Politisches Entscheiden in kritischen Situationen

In: Analysen nationaler und supranationaler Politik: Festschrift für Roland Sturm, S. 161-175

Abstract

Kritische Situationen im Sinne der Policy-Theorie sind weder objektive, durch äußere Bedingungen veranlasste Gelegenheitsfenster für politische Unternehmer, noch vollständig durch sie beherrschte oder gar produzierte Anlässe zur Durchsetzung von ihnen gewünschter policies. Sie können, wie in der Folge von 9/11, einen eigenen politischen Diskurs eröffnen, in dessen weiterer Entwicklung sie zur Rechtfertigung neuer policies dienen - über den Anlass eines aktuellen Eindrucks hinaus. Der Beitrag setzt sich mit dem politischen Entscheiden in Krisensituation auseinander, das zu den besonders interessanten Analysekategorien in der Public Policy-Forschung gehört. Sicherheitskrisen, wie sie im Kontext terroristischer Akte und natürlich militärisch-kriegerischer Spannungen, möglicherweise aber auch nach Naturkatastrophen, entstehen, sind herausragende Beispiele. Hauptkandidat unter den theoretischen Ansätzen für ihre Bearbeitung ist die Multiple-Streams-Theorie. Die Analyse des Beitrags soll insbesondere im Hinblick auf die Theoriebildung die Notwendigkeit der konsequenten Integration konstruktivistischer Konzepte in den Mainstream der Public Policy-Forschung beispielhaft verdeutlichen. (ICA2)