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"Durch den internationalen Steuerwettbewerb sind die marginalen ökonomischen und politischen Kosten der Einkommensbesteuerung in den letzten 25 Jahren gestiegen. Dies hat dazu beigetragen, daß die Einnahmen aus Kapitaleinkommen, die Gesamteinnahmen aus Steuern und Abgaben sowie die öffentlichen Ausgaben seit Mitte der achtziger Jahre im Durchschnitt der 18 fortgeschrittensten OECD-Staaten keine eindeutig steigende Tendenz mehr aufweisen. Der OECD-18 Durchschnitt für diese drei Variablen weist allerdings auch keine fallende Tendenz auf. Wie ist diese mittelfristige Stabilität von Steuereinnahmen und Staatsausgaben zu erklären? Auf der Grundlage einer Untersuchung unterschiedlicher Mechanismen des Steuerwettbewerbs und unterschiedlicher Anpassungsstrategien werden insbesondere zwei Erklärungen angeführt. Erstens gab es sowohl innerstaatliche als auch internationale Einflußfaktoren, die einen dem Steuerwettbewerb entgegengesetzten Druck auf die Steuer- und Einnahmenstruktur sowie auf das Niveau der öffentlichen Ausgaben ausgeübt haben. Zweitens haben die meisten Regierungen angesichts angespannter öffentlicher Haushaltslagen Anpassungsstrategien gewählt, welche die nationale "Wettbewerbsposition" verbessern können, ohne zu großen Einnahmeausfällen zu führen. Sie haben die Steuersätze gesenkt und gleichzeitig die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert; sie haben die tarifliche Besteuerung unterschiedlicher Einkommensarten der Unterschiede im Wettbewerbsdruck entsprechend differenziert; und sie haben internationale Steuervermeidung und -hinterziehung durch rechtliche und administrative Maßnahmen bekämpft. Durch diese Anpassungsstrategien konnten die Einnahmeverluste zwar begrenzt werden, jedoch widerspricht vor allem die zunehmende steuerliche Differenzierung zwischen unterschiedlichen Einkommensarten etablierten Prinzipien neutraler und gerechter Besteuerung. Die bisherigen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs zeigen sich mithin zum Teil eher in umstrittenen Veränderungen der Struktur der Einkommensbesteuerung als in umfangreichen Einnahmeverlusten." (Autorenreferat)

How minority governments organize parliamentary support for their legislative program is analyzed for the minority cabinet of SPD and Greens in North Rhine-Westphalia between 2010 and 2012. The focus lies on the flexibility and the inclusiveness of law-making coalitions. An analysis of all 59 adopted laws reveals a limited degree of flexibility: the Left Party was the main support party in parliament but some bills were adopted by coalitions of SPD/Greens with CDU and FDP. That 74 percent of all non-technical bills were approved by minimal-winning coalitions sheds light on the inclusiveness. Adapted from the source document.

The article analyses the type of bicameralism we find in Australia as a distinct executive-legislative system – a hybrid between parliamentary and presidential government – which we call 'semi- parliamentary government'. We argue that this hybrid presents an important and underappreciated alternative to pure parliamentary government as well as presidential forms of the power-separation, and that it can achieve a certain balance between competing models or visions of democracy. We specify theoretically how the semi-parliamentary separation of powers contributes to the balancing of democratic visions and propose a conceptual framework for comparing democratic visions. We use this framework to locate the Australian Commonwealth, all Australian states and 22 advanced democratic nation-states on a two- dimensional empirical map of democratic patterns for the period from 1995 to 2015.

"Wie bedrohlich ist der Unternehmenssteuerwettbewerb für die Demokratie in der Europäischen
Union? Die Antwort hängt in entscheidendem Maße von einer empirischen
Analyse der Effekte des Steuerwettbewerbs auf die nationale Gesetzgebungsautonomie
ab. Bisher sind in der vergleichenden Forschung fast nur die direkten Effekte des Steuerwettbewerbs
auf Unternehmenssteuersätze und -einnahmen analysiert worden. Dieser
Fokus ist zu eng. So wird systematisch übersehen, dass der Unternehmenssteuerwettbewerb
auch wichtige indirekte Effekte auf die Progressivität und das Aufkommenspotenzial
der persönlichen Einkommensteuer hat. Diese indirekten Effekte werden theoretisch
und empirisch nachgewiesen und ihre Implikationen für die normative Debatte
über das Demokratiedefi zit der EU erörtert. Die Analyse zeigt, dass die europäische
Integration die Spielräume für eine eigenständige nationale Umverteilungspolitik erheblich
beschränkt: Das demokratische Defi zit ist also durchaus real. Eine stärkere Politisierung
der europäischen Politikagenda wäre wünschenswert, um dieses Defi zit zu
mildern." [Autorenreferat]

"In parlamentarischen Systemen konkurrieren Parteien um Wählerstimmen und Ämter, aber in vielen Systemen
kooperieren sie auch in der legislativen Arena. Das Papier untersucht die Frage, ob der Regierungs- versus
Oppositionsstatus von Parteien ihr legislatives Verhalten und somit Politikergebnisse beeinflusst. Wir
entwickeln ein einfaches Vetospielermodell, das positionale, das heißt auf Wählerstimmen oder Ämter bezogene,
Erwägungen in den Politikpräferenzen von Parteien berücksichtigt und damit die verbreitete Vorstellung
von (nicht-)akkommodierendem legislativem Verhalten formalisiert. Das Modell impliziert, dass Regierungsparteien
am stärksten akkommodierend sind, Oppositionsparteien am wenigsten. Die Hypothese wird
mit Hilfe zweier Vergleiche in einem most similar case Design getestet. Der erste Vergleich stellt dänische
und finnische Koalitionsregierungen einander gegenüber, der zweite das deutsche und das australische Zweikammersystem.
Die Fallvergleiche stützen die Hypothese, dass der Regierungsstatus von Parteien beeinflusst,
wie akkommodierend sie sich verhalten. Das Ergebnis hat wichtige Implikationen für zwei bedeutende
Ansätze in der vergleichenden Analyse politischer Institutionen: Lijpharts' Unterscheidung von Mehrheitsund
Konsensdemokratien und Tsebelis' Vetospielertheorie. Lijpharts theoretische Gegenüberstellung von
"gemeinsamer" und "getrennter" Verantwortung für Politikergebnisse liefert keine konsistente theoretische
Begründung für seine zweidimensionale Messung moderner Demokratien; Tsebelis' Konzeption von Akteuren,
die nur an Verbesserungen im Policy-Raum interessiert sind, scheint nicht hinreichend, um in vergleichenden
Studien Vetospieler angemessen zu identifizieren." [Autorenreferat]

Gesetzgebungsmehrheiten in parlamentarischen Systemen mit ihrem Dualismus aus Regierungslager und Oppositionsparteien bilden sich nicht frei. Vielmehr findet ihre Koordination in einem Spannungsfeld aus den programmatischen Positionen der Akteure und ihrem opportunistischen Wettbewerb untereinander statt. Diese Problematik bricht die Arbeit auf drei konkrete Fragestellungen herunter, im Rahmen derer sie die Konfliktmuster zwischen Akteuren bei der legislativen Mehrheitskoordination unter Mehrheitsregierungen in den deutschen Landesparlamenten untersucht: 1) Inwieweit hängt es von programmatischen Positionen oder vom opportunistischen Wettbewerb des Neuen Dualismus zwischen Regierungslager und Oppositionsparteien ab, ob Oppositionsparteien und Regierungslager bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten kooperieren oder konfligieren? 2) Inwieweit kommt es vor dem Hintergrund unterschiedlicher programmatischer Positionen und opportunistischer Überlegungen zu Konflikt statt Kooperation zwischen Koalitionsakteuren bei der Bildung gemeinsamer Gesetzgebungsmehrheiten? ...

Gesetzgebungsmehrheiten in parlamentarischen Systemen mit ihrem Dualismus aus Regierungslager und Oppositionsparteien bilden sich nicht frei. Vielmehr findet ihre Koordination in einem Spannungsfeld aus den programmatischen Positionen der Akteure und ihrem opportunistischen Wettbewerb untereinander statt. Diese Problematik bricht die Arbeit auf drei konkrete Fragestellungen herunter, im Rahmen derer sie die Konfliktmuster zwischen Akteuren bei der legislativen Mehrheitskoordination unter Mehrheitsregierungen in den deutschen Landesparlamenten untersucht: 1) Inwieweit hängt es von programmatischen Positionen oder vom opportunistischen Wettbewerb des Neuen Dualismus zwischen Regierungslager und Oppositionsparteien ab, ob Oppositionsparteien und Regierungslager bei der Bildung von Gesetzgebungsmehrheiten kooperieren oder konfligieren? 2) Inwieweit kommt es vor dem Hintergrund unterschiedlicher programmatischer Positionen und opportunistischer Überlegungen zu Konflikt statt Kooperation zwischen Koalitionsakteuren bei der Bildung gemeinsamer Gesetzgebungsmehrheiten? ...

AbstractSteffen Ganghof's Beyond Presidentialism and Parliamentarism: Democratic Design and the Separation of Powers (Oxford University Press, 2021) posits that "in a democracy, a constitutional separation of powers between the executive and the assembly may be desirable, but the constitutional concentration of executive power in a single human being is not" (Ganghof, 2021). To consider, examine and theorise about this, Ganghof urges engagement with semi-parliamentarism. As explained by Ganghof, legislative power is shared between two democratically legitimate sections of parliament in a semi-parliamentary system, but only one of those sections selects the government and can remove it in a no-confidence vote. Consequently, power is dispersed and not concentrated in the hands of any one person, which, Ganghof argues, can lead to an enhanced form of parliamentary democracy. In this book review symposium, George Tsebelis, Michael Thies, José Antonio Cheibub, Rosalind Dixon and Daniel Bogéa review Steffen Ganghof's book and engage with the author about aspects of research design, case selection and theoretical argument. This symposium arose from an engaging and constructive discussion of the book at a seminar hosted by Texas A&M University in 2022. We thank Prof José Cheibub (Texas A&M) for organising that seminar and Dr Anna Fruhstorfer (University of Potsdam) for initiating this book review symposium.

A widespread view in political science is that minority cabinets govern more flexibly and inclusively, more in line with a median-oriented and 'consensual' vision of democracy. Yet there is only little empirical evidence for it. We study legislative coalition-building in the German state of North-Rhine-Westphalia, which was ruled by a minority government between 2010 and 2012. We compare the inclusiveness of legislative coalitions under minority and majority cabinets, based on 1028 laws passed in the 1985–2017 period, and analyze in detail the flexibility of legislative coalition formation under the minority government. Both quantitative analyses are complemented with brief case studies of specific legislation. We find, first, that the minority cabinet did not rule more inclusively. Second, the minority cabinet's legislative flexibility was fairly limited; to the extent that it existed, it follows a pattern that cannot be explained on the basis of the standard spatial model with policy-seeking parties.