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Reconsidered: "Der Mensch ist nicht für den Staat, sondern der Staat ist für den Menschen da.": der Parlamentarische Rat und die Entstehung des Grundgesetzes
In: Der Staat: Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht, Band 40, Heft 3, S. 383-404
ISSN: 0038-884X
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Schwerpunkt Politik und Literatur: Politik und Literatur
In: Liberal: das Magazin für die Freiheit, Band 45, Heft 2, S. 17
ISSN: 0459-1992
Die Politiker
Rezension: Allenthalben grassiert Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit, Politiker und Politik im Allgemeinen sind denkbar schlecht angesehen. Der engagierte SPD-Politiker Scheer (u.a. "Solare Weltwirtschaft" BA 4/00), Präsident von Eurosolar und Träger des Alternativen Nobelpreises untersucht die Handlungsbedingungen, unter denen Politik gemacht wird. Er analysiert den gesellschaftlichen Zustand und inwieweit Globalisierung und andere Interessen den Volksvertretern noch Unabhängigkeit und eigenen Handlungsspielraum lassen. Dabei spart er nicht mit Kritik am eigenen Stand, lässt sich aber oft zu ausführlich über Globalisierung und WTO aus, was das Buch ein wenig "verwässert". Dennoch merkt man: H. Scheer ist Politiker mit Leib und Seele im wahrsten und positivsten Sinn des Wortes, will mit seinem gut geschriebenen Buch Mut machen, aktiv an der Politik teilzunehmen oder anderweitig selbst Einfluss zu nehmen. Politikeranalysen von anderer, also CDU-Seite, gab es übrigens schon einmal von E. Ackermann ("Politiker", BA 3/97). (2)
Abschlußbericht "Schlanker Staat"
In: Politik, aktuell für den Unterricht: Arbeitsmaterialien aus Politik, Wirtschaft u. Gesellschaft, Heft 40, S. 4-6
ISSN: 0342-5746
Staat als Argument
In: Münchener Universitätsschriften
In: Reihe der Juristischen Fakultät 154
Der Staat als Sicherheitsrisiko?
In: Neue Kriminalpolitik: NK ; Forum für Kriminalwissenschaften, Recht und Praxis, Band 13, Heft 3, S. 16-18
ISSN: 0934-9200
Die Entstehung demokratischen Denkens im deutschen Protestantismus: vom Kirchenkampf zu Konfliktlinien der Ära Adenauer
In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Band 30, Heft 2, S. 153-163
ISSN: 0016-5875
Der Autor analysiert die Veränderungen im Verhältnis des deutschen Protestantismus zu Politik und Staat von der Zeit der Weimarer Republik bis zur Ära Adenauer. In der Weimarer Republik war der Protestantismus ein weitgehend homogener, antirepublikanischer Block. Zum Nationalsozialismus hatten sowohl die Repräsentanten der intakten Landeskirchen wie führende Vertreter der Bekennenden Kirche eine positive Einstellung. Die Kritik beschränkte sich auf Übergriffe in den kirchlichen Binnenraum. Die faschistische Diktatur wurde theologisch durch die Zwei-Welten-Lehre Luthers legitimiert. Erst Mitte bis Ende der Dreißiger Jahre verschoben sich die Oppositionslinien. Während die Landeskirchen an der machtgesetzlichen Autonomie des politischen Bereichs festhielten, entstanden in der Bekennenden Kirche erste Ansätze dafür, Staat und Gesellschaft christlichen Urteils- und Entscheidungsmaßstäben zu unterwerfen. Die theologische Begründung wurde von Karl Barth formuliert, mit der These, auch der politische Bereich sei ein Feld der Nachfolge Christi. Die innerkirchliche Auseinandersetzung über das Verhältnis zu Politik und Staat bestimmten die Entwicklung des Protestantismus in der Nachkriegszeit. Während die traditionelle Richtung der evangelischen Kirche Politik und Theologie trennt, macht der, aus Teilen der Bekennenden Kirche hervorgegangene Flügel des Protestantismus gerade das politische Feld zum Gegenstand theologisch begründeten, oppositionellen Engagements. Diese theologischen und politischen Grundmuster wurden in den Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung und um die Atomrüstung relevant. (KA)
Das kommende Kalifat? "Islamischer Staat" in Asien: Erscheinungsformen, Reaktionen und Sicherheitsrisiken
In: SWP-Studie, Band 9/2018
Der "Islamische Staat" (IS) wurde in seinen syrisch-irakischen Kerngebieten zwar für besiegt erklärt, doch hat er sich mittlerweile in andere Regionen ausgebreitet. Dies betrifft auch Asien, einen Kontinent, auf dem mehr als 500 Millionen Muslime leben. Zu den Ländern, in denen IS-affiliierte Gruppen 2017 verstärkt aufgefallen sind, gehören unter anderem Afghanistan, Indonesien und die Philippinen. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Studie das Auftreten des IS in Asien, die Reaktionen darauf und die Auswirkungen des Phänomens auf nationale und regionale Stabilität. Die Befunde der Studie entkräften zunächst Befürchtungen, es könnte in der Region zu einer raschen Wiedergeburt des IS kommen. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass sich die Erfolge der Organisation auf irakischem und syrischem Gebiet kurz- bis mittelfristig in Teilen Asiens wiederholen werden. Den dortigen IS-Ablegern fehlt es dafür an militärischer Stärke, logistischer Infrastruktur und lokaler Verankerung. Die Gewaltaktionen asiatischer IS-Ableger beschränken sich vielerorts auf sporadische Anschläge und Vorstöße. Militärische Siege über den vermeintlichen Gegner oder dauerhafte Geländegewinne werden dabei nur selten erreicht. Dies sollte jedoch nicht zur Einschätzung verleiten, der IS in Asien sei lediglich ein Schreckgespenst. IS-Gruppen dort profitieren, wie andere militante Akteure auch, vielfach von Legitimitätsdefiziten politischer Eliten und der Schwäche staatlicher Strukturen. Und gerade weil solche Gruppen weitgehend unabhängig von der Zentrale des IS entstanden sind, ist dessen militärische Niederlage in Syrien und Irak kein Garant dafür, dass die Ableger in Asien ebenfalls geschwächt sind oder auseinanderfallen. (Autorenreferat)
Putins Staat
In: Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte: NG, FH. [Deutsche Ausgabe], Band 62, Heft 7-8, S. 27-29
ISSN: 0177-6738
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