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Der Beitrag enthält eine systematische und detaillierte Analyse des Gesetzgebungsprozesses und der Gesetzesfunktionen in Portugal. Er ist Teil eines umfassenden Handbuches, das die nationalen Gesetzgebungssysteme von insgesamt 15 westeuropäischen Staaten darstellt. Alle Länderbeiträge sind ähnlich aufgebaut und informieren über formelle wie auch informelle Strukturen und Prozesse. Neben der politikwissenschaftlichen Perspektive kommen auch staatsrechtliche Aspekte zur Geltung. Auch liegen der Analyse zahlreiche empirische Daten zugrunde. Der Beitrag behandelt folgende Themen: Zunächst werden der verfassungsrechtliche und politische Rahmen der Gesetzgebung abgesteckt (1). Anschließend wird die Funktion der Gesetze in den Zusammenhang der Staatstätigkeit und der Rechtskultur gestellt (2). Den zentralen Teil bildet das Kapitel zum Gesetzgebungsprozess (3). Es beginnt mit Ausführungen zu Gesetzesinitiativen (3.1). Der weitere Verlauf von der Gesetzesinitiative bis zur Verabschiedung und Veröffentlichung wird in den folgenden Kapiteln beschrieben: Die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen (3.2), Parlamentarische Beratung und Abstimmung (3.3), Verkündung, Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit und Vetoeinlegung (4). Weitere Kapitel informieren über die parlamentarische Beratung von Regierungsverordnungen (5), das Referendum (6) sowie über spezielle Gesetzgebungsprozesse (7). Darunter fallen: Verfassungsänderung (7.1), die Ratifizierung von internationalen Abkommen (7.2) und Haushaltsverabschiedung (7.3). Kapitel 8 behandelt den Einfluss von Interessengruppen und Verbänden und in Kapitel 9 geht es um den europäischen Integrationsprozess und die Umsetzung von EU-Richtlinien. Schließlich greift der Ausblick in Kapitel 10 nochmals die wichtigsten Entwicklungen und Besonderheiten der Gesetzgebung im politischen System Portugals auf. (ICB2)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei einem vergleichsweise hohen Partizipationsinteresse und Systemvertrauen zu einer stabilen parlamentarischen Demokratie entwickelt, wobei eine Zunahme des in den neuen Bundesländern allerdings noch deutlich schwächer ausgeprägten Vertrauens in das bundesdeutsche System und seine Institutionen bis auf weiteres von wirtschaftlichen Verbesserungen und sozialstaatlichen wie ökologischen Leistungen abhängen wird. Spezifische Merkmale und Tendenzen des politischen Systems wie die "Politikverflechtung" und der Verlust von Kompetenzen der Länderparlamente im unitarischen Bundesstaat, die beträchtliche Justizialisierung der Politik vor allem aufgrund der weitreichenden Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts und die spezifische Rolle des gouvernemental zusammengesetzten Bundesrates im Willensbildungs- und Entscheidungsprozeß waren zwar nie unumstritten, sind aber kein zentrales Thema weitreichender Reformbestrebungen. Als parlamentarisches Regierungssystem mit einer bipolaren Parteienkonfiguration eher konkurrenzdemokratisch angelegt, spielen unter den genannten Bedingungen Aushandlungsprozesse eine bedeutende Rolle. Eine Besonderheit des bundesdeutschen Systems ist der Wechsel zwischen stärker konkurrenz- und konkordanzdemokratischen Phasen - je nach parteipolitischer Zusammensetzung des Bundesrates. Die verfassungspolitischen Rahmenbedingungen erschweren rasche Kurswechsel der Politik, haben jedoch unter Wahrung politischer Stabilität und Legitimität längerfristige Politikwenden keineswegs verhindert. Ob Bemühungen um eine Stärkung eigenständiger Landeskompetenzen und eine "Entflechtung" der Politik erfolgreich sein werden, bleibt angesichts verständlicher Interessen an einer Angleichung der Lebensverhältnisse auch nach der deutschen Vereinigung, dem durch finanzielles Engagement bedingten Einfluss des Bundes in den neuen Bundesländern und den zunehmenden Kompetenzverlagerungen auf die Europäische Union fraglich. Im Unterschied zu beachtlichen Reformen auf Landes- und Kommunalebene, insbesondere durch den Ausbau von Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten der Bürger, kam auf Bundesebene keine Mehrheit für weitergehende Verfassungsreformen wie die Einführung direktdemokratischer Sachentscheidungsverfahren zustande. Ob entsprechende Initiativen damit auf längere Zeit aussichtslos bleiben werden, ist schwer abzuschätzen. (ICF2)

Norwegen ist ein Kernland der westlichen Demokratie und hat in paradigmatischer Weise Nationalstaatlichkeit und Demokratie vereint. Aus diesem Grund wird eine Mitgliedschaft in der EU immer von der Spannung zwischen ökonomischer Notwendigkeit und politischer Willensentscheidung gekennzeichnet sein. Trotz der momentan sehr günstigen ökonomischen Lage, die Norwegen in die Lage versetzt, alle Konvergenzkriterien, die für die Währungsunion innerhalb der EU gelten, problemlos erfüllen zu können, ist auch dieses Land von der Krise des Wohlfahrtsstaates betroffen. Die Frage einer stärkeren Annäherung an Europa wird auch in Zukunft eine Rolle spielen, wobei kurz- und mittelfristig die Frage der Mitgliedschaft in der EU vermutlich ausgespart werden wird, weil sie die norwegische Gesellschaft stark spaltet. Politisch und kulturell bedeutsam bleibt die Angst, das unverwechselbare Selbstverständnis und die Identität zu verlieren. Wenn sich Identität aber allein in der Manifestation von "Norwegischheit" erschöpft, ohne darüber hinaus Belege für das "Anderssein" zu liefern, hat "Identität" nurmehr deklaratorischen Charakter. Hier setzt daher die Kritik der Fortschrittspartei an, die als kleinbürgerlich-reaktionäre "rechte" Partei den sozialdemokratischen Sparkurs kritisiert, eigentlich aber den Verlust norwegischer Identität furchtet. Die Merkmale der "skandinavischen Ziviltheologie" genannten Faktoren einer ideologischen Resistenz und pragmatischen Konsenssuche werden aber auch weiterhin wichtige Voraussetzungen politischer und gesellschaftlicher Konfliktlösung sein. (ICF2)

No longer published. ; Vol. 1 has title: Der internationale Handel, die Handelspolitik und der deutsche Zollverein. ; Includes bibliographical references. ; Mode of access: Internet.

"Mit den etwa 1974 einsetzenden Krisenerscheinungen begann auch eine nachhaltige Veränderung des politischen Systems der BRD. Die Widersprüchlichkeit dieses Prozesses wurde vor allem nach der Zäsur des Regierungswechsels 1982 sichtbar: Einerseits die Durchsetzung einer konservativen Hegemonievariante als Präventivmaßnahme gegen oppositionelle Entwicklungen, andererseits aber das Fehlen einer breiten Massenbasis für diese Variante und die Herausbildung der Bürgerinitiativen, der Grünen usw. Die gegenwärtige politische Systemkrise wirft die Frage auf, ob die zukünftige Staatsentwicklung zum 'Rüstungs- oder Sozialstaat' gehen wird." (Autorenreferat)