Parteien und die Politik der Zumutungen
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 40, S. 19-24
ISSN: 2194-3621
"Veränderte Rahmenbedingunen zwingen Parteien dazu, ihrer langjährigen Politik sozialer Wohltaten nun eine Politik der Zumutungen folgen zu lassen. Dieser Richtungswechsel konfrontiert sie mit widersprechenden Erwartungen an ihre sachpolitische Problemlösungs- und Entscheidungskompetenz einerseits sowie an Interessenrepräsentations- und Bindegliederwartungen andererseits, um die Verbindung zwischen Parteienstaat und Gesellschaft intakt zu halten. Die Rekonstruktion der sozialstaatlichen Wende in Deutschland aus der Akteursperspektive ergibt, dass der Reformprozess nach dem Muster personalisierter Entscheidungszentralisierung eingeleitet und durchgesetzt wurde, um konsensdemokratische Entscheidungsblockaden zu überwinden. Dabei wurde gegen das parteiendemokratische Prinzipal-Agent-Leitprinzip verstoßen. In Mitleidenschaft geriet auch die Repräsentationsfunktion des Parteiensystems, und die Parteien als Willensbildungsinstanzen hatten sich mit einer Akklamationsrolle abzufinden." (Autorenreferat)