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Die beiden stellvertretenden Premierminister Italiens, Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der nationalistischen Lega, überbieten sich derzeit in ihrem Konfrontationskurs mit der EU. Im Gespräch mit der IP erklärt Giorgio Trizzino, einer der Vordenker der Fünf Sterne, wie seine Partei sich die Neugestaltung Europas vorstellt. (IP)

Afrika ist ein Kontinent mit immensen Zukunftschancen, steht aber großen Herausforderungen gegenüber. Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre war vielerorts hoch, die Bevölkerung wird sich bis 2050 verdoppeln, aber die Pro-Kopf-Einkommen sind immer noch sehr niedrig. Das wirtschaftliche Engagement der deutschen Wirtschaft in Afrika ist, abgesehen von Südafrika, gering. Zwar ist Deutschland der fünftwichtigste Lieferant für Afrika, doch der deutsche Marktanteil ist von 14% im Jahre 1992 auf 5% im Jahr 2013 gesunken. Deutschland exportiert vor allem Industrieprodukte; Agrarprodukte spielen eine sehr untergeordnete Rolle. Für Afrika ist Deutschland der achtwichtigste Absatzmarkt; aber auch hier blieb das Wachstum hinter jenem anderer Länder deutlich zurück. Interessanterweise dominieren Energie- und Bergbauprodukte die deutschen Importe weniger, als das in anderen Ländern der Fall ist. Dies liegt auch daran, dass es fast keine deutschen Auslandsdirektinvestitionen (ADI) im extraktiven Ressourcenbereich in Afrika gibt. Die deutschen ADI konzentrieren sich im Know-how-intensiven Kfz-Bereich. Insgesamt beträgt der Anteil Afrikas am Bestand der deutschen ADI weniger als 1% und entwickelt sich nur langsam. Die deutsche Wirtschaft könnte durch ein stärkeres Engagement in Afrika Wachstumschancen wahrnehmen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Dazu bedarf es geeigneter institutioneller Rahmenbedingungen und politischer Hilfestellungen. Zum Beispiel zeigt sich, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen vor allem afrikanische Exporte fördert und Investitionsschutzverträge wesentliche Voraussetzung für deutsche ADI in Afrika sind.

[.] In der Umweltpolitik im Besonderen werden allgemein vier Formen einer 'New Environmental Governance' unterschieden: (Köck 2005: 338): 1. Zielorientierte Ansätze, die neben der ordnungsrechtlichen Normierung auch den Einsatz indirekter, etwa ökonomischer Steuerungsinstrumente zulassen, 2. die Umweltpolitikintegration, in der unterschiedliche Sektoren von Politik und Verwaltung aufeinander abzustimmen und zu koordinieren sind, 3. das kooperative Regieren, worin politische Organe und Behörden auf unterschiedlichen kommunalen, staatlichen und suprastaatlichen Ebenen zusammenwirken, und schließlich 4. die aktivierte Selbstregulierung und Partizipation. Wir werden uns in diesem Aufsatz nur mit dem vierten Punkt befassen, und auch darin nur mit der Partizipation. Denn nur hier wird die Öffentlichkeit in bestimmter Weise an der staatlichen Politik beteiligt. Die Partizipation und die Beteiligung der Öffentlichkeit spielen inzwischen in der Umweltpolitik eine große Rolle. [.]