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Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung

Das Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) von 1971 war eine der ersten Materien, die im Sinne und in der Ausstattung des sogenannten kooperativen Föderalismus verabschiedet und als gemeinsames Programm von Bund und Ländern umgesetzt wurde. Es gehörte dabei zur Besonderheit des Gesetzes, dass es zu seiner Umsetzung ausdrücklich die kommunale Ebene bestimmte und einbezog. Hieraus ergab sich bereits seinerzeit die intensiv diskutierte Frage, wie sich die Kommunen in den Geltungs- und Gestaltungsbereich dieses neuen Bundesstaatsmodells einfügten, und zwar gleichermaßen als Beteiligte an der Ausführung eines Bund/Länder-Programmes wie auch als Umsetzungsebene einer konjunkturpolitisch motivierten Staatstätigkeit. Die Arbeit behandelt die Wirkungs- und Implementationsgeschichte des Gesetzes in seiner Entstehung, Grundstrukturen und Novellierungen. Untersucht werden seine Staatstätigkeit und Einbindung in die Konjunkturpolitik sowie im Besonderen die Rolle und Interessen der kommunalen Ebene in seiner Ausführung. / »The Urban Development Promotion Act 1971 – Urban Development and Economic Policy in the Area of Conflict between the Federal Government, the Länder and the Municipalities«: The Urban Development Promotion Act (Städtebauförderungsgesetz, StBauFG) was implemented from 1971 onwards in the model of cooperative federalism and as a joint programme of the federal and state governments. One of its special features was that it explicitly included the municipal level for this purpose. The work deals with the impact and implementation history of the law in its origin, basic structures and amendments. Its state activity and involvement in economic policy are examined, as well as in particular the role and interests of the municipal level in its implementation.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Aufgrund der weltweiten Verbreitung sind Lieferketten gestört und der internationale Handel erheblich beeinträchtigt, was die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders stark trifft. Das von der Bundesregierung aufgelegte Programm zur Stützung der Wirtschaft wird von den Autoren in vielen Punkten kritisiert. Einige bewerten vor allem die temporäre Senkung der Umsatzsteuer als eine Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip mit geringem Konjunkturimpuls. Sie sehen vor allem die Unternehmen als Leidtragende und Impulsgeber für eine Rückkehr zu einem Wachstum auf Vorkrisen-Niveau. Sie schlagen eine Verbesserung des steuerlichen Umgangs mit Verlusten und eine Senkung der Ertragsteuern vor. Andere legen den Schwerpunkt auf öffentliche Investitionen als Wachstumsmotor und fordern Zukunftsinvestitionen für eine innovative, digitale und klimaneutrale Wirtschaft.