebnis wäre nicht ein Europa, das mit einer Stimme spricht. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird somit weiterhin vorrangig in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten gemacht, und nicht durch den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Auswärtigen Dienst. (ICI2)