Weather Underground: [Stadtguerilla in den USA]
In: Bibliothek des Widerstands 6
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In: Bibliothek des Widerstands 6
In: UTB für Wissenschaft
In: Uni-Taschenbücher 1205
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In: Internationale Politik: das Magazin für globales Denken, Band 68, Heft 1, S. 93-99
ISSN: 1430-175X
In: Anglo-amerikanische Wirtschaftsstudien 7
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In: Schriften des Militaergeschichtlichen Instituts der DDR
In: Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft
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In: GIGA Focus Lateinamerika, Band 2
Die im Dezember 2014 von US-Präsident Obama eingeleitete Entspannungspolitik stellt die Regierung in Havanna vor beträchtliche Herausforderungen. Inzwischen wurden auch die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen. Am 23. und 24. März 2015 wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als bislang hochrangigste Vertreterin der EU die Insel besuchen. Obama hat die US-Kuba-Politik der vergangenen 55 Jahre für gescheitert erklärt. Diplomatische Beziehungen sollen wieder aufgenommen, Sanktionen aufgehoben werden. Auch wenn dies für die Regierung Raúl Castros einen politischen Triumph darstellt, birgt die Normalisierung der Beziehungen für Havanna größere politische Risiken als für Washington. Die Frontstellung zu den USA war bislang zentral für die Legitimation des kubanischen Einparteiensystems. Die Annäherung beider Staaten markiert eine Zeitenwende. Die Regierung Castro ist allerdings bemüht, Erwartungen an einen weitergehenden Wandel zu dämpfen. Anfang April 2015 werden sich Obama und Raúl Castro beim "Gipfel der Amerikas" in Panama treffen, an dem erstmals sowohl Kuba als auch die USA teilnehmen werden. Angesichts der symbolischen Bedeutung Kubas für Lateinamerika bietet Washingtons Entspannungspolitik auch neue Chancen für die interamerikanischen Beziehungen insgesamt. Der Druck der US-amerikanischen Wirtschaft auf eine weitere Aushöhlung oder die völlige Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wächst spürbar. Schon die jetzt angekündigten Erleichterungen bedeuten einen Wachstumsimpuls für die kubanische Wirtschaft. Damit werden sich allerdings auch die neuen sozialen Ungleichheiten auf der Insel weiter vertiefen. Der von Raúl Castro seit 2006 eingeleitete wirtschaftliche Reformprozess geht in eine kritische Phase. Die Unterstützung aus Venezuela dürfte abnehmen, gleichzeitig stellt die Reform der ineffizienten Staatsbetriebe Hunderttausende Arbeitsplätze infrage. Mit der angekündigten Währungsreform droht zudem eine partielle Re-Dollarisierung der kubanischen Ökonomie.
In: Arbeitspapier, 46
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Nach einer langen Phase der Zurückhaltung führten die USA am 22. Januar 2016 im Südchinesischen Meer erneut eine »Freedom of Navigation«-Operation durch. Drei Wochen später empfing US-Präsident Obama die Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen ASEAN-Staaten zu einer Konferenz in Kalifornien, um über Möglichkeiten zur Entspannung in der Region zu sprechen, da sich der Konflikt zwischen China und seinen ostasiatischen Nachbarstaaten über Inselgebiete und deren Ressourcen weiter zu verschärfen drohte. Statt zu entspannen, schürte China den Konflikt weiter an, indem es Raketenbatterien auf der Woody-Insel stationierte, die auch von Taiwan und Vietnam beansprucht wird. Neben diesem Regionalkonflikt wird das Südchinesische Meer nun auch zum Schauplatz einer ordnungspolitischen Auseinandersetzung zwischen Beijing und Washington. Dabei werden seerechtliche Prinzipien und das Seerechtsübereinkommen unterschiedlich ausgelegt. Ob die »Freiheit der See« aber aufrechterhalten oder eingeschränkt wird, hat erhebliche geopolitische und militärstrategische Folgen. (SWP-Aktuell)
BASE
In: Grundwissen - Länderkunden Bd. 5
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