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Das Konzept des demokratischen Rechtsstaates, bisher einigendes Fundament und Leitprinzip der europäischen Einigung, steht heute im Zentrum einer kritischen Debatte, die die Grundlagen des europäischen Friedensprojektes zu gefährden droht. Weltweit und insbesondere in Europa wächst die Sorge um den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Werte. Populistische Bewegungen gewinnen an Einfluss, indem sie einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit anbieten. Diese Bewegungen finden vor allem bei denjenigen Anklang, die sich inmitten des raschen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels nach Sicherheit und Beständigkeit sehnen. Sie neigen dazu, sich Lösungen wie nationaler Abschottung und der Etablierung autoritärer Regime zuzuwenden, um ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln (vgl. Möllers 2018, S. 7).Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben populistische Strömungen in verschiedenen europäischen Ländern an Zulauf gewonnen. Ungarn und Polen sind prominente Beispiele, in denen rechtsnationale bis rechtsradikale Parteien an die Macht gekommen sind. Diese Regierungen stehen im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Europäischen Union, einschließlich der Achtung der Menschenwürde, der Demokratie, der Freiheit, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. Der Umbau des Staatswesens in diesen Ländern zeigt sich insbesondere in der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Medien (Bundeszentrale für politische Bildung 2022).Besonders in Ungarn, wo seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 ein schleichender Prozess des Demokratieabbaus zu beobachten ist, wird die Bedeutung der Medienregulierung für die demokratischen Strukturen und die politische Landschaft offensichtlich. Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Problematik und beleuchtet, wie die Regulierung der Medien in Ungarn demokratische Prozesse und die politische Szenerie des Landes beeinflusst.Die Arbeit beginnt mit einer grundlegenden Definition des Begriffs "Medien" und einer Erörterung ihrer primären, sekundären und tertiären Funktionen im politischen Raum. Anschließend wird die Nutzung der Medien als Instrument der Regierungskommunikation und als Mittel der Machtsicherung untersucht. Eine Analyse der aktuellen Medienlandschaft in Ungarn, einschließlich der Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsvielfalt sowie der Kontrolle und Einflussnahme der Regierung auf die Medienorgane, bildet den Kern der Arbeit.Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Medienregulierung in Ungarn gelegt. Die Auswirkungen dieser Medienregulierung auf die Demokratie in Ungarn werden untersucht, um zu verstehen, wie Veränderungen in der Medienlandschaft die Grundpfeiler der Demokratie beeinflussen - die Bedeutung der Medien für eine demokratische Gesellschaft, die Einschränkungen der Demokratie durch Regulierungen in der Medienlandschaft und die politischen Auswirkungen auf das demokratische System. Abschließend wird in einem Fazit reflektiert, inwiefern die Medienregulierung in Ungarn als symptomatisch für eine Verschiebung weg von demokratischen Idealen gesehen werden kann.Ziel der Arbeit ist es, ein Verständnis der komplexen Wechselwirkungen zwischen Medienregulierung und demokratischen Prozessen in Ungarn zu erlangen und damit einen Beitrag zur aktuellen Debatte über die Bedeutung liberaler demokratischer Werte in Europa zu leisten.Die Rolle der Medien in der PolitikDer folgende Abschnitt befasst sich mit der Rolle der Medien in der Politik. Im Mittelpunkt steht dabei die differenzierte Betrachtung der primären, sekundären und tertiären Funktionen der Medien. Mit Hilfe dieser Unterscheidung ist es möglich, ein tieferes Verständnis dafür zu entwickeln, wie Medien die politische Landschaft gestalten und beeinflussen. Durch die Analyse dieser Funktionen wird untersucht, wie Medien Öffentlichkeit herstellen, Informationen verbreiten, politische Akteure kontrollieren und zur politischen Sozialisation und Bildung beitragen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die komplexen Wechselwirkungen zwischen Medien und Politik vollständig zu erfassen. Primär-, Tertiär- und SekundärfunktionDie Macht der Massenmedien, bestehende Machtstrukturen herauszufordern, darf nicht unterschätzt werden. Durch die Sammlung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen, Wissen und politischen Ansichten wird die öffentliche Meinung wesentlich beeinflusst (Wittkämper, S. 37). Bereits in der Frühen Neuzeit erkannten der Adel und die Kirche als damalige Machthaber die potenzielle Bedrohung, die von den Medien ausging. Sie reagierten schnell und führten nach der Entdeckung des Buchdrucks Zensurmaßnahmen ein, um die zu druckenden Inhalte vorzuprüfen und ihre Herrschaft zu sichern (Strohmeier 2004, S. 69).In der heutigen Zeit spielen die Medien eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der politischen Realitäten, da sie in der Lage sind, die politische Macht entweder zu stärken oder zu untergraben (Strohmeier 2004, S. 69). Ziel der folgenden Ausführungen ist die Veranschaulichung des Einflusspotenzials der Massenmedien durch die Darstellung ihrer grundlegenden Funktionen.Gerd Strohmeier weist auf die Bedeutung der primären, der sekundären und der tertiären Funktion der Massenmedien hin. Die Primärfunktion besteht darin, Öffentlichkeit herzustellen, die entsteht, wenn direkte Kommunikationsformen bevölkerungsbedingt nicht ausreichen. Massenmedien ermöglichen eine schnelle und einfache Verbreitung von Nachrichten und füllen so diese kommunikative Lücke (Strohmeier 2004, S. 72).Die Kontrolle der politischen Akteure und die Verbreitung von Informationen gehören zu der Sekundärfunktion. Ziel ist die umfassende und verständliche Vermittlung von Inhalten und damit die Beeinflussung der Meinungsbildung. Zugleich haben Massenmedien die Aufgabe, das Verhalten der politischen Institutionen zu überwachen, Missstände aufzudecken und Kritik zu üben (Strohmeier 2004, S. 72f.).Die Tertiärfunktion der Medien umfasst drei wesentliche Aspekte. Erstens die Förderung der politischen Meinungs- und Willensbildung, zweitens die Integration und politische Sozialisation und drittens die Vermittlung politischer Bildung. Diese Aspekte unterstützen die Entwicklung der Persönlichkeit des Einzelnen und seine Integration in die Gesellschaft, fördern das Verständnis für das politische System und regen zur aktiven Teilnahme am politischen Leben an. Darüber hinaus haben die Massenmedien einen entscheidenden Einfluss auf die Art und Weise, wie über bestimmte Themen nachgedacht und gesprochen wird, oft ohne dass sich die Menschen der Beeinflussung ihrer Meinungen durch die Medien bewusst sind (Strohmeier 2004, S. 73f.).Medien als InstrumentIm nächsten Schritt unserer Analyse konzentrieren wir uns auf die Rolle der Medien als politisches Werkzeug. Dabei unterteilt sich unsere Betrachtung in zwei Schlüsselaspekte. Einerseits die Nutzung der Medien für Regierungskommunikation, durch die Regierungen ihre Botschaften vermitteln, und andererseits die Anwendung der Medien als Mittel zur Machtsicherung, wodurch Einfluss auf die öffentliche Meinung genommen und politische Macht gefestigt wird.Medien als Instrument für RegierungskommunikationDie strategische Nutzung der Medien durch die Regierung wird vor allem in Bezug auf den Einfluss der Mediengesetzgebung auf die Demokratisierungsprozesse und die Politikgestaltung in Ungarn untersucht. Durch die gezielte Verbreitung politischer Botschaften und Entscheidungen interagieren Regierungen direkt mit der Bevölkerung, was nicht nur die Verbreitung von Informationen fördert, sondern auch die öffentliche Meinung prägt und politische Unterstützung generiert.Um den Rechtspopulismus zu verstehen, ist es notwendig, sich mit Cas Muddes Definition des Populismus auseinanderzusetzen, der Populismus als eine Ideologie betrachtet, die die Gesellschaft in zwei homogene und antagonistische Gruppen teilt: "das reine Volk" gegenüber "der korrupten Elite", wobei Politik als Ausdruck des allgemeinen Volkswillens verstanden wird (Mudde 2004, S. 543). Die Tendenz, dass rechtspopulistische Parteien seit den 1980er Jahren Wahlerfolge erzielen und sich etablieren, zeigt sich nicht nur in westeuropäischen, sondern auch in jungen Demokratien Osteuropas, einschließlich Ungarns (Geden 2006, S. 17f.).Rechtspopulisten positionieren sich als Vertreter der "schweigenden Mehrheit" in direktem Gegensatz zu den politischen und kulturellen Eliten und privilegierten Minderheiten, denen sie die Verfolgung partikularer Interessen vorwerfen (Geden 2006, S. 20f.). Ihre politische Rhetorik ist durch Vereinfachung und Komplexitätsreduktion gekennzeichnet, wobei sie sich organisatorisch von den etablierten Parteien abgrenzen, etwa durch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen, die Initiierung von Volksentscheiden oder die Präsenz charismatischer Führungspersönlichkeiten (Geden 2006, S. 22).Ein zentrales Element rechtspopulistischen Denkens ist der "Ethnopluralismus", der besagt, dass sich ethnisch und kulturell homogene Völker nicht vermischen sollten, was eine inhärente Ungleichheit der Völker suggeriert und kulturelle Begegnungen als konfliktträchtig ansieht (Bruns et al. 2015, S. 12f.).Im spezifischen Kontext Ungarns unter der Führung von Viktor Orbán zeigt sich die kritische Rolle dieser Medienstrategien. Die Regierung Orbán hat Medienregulierung bewusst eingesetzt, um ein medienfreundliches Umfeld für regierungsnahe Nachrichtenquellen zu schaffen und gleichzeitig den Raum für kritische Stimmen einzuschränken (Mudde 2004, S. 543). Dies schränkt nicht nur die Vielfalt und Freiheit der Medien ein, sondern hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf demokratische Prozesse, indem es die Möglichkeiten für eine offene politische Debatte einschränkt.Diese strategische Nutzung der Medien für die Regierungskommunikation verdeutlicht die Doppelnatur der Medien in der Politik. Einerseits als Kanäle für die transparente Kommunikation politischer Inhalte und andererseits als Instrumente der Machtkonsolidierung, die die demokratischen Grundlagen untergraben können. Diese Dynamik ist entscheidend für das Verständnis der politischen Situation in Ungarn und der Rolle, die die Medienregulierung dabei spielt (Geden 2006, S. 17f.).Detlef Grieswelle betont in "Politische Rhetorik: Macht der Rede, öffentliche Legitimation, Stiftung von Konsens" die bedeutende Rolle der Rhetorik in der Politik. Rhetorik dient nicht nur der Durchsetzung und Legitimation von Macht, sondern auch der Kontrolle und Repräsentation von Interessen, was ihre Bedeutung als Instrument politischer Führung und Einflussnahme unterstreicht (Grieswelle 2000, S. 33). In diesem Zusammenhang ist die rhetorische Strategie des ungarischen Ministerpräsidenten von besonderer Relevanz, da mit ihr versucht wird, politische Legitimität für diese Vision zu schaffen und die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen (Bruns et al. 2015, S. 12f.).Medien als Werkzeug zur Sicherung von MachtUm zu verstehen, wie die Medien zum Machterhalt beitragen, ist die Rhetorik von rechtspopulistischen Figuren wie Viktor Orbán besonders aufschlussreich. Orbán nutzt plakative und skandalträchtige Kommunikationswege, um mediale Aufmerksamkeit zu generieren die nicht nur seine Präsenz in der Öffentlichkeit stärkt, sondern auch eine Mobilisierung seiner Anhängerschaft bewirkt (Schnepf 2020, S. 5). In seinen politischen Reden kehren bestimmte rhetorische Muster immer wieder, darunter die Verwendung von Antagonismen, die eine Konfliktsituation erzeugen, insbesondere durch die Gegenüberstellung von "Elite" und "Volk". Dabei wird das "Volk" als unterdrückt dargestellt, während die rechtspopulistische Partei als volksnah inszeniert wird (Mudde 2004, S. 543). Eine charakteristische Einfachheit in den Botschaften rechter Parteien wird von Bischof und Senninger hervorgehoben. Je weiter rechts eine Partei steht, desto einfacher ist ihr Programm (Bischof/Senninger 2018, S. 484). Solche Diskurse verwenden prägnante und leicht verständliche Formulierungen für ansonsten komplexe politische Sachverhalte, suggerieren einfache Lösungen und nutzen Dramatisierungen und Metaphern. Insbesondere werden Migrant*innen durch metaphorische Vergleiche abgewertet (Hogan/Haltinner 2015, S. 533) und es wird auf die Bedrohung der nationalen Identität durch ethnische Minderheiten und Migrant*innen angespielt, ein Vorgehen, das Ruth Wodak als "politics of fear" beschreibt (Wodak 2015, S. 2).Diese Elemente rechtspopulistischer Rhetorik finden sich in Orbáns Äußerungen deutlich wieder, wie einige seiner Reden und Interviews exemplarisch zeigen. Besonders deutlich wird dies in seiner Darstellung von Migration als Bedrohung für das ungarische Volk, wobei er einen alarmistischen Ton anschlägt, um die migrationskritische Haltung der Regierung zu untermauern und ein Klima der Angst zu erzeugen: "Europa wird von einer beispiellosen Masseneinwanderung bedroht. (...) Wir sprechen heute von Hunderttausenden, nächstes Jahr werden es Millionen sein, ein Ende ist nicht in Sicht" (Orbán, zitiert nach Mendelski 2019, S. 8). Orbáns Wortwahl, in der er von der "Wahrheit" spricht, verdeutlicht seine Überzeugung von der Legitimität seiner Politik, wobei er durch Übertreibungen wie "Millionen", "massive Integration" oder "unerwartetes Ausmaß" eine Atmosphäre der Panik schafft.In einer Rede anlässlich seiner Vereidigung als Ministerpräsident präsentierte Orbán seine Vision einer Demokratie, die er als "christdemokratisch im 21. Jahrhundert" bezeichnete und damit ein stark von christlichen Werten geprägtes Bild nationaler Identität entwarf, das traditionelle Familienbilder bevorzugt und Homosexualität ausgrenzt. Diese Ausführungen zeigen, wie Orbán die Medien nutzt, um seine politische Botschaft zu verstärken und wie er die Medien als Instrument zur Sicherung seiner Macht einsetzt, indem er sich einer Rhetorik bedient, die sowohl mobilisiert als auch polarisiert, um seine Position zu festigen und Herausforderungen zu kontrollieren.Analyse der aktuellen Medienlandschaft in UngarnDer folgende Teil der Arbeit befasst sich mit der aktuellen Medienlandschaft in Ungarn. In der ersten Amtszeit Orbáns zwischen 1998 und 2002 gab es kaum Eingriffe in die Pressefreiheit, was auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Da Ungarn in dieser Zeit noch auf den EU-Beitritt hinarbeitete, vermied Orbán bewusst Auseinandersetzungen mit der Europäischen Union über Fragen der Pressefreiheit. Dies änderte sich jedoch in der darauffolgenden Amtszeit ab 2010 drastisch: Ein neues Gesetz wurde eingeführt, das staatlichen Stellen die Einflussnahme auf die Medien ermöglichte und deren Regulierung legitimierte. Fortan nutzte die Regierung Orbán die Medien gezielt für ihre politischen Ziele.Einschränkungen der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in UngarnDas Beispiel Ungarns zeigt den Übergang von einem Demokratisierungsprozess zu einem schleichenden Verlust demokratischer Strukturen. Ursprünglich galt Ungarn aufgrund seiner politischen Fortschritte und wirtschaftlichen Stabilität in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren als Vorbild unter den EU-Beitrittskandidaten. Nach dem Fall der kommunistischen Einparteienherrschaft (1949-1989) und der Etablierung einer parlamentarischen Demokratie (ab 1990) unternahm das Land erhebliche Anstrengungen, um eine demokratische Staatsform zu etablieren. Wichtige Reformen dieser Zeit schufen unter anderem eine klare Trennung der Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und die neue Verfassung verankerte Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz (Ismayr 2002, S. 310ff.).Seit 2010 hat Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei jedoch einen politischen Kurs eingeschlagen der den zuvor eingeleiteten Demokratisierungsprozess nicht nur gestoppt, sondern in einigen Bereichen sogar rückgängig gemacht hat. Ein 2010 verabschiedetes Mediengesetz, das es staatlichen Stellen erlaubt, die Medien zu überwachen und bei Verstößen zu sanktionieren, markiert einen Wendepunkt in der Einschränkung der Pressefreiheit und ist ein zentraler Faktor im Demokratieabbau des Landes (Bajomi-Lazar 2018, S. 273ff.). Freedom House hebt hervor, dass von allen Kriterien zur Bewertung des Zustands von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade die Pressefreiheit in Ungarn die dramatischsten Einbußen zu verzeichnen hat (Bajomi-Lazar 2018, S. 273).Die ungarische Medienlandschaft hat sich seit der Regierungsübernahme durch Orbán und Fidesz sukzessive verändert. Die Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die staatliche Nachrichtenagentur Magyar Tavirati Iroda sowie einen erheblichen Teil der privaten Medien, die sich im Besitz von Orbán nahestehenden Personen befinden. Im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung wurden 570 leitende Angestellte der Rundfunkanstalten durch der Fidesz-Partei loyale Mitarbeiter ersetzt (Bajomi-Lazar 2018, S. 275f.).Für die regionale Berichterstattung sind seit Sommer 2017 ausschließlich unternehmerfreundliche Medien zuständig. Mit der Schließung einiger kritischer Zeitungen, darunter die überregionalen Blätter Nepszabadsag und Magyar Nemzet, ist die kritische Berichterstattung landesweit nahezu zum Erliegen gekommen. Zudem werden Journalisten, die sich kritisch über Orbán und seine Regierung äußern, nicht selten auf "schwarze Listen" gesetzt, eine Praxis, die offensichtlich darauf abzielt, Kritiker einzuschüchtern (Bajomi-Lazar 2018, S. 280).Kontrolle und Einflussnahme der Regierung auf MedienorganeEin neues Medienpaket mit Änderungen des Medien- und Pressegesetzes trat am 01.01.2011 durch die Regierung Orban in Kraft. Dieses sorgte damals europaweit für Schlagzeilen. Die Rechtsstaatlichkeit des Gesetzes wurde von der EU-Kommission angezweifelt. Auf einige Aspekte soll im Folgenden kurz eingegangen werden.Die Unabhängigkeit der Medien wurde durch das Mediengesetz erheblich geschwächt. Das Mediengesetz sah unter anderem ein Verbot bestimmter Äußerungen vor und legte eine Registrierungspflicht für alle Medien fest. Es drohte die Löschung und der Entzug der rechtlichen Möglichkeit, in Ungarn zu publizieren, wenn der Registrierungspflicht nicht nachgekommen wurde. Dies galt auch für Medienunternehmen, die außerhalb Ungarns in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) tätig waren.Die Aufsicht über die Medien wurde nicht mehr von verschiedenen Behörden, sondern von einem einzigen Medienkontrollgremium ausgeübt. Das Medienkontrollgremium war für die Verhängung von Geldstrafen bei "politisch unausgewogener Berichterstattung" (Möllers 2018, S. 47) zuständig. Hinzu kam, dass viele Journalistinnen und Journalisten, die für den staatlichen Rundfunk arbeiteten, entlassen wurden und beispielsweise privaten, regierungskritischen Medien erschwert wurde, eine Rundfunklizenz zu erhalten. Die EU konnte durch die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens zumindest eine Änderung der "EU-Ausländer betreffenden Aspekte" (Möllers 2018, S. 47) erreichen.MediengesetzgebungNoch bevor Ungarn seine neue Verfassung verankerte, stand die Regierung aufgrund der Verabschiedung eines restriktiven Mediengesetzes unter Beschuss. Das Gesetz, welches im Januar 2011 in Kraft trat, beschränkt deutlich die Freiheit der Medien und Presse (Salzborn 2015, S. 76). Das Hauptziel dieser Maßnahme ist die Dominanz der Regierung Orbáns über das Mediengefüge. Zu diesem Zweck wurde die Nationale Kommunikations- und Medienbehörde ("KESMA") ins Leben gerufen. Diese Behörde und der Medienrat erhielten erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Lizenzierung von Medienangeboten. Unter anderem ist die Nationale Kommunikations- und Medienbehörde verantwortlich für die Vergabe von Sendelizenzen und übernimmt Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Wettbewerbsschutzes. Eine der Hauptaufgaben des Medienrates ist die Gewährleistung einer Berichterstattung (Bos 2021, S. 38). Neben der Neustrukturierung des Medienwesens führte die Regierung ein Fördermodell ein, das regierungsnahe Medien durch staatliche Werbeverträge finanziell unterstützt.Nach den Wahlen im Jahr 2014 erwarben Unternehmer, die der Regierung nahestehen, zunehmend Medien der Opposition, die anschließend in die neu geschaffene "Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung" eingebracht wurden (Bos 2021, S. 38). So schaffte es die Regierung Orbán, einflussreiche Medien der Opposition zu marginalisieren oder vollständig vom Markt zu nehmen. Ebenso wurden Online-Nachrichtenplattformen in das System eingegliedert (Bos 2021, S. 39).Samuel Salzborn kritisiert insbesondere den rechtlichen Charakter des neuen Mediengesetzes, das vage Generalklauseln beinhaltet, welche sich auf unbestimmte Konzepte wie "gute Sitten" berufen. Diese Klauseln sind offen für Interpretationen und ermöglichen damit eine gewisse Willkür. Die Definition dessen was als "gute Sitte" gilt kann staatlich bestimmt und gegen kritische Berichterstattung eingesetzt werden, was deren Sanktionierung zur Folge haben kann (Salzborn 2015, S. 77).Auswirkungen der Medienregulierung auf die Demokratie in UngarnNachdem im vorangegangenen Kapitel die aktuelle Medienlandschaft in Ungarn dargestellt wurde, widmet sich der folgende Abschnitt den Auswirkungen der Medienregulierung auf die demokratische Verfasstheit Ungarns. Anhand konkreter politischer Maßnahmen der ungarischen Regierung wird untersucht, wie die Visionen Orbáns umgesetzt wurden. Darüber hinaus wird analysiert, inwiefern die rechtspopulistische Politik die Qualität der ungarischen Demokratie beeinflusst und verändert hat.Bedeutung der Medien für die demokratische GesellschaftIm Zentrum der Debatte um die Rolle der Medien in der demokratischen Gesellschaft Ungarns steht die Transformationspolitik Viktor Orbáns und seiner Fidesz-Partei, die seit ihrem Regierungsantritt eine umfassende Kontrolle über die Medienlandschaft ausüben. Die Regierung nutzt diese Kontrolle strategisch als Instrument der Regierungskommunikation, um eine fast ausschließlich positive Berichterstattung über ihre Handlungen und Entscheidungen sicherzustellen. Regierungskritische Stimmen finden kaum Gehör, stattdessen wird Kritik systematisch unterdrückt und negative Nachrichten werden in einem für die Regierung vorteilhaften Licht dargestellt. Die gezielte Durchführung von Desinformationskampagnen, die Bajomi-Lazar als "Propaganda" bezeichnet, ist ein weiterer Baustein dieser Medienpolitik (Bajomi-Lazar 2018, S. 280f.).Die Verpflichtung von Arthur J. Finkelstein, einem erfahrenen Kampagnenstrategen aus den USA, durch Viktor Orbán unterstreicht den gezielten Einsatz der Medien zur Meinungsbildung. Das Phänomen der Verbreitung von teilweise oder vollständig gefälschten Nachrichten ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal der ungarischen Medienlandschaft, die offene Zurschaustellung dieser Praktiken durch die ungarische Regierung ohne den Versuch, ihre Aktivitäten zu verschleiern, stellt jedoch einen klaren Bruch mit demokratischen Normen dar (Bajomi-Lazar 2018, S. 281).Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen nach den Auswirkungen der Medienregulierung auf die Demokratie in Ungarn auf. Die Einflussnahme auf die Medien und die damit einhergehende Unterdrückung pluralistischer Diskurse hat unmittelbare Folgen für die demokratische Gesellschaft. Indem die Medien als verlängerter Arm der Regierungskommunikation fungieren und kritische Berichterstattung marginalisiert wird, werden demokratische Grundwerte wie Meinungsvielfalt und Pressefreiheit massiv untergraben. Die strategische Manipulation der Medienlandschaft durch die Regierung Orbán verdeutlicht die Herausforderungen vor denen die Demokratie in Ungarn steht und unterstreicht die zentrale Rolle der Medienfreiheit als Grundpfeiler einer lebendigen und funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Einschränkung der Demokratie durch Regulierungen in der MedienlandschaftDie Regulierung der Medienlandschaft in Ungarn durch Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei hat weitreichende Folgen für die Demokratie im Land. Durch die systematische Übernahme und Anpassung der Medien an ihre Vorstellungen, insbesondere durch die Besetzung der Führungspositionen in den wichtigsten Medienorganisationen mit Verbündeten der Regierung, haben sie die Medien zu einem Instrument der Machtsicherung gemacht. Die Aufhebung der Unabhängigkeit der Medien ermöglicht es der Orbán-Regierung, die Berichterstattung vollständig für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Es dominiert eine einseitige Berichterstattung, die den Bürgern vor allem in den ländlichen Regionen wenig Spielraum lässt die Authentizität und Richtigkeit der präsentierten Nachrichten zu überprüfen. Die Bürger Ungarns stehen vor der Herausforderung, dass sie kaum Zugang zu alternativen Perspektiven oder kritischen Stimmen haben, was sie quasi dazu zwingt, den regierungsgesteuerten Nachrichten Glauben zu schenken (Bajomi-Lazar 2018, S. 281/282).Diese Einschränkung der Medienfreiheit und die Manipulation der Informationslandschaft durch die Regierung Orbán untergraben grundlegende demokratische Prinzipien, indem sie den freien Zugang zu Informationen einschränken und eine fundierte öffentliche Meinungsbildung verhindern. Durch die gezielte Meinungsmache und die Abschottung gegenüber kritischen Debatten werden die natürlichen demokratischen Kontrollmechanismen geschwächt und die Bevölkerung als Kontrollinstanz der Regierung faktisch entmachtet. Die Strategie, die Macht über die Medien zu festigen und dafür zu sorgen, dass keine Gegenmeinungen an die Öffentlichkeit gelangen oder Widerstand gegen politische Entscheidungen leisten können, ist ein deutliches Zeichen für den Missbrauch von Medienmacht zur Festigung autoritärer Strukturen.Diese Entwicklungen in Ungarn verdeutlichen die zentrale Bedeutung einer unabhängigen und pluralistischen Medienlandschaft für den Erhalt einer gesunden Demokratie. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die gezielte Manipulation der Medien durch die Regierung stellen eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Prozesse und die politische Freiheit im Land dar. Politische Auswirkungen auf das demokratische System UngarnsDie politischen Auswirkungen der Regulierung der Medien auf das demokratische System in Ungarn sind tiefgreifend und haben zu einer Verschlechterung der Qualität der Demokratie im Land geführt. Diese Veränderungen spiegeln sich in verschiedenen internationalen Indizes wider, die die demokratische Stabilität Ungarns bewerten. Der "Freedom in the World Index" von Freedom House stuft Ungarn als "teilweise frei" ein, da die Fidesz-Partei die Kontrolle über unabhängige Institutionen erlangt hat, was zu einer Schwächung der Aktivitäten von Oppositionellen, Journalisten, Universitäten und NGOs geführt hat (Freedom House 2021). Der "Nations in Transit Index" bezeichnet Ungarn sogar als "Transitional or Hybrid Regime" mit einem Wert von 49 von 100 Punkten, wobei 100 Punkte für eine funktionierende Demokratie stehen (Freedom House 2021b). Der Bertelsmann Transformationsindex beschreibt Ungarn als "defekte Demokratie", in den demokratischen Institutionen zwar existieren, aber eingeschränkt und ineffektiv sind (Bertelsmann Stiftung 2020, S. 13).Deutlich verschlechtert hat sich zudem die Platzierung Ungarns in der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen", wo das Land nur noch auf Platz 92 von 180 Ländern rangiert und die Situation der Pressefreiheit als problematisch eingestuft wird (Reporter ohne Grenzen 2021). Der "Rule of Law Index" des World Justice Project weist Ungarn den niedrigsten Wert in Osteuropa zu, weltweit liegt es auf Platz 60 von 128 (World Justice Project 2020).Diese Indizes und Bewertungen zeigen, dass die von Viktor Orbán vorangetriebene politische Transformation direkte negative Auswirkungen auf die Qualität der Demokratie in Ungarn haben. Einige Autoren wie Attila Ágh sprechen von der "ungarischen Krankheit" als antidemokratischer Herausforderung für die EU und beschreiben das Land als "worst case scenario" einer "elected autocracy" (Ágh 2015, S. 4, S. 16). János Kornai sieht in der Entwicklung seit Orbáns Amtsantritt eine Abkehr von Demokratie und Errungenschaften des Systemwechsels Ende der 1980er, einen "U-Turn" (Kornai 2015, S. 1). Samuel Salzborn identifiziert eine transformatorische Entwicklung hin zu einer Diktatur, bedingt durch rechtliche Veränderungen und eine zunehmende Ethnisierung der Innenpolitik (Salzborn 2015, S. 81).Andere Forscher sprechen von einem "hybriden Regime" und positionieren Ungarn in einer Grauzone zwischen Demokratie und Autokratie. András Bozóki und Dániel Hegedüs betonen, dass hybride Regime eine eigenständige Kategorie darstellen, die weder als Unterform der Demokratie noch der Diktatur zu verstehen ist (Bozóki/Hegedüs 2018, S. 1183). Attila Antal betont, dass das Orbán-Regime seine politische Anhängerschaft gezielt repolitisiert und den Rest der politischen Gemeinschaft depolitisiert hat (Antal 2017, S. 18).SchlussfolgerungDas Phänomen des Demokratieabbaus, beobachtet nicht nur in Ungarn, sondern weltweit und innerhalb Europas, unterstreicht eine kritische Herausforderung für die demokratische Ordnung vieler Staaten. Die systematische Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn seit Viktor Orbáns zweiter Amtszeit im Jahr 2010 zeichnet ein beunruhigendes Bild der Degradierung demokratischer Werte, das weit über die Grenzen Ungarns hinausreicht und die europäische Gemeinschaft insgesamt betrifft (Möllers 2018, S. 7; Ismayr 2002, S. 309ff.).Die zentrale Rolle der Medien in einer Demokratie, hervorgehoben durch ihre vielfältigen Funktionen wie die Schaffung von Öffentlichkeit, Informationsvermittlung, Kontrolle der Macht, soziale Integration und Bildung, unterstreicht die Bedeutung der Medienfreiheit für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft (Strohmeier 2004, S. 69ff.). Die Kontrolle über die Massenmedien zu haben bedeutet, einen entscheidenden Einfluss darauf zu besitzen, welche Informationen die Bevölkerung erhält und wie sie die politische Realität wahrnimmt.Ungarns Entwicklung seit 2010 unter der Fidesz-Regierung ist besonders alarmierend, da sie zeigt, wie gezielt Propaganda eingesetzt wird, um die Regierungsperspektive zu stärken und oppositionelle Stimmen effektiv zum Schweigen zu bringen. Die offene Ausführung dieser Maßnahmen und das scheinbare Desinteresse der Regierung, ihre Aktionen zu verbergen, verdeutlichen eine besorgniserregende Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Standards (Bajomi-Lazar 2018, S. 281f.). Trotz der Transparenz dieser Aktivitäten hat die Europäische Union bisher wenig Einfluss auf eine positive Veränderung nehmen können, was den Demokratieabbau in Ungarn weiter vorantreibt.Die Situation in Ungarn ist nicht isoliert zu betrachten, sondern stellt ein ernstes Problem für die EU dar, da es die konstitutionellen und demokratischen Grundlagen der Gemeinschaft untergräbt. Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn sind ein Warnsignal und erfordern eine dringende und koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene, um die Demokratie zu schützen und zu fördern. Die Frage, wie die Medienregulierung in Ungarn die demokratischen Prozesse und die politische Landschaft des Landes beeinflusst, lässt sich klar beantworten: Sie führt zu einer erheblichen Einschränkung der Demokratiequalität, indem sie die freie Meinungsäußerung untergräbt, die politische Pluralität einschränkt und die Kontrollfunktion der Medien schwächt.Die Hoffnung liegt nun darauf, dass die internationale Gemeinschaft und europäische Institutionen wirksame Maßnahmen ergreifen, um die demokratischen Prinzipien in Ungarn zu stärken und einen weiteren Demokratieabbau zu verhindern. Die Bewahrung der Medienfreiheit und die Sicherstellung einer pluralistischen und unabhängigen Medienlandschaft sind essenziell für die Aufrechterhaltung einer lebendigen und gesunden Demokratie, nicht nur in Ungarn, sondern in allen demokratischen Staaten. LiteraturverzeichnisÁgh, Attila. 2015. 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Vortrag von Sina Marie Nietz bei Festo am 24.10.2019 (verschriftlichte Form)Der Titel dieses Vortrags beinhaltet mehrere "Riesenbegriffe": Globalisierung und Digitalisierung, zwei Begriffe, die heutzutage geradezu inflationär genutzt werden und dabei ganz unterschiedliche Prozesse und Entwicklungen beschreiben. Autonomer Individualverkehr, Pflege-Roboter, softwaregesteuerte Kundenkorrespondenz und Social Media, Big-Data-Ökonomie, Clever-Bots, Industrie 4.0. Die Digitalisierung hat ökonomische, kulturelle und politische Auswirkungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die zunehmenden technischen Möglichkeiten vor allem durch KI zwingen uns auch zu einer Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und unseren bisherigen Konzepten von Intelligenz. Was zeichnet menschliches Handeln aus? Wie unterscheidet sich menschliche, natürliche Intelligenz von Künstlicher? Die Frage, was menschliches Handeln und menschliche Intelligenz von Maschinen unterscheidet, wird aus einem Alltagsverständnis heraus häufig mit Emotionen wie Empathie, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Mitmenschlichkeit beantwortet. All diese Begriffe wollen wir nun zunächst einmal unter "emotionaler Intelligenz" zusammenfassen, bevor wir uns zu einem späteren Zeitpunkt näher damit auseinandersetzen werden.Globalisierung – ein weiterer überaus komplexer Begriff, der genutzt wird, um ganz unterschiedliche Prozesse zu beschreiben. Globalisierung meint die Verflechtung von Handelsbeziehungen und Kommunikationstechnologien sowie den Anstieg von Mobilität. Globalisierung umfasst zunehmende transnationale Abhängigkeiten in Form von losen Abkommen, Verträgen und Gesetzen. Globalisierung bedeutet auch, dass Organisationen wie NGOs, transnationale Institutionen, Konzerne und Staaten über Ländergrenzen hinweg agieren und kooperieren. Globalisierung meint jedoch auch globale Herausforderungen wie internationalen Terrorismus und vor allem die Klimakatastrophe. In dieser Zeit zunehmender Verflechtungen und internationaler Abhängigkeiten lassen sich gleichzeitig nationalistische Tendenzen beobachten, die der zunehmenden Öffnung gesellschaftliche Abschottung entgegenzusetzen versuchen. Die Frage nach Öffnung oder Abschottung polarisiert und spaltet. In der Wissenschaft wird von einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie, einer cleavage gesprochen. Die cleavage zwischen Öffnung und Abschottung, zwischen Kosmopoliten und Nationalisten, zwischen Rollkoffer und Rasenmäher.Die Ergebnisse der letzten Europawahlen im Mai 2019 haben jene cleavage eindeutig widergespiegelt. Die etablierten Parteien, allen voran CDU/CSU und SPD, haben erneut massiv Wählerstimmen eingebüßt. Wohingegen auf der einen Seite der neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie die AfD mit ihrem Abschottungskurs und auf der anderen Seite die Grünen, die klare Kante für Kosmopolitismus verkörpern, Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Auch in anderen europäischen Ländern sahen die Wahlergebnisse programmatisch vergleichbarer Parteien ähnlich aus.Bereits seit der Wirtschafts- bzw. "Eurokrise" erhalten rechtspopulistische Parteien zunehmend Zuspruch in ganz Europa. Deutschland war mit der AfD in dieser Hinsicht ein Nachzügler. Der Begriff "Rechtspopulismus" ist dabei nicht ganz unproblematisch. Zum einen dient er als sogenannter "battle term", um gegnerische Parteien oder PolitikerInnen zu degradieren. Zum anderen findet er keine einheitliche Verwendung, sondern wird genutzt, um einen Politikstil, eine rhetorische Strategie, eine Mobilisierungsstrategie oder eine politische Ideologie zu bezeichnen. Des Weiteren bildet sich zunehmend der Konsens heraus, dass mit dem Begriff auch die Gefahr der Verharmlosung in Bezug auf Parteien oder Personen einhergeht, die ihrer politischen Gesinnung nach eigentlich als rechtsradikal bis rechtsextrem einzuordnen sind. Trotz dieser Schwierigkeiten hat sich in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Publikationen ein wissenschaftlicher Konsens geformt. Im Folgenden soll die Definition von Rechtspopulismus nach Jan Werner Müller, einem der federführenden Populismusforscher in Deutschland, umrissen werden. Populismus leitet sich von dem lateinischen Wort "populus", zu deutsch "Volk", ab. Der Bezug auf das Volk ist für jede Form des Populismus essenziell. In der Logik des Populismus stehen "dem Volk" die "korrupten Eliten", das Establishment gegenüber ("Altparteien", "Eurokraten"…). Es ist prinzipiell variabel, wer zu den Eliten zählt. In diesem Zusammenhang wird häufig das vermeintliche Paradoxon Donald Trump angeführt. Dieser zählt aufgrund seines Vermögens definitiv zu einer finanziellen Elite, kann sich jedoch aufgrund seines Mangels an Politikerfahrung als Politikaußenseiter, als "Mann aus dem Volk" und Sprachrohr des Volkes darstellen.Jan Werner-Müller zufolge sind RechtspopulistInnen immer anti-elitär, doch nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist auch automatisch ein Rechtspopulist. Es muss immer noch ein zweites Kriterium gegeben sein, nämlich das des Anti-Pluralismus. In einer pluralistischen Gesellschaft konkurrieren zahlreiche verschiedene Organisationen, gesellschaftliche Gruppierungen und Parteien um wirtschaftliche und politische Macht. Es herrscht außerdem Vielfalt in Form von Meinungen und unterschiedlichen Lebensentwürfen. Rechtspopulismus lehnt diese Vielfalt ab. Es findet demnach nicht nur eine Abgrenzung nach oben zu "den Eliten", sondern auch nach unten ("Sozialschmarotzer") bzw. außen ("der Fremde", "der Islam", "die Flüchtlinge", Homosexuelle) statt. Rechtspopulistische Repräsentanten behaupten, ein homogen gedachtes "wahres Volk" mit einem einheitlichen Volkswillen zu vertreten. So wird ein moralischer Alleinvertretungsanspruch postuliert. Da der homogen konstruierte Volkswille in der Logik des Rechtspopulismus a priori feststeht und RechtspopulistInnen diesen repräsentieren, bedarf es keiner anderen Parteien oder Vertreter. Daraus ergibt sich jedoch ein Logikproblem, wenn sie dann bei Wahlen nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. So betrug der Stimmenanteil der AfD bei der Bundestagswahl 2017 12,6%. Um diese Differenz "erklären" zu können, werden verschwörungstheoretische Erklärungsmuster wie das einer "schweigenden Mehrheit" herangezogen. Es werden gezielt Zweifel am politischen System, an den Medien ("Lügenpresse") und der Wissenschaft gesät. Es wird auf vermeintliche Fehler im System und die angebliche Unterdrückung des "eigentlichen Volkswillens" verwiesen. So schaffen RechtspopulistInnen eine Parallelwelt der "alternativen Fakten" und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.Betrachtet man die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa, stößt man auf Unterschiede in deren Inhalten und Strategien. So hat Geert Wilders in den Niederlanden beispielsweise immer eine sehr liberale Gesellschaftspolitik vertreten, etwa in Form liberaler Abtreibungsgesetze und der Befürwortung gleichgeschlechtlicher Ehen. In Polen fährt die PiS-Partei hingegen einen katholisch geprägten konservativen Kurs hinsichtlich gesellschaftspolitischer Themen, wie auch die FPÖ in Österreich. Als gemeinsame Klammer dient allen rechtspopulistischen Parteien ihre ablehnende bis feindliche Haltung gegenüber Migration und "dem Islam". Die ausgrenzende Gesinnung bildet demnach das Kernelement rechtspopulistischer Ideologien. Das bedeutet, dass es keinen Rechtspopulismus ohne Feindbilder gibt.Und damit wären wir bei der ersten These meines heutigen Vortrags: Feindbilder sind das Kernelement von Rechtspopulismus. Rechtspopulistische Parteien greifen gezielt xenophobe Vorurteile, Stereotype und Emotionen wie Angst und Hass auf, schüren diese und verbreiten sie so. Wir werden gleich noch darauf zu sprechen kommen, wie sie dies genau machen. Vorurteile sind eine effektive Strategie, um Ungleichheit oder die Entstehung von Ungleichheit zu legitimieren. Hier dockt der Populismus perfekt an die bereits vorhandene Ungleichheitsideologie unserer meritokratischen Leistungsgesellschaft an. Unsere freie Marktwirtschaft basiert auf der Annahme der Notwendigkeit von Ungleichheit und legitimiert diese durch unterschiedliche Mechanismen. Stichworte in diesem Kontext lauten: survival of the fittest, Leistungsprinzip, Konkurrenzdruck in Zeiten von Outsourcing von Arbeitsplätzen und Zeitarbeit, Selbstoptimierung, Humankapital.Ich würde Sie an dieser Stelle gerne zu einem kurzen Exkurs in die Kognitionswissenschaft einladen, um die Bedeutung von Vorurteilen und Stereotypen für das menschliche Denken und Handeln näher zu erläutern. Der menschliche Verstand benötigt Kategorien zum Denken, zum Einordnen und Verarbeiten von Sinneseindrücken und Informationen. Andernfalls würde der Prozess der Informationsverarbeitung viel zu viel Zeit beanspruchen und wir wären nicht handlungsfähig. Wir ordnen unsere Eindrücke also bestimmten, vorgefertigten Kategorien zu. Innerhalb einer Kategorie erhält nun alles dieselbe Vorstellungs- bzw. Gefühlstönung. Der Grad der Verallgemeinerung hängt mit dem Wissen über die einzuordnende Information zusammen. Auf die rechtspopulistischen Ausgrenzungsstrategien bezogen ergibt sich Folgendes: Es wird das Feindbild "Islam" konstruiert und mit Eigenschaften wie "Gewalt" und "Terror" verknüpft. Dabei wird nicht zwischen verschiedenen Strömungen und Glaubensrichtungen unterschieden, sondern alles zu einem homogenen Gebräu innerhalb derselben Kategorie umgerührt. Individuen, die aufgrund von Herkunft, Religionszugehörigkeit, Ethnie etc. dieser Gruppe zugezählt werden, werden als Teil der Feindgruppe gedacht, nicht als Individuen. Sie werden objektiviert und entmenschlicht. Das Leiden des Einzelnen geht in der Masse unter und Empathie wird verhindert. Einzelne Ausnahmen werden als solche anerkannt, um das Gesamtbild, bzw. die gebildeten Kategorien, aufrechterhalten zu können. Und damit sind wir bei der zweiten These angelangt: Die Verallgemeinerung rechtspopulistischer Ausgrenzungsstrategien verhindert Empathie.Die einfache Zweiteilung des Freund-Feind-Denkens geht mit einer enormen Reduktion von Komplexität einher - ein attraktives Angebot in Zeiten zunehmender Komplexität und Undurchschaubarkeit (Stichwort Globalisierung). Doch wie werden diese Feindbilder nun genau erzeugt und aufrechterhalten? Hierzu bedienen sich rechtspopulistische Akteure unterschiedlicher rhetorischen Strategien.Rechtspopulistische Sprache ist zumeist eine reduktionistische und sehr bildhafte Sprache. Es werden häufig Metaphern verwendet, die Träger einer Botschaft sind. So ist der im Kontext der Migrationsbewegungen ab 2015 oft verwendete Begriff "Flüchtlingswelle" kein neutraler Begriff. Die Zusammensetzung der beiden Worte "Flüchtlinge" und "Welle" impliziert eine unaufhaltsame Naturgewalt, gegenüber der es sich durch Bauen eines Dammes abzuschotten gilt. Zudem finden auch biologistische Metaphern wie "Flüchtlingsschwärme" ihren Einzug in rechtspopulistische Narrative. Die Entlehnung nationalsozialistisch geprägter Begriffe wie beispielsweise "völkisch" durch Akteure der AfD hat nicht nur einmal zu medialer Aufmerksamkeit geführt. Weitere häufig verwendete rhetorische Strategien und Stilmittel sind Wiederholungen, Wortneuschöpfungen, Tabubrüche, kalkulierte Ambivalenz und auch die eingangs erwähnten Verschwörungstheorien. Ich möchte diese Stilmittel nicht im Einzelnen näher ausführen. Aber ich möchte auf die Beziehung zwischen Rechtspopulismus und Medien aufmerksam machen. Es gab in den vergangenen Monaten zahlreiche Beispiele für Tabubrüche seitens der AfD, die nach und nach zu einer Diskursverschiebung geführt hat, die mit einer Normalisierung von Gewalt in der Sprache im öffentlichen Diskurs einhergeht.Medien und Populismus folgen ähnlichen Kommunikationsstrategien wie beispielsweise Personalisierung, Emotionalisierung, Dramatisierung und Komplexitätsreduktion. Trotz der grundlegend feindlichen Einstellung rechtspopulistischer Parteien gegenüber der "Lügenpresse" gehen Populismus und Massenmedien eine Art Symbiose ein. Die Massenmedien sind auf Schlagzeilen angewiesen und die PopulistInnen auf mediale Aufmerksamkeit. Eine besondere Rolle spielen insbesondere seit dem letzten US-Wahlkampf soziale Medien wie Twitter. Trump bezeichnete sich einmal selbst als den "Hemingway der 140 Zeichen". Durch seine kurzen Tweets in einer einfach gehaltenen Sprache vermittelt er Nahbarkeit und inszeniert sich als Sprachrohr des Volkes. Immer in Abgrenzung zu der abgehobenen, korrupten Politikelite mit ihrer "political correctness". Es scheint, als würden "gefühlte Wahrheiten" schwerer wiegen als Fakten, so wird häufig vom Anbruch des postfaktischen Zeitalters gesprochen. Das Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse bei gleichzeitiger Fokussierung auf "alternative" und "gefühlte Wahrheiten" birgt die Gefahr einer zunehmenden Parallelwelt der Fakten.Durch Echokammern und Filterblasen verfestigen sich eigene Einstellungen und die politische Meinung. Die neue Rechte hat sich zudem die Funktionsweise von Algorithmen und Bots zunutze gemacht und wirkt dadurch in Sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter, aber auch in Foren und Blogs unheimlich präsent. Medien sind hier keine Einrichtungen im Sinne von Organisationseinheiten mit besonderen Rechten, Sach- und Personalmitteln, sondern Räume und Kanäle. Dialogroboter sind zugleich Werkzeug und Medium einer neuen Kommunikationswelt. In den Massenmedien kann man eine stetige Zunahme von dialogischer Kommunikation beobachten. Dialogroboter werden funktional wie Massenmedien eingesetzt, funktionieren strukturell aber nach den Prinzipien interpersoneller Kommunikation.Kehren wir zu den beiden Ausgangsthesen zurück. Erstens: Feindbilder sind ein Kernelement von Rechtspopulismus. Zweitens: Die Verallgemeinerung von Feindbildern verhindert Empathie. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Lösungsansätzen. Wie kann der dargelegten Objektivierung von Menschen durch Feindbilder entgegengewirkt werden? Welche Gegenstrategien gibt es? Häufig werden sehr allgemeine Handlungsempfehlungen ausgesprochen oder die Ausführungen zu möglichen Lösungen sehr kurz gehalten, sodass der politikwissenschaftliche Diskurs bisweilen in Bezug auf die Gegenstrategien ungenau und schwammig bleibt.Ich möchte Ihnen heute einen spezifischen Ansatz vorstellen, der darauf abzielt, Empathie als Teil emotionaler Intelligenz zu stärken, um rechtspopulistischen Feindbildern präventiv zu begegnen. Die gezielte Schulung von Empathie als Teil emotionaler Intelligenz. Das Konzept der emotionalen Intelligenz (EQ) kam in den 1990er Jahren auf, federführend unter den Sozialpsychologen John D. Mayer und Peter Salovey. Das gleichnamige Buch veröffentlichte 1995 Daniel Goleman. Bereits damals wurde Empathie als eine "Schlüsselkompetenz" emotionaler Intelligenz gefasst. Hier wurde zum einen der Versuch unternommen, auf die Bedeutung von Gefühlen beim Erreichen beruflicher Ziele und des eigenen Lebensglücks zu verweisen, zum anderen EQ messbar zu machen, sodass bald darauf zahlreiche EQ-Tests folgten. Der Versuch, Intelligenz anhand von Testsituationen oder ähnlichen Verfahren messbar zu machen, geht jedoch mit einigen Aspekten einher, die es kritisch zu betrachten gilt. Vor allem stellt sich, wie auch bei den klassischen IQ-Tests (auf denen im Übrigen unser heutiges Verständnis von Intelligenz beruht) die Frage, ob tatsächlich das gemessen wird, was gemessen werden soll. In einer Leistungsgesellschaft, die dem Diktat der Transparenz und Messbarkeit (PISA, Evaluationen etc.) unterworfen ist, haben es schlecht messbare emotionale Kompetenzen wie Empathie schwer.Die zunehmenden Abhängigkeiten im Kontext der Globalisierung weisen eigentlich in Richtung Kooperation. Die vorherrschende Ideologie unserer Gesellschaft basiert jedoch nach wie vor auf dem Konkurrenzprinzip. Die meritokratische Leistungs- und Wettbewerbsideologie des freien Marktes hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem lässt die Hyperindividualisierung Empathie unwahrscheinlicher werden. Das Wachstum des "Ichs" als Instanz der Nicht-Ähnlichkeit führt zur Kultivierung eines Bewusstseins für Differenzen anstatt für Gemeinsamkeiten. Je mehr wir uns auf die Unterschiede konzentrieren, desto schwieriger werden empathische Empfindungen und Handlungen, da diese eine Identifikation mit dem Anderen voraussetzen. Des Weiteren hat insbesondere im Bildungsdiskurs viele Jahre lang eine einseitige Fokussierung auf Rationalität stattgefunden. Diese impliziert eine künstliche Trennung zwischen Emotionalität und Rationalität. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass verschiedene gesellschaftliche, politische, aber vor allem auch ökonomische Faktoren wie die neoliberale Konkurrenz- und Wettbewerbsideologie, das Diktat der Messbarkeit, die Hyperindividualisierung sowie die einseitige Fokussierung auf Rationalität der Etablierung von Empathie als Schlüsselkompetenz des 21. Jahrhunderts im Weg standen und noch immer stehen. Doch was bedeutet Empathie eigentlich konkret in einem wissenschaftlichen Verständnis? Empathie stammt von dem griechischen Wort "Pathos", zu deutsch "Leidenschaft". Umgangssprachlich ist mit Empathie die Fähigkeit des Sich-in-jemand-Einfühlens oder Hineinversetzens gemeint. Empathie hat eine kognitive (Wahrnehmung der Interessen des Anderen) und eine affektive (dabei entstehende Gefühle) Komponente. Die Entstehung von Empathie erfolgt in drei Schritten: Soziale Perspektivenübernahme, Identifikation, Empathie. Die Übernahme einer anderen Perspektive erlernen wir bereits im Kleinkindalter. Zunächst anhand der Übernahme räumlicher Perspektiven. Durch den zweiten Schritt, die Identifikation mit einer anderen Person oder einem anderen Lebewesen, entsteht das Potenzial für die empathische Einfühlung in jene Person oder jenes Lebewesen. Aus dieser empathischen Empfindung kann wiederum ein gewisses Aktionspotenzial entstehen, wenn beispielsweise eine Ungerechtigkeit Empörung auslöst und zur Aktion gegen jene Ungerechtigkeit führt.Wir kommen nun zu der dritten These meines Vortrags: Empathie kann gezielt gelehrt und gelernt werden. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Empathie eine erlernbare Fähigkeit ist. Die deutsche Neurowissenschaftlerin und Psychologin Tania Singer hat im Rahmen einer großangelegten Untersuchung, dem "ReSource-Projekt" am Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften die Wirkung von Meditation auf das Verhalten und die damit verbundenen Veränderungen im Gehirn untersucht. Die Idee, die hinter diesem Forschungsprojekt steht, war die Suche nach einer Möglichkeit, gezielt soziale Fähigkeiten wie Mitgefühl, Empathie und die "Theory of Mind" zu fördern. Die Untersuchung ging über einen Zeitraum von elf Monaten und bestand aus unterschiedlichen Modulen. Im "Präsenzmodul" lag der Schwerpunkt vor allem auf der Achtsamkeit gegenüber geistigen und körperlichen Prozessen. Das Modul "Perspektive" konzentrierte sich auf sozio-kognitive Fähigkeiten, insbesondere die Perspektivenübernahme. Ein drittes Modul "Affekte" sollte den konstruktiven Umgang mit schwierigen Emotionen sowie die Kultivierung positiver Emotionen schulen. Die Probanden führten die entsprechenden Übungen täglich mit ihren zugeordneten Partnern durch Telefonate oder Videoanrufe aus.Das Team um Tania Singer konnte nach den drei Monaten mithilfe von Gehirnscans eine tatsächliche Verbesserung der Kompetenzen der TeilnehmerInnen feststellen, die mit struktureller Gehirnplastizität in den spezifischen neuronalen Netzwerken einhergingen. Das sozio-affektive Modul konnte so tatsächlich zur Verbesserung der Fähigkeit des Mitgefühls beitragen. Das sozio-kognitive Modul hingegen hat die Fähigkeit verbessert, sich gedanklich in die Perspektive eines anderen zu versetzen. Die Studie hat gezeigt, dass Empathie und Mitgefühl erlernbare Kompetenzen sind, die durch entsprechende Übungen gezielt gefördert werden können. Dazu bedarf es jedoch zunächst einer Anerkennung von Empathie als einer erlernbaren Kompetenz.Fassen wir zusammen: Rechtspopulismus agiert immer über Feindbilder. Diese Feindbilder basieren auf der Konstruktion einer homogenen Feindgruppe. Durch Verallgemeinerung werden den Individuen innerhalb dieser Feindgruppe Subjektivität und Individualität abgesprochen und so die Entstehung von Empathie verhindert. Die rechtspopulistische Ungleichheitslogik schließt an die Ungleichheitslogiken unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung an. Die Wettbewerbs- und Konkurrenzideologie hat ein empathiefeindliches Umfeld geschaffen. Zudem hat sich die Bildung zu lange einseitig auf Rationalität konzentriert. Daher gilt es, Empathie als eine soziale und emotionale Fähigkeit mit kognitiven Anteilen im bildungswissenschaftlichen Diskurs zu verankern. So können rechtspopulistische Differenzierungskategorien wie Nationalität oder Religion sowie die Verallgemeinerungen zugunsten einer Fokussierung auf Gemeinsamkeiten und Mitmenschlichkeit überwunden werden. Um in einer vernetzten, globalisierten Welt intelligent handeln zu können, nützt ein Rückzug in nationalistische Freund-Feind-Denkweisen nicht. Vielmehr gilt es, auf Kooperation und Empathie zu setzen, auch wenn diese nicht immer messbar ist. Vielen Dank.Literatur- und Quellenverzeichnis:Allport, Gordon W. (1971): Die Natur des Vorurteils. Köln: Kiepenheuer & Witsch. Bischof-Köhler, Doris (1989): Spiegelbild und Empathie. Die Anfänge der sozialen Kognition. Hans Huber: Berlin, Stuttgart, Toronto.Decker, Frank (2017): Populismus in Westeuropa. Theoretische Einordnung und vergleichende Perspektiven. In: Diendorfer, Gertraud u.a. (Hrsg.) (2017): Populismus – Gleichheit – Differenz. Herausforderungen für die politische Bildung. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Wissenschaft, S. 11-28.Holtmann, Everhard (2018): Völkische Feindbilder, Ursprünge und Erscheinungsformen des Rechtspopulismus in Deutschland. 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On Tuesday night, speaking to an audience of Army cadets at West Point Academy in a much anticipated response to his general's request for additional troops, President Obama announced a new strategy for the war in Afghanistan. It was a somber speech, delivered with his usual trademark of logic, rhetorical skill and assertiveness, but also with a certain emotion. At crucial moments in it, Obama looked straight into the camera, making direct eye-contact with the individual spectator, summoning his support in an effort he seems to be taking up somewhat reluctantly. He outlined a new strategy for the eight-year old war that will include immediate deployment of 30,000 new US troops to protect civilians, clear and defeat the insurgents and train Afghan forces in order to be able to begin the draw down in eighteen months. This new surge will be supplemented by additional NATO troops and Afghan national forces to meet the original 40,000 troops demanded by General McCrystal. After three months of deliberation, the President has decided to heed the advice of his generals and his Defense Secretary, and proceed with a military escalation of the conflict. In so doing, he rejected the logic of Vice President Biden who rhetorically asked earlier this year why the US spent 30 times as much in Afghanistan as it did in Pakistan, when it was well-known that Al Qaeda or what is left of it, is in the tribal regions of Pakistan. Lately he had argued against more troops (because the central government was an unreliable, weak and corrupt partner) and in favor of shifting the mission to killing or capturing main insurgency leaders, establishing more ties with local tribal leaders and giving more support to Pakistan. On Wednesday morning, however, Biden appeared in the morning news shows to defend the President's decision unequivocally.The next morning, in hearings before the Senate's Armed Forces Committee, Secretary of State Hillary Clinton fleshed out the main objectives of the surge more fully: training Afghan forces, eliminating safe havens, stabilizing a region fundamental to American national security. She also emphasized the importance of the parallel "civilian surge" which the President had also mentioned in passing and whose job will be to develop the agricultural base away from opium and to further strengthen institutions at every level of Afghan society, so as "not to leave chaos behind" when troops are drawn down and responsibility is transferred to the Afghan government. Finally, she stressed the need to develop long-term relations with both Afghanistan and Pakistan. Indeed, Obama's three-pronged strategy includes not only military and civilian components for counter insurgence and institution-building, but also a strategic partnership with Pakistan, whose government can help contain the Taliban, destroy Al Qaeda and prevent it from gaining access to nuclear material. Unfortunately, during his speech the President did not spend much time explaining the importance of that relationship. Another important omission was the inclusion of other regional actors in the process of conflict resolution. But the truth is Obama was performing an extremely difficult balancing act, trying to simultaneously gain the support of disparate groups at home and abroad for a last-ditch effort to win an eight year old war in a context of war fatigue, massive debt and a weak economy. That also explains why in his speech he denied any intentions of nation-building (public opinion in the US is strongly against it mainly because of the cost and the long-term commitment it implies) and instead focused on transferring responsibility to the Afghans themselves for their own defense.In articulating both an escalation and an exit strategy at the same time, the President opened himself to criticism from both the Right and the Left. While the Right was very supportive of the surge itself, it was quite critical of his timeline for withdrawal, which they say, will only embolden insurgents to wait the troops out. The Left of his party, led by Moveon.org, responded negatively to the increase of troops, which they regard as "deepening (US) involvement in a quagmire." Meanwhile, and in spite of much commentary to the contrary, the White House insists that the President made this decision because he feels it is the right one, and that electoral considerations played no role in the process (although the withdrawal in the summer of 2011 conveniently coincides with the beginning of his presidential campaign for re-election!) Instead, pundits favorable to the President were quick to point out that a time frame was absolutely needed to provide a sense of urgency to the Afghan government itself so that it will clean up its act and take advantage of this "new window of opportunity" as Secretary Clinton put it. However, it is obvious to the same pundits that the pace and time of withdrawal will most likely be dictated by the conditions on the ground in the summer of 2011 and not by the pre-established timetable. Whether it is for political or strategic reasons, the fact is, the President has made speed, (that is, a quick deployment of new forces followed by quick withdrawal), the central tenet of his new strategy, and while providing for a civilian surge, he has underplayed the nation-building aspects of the mission for the obvious reason: that they undermine the credibility of a speedy exit strategy.Whether or not this strategy works, his decision on Afghanistan has gained Obama some time free from the crushing criticism of the opposition whom he has silenced for the moment; he has pleased Independents (66% of whom trusted the generals over Obama in planning the war strategy; 48% were in favor of more troops, as opposed to only 30% of Democrats); and he can now turn to the two other major challenges facing his administration: public discontent with the economic situation and the battle for health care reform. The latter won a major victory two weeks ago when the Senate voted to bring the bill to the floor for discussion. Still, between the Thanksgiving break last week and the end- of -the -year holidays it is very unlikely this discussion will bear fruit within this calendar year, as was the President's goal. And the more the bill gets delayed the more the public option gets diluted to the point that it will all but disappear from a final version. Since April the President's plan has lost Independent support steadily (only 25% of Independents opposed it in April, now 50% are against it, while among Democrats it has wide support, with only 22% opposing the public option).On the economic front, five times more Independents than Democrats hold Obama responsible for what has gone wrong. They blame him for salvaging the banks but not their jobs. In light of this, Obama has summoned a job creation "summit" to be held later this week in the White House. While most see it as a public relations tactic, with unemployment having surpassed 10%the public is demanding action, and job recovery is key to getting the Independent vote back. With his approval rate hovering at 50%, the President is in dire need of striking some points and delivering some victories before the end of the year. Amid a rising wave of populism that is both anti-Wall Street and anti-government, he needs to show that he can make government work. After a seamless campaign and after months of relying on his own personal charisma and his gifted oratory to coax and persuade the public, the magic seems to be wearing off: he now needs to find other ways to reach the voters. Of course, performance will be the safest one: Independent voters want competence and results: they want him to show them that he can govern. This has proven elusive for many reasons beyond his control, but lately some mistakes were made that could have been prevented. This is a young White House and in spite of their mastery of the new technologies to connect with young voters and their ability to establish their own narrative about the President, in the last few weeks Obama and his close advisers seem to have lost some of their attention to details insofar as his public image is concerned, for example the importance of certain visual and other non-verbal signals. The trip to Asia provides myriad examples of this: the "unforced error" of bowing too deep to the Emperor of Japan, which was ridiculed by the media on all sides of the political spectrum; his tense press conference in China during which both he and Hu Jintao stiffly read prepared statements, after which neither took questions; the town-hall style meeting with students in Shanghai, in which he said "the Internet should be free and all should have access to it" but which was only shown by local TV and in a very slow live feed on the internet, and later all references to it were deleted from all websites. Even a picture of Obama alone by the Great Wall of China was interpreted as a bad visual that suggested isolation, and while this may be an over-interpretation, there is a reason why commentators made that association. Obama is having a very hard time keeping his coalition of independents, moderates and liberals together. The unraveling of his coalition is constraining every policy choice he makes, as he has to measure at every step not only the costs of each decision but also the opposition he is likely to face from within his own party. He thus feels limited in his choices and picks a middle of the road solution that does not fully satisfy his purposes and makes him a target from the two extremes of the political spectrum. In many cases, as in the Afghan war,there are no good choices but this is hard to confess to a public to whom he promised change and that is expecting him to deliver.With his new Afghan decision President Obama may have swayed many hawkish independents to his side but the question is for how long. Soon Obama may find that while nation-building abroad may be difficult, nation-building at home is a task he cannot postpone any longer. Senior Lecturer, Department of Political Science and Geography Director, ODU Model United Nations Program Old Dominion University, Norfolk, Virginia

Junge Menschen zur aktiven Teilhabe an der Demokratie zu ermuntern und zu befähigen, ist ein Auftrag, der sich an alle Unterrichtsfächer richtet – schließlich bietet jedes Fach je eigene Perspektiven, Fragestellungen und Methoden, die zur Erfassung, Diskussion und Lösung komplexer gesellschaftlicher Problemlagen hilfreich sind. Dieser auch an Lehrkräfte und Studierende adressierte interdisziplinäre Sammelband will mehrere Möglichkeiten aufzeigen, wie demokratiepolitische Fragestellungen im Unterricht angesprochen werden können. Er führt in die theoretischen Grundlagen der Demokratiebildung ein und versammelt Beiträge insbesondere der kultur- und geisteswissenschaftlichen Fachdidaktiken. (Verlag)

In this paper authors argue that the main determinants of differences in prosperity across countries are differences in economic institutions. To solve the problem of development will entail reforming these institutions. Unfortunately, this is difficult because economic institutions are collective choices that are the outcome of a political process. The economic institutions of a society depend on the nature of political institutions and the distribution of political power in society. As yet, authors only have a highly preliminary understanding of the factors that lead a society into a political equilibrium which supports good economic institutions. However, it is clear that it is the political nature of an institutional equilibrium that makes it very difficult to reform economic institutions. The authors illustrate this with a series of pitfalls of institutional reforms. The author's analysis reveals challenges for those who would wish to solve the problem of development and poverty. That such challenges exist is hardly surprising and believe that the main reason for such challenges is the forces authors have outlined in this paper. Better development policy will only come when authors recognize this and understand these forces better. Nevertheless, some countries do undergo political transitions, reform their institutions, and move onto more successful paths of economic development.

Tutkimuskohteena Emmanuel Macron on mielenkiintoinen ja jopa historiallinen hahmo. Macron oli valituksi tullessaan Ranskan nuorin johtaja Napoleon Bonaparten jälkeen. Macron oli niin ikään kokematon ja lähes tuntematon poliitikko, joka oli asettunut ensimmäistä kertaa ehdolle ylipäätänsä missään vaaleissa ja joka valittiin ensimmäisenä kansanliikkeen ehdokkaana Ranskan viidennen tasavallan kahdeksanneksi presidentiksi. Macronin vaalivoittojen jälkeen Ranskan vanhat mahtipuolueet tasavaltalaiset ja sosialistit olivat menettäneet täydellisesti asemansa maan tosiasiallisina hallitsijoina. Lyhyesti sanottuna: Macron toteutti täydellisen demokraattisen vallankaappauksen, jollaista kukaan ei ollut kyennyt ennakoimaan vielä vuotta aikaisemmin. Tässä lyhyesti faktat, jotka innoittivat minua tekemään väitöstutkimuksen Macronista liittyen nimenomaan hänen politiikkaansa ja poliittiseen ajatteluunsa. Varsinaisesta vaalitutkimuksesta ei siis ole kysymys, koska minua kiinnosti päästä kiinni eniten Macronin politiikan ja arvomaailman ydinkysymyksiin. Väitöskirjani nimen otsikko Ideologioiden tuolla puolen? perustui useisiin ristiriitaisiin näkemyksiin, jotka olivat ympäröivät presidenttiä koko hänen verraten lyhyen poliittisen uransa ajan. Äärivasemmisto ja äärioikeisto näkivät Macronin ehdokkaana ja poliitikkona, joka edusti uusliberalismia ja hallitsematonta globalisaatiota, jossa suuryritysten ja EU:n edut olivat etusijalla Ranskan kansallisten etujen sijaan. Macronia on myös kuvailtu populismiin taipuvaiseksi ideologialtaan ohueksi poliitikoksi, jonka kritiikki vanhojen poliittisten puolueiden ja poliitikkojen edustamaa elitismiä kohtaan ei ollut uskottavaa. Maltillinen oikeisto puolestaan kommentoi Macronia vuoden 2017 vaalien aikana presidentti Francois Hollanden epäonnistuneen hallinnon jatkeena ja edustajana. Keltaliiviliikkeen mielenosoituksissa Macronia syytettiin myös rikkaiden presidentiksi, joka oli unohtanut tavallisten ranskalaisten arkipäivän ongelmat tarjoten avokätisiä verohelpotuksia jo ennestään varakkaille kansalaisille ja yrityksille. Koska ristiriitoja oli huomattavan paljon jo pelkästään Macronin vastustajien suunnalta, oli aiheellista pohtia voiko Emmanuel Macronia arvioida perinteisellä oikeisto–vasemmisto ulottuvuudella vai pitäisikö häntä sen sijaan lähestyä kokonaan uudella tavalla? Tämä on toinen syy, miksi nimesin tutkimukseni ensimmäisiksi sanoiksi jo mainitun Ideologioiden tuolla puolen. Edellä mainittujen väitteiden ja näkemysten perusteella lähtökohtani oli pohtia Macronin politiikkaa ja ajattelua perinteisen ja dogmaattisen tavan sijaan tavalla, joka edustaisi myös Macronin henkilökohtaisia näkemyksiä ja lausuntoja ideologioiden ja politiikan suhteesta. Tässä kohtaa löysin Macronin ajattelussa yhtymäkohdan politiikan teoreetikon Michael Freedenin ajatteluun ideologioista, liberalismista ja niiden merkityksestä nykyisessä maailmassa ja politiikassa. Edellä mainittuihin seikkoihin perustuen, oli luonnollista, että lähestyisin Macronin politiikkaa pääosin retorisen analyysin avulla. Retorinen analyysi oli luonnollinen valinta myös sen vuoksi, koska suurin osa tutkimusaineistosta oli Macronin kampanjan aikana ja valituksi tulemisen jälkeen pitämiä puheita ja muita julkisia kannanottoja. Toinen tärkeä syy menetelmäni takana oli luonnollisesti itse ranskalainen poliittinen kulttuuri ja historia. Ranskassa politiikassa on aina korostunut poliitikon ja varsinkin presidentin kyky esiintyä ja käyttää erilaisia retorisia keinoja vakuuttaessaan kansalaiset vaalien aikana, mutta myös vaalien jälkeen. Edellä mainitut taidot ovat olleet myös poliittisen menestyksen ja uskottavuuden perusedellytys. Tutkimuksen kaksi tärkeintä teoriaa ovat saksalaisen politiikantutkijan ja sosiologin Ulrich Beckin luoma riskiyhteiskunta, jota seuraa Anthony Giddensin luoma kolmannen tien poliittinen teoria. Beckin globaali näkemys oli, että vanhat perinteiset instituutiot (kirkko, poliittiset puolueet, perhe, ammatit) ja niiden asema ovat rapautuneet, mikä on lisännyt epävarmuutta esimerkiksi työmarkkinoille ja kansalaisten henkilökohtaiseen elämään liittyen. Beckin teorian mukaan vakituisten työpaikkojen määrä vähentyy edelleen ja erilaiset määräaikaiset ja epätyypilliset työsuhteet yleistyvät tulevaisuudessa entistä enemmän ja vastuu menestymisestä tai menestymättömyydestä on aina selätetty kuitenkin aina yksilölle itselleen. Toinen tärkeä ilmiö liittyy globalisaation ja riskiyhteiskunnan väliseen suhteeseen, jossa päätökset mm. paikallisten työpaikkojen säilymisestä voidaan tehdä tuhansien kilometrien päässä itse tarkasteltavasta maasta. Riski-yhteiskunnan myötä globaaliksi ilmiöksi on tullut myös edelleen kasvanut riski ajautua työttömyyteen, ja tämä koskee myös useita akateemisia ammatteja. Kolmannen tien politiikan teoria oli luonnollinen valinta tutkimukselleni, koska Macronin poliittinen ajattelu perustui kolmeen kolmannen tien keskeiseen pilariin, joissa työ, yrittäjyys ja henkilökohtainen vastuu olivat politiikan lähtökohtia yhdessä markkina myönteisen ajattelun kanssa. Macron siis haastoi myös perinteisen ranskalaisen etatistisen eli valtiovetoisen talousajattelun, jossa pro-business-ajattelu hallitsi taloutta ja talousympäristöä ja jossa usein valtio-omisteiset yritykset olivat nauttineet usein valtion avokätisestä tuesta ja asemasta suhteessa pienempiin toimijoihin. Macronin mukaan säännöt tulisi olla kaikille samat ja tämä koski myös digitaalisia jättiläisiä (Google, Amazon, Facebook, Apple), joiden verovälttelyyn presidentti Macron on halunnut puuttua kovalla kädellä. Edellä mainittujen yksityiskohtien perusteella Macronin politiikka lähestyi Britannian entisen pääministerin Tony Blairin (1997–2007) politiikkaa, jossa kolmannen tien politiikan teoria muodosti keskeisen New Labourin ja Blairin poliittisen ja ideologisen sisällön. Macron halusi myös puuttua ranskalaisen yhteiskunnan ruohonjuuritason epäkohtiin, jotka ovat aiheuttaneet paljon negatiivisia seurauksia viimeisen kolmen vuosikymmenen aikana. Viimeksi mainittuun kuuluu pitkäaikaistyöttömyys, köyhyys ja yhteiskunnallinen syrjäytyminen. Tarkemmin sanottuna ruohonjuuritason ongelmiin puuttuminen tarkoitti sitä, että Ranskan hallitus ja Macronin hallinto olivat valmiita tekemään suuria investointeja peruskoulutukseen ja alueille, jotka olivat kärsineet eniten mm. heikosta opetuksesta ja tuetun opetuksen vähyydestä. Tasavallan presidentti kyseenalaisti myös Ranskan korkeakoulujen nykytilan ja tulokset. Macron oli huolissaan opintojensa keskeyttäneistä opiskelijoista ja hän näki myös, että Ranskassa oli vanhoja elitistisiä instituutioita, kuten ENA (National School of Administration), jotka eivät palvelleet maan etua tulevaisuudessa. Macronin ajattelussa oli myös useita yhtymäkohtia Ranskan myöhäiseen valistukseen ja erityisesti filosofien ja poliitikkojen Francois Guizot'n ja Benjamin Constantin ajatuksiin, joihin Macronin ajattelua peilasin. Macronin, Guizot'n ja Constantin ajatukset koskivat erityisesti työn, koulutuksen ja ammatin roolia yhteiskunnallisen edistyksen takaajana. Myös poliitikkojen rooli eräänlaisena roolimallina kansalaisten edessä yhdisti niin Macronia, kuin Constantia ja Guizot'a toisiinsa. Macron nosti esiin kampanjansa aikana useasti Ranskan poliittisen järjestelmän ongelmat, jossa poliitikot käyttivät hyväkseen järjestelmän porsaanreikiä ajaessaan omia ja intressipiiriensä etuja. Viime vuosituhannen ajattelijoista nostan esiin Ranskan liberaalien kärkinimen Raymond Aronin ja Macronin mentorin Paul Ricœurin. Aronia, Ricœuria ja Macronia yhdisti kiinnostavalla tavalla kriittisyys ideologiota kohtaan ja totuuden ensisijaisuus politiikan keskeisenä hyveenä. ; As an object of research Emmanuel Macron makes an interesting, and even a historic figure. The youngest leader of France since Napoleon Bonaparte, he was an inexperienced and almost unknown politician, when elected as the President of the Republic from neither of the two traditional parties. Emmanuel Macron was a political actor and a candidate of a new unknown political movement, which he founded alone only about a year before the Presidential elections. The name of my dissertation Beyond Ideologies? Risk Society in Emmanuel Macron's Reformist Politics is based on the several contradictory views that have surrounded Macron since the very beginning of Macron's career. The far left and the far right saw Macron as a candidate and politician who represented neoliberalism, and uncontrolled globalisation, in which the interests of big business and interests of the EU had priority instead of the French national interests. Macron has also been described as a politician with a thin ideology prone to populism, whose critique of the elitism represented by the old political parties and politicians was not credible. The moderate right, in turn, commented on Macron during the 2017 election as an extension and representative of President François Hollande's administration. During protests of the Yellow Vest movement, Macron was also accused of being the President of the rich, who had forgotten the everyday problems of ordinary French people and offered generous tax reliefs to the already wealthy citizens and companies. These were the main reasons behind my motivation to study Macron. Given all this controversy it was relevant to ask: is it even possible to evaluate Macron in terms of classical French ideologies or should his politics be approached in a whole new way? That is the second reason why I have named my research first: Beyond Ideologies. Starting point was to reflect on Macron's politics and thinking without resorting to the traditional and dogmatic approaches, in a way which would also represent his personal views and his statements about the relationship between ideologies and politics. Related to the previous it was relevant that I would approach Macron's politics using mainly rhetorical analysis as most of the research material consisted of the speeches and other public declarations Macron made during his campaign, and after he entered into the office in May 2017. The second important reason behind my method was of course the French political culture itself that has always emphasised the politician's ability to use various rhetorical skills and speak well in public debate. The skills have formed a precondition to one's political success and credibility. Two of the most important theories of the research are the risk society created by the German scholar Ulrich Beck and the third way political theory created by Anthony Giddens. Beck's global view was that the fragmentation and lower status of the old institutions (church political parties, family professions) have increased insecurity in the job market and in citizens' lives as the share of permanent jobs has decreased. At the same time the risk of unemployment has increased, and this concerns even academic professions. Third way theory was a natural choice as Macron was for example keen on using public money and investments on basic education and various internships programmes. Education policies were directed especially at suburban areas where the societal challenges were the most difficult. Macron's politics resembled the former Prime Minister of UK Tony Blair's politics where the third way politics was a leading political doctrine. Macron was also keen to intervene into various grass root grievances of French society which have caused a lot of negative consequences during the last three decades such as long term unemployment, poverty and social exclusion. In addition to the French government and Macron's administration making huge investments in basic education. The President of the Republic also questioned the current status and the current results of French higher education. Macron was concerned of the dropout figures and saw also that there existed old elitist institutions, such as ENA (National School of Administration) that did not serve country's interest. As my research continued it became clear quite soon that Macron's values and the goals he presented for France differed from his predecessors, and there were elements France had not actually faced during the political history of the Fifth Republic. Macron's political thinking was based on three pillars where work, entrepreneurship, and personal responsibility were the starting points together with pro-market thinking. Macron challenged also the traditional French statism thinking where the role of state dominated economic activity. One of the negative features was distorted competition with state-owned companies that had governmental support behind them. Specifically, this meant that these companies were able to receive cheap loans and other financial support guaranteed by the government. Macron wanted to create the same rules policy for all in domestic markets and this applied also to the European level. According to Macron GAFA (Google, Amazon, Facebook, Apple) companies' tax evasion should be finished. Finally, I included several confluences from the late French Enlightenment where ideas of the philosophers François Guizot and Benjamin Constant ideas influence Macron's thinking. These ideas concerned especially the role of work, education and politicians role models in front of the citizens. A precondition to the fair and civilised society was openness and accountability. One of the typical problems in France has been how the politicians and political parties have used various loopholes in the political system as they have financed their campaigns.

The years after the fall of the USSR were times of great optimism for proponents of constitutional democracy, of a Third Way between market and welfare state, and of a politics of moderation. However, this last decade has seen the emergence of antagonistic forms of politics: left and right populisms, uncompromising forms of free market liberalism, minority rights activism, and a recent nativist explosion that has caught everyone by surprise. We try to understand the ideas behind these phenomena by articulating a conception of political radicalism and of its opposite, political moderation. Radicalism in the past has often been understood as the negative contrary of moderation (especially because of the previous dominance of Marxism as the main paradigm of radical politics). It has been understood as a body of ideas that are opposed to democracy, to the rule of law, to pluralism, or that are in favor of revolution and violence. The new radical trends of today, however, do not seem so straightforwardly anti-democratic or revolutionary as Marxism once was. Instead of defining radicalism "negatively" as a collection of ideas, policies, or attitudes that deviate from a given state of "normality" (such as anti-pluralism, anti-democracy, anti-constitutional aims, or anti-traditionalism), we instead compare it to a literary genre that a group or individual can use in order to create dichotomies and a sense of "us versus them." By describing and analyzing the thoughts of Georg Lukács, Ludwig von Mises, and Ernesto Laclau, we give examples of some "literary genres" (Marxist, free market libertarian, and postmodern), of the tropes they use to establish these dichotomies, and the way they can reinforce their arguments by using these dichotomies. In turn, we try to understand political moderation as an "anti-genre" that breaks with these attempts to create dichotomies. ; Os anos que se seguiram à queda da URSS foram tempos de grande otimismo para os defensores da democracia constitucional, de uma Terceira Via entre o mercado e o Estado social e de políticas de compromisso. Nesta última década surgiram, porém, vários movimentos políticos antagónicos que vieram abalar este status-quo: populismos de esquerda e de direita, ideologias a favor da completa liberalização do mercado, movimentos ativistas a favor dos direitos das minorias e até uma explosão "nacionalista" que apanhou o Ocidente de surpresa. O presente projeto de investigação visa estudar algumas das ideias por detrás destes fenómenos. Neste estudo, esboçamos dois conceitos para tentar perceber melhor esta nova situação: uma conceção de radicalismo político e uma conceção de moderação política. O radicalismo político foi frequentemente entendido como o contrário da moderação, pois o radicalismo era frequentemente definido à luz do paradigma dominante naquela altura, o marxismo. O radicalismo era entendido como um conjunto de ideias que se opõem à democracia, ao Estado de Direito, ao pluralismo—ou que são a favor da revolução e da violência. As novas tendências radicais de hoje, no entanto, não parecem tão antidemocráticas ou revolucionárias como o marxismo. Uma conceção diferente de radicalismo pode ajudar a entender as ideias por detrás desses movimentos. E essas ideias podem ser melhor compreendidas se conseguirmos caracterizar o radicalismo por si mesmo, de forma substantiva, em alternativa a um agregado de políticas, ideias e atitudes, como o anti-pluralismo, anti-democracia, anti-tradicionalismo, ou em vez de recorrer a outros critérios que definem o radicalismo como um desvio em relação a um certo estado de "normalidade". Podemos compreender melhor estes novos movimentos radicais contemporâneos se olharmos para a maneira como criam dicotomias e desenvolvem um sentimento de "nós" contra "eles". Defendemos neste trabalho que as abordagens do radicalismo que o tendem a definir negativamente, identificando o que este rejeita, podem ser complementadas com uma abordagem mais "positiva" que analisa o que o radicalismo oferece. Sugerimos ainda na sequência desta 10 investigação que poderíamos entender a moderação política como um conjunto de meios que tentam romper com as tentativas extremistas ou radicais de criar dicotomias. No decurso deste estudo, começamos por descrever as variadas formas como o radicalismo e o extremismo têm sido teorizados recentemente. De seguida, vemos como, subjacente à conceção de radicalismo que estamos a tentar evitar (como um desvio em relação a determinada forma de normalidade), parece haver uma abordagem bottom-up que tenta identificar as componentes constituintes do "radicalismo" (ideias, políticas ou atitudes). Nessa abordagem de baixo para cima, o grau de radicalidade do objeto de estudo é avaliado pelos elementos radicais (ideias, políticas ou atitudes) que comporta e pela sua intensidade. Em vez de considerar o radicalismo em termos de elementos constituintes, ou em alternativa, em função da dimensão da mudança social que os radicais propõem, argumenta-se nesta dissertação que se deve adotar uma abordagem top-down (de cima para baixo), quando analisamos o grau de dependência de um argumento em relação a uma narrativa radical que opera em segundo plano. Designa-se esta abordagem, de modo metafórico, como "literária": como um género literário. Os radicalismos (como o marxismo, mas outros também) podem ser vistos como histórias "familiares" cujas referências "literárias" ("a burguesia", "o trabalhador", "a revolução") podem ser usadas como indicações que apontam para a história do movimento marxista, tal podendo reforçar os argumentos de quem a utiliza. Dentro deste paradigma, quando um "autor" usa o "género" do radicalismo, os "leitores" situam-se e condicionam as suas expectativas em função de uma história cujo enredo contém dois lados, uma situação presente insatisfatória, e uma solução para resolvê-la que leva a um "final" do enredo em que a solução insatisfatória é resolvida. No exemplo clássico do marxismo, temos uma história tão conhecida que esta pode muitas vezes mergulhar intuitivamente o "leitor" na história que lhe é familiar do proletariado, a sua luta contra a burguesia e a crescente opressão de classe que eventualmente leva a uma revolução e traz a instauração do socialismo. Um autor pode usar palavras-chave – a que chamamos referências – da história do marxismo – a que chamamos metanarrativa – para referenciar a história do marxismo e reforçar os seus argumentos. Rotulando um determinado autor, grupo ou argumento como "burguês" ou "reacionário" ou, inversamente, 11 rotulando-o como "proletário" ou "revolucionário", um autor coloca o elemento atribuído num dos dois lados da história do marxismo. Graças a essa atribuição e ao uso desse termo de referência, o leitor é capaz de definir as suas expectativas em conformidade e continuar a ler desse modo, ao mesmo tempo que (1) lê esse argumento condicionado pela metanarrativa do marxismo em segundo plano e (2) que o autor, grupo (ou argumento que o autor acabou de atribuir) está do lado "errado" ou "certo" da história. A fim de aprofundar a noção de radicalismo que esboçamos na primeira parte, exploramos subsequentemente um dos primeiros pensadores que analisaram exaustivamente o marxismo como uma metanarrativa, Eduard Bernstein. Descrevemos as críticas de Bernstein à ortodoxia do SPD e, especialmente, as suas críticas à metanarrativa do marxismo e às suas "referências". No mesmo capítulo, analisamos o argumento oposto de Georg Lukács em História e Consciência de Classe e examinamos a maneira como ele se esforçou por reconectar as diferentes partes da metanarrativa do marxismo que Bernstein separou (referências como "ciência", "totalidade", "classe", "proletariado" e "revolução"). Com essa reconstrução, Lukács tentou abafar o ceticismo de Bernstein e gerar novamente uma história com dois lados. Graças a essa metanarrativa binária e estruturante que guia o "texto" político e as expectativas do leitor, Lukács é capaz de fazer saltos inferenciais rápidos de uma referência para a seguinte. Analisamos especificamente seções da História e Consciência de Classe, onde esses saltos são evidentes. Graças a tal metanarrativa de fundo, Lukács consegue utilizar duas estratégias centrais do género radical: usa essa metanarrativa para excluir elementos que são relegados para o lado "burguês" da história do marxismo (por exemplo, afirmando que Bernstein era "burguês" porque adotou uma pseudociência burguesa) ou consegue fazer alinhamentos com o lado "socialista" da história (por exemplo, dizendo que Rosa Luxemburgo era "marxista" porque adotou a verdadeira ciência marxista). Para entender completamente a noção de radicalismo político no sentido de género "literário" e como pode ser usada por outros, analisamos com detalhe e profundidade dois autores que constroem extensivamente o seu pensamento político dentro do que caracterizámos como "género radical". Primeiro, analisa-se como Ludwig von Mises constrói uma metanarrativa radical na qual opõe o liberalismo, a ciência e a 12 racionalidade ao socialismo, à pseudociência e à irracionalidade. Como no caso de Lukács, analisa-se cuidadosamente como os termos de cada "lado da história" estão ligados a tal ponto que Mises é capaz de ligar perfeitamente um termo ao outro sem interromper a "leitura" da sua teoria ou narrativa. Também analisamos um segundo aspeto que permite essa leitura subtil, que é a maneira como Mises é capaz de opor estritamente cada grupo de termos. É graças ao facto de Mises estar a escrever tendo em mente uma narrativa com dois lados que o seu "leitor" é capaz de fazer a transição de uma referência para outra. Graças a essa dicotomia como plano de fundo dos seus textos, Mises usa referências em rápida sucessão e enquadra o seu argumento numa estrutura rígida, dicotómica, enquanto continuamos a lê-lo ininterruptamente. Também tentamos perceber qual a metanarrativa subjacente de Mises e as referências que esta produz e que podem ser usadas por outros autores que partilham a metanarrativa liberal. Depois de explorar as metanarrativas de Lukács e Mises abordamos a metanarrativa anti-essencialista de Ernesto Laclau. Procedemos de maneira semelhante ao que fizemos com Mises e descrevemos como Laclau constrói uma "narrativa de narrativas" formalizando cada passo da história do marxismo. Em seguida, examinamos mais de perto como a metanarrativa de Laclau funciona na prática e analisamos como seu anti-essencialismo é uma fonte de muitas operações de exclusão através do uso da referência "essencialismo". Abordamos especificamente a maneira pela qual a metanarrativa de Laclau permite que utilize um tom iconoclástico nos seus escritos. Ao descrever a ingenuidade das crenças essencialistas dos seus opositores, Laclau é capaz de criar uma linha dicotómica de "tudo-ou-nada", enquanto passa de uma referência para a seguinte. Na mesma linha, também usamos essa abordagem "literária" para ver como se pode entender a moderação política. Tenta-se muito brevemente observar a moderação política como um género "anti-género" (anti-utopia, anti-dualismo, etc.): a expectativa que transmite é a da crítica a um corpus "literário" estabelecido, do qual no fim de contas está dependente para transmitir o seu distinto sentimento de expectativa. Muitos elementos da literatura e da retórica moderadas parecem apresentar esse mesmo padrão duplo, tal como "ironia" enquanto género ou tendências literárias "realistas". Para ganhar força, os recursos literários da 13 moderação dependem de um corpus preexistente em relação ao qual (ou contra o qual) obtêm a sua própria eficácia. Caracterizamos a moderação política, pois, como consistindo essencialmente na crítica e prevenção de uma metanarrativa extrema, a fim de romper os alinhamentos e as suas referências. A moderação, portanto, induz ou produz efeitos forçosamente recorrendo a expectativas de outras metanarrativas estabelecidas e, em seguida, oferecendo expectativas em que as referências dessas metanarrativas são separadas. Para exemplificar o "género político" da moderação, descrevemos sucintamente esta característica específica que atravessa o pensamento de alguns liberais da Guerra Fria, e especialmente de Raymond Aron.

Tutkimus pureutuu poliittisen edustuksen käsitteeseen, keskittyen erityisesti edustuksen ja demokratian yhteyteen. Tutkimuksessa tarkastellaan teoreettisessa ajattelussa tapahtunutta siirtymää siitä, että edustus ymmärretään edustuksellisen demokratian kontekstissa siihen, että edustus ymmärretään ideaksi ja prosessiksi, joka on demokratialle välttämätön. Tätä siirtymää analysoidaan ja kehitetään eteenpäin tarkastelemalla Talvivaaran kaivoksen ympärille kehkeytynyttä poliittista toimintaa ja edustuspuhetta. Vaaleja, edustajien responsiivisuutta edustettaville, universaalia äänioikeutta ja tasa-arvoa pidetään tavallisesti edustuksellisen demokratian tunnusmerkkeinä. Tässä katsannossa edustuksen demokraattisuuden katsotaan toteutuvan, kun vaaleilla valitut edustajat pidetään mahdollisimman lähellä heidät auktorisoineita kansalaisia. Tämä läheisyys on tarkoittanut muun muassa sitä, että lainsäätäjien päätöksiltä vaaditaan vastaavuutta kansalaisten mielipiteiden kanssa, että päättäjien pitäisi olla vastaanottavaisia (responsiivisia) kansalaisilta tuleville ärsykkeille, ja että kansanedustuslaitos olisi kansan pienoiskuva suhteessa erinäisiin sosio-demografisiin piirteisiin. Edustusta sinänsä ei pidetä demokraattisena, ellei se seuraa vaaleista ja ellei yllä kuvailtu läheisyys edustajien ja edustettavien välillä toteudu. Demokratiateoriassa on kuitenkin viimeisen 20 vuoden aikana tapahtunut niin sanottu edustuskäänne, tai konstruktivistinen käänne. Sen keskeinen huomio on, että edustus ei ole demokratian välttämätön lisäke vaan demokratia itse asiassa edellyttää edustusta. Tällä ei kuitenkaan viitata elitistiseen, schumpeterilaiseen, näkemykseen edustuksellisesta demokratiasta eikä siihen, että suuret yhteiskunnat voisivat olla demokraattisia vain edustuksen kautta. Sen sijaan edustuksen katsotaan mahdollistavan kommunikaation ja symbolit, joiden seurauksena edustettava kokonaisuus muodostuu. Edustus ymmärretään siis ennen kaikkea ajatukseksi eikä institutionaaliseksi muodoksi. Edustamisväitteillä (representative claims; Saward 2006; 2010) sekä edustaja että edustettava rakennetaan symbolisesti. Nämä väitteet ovat vääjäämättä valikoivia, esteettisiä ja performatiivisia. Tämä edustuksen esteettinen ominaisuus tekee vallankäytöstä näkyvää ja kutsuu kontrolloimaan sitä. Edustamisväitteiden tekemistä ei kuitenkaan tule ymmärtää vaaleilla valittujen edustajien yksinoikeudeksi, vaan niiden tekeminen on auki kaikille subjekteille. Edustamisväitteet mahdollistavat erilaiset käsitykset 'meistä' ja 'meidän' eduistamme ja näiden käsitysten keskinäisen kamppailun, mikä on välttämätöntä demokraattisen politiikan jatkuvuudelle. Monet empiiriset tutkimukset ovat ottaneet edustuskäänteen lähtökohdakseen. Koska siirtymä uuteen teoreettiseen ymmärrykseen on tapahtunut verrattain hiljattain, empiiriset tutkimukset eivät kuitenkaan muodosta vielä yhtenäistä tutkimusperinnettä. Edistääkseen edustuskäännettä seuraavaa edustustutkimusta, esitetään kaksiosainen tutkimusongelma: (1) Mitä oikeastaan tutkimme, kun tutkimme edustusta? ja (2) Mikä tekee edustuksesta demokraattista? Näitä kahta kysymystä tarkastellaan sekä teoreettisesti että tutkimalla edustuspuhetta (representational speech) käyttäen Talvivaaraa tapaustutkimuksena. Edustuspuhe on laajempi käsite kuin Sawardin edustamisväite, ja sillä viitataan mihin tahansa lausumiin ja (esimerkiksi visuaalisiin) symboleihin, joilla rakennetaan edustajaa ja edustettavaa tietynlaisiksi. Edustuspuheen käsitteeseen sisältyy myös eksplisiittinen puhe edustuksesta ja sen merkityksistä. Aiempien teoreettisten keskusteluiden pohjalta tutkimuksessa esitetään, että edustus toimii demokratian ehtona erityisesti siksi, että (1) se on epäsuoraa ja mahdollistaa siten kommunikaation; (2) se mahdollistaa symboliset esitykset edustajasta, edustettavasta ja todellisuudesta, eikä siten ole vain kahdenvälinen suhde; ja (3) se näin ollen mahdollistaa politiikan. Demokratia ei ole mahdollista ilman politiikkaa. Tätä teoreettista näkemystä tarkastellaan edelleen Talvivaaran tapauksen valossa. Tapaustutkimuksen aineisto koostuu 41 haastattelusta ministerin, kansanedustajien, kunnanvaltuutettujen, viranhaltijoiden, kansalaistoimijoiden ja Talvivaara-yhtiön edustajien kanssa. Aineistoon sisältyy myös osallistuvaa havainnointia mielenosoituksista, kansalaiskokoontumisista ja paneelikeskustelusta, hallinnollisia lausuntoja ja virallisia tiedotteita, eduskuntalähteitä (kirjallisia kysymyksiä, talousarvio- ja lisätalousarvioaloitteita sekä täysistunnon pöytäkirjoja) sekä Stop Talvivaara -liikkeen tiedotteita ja YouTube-videoita aikaväliltä 2005–2015. Tapaustutkimus havainnollistaa teoriaa käytännössä. Tutkimus osoittaa, että edustuksen (edustuspuheen) tutkiminen johtaa huomaamaan poliittisen toiminnan reunaehdot ja ymmärtämään, mitkä tekijät ovat tärkeitä toimijoiden legitimiteetille tietyssä kontekstissa. Talvivaaran kaivoksen kontekstissa oli paradoksaalista, että kansalaistoimijoilta edellytettiin paikallisuutta, vaikka sekä vaaleilla valitut että muut toimijat laajasti arvioivat, että Talvivaara oli kansallinen kysymys. Kansalaistoimijoiden edustamisväitteet näyttäytyivät marginaalisilta korostaessaan ympäristönäkökulmaa. Sen sijaan kansanedustajien edustamisväitteet olivat monin paikoin ympäripyöreitä ja reaktiivisia, pyrkien löytämään kultaisen keskitien. Edustamisväitteet mahdollistivat 'meidän' tulkinnan niin, että tästä tulkinnasta saattoi vetää johtopäätöksiä siitä, mitä tulisi poliittisesti päättää. Samalla edustamisväitteet paljastivat syvempiä jaettuja merkityksiä, joissa talouteen viittaavat argumentit olivat hegemonisempia kuin ympäristöön viittaavat. Tutkimuksen tulokset haastavat perinteisen edustustutkimuksen siinä, että perinteinen tutkimus jakaa edustusfokukset vaalipiiriin, koko valtioon ja puolueeseen. Tapaustutkimus osoittaa, että paikallisten ja kansallisten intressien määritelmät ovat poliittisia ja ne esitetään tietyllä tavalla riippuen puhujan poliittisista kannoista. Edustuspuheeseen liittyy merkityksiä, jotka johdattavat poliittisten (puolue)kantojen äärelle, mutta nämä kannat perustellaan puoluetta useammin viittauksilla paikallisiin tai kansallisiin etuihin. Samalla edustuspuhe tarjoaa näennäisesti neutraalin tavan puhua poliittisesti. 'Kaikkia' väitetään edustettavan, mutta mitä etuja 'kaikkiin' liitetään, riippuu puhujan poliittisista kannoista ja siitä, miten hän esittää käsillä olevan poliittisen kysymyksen. Viittaamalla 'kaikkiin' mahdollistuu poliittisten päämäärien ja ideologioiden kommunikointi tavalla, jonka kuulija voi hyväksyä mahdollisesti helpostikin. Edustamisväitteillä pystyy 'myymään' poliittisia näkökantoja yleisölle. Edustuspuhe onkin kaksiteräinen miekka: se toisaalta mahdollistaa demokratialle tarpeellisen väittelyn 'meistä' ja 'meidän' eduistamme, mutta samalla mahdollistaa poliittisuuden hämärtämisen edellä kuvatulla tavalla. Tämä edellyttää yleisöltä taitoa lukea edustamisväitteitä. Valpas yleisö tunnistaa edustamisväitteet ja pystyy arvioimaan niitä kriittisesti. Epävalpas yleisö sen sijaan ei ymmärrä edustamisväitteiden vääjäämätöntä osittaisuutta ja sitä, että mikään edustamisväite ei ole lopullinen totuus 'meistä'. Epävalppaan yleisön ollessa kyseessä edustamisväitteet avaavat tilaa populismille. Talvivaara-tapaustutkimus vahvistaa Dischin (2011) esittämän käsityksen, että demokraattisesta näkökulmasta normatiivista empiiristä tutkimusta tehdessä on kiinnitettävä huomiota edustamisväitteiden tekijöiden institutionaalisiin positioihin. Tutkimus ehdottaakin, että edustuksen demokraattisuuden tutkijoiden tulee huomioida positiot, joista edustamisväitteitä esitetään, eikä tarkastella vain yleisesti edustamisväitteiden moninaisuutta. Näin ollen tutkijoiden tulisi olla kiinnostuneita myös ei-vaaleilla valittujen toimijoiden tekemistä edustamisväitteistä ja näiden väitteiden suhteesta vaaleilla valittujen toimijoiden edustamisväitteisiin. Edustuspuheen tutkiminen paljastaa valtasuhteita, joiden analyysi on välttämätöntä poliittisen edustuksen tutkijoille. ; The dissertation studies the concept of political representation. Specifically, it examines the connection between representation and democracy. It discusses the shift in theoretical thinking from understanding representation in the context of representative democracies to understanding representation as an idea and process necessary for democracy. This shift is analyzed and developed further by an examination of politics and representational speech during the Talvivaara mine controversy in Finland. In the standard (traditional) account, elections, responsiveness of elected representatives to citizens, universal suffrage, and equality are understood as characteristic to representative democracies. In this account, normative requirements for democratic representation arise from keeping elected representatives and the represented as close to each other as possible. This requires congruence between the decisions of legislators and the opinions of citizens, responsiveness of the representatives to the represented, and descriptive similarity between the two in terms of socio-demographic characteristics. Representation as such is not held to be democratic unless representation emerges from elections and the closeness between representatives and the represented is realized. The representative, or constructivist, turn in democratic theory argues otherwise. This turn in theoretical thinking on representation has taken place over the last 20 years or so. Its central observation is that representation is not second-best to direct democracy, but democracy in fact presupposes representation. However, this argument refers neither to the elitist Schumpeterian view of representative democracy nor to the notion that representation would be the only imaginable way of organizing government in large-scale societies. Instead, it views democracy as an idea rather than an institutional form, in which representation allows for communication and symbols through which the represented constituency emerges. In making representative claims (Saward 2006; 2010), both the representative and the represented are constructed. These claims are necessarily selective, aesthetic, and performative. This aesthetic quality of representation makes power visible and invites control over it. According to this view, claims-making should not be understood as a privilege of the elected, but as open to anyone. Claims make it possible to create and contest portrayals of 'us', and thus sustain democratic politics. While there have been numerous empirical studies departing from this account, these studies point to different directions in terms of how to bring the theoretical turn into (normative) empirical research. This thesis aims to contribute to this state of affairs by addressing two research questions: (1) What do we study when we study representation after the representative turn? and (2) What makes representation democratic? These questions are addressed by studying representational speech. Representational speech is a broader concept than the representative claim. It refers to anything that can be interpreted as constructing a represented category or presenting someone as a representative. Speech about political representation is also included under the umbrella term of representational speech. The dissertation takes the representative turn further by clarifying, confirming, and defining its assertions. Based on analysis of previous theoretical accounts, it is argued that representation functions as a precondition for democracy through its indirectness. It invites communication and symbolic action, and makes politics possible. This theoretical account is further examined in the Talvivaara case study. The case study data consists of 41 interviews with a minister, MPs, local councilors, public officials, civic actors, and Talvivaara representatives. The data also includes participatory observation of demonstrations, citizen assemblies, and a panel discussion, ministerial and administrative statements, parliamentary sources (written questions, budgetary and supplementary budgetary motions, and parliamentary minutes), as well as press releases and YouTube videos by the Stop Talvivaara movement between 2005 and 2015. The case study provides an example of an application of a theory, and is illustrative, or exemplifying, in nature. The case study shows that studying representation (through representational speech) leads to unraveling institutional terms for political action and to understanding what factors are relevant for gaining legitimacy in a specific context. In the context of the Talvivaara mine, it was paradoxical that locality was required from civic actors as a proof of their legitimacy, whilst actors across the political landscape, both elected and non-elected, viewed the Talvivaara case a national issue. At the same time, representative claims made by civic actors were marginal in their emphasis on the environment, as opposed to the rather vague, reactive, and middle-of-the-road representative claims made by MPs. While representative claims allow an interpretation of 'us' that sets the stage for immediate decisions, studying representational speech reveals deeper shared meanings. In the context of Talvivaara, economic arguments were privileged over environmental concerns. The findings of the dissertation challenge traditional representation research that separates electoral district, the party and the nation as representational foci. The case study shows that local and national interests are political matters. How they are represented and defined depends on political standpoints. Representational speech carries meanings that can be traced back to political (party) standpoints. However, these standpoints are often backed with references to local and national interests rather than party affiliations. At the same time, representational speech offers a neutral way to speak politically. 'Everybody' is claimed to be represented, but 'everybody's' interests and how these interests are best served depends on the speaker's political standpoints and representations of the issue. The reference to 'everybody' allows communication of political aims and ideologies in ways that can potentially be accepted quite easily. Claiming to represent 'the people' works as a way to 'sell' policy standpoints to the public. Indeed, representational speech is a double-edged sword. On the one hand, speaking 'representationally' opens space for debates about who 'we' are and what is important to 'us'. On the other, representative claims offer ways to communicate political standpoints in a seemingly neutral way. This requires that audiences be attentive. A politically attentive audience recognizes representative claims and is able to assess whether the portrayal of 'us' is desirable or not. But a politically inattentive audience fails to see that representative claims are necessarily selective and not the final truth about 'us'. If the audience is inattentive, individual representative claims can open space for populism. The case study confirms Disch's (2011) argument that the institutional positions of would-be representatives need to be included when the representative turn is applied to normative empirical research from a democratic perspective. The study of democratic representation should take into account not simply the plurality of representative claims, but the plurality of the positions from which the representative claims are made. This is why representative claims made by non-elected actors and the relationship of these claims vis-à-vis representative claims made by elected actors are worth studying. Addressing representational speech reveals power relations whose analysis is imperative for scholars of political representation.

The virulent strain of nativist, anti-establishment, anti-corporatist and anti-immigrant sentiment is rocking the foundations of traditional party systems in all industrialized democracies. Its causes are many, but in broad terms it is safe to say they surfaced right after the 2008-09 economic collapse, an era that was characterized by intense polarization and confrontational approaches against governments, corporations and financial institutions which crossed party lines and traditional political cleavages. The sweeping changes brought about by globalized capital and corporate interests, and the blurring of national borders that accompanied them, have alienated big swathes of the population and given rise to new forms of strident populism everywhere.In the United States the main manifestation of this phenomenon is taking the form of a populist revolt, a singular form of class warfare inside the Republican Party, between the established party hierarchy and the Tea Party movement.As the next legislative election approaches, the internecine feud within the Republican Party continues to create challenges for its top candidates who must veer more right-wing to secure the nomination and then turn back to the center of American politics to win the general election. Before 2012, the GOP tried to co-opt the extreme right and used their rhetoric, but after the 2012 election losses, the party took uncertain steps to distance itself from the movement. Today, the movement rather than the establishment seems to be dictating the party line, so there is paralysis in Washington once again. The leadership will still have to govern and legislate on some central issues-increase the debt limit, fund the government, and renew the authorization charter of the Export-Import Bank, among other things, and in so doing, further alienate Tea Party voters. The Republican-dominated House will no doubt stay away from the avoidable taboos, such as considering immigration reform (for which the Senate already passed its own bill one year ago!) and in consequence, one more time unintentionally secure the Latino vote for the Democratic Party. They will continue blocking the minimum wage raise and the Fair Paycheck Act, thereby losing the minorities and women's vote. In this context, the 2016 presidential horizon looks brilliantly promising for Democrats and their two presidential hopefuls, Hillary Clinton and Elizabeth Warren.The defeat of Virginia Representative and House Majority Leader Eric Cantor in the June 10th Republican primary for the seventh Congressional district is symptomatic of deep divisions not only within the Republican Partybut in the electorate at large. Eric Cantor, a Republican with impeccable conservative credentials who had been re-elected seven times and who was first in line for House Speaker,lost by ten solid points to a little known college professor who ran against him by portraying him as the pro-Wall Street, pro-K Street typical Washington insider, indifferent from Main Street needs and demands. This race is very significant for several reasons. For starters, the anti-Washington, anti "corporate welfare" and anti-Wall Street sentiment is widespread among independent voters and those GOP legislators that have been "pro-bailout, pro-Obama stimulus spending and pro-immigration," as articulated by Tea Party leaders, live in fear of being chastened by voters.That is why this week Republicans in Congress who were holding their breath, are exhaling with a sense of relief as Senator Thad Cochran wins the primary runoff against Tea Party challenger ChrisMcDaniels who ran on a promise to voters that he would add his voice to the fight against Obamacare and big government spending. It appears then that the anti-incumbent sentiment has not been strong enoughto become a sustained trend: so far, only two sitting representatives have not won re-nomination in the House and all 18 Senate races have been won by those holding the seats, including Lindsay Graham of South Carolina, who was a leader in favor of Immigration Reform in the Senate, but has been vocal in confronting Obama with his dismal record in foreign policy, from Benghazi to Syria to Ukraine, and now all the way back to Iraq. But even pollsters have been taken by surprise in most cases, whether as to the narrowness of results (such as the one is Mississippi, which required a runoff election) or to the unfathomable upsets (Cantor's represents a historical defeat: no Majority leader had been voted out in a primary election since the nineteenth century). There are many reasons why nobody saw this coming, first among them the constant problem of voter turnout, especially in primaries, followed by new strategies by candidates (David Bratt, the college professor that beat Cantor, did door -to -door canvassing, taking time to speak to prospective voters, and he beat a competitor who had outspent him 40 to 1) and by the strong commitment of a small group of activists that mobilized the grassroots against Cantor's pro-business stance. The outcome of these races is further complicated by the fact that many Democrats are taking part in open primaries, which makes them even more unpredictable. Democrats participated in both races, voting against the incumbent, Cantor, in Virginia (he was perceived as the main obstacle for bringing to the floor a vote on immigration bills that apparently would have had the votes to pass) and in favor of incumbent, veteranSenator Thad Cochran in Mississippi (he courted the African American vote, pointing out the amount of federal funds he had brought to the state in his 36 years as Senator, and they acquiesced, fearing Mc Daniels would be a worse choice for their interests in such a red state as Mississippi).These idiosyncratic variations and distortions should not distract us from the fact that the defeat of ultra-conservative House Majority leader from a white, affluent Richmond suburb is extremely significant and will have many ramifications in the near future. First and foremost, it has led to an immediate reshuffle of the party internal House leadership, as Cantorresigned his post as Majority leader. The first in line to fill his post, House whip Kevin McCarthy from California, used his insider skills to mobilize his contacts and call in his favors fast enough to pre-empt a challenge by a Tea Party congressman from Idaho, Raul Labrador, in a secret, internal party ballot. He has thus become Majority leader only eight years after he was first elected to Congress for California 23rd district. If re-elected in November, he will be first in line for House Speaker when Rep. Boehner gives up his post. This coveted position would have been Cantor's crowning achievement after a solid career of 14 years in Congress: he had hoped to become the first Jewish Speaker of the House.In spite of McCarthy's success in pre-empting challenges from outside the party leadership, the next one in line to move into McCarthy's whip position, deputy whip Peter Roskam from Illinois, lost the ballot to Tea Party challenger Steve Scalise from Louisiana, who mobilized the vote of Southern legislators and won, thereby establishing a presence for the movement inside the GOP hierarchy. Scalise, who was elected to Congress in 2008, has also risen rapidly through the ranks, as chairman of the ultra-conservative Republican Study Group and as a vocal advocate against big government.Party Whips in Congress are in charge of counting votes for and against legislation. They are enforcers, offering incentives and doling out punishments for votes among their caucus members. Their role becomes particularly important in close votes. The whip is also the main liaison between the party leadership and the rank and file.Primaries are proving to be much more dangerous for establishment Republicans than a prospective national election at the end of this year, in which they are poised to win both some Senate and House seats, mainly due to slow economic growth and low support for Obama, but more pointedly due to the opportunity created by the retirement of a significant number of long-serving senior legislators. Rather than the November election challenge against Democrats, primaries have become the main obstacle to surmount and the main focus of funding for incumbents and party establishment candidates. Memories of seats lost due to Tea party primary winners in the national 2010 and 2012 election still loom heavily in GOP minds. Karl Rove's words of advice to both the Tea Party activists and the GOP leadershipin February of 2010 still resonate in the halls of Congress:"If Tea party groups are to maximize their influence on policy, they must now begin the difficult task of disassociating themselves from cranks and conspiracy nuts. This includes 9/11 deniers, "birthers" who insist Barack Obama was not born in the U.S., and militia supporters espousing something vaguely close to armed rebellion.""The GOP is also better off if it foregoes any attempt to merge with the tea party movement. The GOP cannot possibly hope to control the dynamics of the highly decentralized galaxy of groups that make up the tea party movement. There will be troubling excesses and these will hurt Republicans if the party is formally associated with tea party groups" (Wall Street Journal, Feb. 18 2010).Because they are extremely vocal as well as media favorites (whether to disparage or to endorse them) and have made some undeniable inroads into the halls of power, the Tea Partiers have indeed made a splash in US politics, and they have re-shaped the agenda on issues of taxes and spending (with mixed success). But so far this term, 273 of 275 House incumbents and 18 out of 18 Senators have won re-nomination, even if in most House cases these contests were won by small margins. This is evidence that there is still somediscipline in party ranks, and newcomers are forced to follow the party leadership. For example in Kentucky, Sen. Rand Paul, largely recognized as the presidential candidate for Tea-Partiers and libertarians alike, did not campaign in favor of the Tea Party candidate who was running against Senate Minority leader Mitch McConnell, and gave the former only lukewarm support. Senator McConnell, a tough, seasoned veteran, was reported to have had a private, one-on-one, closed-doors conversation with Rand Paul before the primary campaign started…It then becomes clear that membership still has its privileges, and the Tea Partiers' disdain for insider politicking and the compromises required by politics in general won't take them very far. That is the stuff of politics, so now these political neophytes are getting into the fray, they will have to learn a few organizational lessons from the savvy insiders they are trying to replace. Nonetheless, one of the first comments made by Kevin McCarthy Fox News as he moved into Cantor's position was that "Yes, he would let the Export-Import Bank (reauthorization) to expire because it is something the private sector can do better". This represents a reversal from his 2012 position, and one that distances him from the business community and the party establishment, who want the Bank to remain. (Tea Partiers want to do away with the Ex-Im, the IRS and the Department of Education, among other institutions they find superfluous). In another interview, McCarthy asserted that the GOP had more to gain (politically) if it moved closer to libertarian ideas. So it has become apparent then, that the Tea Party as a movement and as a faction of the Republican Party is here to stay, at least for the near future. Its strength will depend on how they can accommodate their desires to the realities of governing the United States of America in the XXI century.María Fornella-Oehninger - Comparative Politics Professor, Old Dominion University in Norfolk, Virginia.

At less than three weeks away from the national election, an Obama victory, even if not inevitable, seems today quite likely. Political scientist Larry Sabato of the University of Virginia, in his on-line publication Crystal Ball, has now put Obama over the magic number of 270 electoral votes (50% plus 1 of all electoral votes), with potentially many more votes to be added from close races in several states. Barack Obama leads John McCain in the polls by ten points, and the McCain campaign is in disarray. It has stopped campaigning in some states (i.e. Michigan) and is trying to hold on to other states that traditionally vote Republican but are about to be lost for the first time in decades (Virginia, North Carolina). Barring a huge end-of-October surprise, this trend will firm up and determine the result in favor of Obama. Democrats are also poised to win a majority of seats in the Senate and House of Representatives. The so-called "coattails effect" of the presidential race on the congressional election is starting to worry Republicans, who are becoming very critical of John McCain's campaign. Considering that the electoral race was at a continuous dead heat in the last two months, it is worth discussing what has determined the steady rise of Obama in the polls. First and foremost, of course, was the financial crisis. The astounding institutional banking crisis that originated from the meltdown of the real estate market, the resulting credit crunch, have created an anxiety not seen since the Great Depression of 1930. Historically, the Democratic Party has a better reputation for salvaging the economy in times of crisis. In addition to the historical record, several political scientists, Alan Abramowitz from Emory and Larry Bartels from Princeton among others, have developed models based on the correlation between economic growth and presidential election results, and have found that when the economy is not growing in the second quarter of the election year, the party in power almost without exception loses the election. But just as important as the economic disarray has been the reaction of each candidate to that crisis, and the style of leadership that emerged from it. One week before the Wall Street debacle, McCain had said that" the fundamentals of the economy were strong". That unfortunate statement immediately gave an unequivocal ring of truth to Obama's claim that his opponent was "out of touch" with the realities of the country, and it will probably be remembered in history books as the critical turning point of this election. In the first debate, both candidates were cautious about the rescue plan (which had not yet been fully developed by the Treasury) and answered the questions on the economy as if little had changed. However, two days earlier, McCain had suspended his campaign and announced he was needed in Washington to "help solve the crisis". He had also demanded that the debate be cancelled because "times were too serious for that type of exchange". This was a gamble taken by his campaign and it backfired badly, as Obama (who also flew to Washington and attended the same meeting at the invitation of Bush) insisted that because times were difficult, the debate had become even more important and should take place: Americans were now paying attention to who should be the one to lead them out of this mess. Ultimately, McCain backed down and attended the debate, after no agreement on the Rescue Plan came out of that White House meeting. Although he did very well, was energetic and on message, his erratic pre-debate behavior worked against him by providing ammunition to the opposition, who were thereby able to portray him as unpredictable and over excitable, not the steady hand you would want at the helm of a nation in turmoil. Still, most experts and observers considered the first debate a draw, with both candidates passing their respective tests: Obama proving he was presidential enough to hold the office, and McCain reminding the public of his experience and dedication to the country. However, the polls showed most voters had chosen Obama as the winner. The second debate was in a town-hall meeting format, but with strict control of time and of the questioning. Veteran journalist Tom Brockaw moderated it with a strong hand, but the questions were lame and it was a lackluster performance on the part of everybody involved. However, the body language proved an asset to Obama, who listened respectfully, did not take any notes, and when needed, moved comfortably around the set to approach the public. On the other hand, McCain had a nervous restlessness about him that put him at a disadvantage; he kept going back to his corner to make notes on his opponent's comments and at a certain point referred to Obama as "that one" in what was perceived by many to be an expression of slight contempt. This was compounded by his aimless wondering around the set, at times having to be called on by Brockaw for blocking the moderator's teleprompter. In comparison, Obama looked very relaxed and cool, exuding that kind of calm and self-confidence that most people seem to be yearning for during these difficult times. It paid off, and his numbers started mounting dramatically on the next day. Even before that debate, the McCain campaign had thrown all self-restraint overboard and was using every trick in the book of negative campaigning. Thus, the name of William Ayres has become very widely known across the country, as a "domestic terrorist" who organized a bombing campaign of the Pentagon in the 60s, and as a "close associate to Barack Obama". Ayres was the founder of the Weather Underground movement, which protested against the Vietnam War four decades ago. Today he is a university professor and an educational reformer who has worked with many politicians (both Republican and Democrat) to change the educational system in Chicago. The more McCain slips in the poll numbers, the more we hear allusions to Obama's radical "associate", even if their contacts have been sporadic, that they met only a few years ago, and that Obama was eight years old when Ayres was a radical anti-war activist. McCain, however, did not bring this up in the face-to-face debate, perhaps for fear of opening the door to his own connection to Charles Keating, the convicted Savings and Loan scandal figure of the 1980s, whose investigation by regulators McCain had tried to suppress. McCain's vice-presidential candidate, Sarah Palin, on the other hand, has at every opportunity mentioned Ayres' name at her rallies, working her base up to frenzy to the point of violent threats, with some yelling "off with his (Obama's) head". For good measure, she added underhanded allusions to his "foreignness" (read: race) by saying for example: "He is not a man who sees America the way you and I see it." This decision to play the "guilt by association" game and to associate Obama with terrorism (of any kind) has led to a violent escalation in the rhetoric and has roused the base, but does not seem to be working with the independent voters, as poll after poll continues to show. On the contrary, it seems to have hurt McCain: at last weekend rallies he had to "correct" several of his own supporters who in their questions to him claimed Obama was an "Arab", a terrorist, a criminal. After one of such claims, McCain very determinedly took the microphone away from a woman and told her: "No, Ma'm, that is not true. He is a decent family man with whom I just happen to have disagreements on policy." Surely this disappointed the base, which has been led to believe differently. In all fairness to Senator McCain, he is not a racist; in fact, he is a very moderate, middle of the road Republican who has taken on his own party on matters of campaign finance reform and immigration. Why, then, is he playing this self-destructive game? The only logical answer is: out of desperation, as his numbers slip and several senior Republicans have turned against him. The constant chasing of the headlines, the constant spewing of "rapid responses and frantic emails" has resulted in an incoherent message to the detriment of his own personal appeal. Yesterday Bill Kristol, political analyst and commentator of impeccable conservative credentials, and editor of the Weekly Standard, in an op-ed column in the New York Times, called for McCain to fire his campaign staff, "set himself free" and run as the "cheerful, open and accessible candidate" he was in the past. He said it is the "strategic incoherence and operational incompetence of his staff that has made his campaign dysfunctional…and toxic." To this, McCain retorted that "even Bill Kristol had bought into the Obama line" and that he himself was "exactly where he wanted to be, with the whole media establishment against him." However, Republicans are starting to distance themselves from McCain, who they think is dragging the whole party down and will be responsible for loss of Senate and House Republican races, too. To compound his plight even more, yesterday a bipartisan ethics report by the state legislature of Alaska found Sarah Palin abused her power when she fired the Police Commissioner over a family vendetta against a state trooper (an affair already nicknamed "Troopergate" by the media). Voters seem to have tuned McCain out; it is no longer a question of message. It is a question of leadership, of calm amid the turmoil, of whom Americans want to answer the proverbial three-in-the-morning phone call that rings in the White House. Confronted with the angst and fury of John McCain, his impulsive change of course and mixed messages at a time of enormous economic uncertainty, voters are turning in larger numbers to Obama, who has remained unflustered in the face of nasty accusations. Composed, focused on the economy, he dismisses the violent rhetoric of his opponents, and prefers to focus on the difficulty of the times and on the specifics of his policy solutions. He has sharpened his message, spoken directly to the issues and remained a sea of calm amidst the turmoil, a source of optimism amidst the gloom and doom of the headlines. In the meantime, his campaign has registered hundreds of thousands of voters in many states that have traditionally voted Republican, and that today are surprisingly in play for the Democrats (namely Virginia, North Carolina). The McCain campaign is financially weaker and had to pull out of Michigan, where he was down eight points, in order to concentrate more resources in Florida, where the race is still tight, but where the economy has been severely hit by the real estate bust and by the reduction in tourism due to the credit crunch, all of which may favor Obama. In spite of the 270 electoral votes that put him over the top, with potentially many more votes to be added from close races in several states, an Obama win is still not assured. McCain is defending states that went for Bush in the last two elections and which he absolutely must win in order to have a slim chance at the whole, and therefore he can't be on the offense as much in other states. If Obama wins Indiana, Virginia and North Carolina, he will be the first non-Southerner Democrat to carry these states since John F. Kennedy. That explains the frustration of Republican Party stalwarts with McCain, his irresponsible choice of running mate and the unraveling of his campaign. Ironically, in the first debate McCain accused Obama of not knowing the difference between a tactic and a strategy. It actually seems it is McCain who has confused the two. Populism as a political tactic is common, but as the main strategy it is ineffective and harmful for the country. At times like this, when people are worried about their jobs, their pensions and their health care, the populist message of anger and division is not what the average voter is looking for. They are looking instead for some measure of optimism and reassurance. That is why they have turned to Obama. To win, the McCain campaign should stop playing the race–and-terrorism card, and instead bring up a concept which surprisingly has been all but ignored in this election: that of Washington being swept up by a "one-party rule", with Democrats controlling not only the White House but also Congress. No checks and balances, no limits on government in this country of Lockean traditions? That is a scenario that few Americans would look forward too, even in difficult times. It may win McCain more votes than destructive insinuations about his opponent. Senior Lecturer, Department of Political Science and Geography Director, ODU Model United Nations Program Old Dominion University, Norfolk, Virginia

Bertrand Badie on the Trump Moment, the Science
of Suffering, and IR between Power and Weakness



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IR retains a traditional focus on the
game of power between states as its defining characteristic. But what, so asks Bertrand
Badie, if this means that our discipline is based on a negation of our humanity?
A giant in Francophone IR, Badie has labored to instead place human suffering
at the center of analysis of the international, by letting loose sociological
insights on a truly global empirical reality. In this Talk, Badie—amongst others—challenges the centrality of the idea of
state power, which makes little sense in a world where most of the IR agenda is
defined by issues emanating from state weakness; argues for the centrality of
suffering to a more apt IR; and uses this to contextualize the Trump Moment.




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What is (or should be), according to
you, the biggest challenge / principal debate in current International
Relations? What is your position or answer to this challenge / in this debate?



Unquestionably, it would be the matter of change. It is time to conceptualize,
and further than that, to theorize the change that is happening in the field of
International Relations (IR). Humans have always had the feeling that they are
living in a period of upheaval, but contemporary IR is really characterized by several
landmarks that illustrate the drastic extent of change. I see at least three of
them.



The first one concerns the inclusive nature of the international system.
For the first time in the history of mankind, the international system covers
nearly the whole humanity, while the Westphalian system was an exclusively European
dynamic in which the United States of America entered to turn it into a system,
that I would call, Euro-North-American.



The second element, around which publications abound (see notably Mary
Kaldor's work, Theory Talk #30), is the deep mutation of the nature of conflict. War used to be, in
the Westphalian model, a matter of competition between powers. Today we have
the feeling that weakness is replacing power, in that power cannot any longer
function as central explanatory term of conflictual situations, which are
rather manifestations of state weakness. Think of 'failing' or 'collapsing'
states, which refers to the coming apart of nations that have been built badly
as well as the deliquescence of social ties. This new form of conflictuality
completely turns the international environment upside down and constitutes a
second indicator of transformation.



The third aspect concerns mobility. Our international system used to be
fully based on the idea of territory and boundaries, on the idea that fixity
establishes the competences of States in a very precise way. In this
perspective, the state refers to territory—as the definition given by Max Weber
states very clearly—but today this territorial notion of politics is challenged
by a full range of mobilities, composed of international flows that can be
either material, informational, or human.



These are three indicators illustrating a deep transformation of the
inner nature of IR that encourage me to speak about 'intersocial relations'
rather than 'interstate relations'. The notion of interstate relations no
longer captures the entirety of the global game. Our whole theory of IR was
based on the Westphalian model as it came out of the peace of Westphalia, as it
was confirmed by the accomplishment of the nation-state construction process
and as it dominated the historical flow of international events until the fall
of the Berlin wall.



Until the fall of the wall, all that was not related to Europe or to the
United States of America, or more precisely North-America, was simply called 'periphery',
which says enough. Today, by contrast, the periphery is central at least
regarding conflictuality. We should therefore drop our Westphalian prism and
build up new analytical tools for IR that would take these mutations as their
point of departure. Doing away with our Westphalian approach to IR would mean
questioning both our classical IR theories and questioning the practical models
of action in international politics, which means the uses of diplomacy and
warfare.





How did you arrive at where you
currently are in your thinking about International Relations?



You know when we write, when we work, we are first of all influenced by
our dissatisfaction. The classical Westphalian approach to IR, as I said
earlier, did not satisfy me as I had the feeling that it was focusing on events
that no longer had the importance that we kept giving them—for instance the arms
race, great power politics, or the traditional diplomatic negotiations—while I
was seeing, maybe this was the trigger, that the greatest part of suffering in
the world was coming from places that IR theory was not really covering.



I have always told my students that IR is the science of human suffering.
This suffering exists of course where we are—in Europe, in North America, they
exist everywhere in the world—but the greatest part is outside of the
Westphalian area, so the classical approach to IR gives a marginal and
distorted image. Africa and the Middle East seen through the Westphalian prism are
a dull image, strongly different from the extraordinary wealth, both for good and
bad, that these areas of the world have. I've also always held that in a world
where 6 to 9 million people starve to death each year, the main foci of traditional
IR were derisory. Even terrorism, to which we collectively attribute so much
importance, hardly comes near how important a challenge food security is.



My three latest books take a stand against traditional IR theories. In Diplomacy of
Connivance (2012) I tried to
show that the great power game is really a game way that is much more
integrated than we usually say and that this game plays out in all multilateral
fora. There is indeed a club, and that is precisely what I wanted to describe,
a club of powers—one which results to the detriment of less powerful members in
the international system.



In Le Temps des humiliés ('the
era of the humiliated', 2014), I tried to crystallize what the classical theory
could not express, which is domination seen through the lens of the dominated,
humiliation as felt by the humiliated, violence as experienced by the
desperate. For instance, even if we look at powers as accomplished as China
today—sharing the first place with the USA in terms of GDP—we have to admit
that their historical experience of humiliation constitutes a huge source of inspiration
when it comes to the elaboration of its foreign policy.



And then, in my last book Nous ne
sommes plus seuls au monde ('we are no longer alone in the world', 2016), this
critique was even more explicit. We are writing an IR that encompasses only about
one billion of human beings, while forgetting all the others. Today it is
simply no longer true that these old powers are setting the international
agenda. Global politics today is written by the little, the weak, the dominated;
often with recourse to extreme forms of violence, but this needs to be analyzed
and understood, which would mean to totally change the IR theory.



We should not forget that in large part, IR theory was a given as the USA
triumphed in 1945. The well-known 'great power politics' that dominates
traditional IR theory, inaugurated by Morgenthau and supported by so many others,
described what was true at that time: the ability of American power to set us
free from the Nazi monster. Today the challenge is strongly different, and it
is by the way meaningful that two of the greatest American internationalist
political scientists, Robert Keohane (TheoryTalk #9) and Ned Lebow (Theory Talk #53),
have both written books that elude to the end of this global order
(respectively After Hegemony and Goodbye Hegemony). Well what interests
me is exactly to dig into what comes after hegemony.





What would a student
need to become a specialist in International Relations or understand the world
in a global way?



First of all, I would advise them to rename their science, as I said
earlier, and to call it intersocial relations. The future of what we call IR
comes down to the ability to understand the extremely rich, multiple and
diversified interactions that are happening among and across the world's
societies. It does not mean that we have to completely abandon the state-centric
perspective, but rather dethrone states from the middle of this multiplicity of
actors in order to realize how very often these states are powerless when faced
with these different actors. That would be my first advice.



My second advice would be to look
ahead and not back. Do not let yourself be dominated by the Westphalian model,
and to try to build up what we need—since almost nothing has been done yet
today to construct this post-Westphalian, meta-Westphalian model. Beyond power,
there are things that we still misidentify or overlook while they are the driving
forces of today's and tomorrow's IR. From this point of view, sociology could
prove particularly useful. I consider, for instance, that Émile Durkheim is a very important inspiration to understand the
world today. Here is an author to study and to apply to IR.



The third advice that I would give them would be to not forget that IR
or intersocial relations are indeed the sciences of human suffering. We should
be able to place suffering at the core of the thinking. We've lost far too much
time staring at power, now it is time to move on to place human suffering at
the center. Why? First of all because it is ethically better; maybe will we be
able to learn from it? But also because in today's actual international
politics suffering is more proactive than power, which is not necessarily
optimistic but if recognized, would allow us a better questioning of new forms
of conflictuality. Perhaps unfortunately, the international agenda is no longer
fixed with canons, but with tears. Maybe this is the key point on which we
should concentrate our reflection.



Your insistence on placing suffering at the center of
IR scholarship seems to place you firmly alongside those who recognize "grievance" ratherthan "greed" as a central logic of international politics. What do you make of this parallel?



You are right: the idea of grievance, of recrimination, is a structuring
logic of the international game today. We did not see it coming for two
reasons. First of all because our traditional analysis of international
politics presupposed a unity of time, as if the African time, the Chinese time,
the Indian time and the European time where all identical. Yet this is
completely wrong because we, in our European culture, have not understood that
before Westphalia there were
political models, political histories, that profoundly marked the people that would
then shape contemporary politics. Remember that China is 4000 years of empire,
remember that precolonial Africa was composed of kingdoms, empires,
civilizations, philosophies, arts... Remember that India also is multi-millenary.
The Westphalian time came to totally deny and crush this temporality, this
historicity, almost in a negationist way, which means that, in the spirit of
those who were defending the Westphalian model, only this model was associated
to the Renaissance; and that the age of enlightenment and reason with a big R
had a calling to reformat the world as if it were a hard drive. This was a
senseless bet, a bet for which our European ancestors who led it had excuses
because at that time we did not know all these histories, at that time we did
not have all the knowledge we today have of the other and thus we simply
resolved it, through the negation of alterity. Yet, IR ought on the contrary aspire
to the accomplishment of alterity. Inevitably, all those who saw themselves
denied their historicity, over several centuries and even several millenaries,
accumulated a feeling of recrimination, of particularly deep grievances.



The second element is that all of this happened in a context of
disequilibrium of power resources, linked to different factors that reflected
indeed the fact that at a given moment of time western powers were both
literally and figuratively better armed than other societies. Abovementioned negation
of alterity was mapped onto, and amplified, by the forceful imposition of a
multilateral system that turned into the worst situation, into a proclaimed
hierarchy of cultures; as a result and there were, as Jules Ferry put it in the France
of the 19th century, 'races'; as in, 'We have the obligation to
educate inferior races'. It is not the beginning of history, but it is the
beginning of a history of humiliation. And through subsequent waves of globalization,
this humiliation has turned into a central nerve running through international
life. A nerve that has been used by both the powerful, who made a tool out of
humiliating the others to better dominate them (think here of the opium wars, colonization)
and simultaneously a nerve that fed the reaction of mobilization in the extra-Westphalian
world by those that had to stand up against those who were humiliating them. So
you see how it truly lies at the basis of IR. In my mind, it became a forceful paradigm,
it explains everything, even though others factors continue to weigh in on
actual dynamics.



In order to appreciate all this, we need a sociological approach, which
has for me two aspects. Both these aspects must be considered together for the
approach to be well understood. The first one is a timeless aspect, which is to
consider that everywhere and in all eras politics is a social product. Politics
cannot be understood as somehow outside society. This I would say contradicts the
majority of IR scholars, who believe excessively in the autonomy of politics
and of the state—even if only for analytical purposes. The second element of
this sociological approach is the historical or temporal component. That is
what I was talking about earlier: with globalization the social fabric strongly
progressed compared to the political fabric, and considering that intersocial
relations grew, we need a sociological approach to understand them.





Do you think that the Trump period constitutes a
fundamental break with the conduct of IR?



Trump himself maybe not, but what he represents certainly. If we look at
the USA today we see, since the new millennium, three models succeeding each
other. After 11-09 there was a time of neo-conservatism where globalization was
considered by American leaders as a means or maybe a chance to universalize the
American model, willingly or not. By force, as was the case in Iraq in 2003.
This model failed.



This lead to a second model which I would describe as a liberal model,
neo-liberal, incarnated by Obama who learnt from the lessons of the failure of neo-conservatism,
and had the courage to question the hypothesis hitherto considered as indisputable
of American leadership in the world, and who considered that the USA could win
only through soft power or smart power or free-trade. That is the reason why
Obama was just a little bit interventionist and was counting a lot on the TTIP
and on all these transregional agreements.



With Trump we arrive at a third model, one that I would call
neo-nationalist, that looks at globalization in a different way. In his perspective,
globalization constitutes a chance to satisfy the national American interests. The
idea of the national comes back after a long interlude of a globalizing vision.
It does not mean that we are not interventionist anymore. What happened in
Syria proves it. It means that we will intervene not according to the needs of
globalization but rather to American interests. It is about sharing a strong
and powerful image of the USA on the one hand and on the other serving the
concrete interests of the American people and nation.



This neo-nationalist model is not defended only by Trump, that is the
reason why I was saying that we should not consider Trump individually. We find
it exactly the same way with Putin. We find it by many other world leaders,
such as Erdogan or Duterte or Victor Orbán—really different figures—or Marshal
Sissi in Egypt.



We find it as well in attitudes, for instance Brexit in Great Britain, in
right-wing neo-populism in Europe: Ms. Le Pen, Mr. Wilders...  or in a certain left-wing neo-populism as
Mélenchon in France. It is in the air, seeming almost a passing fad. But it
constitutes perhaps a double rupture within IR. First of all because since the
emergence of globalization, let's say around the 70's, the national interest as
a thought category was bit by bit replaced with approaches in terms of collective
goods. Today by contrast we witness the abandonment of this image of collective
goods for a return to the national interest. This is very clear in Trump's renouncing
of the COP21 of Paris. At the same time, second, this constitutes some form of the
rehabilitation of the idea of power, which again seeps into the language of IR.




You know the IR scholar is not a neutral person, we have to use our science
towards positive action and for the definition of sound public policies. Going
against the idea of collective goods, casting doubt on the ideas of human
security, environmental security, food security, and sanitary security is
extremely dangerous because the composition of national interests and egoism
will never converge to a globally coherent policy. It is the weak that will
suffer first.



And the same time that power is reinstated as a driving principle of IR
praxis, the paradox is that great powers are becoming more and more powerless. If
we look only since 1989, and ask, when did state power ever triumph in IR?
Where did the strongest ever find a battleship enabling him to resolve a
problem to his benefit and according to his goals? Never. Not in Somalia, not
in Afghanistan, not in Iraq, not in Syria, not in Palestine. Nowhere. Not in
Sahel, not in the Democratic Republic of the Congo. Nowhere. So I am a little
worried, indeed, about this naive and old-fashioned rehabilitation of state
power.





Can we say that globalization, or rather the ambition of
integration at either the European or global scale, has failed? Can today be
considered a good moment to bury of the idea of integration?



I do not like burials, it is not an expression that I would use, but
your question is very pertinent. For around twenty years I have been saying and
teaching that regional integration constituted an intermediary and realistic
level of adaptation between the era of the nation state and that of globalization,
which means that I believed for a long time that regional integration was the
final step towards a global governance of the world.



I thought for a long time that what was not possible at the global
scale, a global government, was possible at the regional level and this would already
strongly simplify the world map and thus go in the way of this adhesion to the
collective dimension required by globalization. Nevertheless, not only Europe
suffers a setback, but all the regional constructions in the world are in a
similar situation. Mr. Trump openly shoves the NAFTA agreement, MERCOSUR is
down as every State that is composing it has recriminations against it, and we
could extend the list… All the forms of integration that have been set by
Chavez around his Bolivian ideal have ceased to exist; Africa progresses very
slowly in terms of regional integration; the Arab Maghreb Union, which is an
essential device, totally failed. Thus indeed the situation does not look good.



In the case of Europe there is a double phenomenon: on the one hand,
there is this really grave failure due to the secession of Great Britain from
Europe, and then there is a general malaise of the European model. Brexit is
really rare, if you look at the contemporary history of IR it is simply
unprecedented that a state shuts the door on a regional or global organization.
As far as I remember, it only happened a few times before, with Indonesia in
the UN in 1964, which lasted only 19 months. It happened with Morocco with the
African Union and Morocco is currently reintegrating in it. This British
situation came as a thunderbolt, worsened by the fact that paradoxically it is
not so much because of regional integration that the British voted against the
European Union. It was more from an anti-migration, xenophobic and nationalist
(in reference to that nationalism trend that I was earlier talking about)
perspective and what is dramatic is that we can clearly see that the
nationalist sentiment is really attacking the inner principles of regional
integration.



I was saying that in the European case there are internal problems which
run even deeper than the British defection, and I will underline at least two
of them. First of all there is a democratic deficit of Europe, meaning that
Europe was not able to match electoral spaces with the ones where decisions get
made; people still vote at the national level while the decisions are taken in
Brussels. In consequence, democratic control over these decisions is extremely
weak. How to resolve this equation? And here the breakdown is total since very
few people are coming up with suggestions. The other factor of this crisis is,
according to me, the fact that Europe has been built with success after World
War II in a progressive way around association and indeed, Durkheim proved it,
the integrative logic makes sense. Unity makes strength and it did make
strength once in Europe to prevent war, a third World War, and secondly to
encourage the reconstruction of European countries where economy was totally
collapsed. This time is now over and it is the fault of Europe to not have
known how to recontextualize itself, to react to the new contexts.



Paying one more time tribute to Durkheim who guessed it right, Durkheim
said that there are two ways of constructing social ties: around association
and around solidarity. I think that the time of association is now over, we
should enter in the time of solidarity, which does not consist in saying 'We
Germans are associated with Greece', but rather 'We Germans are joined together
with Greece because we know that if Greece collapses, in a long term
perspective, we will suffer the consequences'. Thus this idea of fundamental
unity is an idea that has been a little bit overlooked, abandoned by the
Europeans and now they find themselves in a complete paralysis.





Is the decolonization period still having an impact on
contemporary IR?



Oh totally, totally. I would first say because it is a major event in
the field of IR, which made the World switch from 51 sovereign States of the UN
in 1945 to 193 today but above all, a very aggravating circumstance, is that
this decolonization has been a complete failure and this failure weighs
enormously on international politics.



It has been a failure because decolonization assumed the format of copying
the western state model in countries that were accessing independence, while
this model was not necessarily adapted, which provoked a proliferation of
failed states, and these collapsed states had a terrible effect on IR.



Secondly because decolonization should have led to the enrichment and to
the substantial modification of multilateralism, by creating new institutions
able to take charge of new challenges resulting from decolonization. Yet,
except the creation of UNCTAD in 1964 and of
UNDP in 1965, there have been very little innovations in terms of global governance.
Thus global governance remains dominated by what I earlier called 'the club',
which means the great powers from the north, and this is very dysfunctional for
the management of contemporary crises. Then also because the ancient colonial
powers happen to find new forms of domination that did somehow complicate the
international game. Thus in fact decolonization is a daily aspect of the crisis
that the international system faces today.





In conclusion, which question should we have asked? In
other terms, which question have we forgot?



I found your questions very pertinent as it allowed the discussion of themes
that I consider essentials. Now, the big problem that makes me worry is the
great gap between the analysts and the actors in IR. I am not saying that the
analysts understood everything, far from it, but I think that IR theorists are
very conscious of some of these transformations I have mentioned. If you look
at some great authors such as James Rosenau, Ned Lebow or Robert Keohane, to
name just a few—there are way more—they all contributed to the reconstruction
of IR.



What truly strikes me is the autism of political actors, they think that
they are still at the time of the Congress of Vienna and that is an
extraordinary source of tension. Thus as long as this spirit of change does not
reach political actors, maybe Barack Obama was the first one to enter this game
and then the parenthesis was closed, as long as there will not be this move
towards the discovery of a new world, maybe as well through the inclusion in
our reflection about the international fabric such partners as China, it is not
normal that this very powerful China does not have any choice but to share the
paradigm and the model of action proper to occidental diplomacy, as long as we
would not have done this precise effort, well, we will remain in the negation
of the human, and that is the essential problem today, we are unable to
understand that at the end there is just one unity, which is the human being.



I had the chance to visit 105 countries and everywhere I met the same
men and the same women, with their pain, with their happiness, their hardship,
their joy, their sorrow, their needs that were everywhere identical. As long as
we will not understand that, well, we will be living in a world that is in total
contradiction with what it is truly and essentially. We will live in a world of
artifice and thus a world of violence.



Related links  



Read Badie's
The Arab Spring: A starting point (SER
Études 2011) here
(pdf)



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Bertrand Badie sur le moment Trump, la science de la souffrance, et les RI
entre puissance et faiblesse

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La discipline de RI se focalise traditionnellement sur l'enjeu de pouvoir
entre états. Mais, s'interroge Bertrand Badie, est-ce que cela veut dire que
notre discipline est basée sur la négation de notre humanité ? Un géant
dans les RI françaises, Badie a œuvré pour remplacer le pouvoir et pour mettre
la souffrance au cœur de l'analyse de l'international, en appliquant des idées
sociologiques sur une réalité véritablement globale. Dans ce Talk, Badie, entre autres, défie la
centralité de l'idée de pouvoir, qui a peu de sens dans un monde où la plupart
de l'agenda international est défini par des défis qu'émanent de la faiblesse ;
défend la centralité de la souffrance pour une discipline de RI plus adaptée ;
et utilise ces idées de base pour contextualiser le Moment Trump.




Quel est selon vous actuellement le plus grand défi ou débat dans le
domaine des Relations Internationales ? Quelle est votre position vis-à-vis de
cet ou ces enjeu(x) ?



Incontestablement, c'est la question du
changement. C'est à dire que le moment est venu de conceptualiser, et au-delà
même, de théoriser le changement qui s'effectue dans les Relations
Internationales (RI). On a toujours le sentiment qu'on vit une période de
changement, mais concernant les RI nous avons plusieurs repères qui montrent
l'effectivité du changement. J'en vois au moins trois.



Le premier, c'est la nature inclusive
du système international. Pour la première fois dans l'Histoire de l'humanité
le système international couvre la quasi-totalité de l'humanité, alors que le
système Westphalien était un système Européen dans lequel les Etats-Unis sont
entrés pour en faire un système, je dirais, euro-nord-américain.



Deuxième élément, et plusieurs ouvrages
déjà ont permis de le montrer, il y a une mutation profonde de la nature du
conflit. La guerre était autrefois, dans le modèle Westphalien, une affaire de
compétition de puissance. Aujourd'hui on a le sentiment que la faiblesse
remplace la puissance, c'est à dire la puissance n'est plus explicative des
situations belligènes, que l'on doit trouver davantage dans les manifestations
de faiblesse : que ce soit les « collapsing states », c'est à dire le
déchirement des Nations souvent mal ou hâtivement construites ou encore la
déliquescence des liens sociaux. Cette nouvelle conflictualité vient
complètement bouleverser la donne internationale et constitue un deuxième
marqueur de transformation.



Le troisième axe, c'est ce que
j'appellerais la mobilité. Tout notre système international reposait sur l'idée
de territoire et de frontière, sur l'idée de fixité marquant de manière très
précise les compétences des Etats. L'Etat renvoie au territoire, comme la
définition donnée par Max Weber l'indique très clairement, alors qu'aujourd'hui
le territoire est défié par toute une série de mobilités, c'est à dire de flux transnationaux
: qu'il s'agisse de flux commerciaux, de flux d'informations ou de flux humains
à travers notamment toutes les diverses formes de migrations.



Donc voilà au moins trois indicateurs
objectifs d'une transformation profonde de la nature même des RI qui m'incitent
d'abord à parler plus volontiers désormais de « relations intersociales »
plus que de « relations interétatiques ». Les relations entre Etats
ne saturent plus le jeu mondial et ça amène à considérer que toute notre
théorie des RI reposait sur le modèle Westphalien tel qu'il est issu de la paix
de Westphalie, tel qu'il a été confirmé par l'accomplissement du travail de
construction des Etats-Nations et tel qu'il a dominé l'actualité internationale
jusqu'à la chute du Mur. Jusqu'à la chute du Mur, ce qui ne relevait pas de l'Europe
et des Etats-Unis, et de l'Amérique du Nord disons plus exactement, était nommé
périphérique, ce qui en dit long. Aujourd'hui la périphérie est centrale au
moins du point de vue de la conflictualité, donc il faut abandonner notre
grammaire Westphalienne et construire un nouveau guide d'analyse des RI qui
tienne compte de ces mutations. Supprimer notre grammaire Westphalienne des RI,
c'est remettre en cause notre théorie classique des RI et c'est remettre en
cause aussi les modèles pratiques d'action en politique internationale, c'est à
dire l'ordinaire de la diplomatie.





Comment est-ce que vous êtes arrivé dans votre pensée autour les Relations
Internationales ?



Vous savez souvent quand on écrit,
quand on travaille, on est d'abord influencé par son insatisfaction. C'est à
dire que la théorie classique Westphalienne des RI, comme je l'ai dit tout à
l'heure, ne me satisfaisait pas parce que j'avais l'impression qu'elle
focalisait sur des évènements qui n'avaient plus l'importance qu'on continuait
à leur prêter, par exemple la course aux armement, les relations entre
puissances ou les négociations diplomatiques traditionnelles alors que je
voyais, peut-être est-ce là l'élément déclenchant, que l'essentiel des
souffrances dans le monde venait d'espaces que ne couvrait pas réellement la
théorie des RI.



J'ai toujours dit à mes étudiants que
les RI c'était la science des souffrances humaines. Ces souffrances bien sûr
elles existent chez nous, elles existent en Europe, elles existent en Amérique
du Nord, elles existent partout dans le monde mais l'essentiel des souffrances
se situe hors champ westphalien et du coup l'analyse classique des RI en
donnait une image tout d'abord marginale et déformée. L'Afrique ou le Moyen
Orient vus au prisme du système Westphalien avaient une allure aplatie qui ne
correspondait en rien à l'extraordinaire richesse, en bien et en mal, de ces
régions du monde. Je considérais aussi que dans un monde où 6 à 9 millions
d'individus meurent de faim chaque année, les grands agendas des RI classiques
étaient dérisoires. Même le terrorisme, auquel on donne tant d'importance, a
des scores dérisoires par rapport à ceux de l'insécurité alimentaire.



Mes trois derniers livres sont trois
cris de révolte contre la théorie classique des RI. La diplomatie de
connivence est un livre dans lequel j'ai essayé de montrer qu'en réalité le
jeu des puissances était un jeu beaucoup plus intégré qu'on ne le dit et
renvoyant souvent à de fausses conflictualités. Il y a bien un club, et c'est
ça que j'essayais de décrire, un club de puissants.



Le Temps des humiliés était là
pour mettre en scène justement ce que la théorie classique ne savait pas
exprimer, c'est à dire la domination vue du côté des dominés, l'humiliation vue
du côté des humiliés, la violence vue du côté des désespérés. Même si on
regarde des puissances aussi accomplies que la Chine aujourd'hui, première ex
aequo avec les Etats-Unis en PIB, il faut bien admettre que la mémoire de
l'humiliation constitue pour la Chine une source énorme d'inspiration et
d'élaboration de son actuelle politique étrangère.



Et puis, dans mon dernier livre Nous
ne sommes plus seuls au monde, là le cri était encore plus direct, c'est à
dire nous sommes en train d'écrire les RI qui concernent un gros milliard
d'êtres humains en oubliant tous les autres et aujourd'hui ce ne sont pas ces
vieilles puissances qui font l'agenda international. Il est écrit à
l'initiative du petit, du faible, du dominé, avec bien entendu des recours à
des formes de violences extrêmes, mais qu'il faut essayer d'analyser et de
comprendre, donc totalement renverser la théorie des RI.



Il ne faut pas oublier que l'essentiel
de la théorie des RI nous a été livré par les Etats-Unis triomphants en 1945.
Le fameux « power politics » qui domine la théorie classique des RI,
inaugurée par Morgenthau et porté par tellement d'autres, mettait en scène ce
qui était vrai à l'époque, c'est à dire la capacité de la puissance américaine
de nous délivrer du monstre nazi. Aujourd'hui l'enjeu il est tout autre, et
c'est d'ailleurs significatif que deux des plus grands politistes
internationalistes américains, Robert Keohane (Theory Talk #9) et Ned Lebow (TheoryTalk #53), aient écrit
le premier un livre qui s'appelle After hegemony et le second Goodbye
hegemony. Et bien justement, moi ce qui m'intéresse c'est de voir ce qu'il
y a après l'hégémonie.





Une question maintenant pour les étudiants qui aspireraient à se
spécialiser dans le domaine des RI : quels conseils ?



D'abord je leur conseillerais de
débaptiser leur science, comme je le disais tout à l'heure, et de l'appeler
relations intersociales, c'est à dire que l'avenir de ce que nous nous appelons
les Relations Internationales se trouve dans la capacité de comprendre les
interactions extrêmement riches, multiples et diversifiées qui s'opèrent entre
les sociétés du monde. Ce qui ne veut pas dire de complètement abandonner la
piste des Etats, mais replacer les Etats au milieu de cette multiplicité
d'acteurs pour constater souvent l'impuissance de ces États face à ces acteurs
nouveaux. Ce serait mon premier conseil.



Mon deuxième conseil c'est regarder
devant eux et non derrière eux, c'est à dire ne pas se laisser dominer par le
modèle westphalien et essayer de bâtir ce dont nous avons besoin parce que
presque rien n'a été fait encore aujourd'hui pour bâtir ce modèle
post-westphalien, méta-westphalien. Au-delà de la puissance il y a des choses
que l'on identifie encore mal et qui sont le moteur des RI. De ce point de vue-là,
l'aide de la sociologie est particulièrement précieuse car si nous sommes dans
des relations intersociales, évidemment, la sociologie a un rôle très important
à jouer. J'ai considéré, dans ma contribution au The return of the theorists que Durkheim est une source très importante d'inspiration
pour comprendre le monde aujourd'hui. Voilà un auteur à étudier et à appliquer
aux RI.



Le troisième conseil que je leur
donnerais c'est de ne pas oublier qu'effectivement les « RI » ou les
relations intersociales sont les sciences de la souffrance humaine. Il faut
savoir remettre la souffrance au centre de la réflexion. On a trop perdu de
temps à analyser la puissance, il est temps maintenant de se mettre du côté de
la souffrance. Pourquoi ? D'abord parce que éthiquement c'est meilleur,
peut-être pourra-t-on en tirer alors des enseignements pratiques ? Mais aussi
pour une deuxième raison, c'est que dans les nouvelles RI la souffrance est
plus proactive que la puissance, ce qui n'est pas forcément optimiste mais qui
permet notamment de mieux s'interroger sur les formes nouvelles de
conflictualité. Hélas ce n'est plus avec des canons que l'on écrit l'agenda
international, mais c'est avec des larmes. C'est peut-être là qu'il y a un
effort important à consentir sur le plan de la réflexion.





Dans Le temps des humiliés, vous proposez une lecture durkheimienne
des RI dont l'accent est surtout mis sur le « grievance » qui
s'oppose à une autre logique : celle du « greed ». Que pensez-vous de
ce parallèle ?



« Greed » on peut le traduire
par accaparement, captation. En réalité vous avez raison, l'idée de grievance,
de récrimination, le mot est parfait aussi en français, est une idée très
structurante du jeu international. On ne l'a pas vu venir pour deux raisons.
D'abord parce que notre analyse classique des RI supposait une unité de temps,
comme si le temps africain, le temps chinois, le temps indien et le temps
européen étaient identiques. Or ceci est complètement faux parce que nous dans
notre culture européenne nous n'avons pas compris qu'avant Westphalie il y
avait des modèles politiques, des histoires qui avaient profondément marqué les
peuples qui les avaient alors façonnés. Pensez que la Chine c'est 4000 ans
d'empire, pensez que l'Afrique avant la colonisation c'était des royaumes, des
empires, des civilisations, un art, des productions artistiques. Pensez que
l'Inde aussi est multimillénaire. Le temps Westphalien est venu totalement nier
et écraser cette temporalité, cette historicité, presque sur un mode
négationniste, c'est à dire que dans l'esprit de ceux qui étaient porteurs du
modèle Westphalien seul ce modèle associé à la Renaissance et au Siècle des
Lumières et à la Raison avec un grand R avait vocation à formater le monde. Or,
c'était un pari insensé, un pari pour lequel nos ancêtres Européens qui l'ont
mené avaient des excuses parce qu'à l'époque on connaissait mal ces Histoires,
à l'époque on n'avait pas cette connaissance de l'autre et de l'altérité donc
on a réglé ça au plus simple, c'est à dire à partir de la négation de
l'altérité. Or les RI c'est au contraire l'accomplissement de l'altérité. Donc,
inévitablement tous ceux qui se sont vus nier dans leur historicité sur
plusieurs siècles et même plusieurs millénaires ont accumulé un ressentiment de
récrimination, de grievance particulièrement fort.



Le deuxième élément c'est que tout ceci
s'est opéré dans un contexte de déséquilibre des ressources de puissance, lié à
différents facteurs qui faisaient qu'effectivement à un moment donné du temps
les puissances occidentales étaient mieux armées au sens propre, au sens
figuré, que les autres sociétés. Donc cette négation de l'altérité a été
aggravée par l'imposition d'un système multilatéral de force qui s'est traduit
de la pire des façons, c'est à dire à partir d'une hiérarchie proclamée des
cultures, donc voilà il y avait comme disait Jules Ferry, en France au
XIXe siècle, les « races », « Nous avons l'obligation d'éduquer les races inférieures ».
C'est le début d'une Histoire, c'est le début de l'Histoire de l'humiliation et
comme au même moment la mondialisation venait à se faire, cette humiliation est
devenue le nerf de la vie international. Un nerf qui a été utilisé autant par
les puissants, qui en ont fait un instrument, c'est à dire où on va humilier
les autres pour mieux les dominer (guerres de l'Opium,
la colonisation) et en même temps un nerf qui a irrigué la réaction
mobilisatrice de ce monde extra-westphalien qui pour exister a eu besoin de
s'affirmer contre ceux qui les humiliaient. Donc vous voyez c'est vraiment la
trame des nouvelles RI. Dans mon
esprit c'est devenu un paradigme, ça explique tout même si d'autres facteurs
continuent à expliquer parallèlement.



Et pour apprécier cela on a besoin d'une
approche sociologique, ce que pour moi a
deux fonctions. Ces deux fonctions il faut les avoir en tête toutes les
deux pour bien comprendre ce qu'elle veut dire. La première c'est une fonction
intemporelle, c'est à dire considérer que partout et de tout temps le politique
est un produit social, donc ne peut pas être compris hors de la société, ce qui
n'était pas forcément la posture de certains et même de, je dirais, la majorité
des analystes qui croyaient de manière excessive à une autonomie du politique
et de l'Etat. La deuxième composante de cette approche sociologique est une
composante temporelle historique. Ce que je vous disais tout à l'heure : avec
la mondialisation le social a beaucoup progressé en propre par rapport au
politique et les relations intersociales, ayant grandi, on a besoin d'une
approche sociologique pour les comprendre.





Est-ce que vous pensez que « le moment Trump » constitue une
rupture fondamentale avec la conduite des RI ?



Trump en soi peut-être pas, ce qu'il
représente certainement. C'est à dire si on regarde les Etats-Unis on voit,
depuis le changement de millénaire, trois modèles se succéder. Vous avez eu au
lendemain du 11 Septembre un temps néo-conservateur où la mondialisation était
considérée par les dirigeants Américains comme un moyen ou peut-être une chance
d'universaliser le modèle américain de gré ou de force. De force comme ce fut
le cas par exemple en Irak en 2003. Ce modèle a échoué.



Cela a amené un deuxième modèle qui
est, je dirais, un modèle libéral, néo-libéral, incarné par Obama qui tirant
les leçons de l'échec du néo-conservatisme, a eu le courage de remettre en
cause l'hypothèse jugée jusque-là indiscutable d'un leadership américain et
considéré que les Etats-Unis ne pouvaient gagner aujourd'hui qu'à travers le
soft power ou le smart power ou le libre échangisme. C'est la raison pour
laquelle Obama se faisait très peu interventionniste et misait beaucoup sur le
TTIP, sur tous ces accords transrégionaux.



Avec Trump est arrivé un troisième
modèle, que j'appellerais néo-nationaliste, qui considère la mondialisation
mais de façon différente. La mondialisation est ramenée dans son esprit à une
chance donnée de satisfaire les intérêts nationaux américains, l'idée de « national
interest » rejaillit après ce long temps de vision globalisante. Ca ne
veut pas dire qu'on n'est pas interventionniste. Ce qui s'est passé en Syrie le
démontre. Ça veut dire qu'on interviendra non pas en fonction des besoins de la
mondialisation mais en fonction des intérêts des Etats-Unis. Il s'agit de
montrer l'image des Etats-Unis forts, puissants et d'autre part de servir les
intérêts concrets du peuple américain et de la nation américaine.



Ce modèle néo-nationaliste n'est pas
porté par Trump tout seul, c'est la raison pour laquelle je disais qu'il ne
faut pas prendre Trump isolément. On le retrouve exactement de la même manière
chez Poutine. On le retrouve chez quantité d'autres dirigeants du monde, comme
par exemple Erdogan ou Duterte ou Victor Orbán, donc des personnages aussi
différents, ou le Maréchal Sissi en Egypte.



On le retrouve dans des postures : le
Brexit en Grande-Bretagne, ce néo-populisme de droite en Europe : Mme Le Pen,
Mr Wilders, voire un certain néo-populisme de gauche comme Mélenchon en France.
Bref il est dans l'air du temps, c'est presque un effet de mode et il constitue
peut-être une double rupture dans les RI.



D'abord parce que depuis l'avènement de
la mondialisation, les années 70 disons en gros même si la mondialisation n'est
pas née à un jour précis, on avait un peu laissé de côté l'idée d'intérêt
national pour raisonner en termes de biens collectifs. Là c'est un abandon des
biens collectifs et un retour vers l'intérêt national. On le voit bien, l'un
des actes de Trump a été de dire que la COP21 de Paris doit être reconsidérée.
Et puis c'est une certaine forme aussi de réhabilitation de la force, qui
redevient le langage des RI.



Voilà deux bonnes raisons d'abord de
compléter notre science positive pour comprendre cette nouvelle tentation mais
aussi pour s'en inquiéter. Vous savez l'internationaliste ce n'est pas
quelqu'un de neutre, c'est aussi quelqu'un qui doit mettre sa science au
service de l'action et de la définition des politiques publiques. Aller à
l'encontre de l'idée de biens communs, c'est à dire à nouveau jeter un doute
sur l'idée de sécurité humaine, de sécurité environnementale, de sécurité
alimentaire, de sécurité sanitaire c'est extrêmement dangereux car ce n'est
jamais la composition des intérêts et des égoïsmes nationaux qui fera une
politique globalement cohérente. C'est le faible qui en pâtira le premier.



La deuxième raison c'est ce paradoxe à
un moment où l'on voit que la puissance est de plus en plus impuissante, j'ai
fait tout un livre là-dessus, de réhabiliter la force. Or regardez, ne
serait-ce que depuis 1989, où la force a-t-elle triomphé sur le plan des RI ?
Où donc le plus fort a gagné la bataille qui lui a permis de résoudre le problème
à son avantage ou conformément à ses objectifs ? Jamais. Ni en Somalie, ni en
Afghanistan, ni en Irak, ni en Syrie, ni en Palestine. Nulle part. Ni au Sahel,
ni en République Démocratique du Congo. Nulle part. Donc je suis un peu
inquiet, effectivement, de cette réhabilitation naïve et ringarde de la force.





Peut-on considérer que l'idée de la mondialisation, ou plutôt de l'ambition
intégratrice, aurait échoué ? Devrait-on enterrer l'idée d'intégration
régionale ou mondiale ?



Je n'aime pas les enterrements, ce
n'est pas un terme que j'emploierai, mais votre question est très pertinente.
Pendant près de vingt ans j'ai enseigné que l'intégration régionale c'était
l'échelon intermédiaire et réaliste entre le temps des nations et le temps de
la globalisation, c'est à dire j'ai longtemps cru que l'intégration régionale
était l'antichambre d'une gouvernance globale du monde.



J'ai longtemps cru que ce qui n'était
pas possible à l'échelle mondiale, à un gouvernement mondial, pouvait l'être
au  niveau régional et déjà simplifier de
beaucoup la carte du monde et donc de progresser vers cette adhésion au
collectif que commande la mondialisation. Or non seulement l'Europe est en
échec, vous avez raison de le dire, mais toutes les constructions régionales
dans le monde sont en échec. Alors Mr. Trump bouscule ouvertement le NAFTA
ALENA, le MERCOSUR est en panne chaque Etat qui le compose a des récriminations
à son encontre, on pourrait continuer l'énumération… Toutes les formes
d'intégration que Chavez avait mis en place autour de son idéal bolivarien
n'existent plus, l'Afrique ne progresse que très très très lentement en matière
d'intégration régionale : l'Union du Maghreb Arabe, qui est quand même un
dispositif essentiel, a totalement échoué. Donc effectivement la conjoncture
n'est pas bonne.



Pour l'Europe le phénomène est double :
d'une part il y a cet échec très grave du départ de la Grande Bretagne de
l'Europe et puis il y a un malaise général du modèle européen. Alors, le départ
de la Grande Bretagne c'est très grave parce que c'est très rare si vous
regardez l'Histoire contemporaine des RI qu'un Etat claque la porte d'une
organisation régionale ou mondiale. C'est arrivé avec l'Indonésie aux Nations
Unies en 1964, ça n'a duré que 19 mois. C'est arrivé pour le Maroc au sein de
l'Union Africaine et le Maroc est actuellement en voie de réintégration. Donc
ce fait Britannique claque comme un coup de tonnerre, aggravé par le fait que
paradoxalement ce n'est pas tant sur l'idée d'intégration régionale que les
Britanniques ont voté contre l'UE. C'est beaucoup plus dans un réflexe
anti-migratoire, xénophobe, nationaliste (correspondant à cet élan de
nationalisme que je décrivais tout à l'heure) et donc ce qui est dramatique
c'est que l'on voit bien que cet ère du temps nationaliste vient réellement
attaquer les principes même de l'intégration régionale.



Alors je disais que pour l'Europe il y
a des problèmes internes encore plus profonds que la défection Britannique,
j'en vois au moins deux.



D'abord il y a un échec démocratique de
l'Europe, c'est à dire l'Europe n'a pas su faire coïncider les espaces
d'élection et les espaces de décisions, le peuple vote au niveau national et
les décisions se prennent à Bruxelles. Du coup, le contrôle démocratique sur
les décisions est extrêmement faible. Comment résoudre cette équation ? Et là
la panne est complète car personne ne propose de solutions.



L'autre élément à mon avis composant de
cette crise, c'est que l'Europe a été construite avec succès au lendemain de la
Seconde Guerre Mondiale de manière progressive sur le maître mot d'association
et effectivement, Durkheim l'a montré, la logique d'intégration associative
fait sens. C'est à dire l'union fait la force et l'union a fait la force en son
temps en Europe pour empêcher la guerre premièrement, c'est à dire une
troisième guerre européenne au XXe siècle, et deuxièmement pour favoriser la
reconstruction de pays européens dont l'économie s'était totalement effondrée.
Ce temps-là est terminé et la faute de l'Europe c'est de ne pas avoir su se
contextualiser, c'est à dire réagir aux contextes nouveaux.



Rendant à nouveau hommage à Durkheim
qui avait vu juste, Durkheim avait dit il y a deux façons de construire le lien
social : autour de l'association et autour de la solidarité. Je pense que le
temps de l'association est terminé, on doit entrer dans le temps de la
solidarité, c'est à dire la solidarité consiste à dire non pas « Nous
Allemands nous nous associons à la Grèce » mais « Nous Allemands
sommes solidaires de la Grèce car nous savons que si la Grèce s'effondre, à
terme, nous en subirons les conséquences ». Donc cette idée d'unité
fondamentale est une idée qui a été un peu snobée, abandonnée par les Européens
et maintenant ils se trouvent dans une situation de paralysie complète.





Est-ce que la période de décolonisation laisse encore des traces au niveau
des RI contemporaines ?



Ah totalement, totalement. Je dirais
d'abord parce que c'est un événement majeur des RI, qui a quand même fait
passer le monde de 51 Etats Souverains membres des Nations Unies en 1945 à 193
aujourd'hui mais surtout, circonstance très aggravante, c'est que cette
décolonisation a été complètement ratée et que l'échec de la décolonisation
pèse énormément sur les RI.



Elle a été ratée parce que la
décolonisation a conduit à copier le modèle étatique occidental dans les pays
qui accédaient à l'indépendance, alors que ce modèle n'était pas forcément
adapté, ce qui a provoqué une prolifération de failed States, et ces collapsed
States ont eu un effet effroyable sur les RI.



Deuxièmement parce que la
décolonisation aurait dû conduire à un enrichissement et en tous les cas à une
modification substantielle du multilatéralisme en créant de nouvelles
institutions capables de prendre en charge les défis nouveaux issus de la
décolonisation. Or, à part la création de la CNUCED
en 1964 et du PNUD en 1965, il y a eu très peu d'innovations sur le plan de la
gouvernance mondiale. Donc la gouvernance mondiale reste dominée par ce que
j'appelais tout à l'heure le club, c'est à dire les puissances du Nord et ceci
est très dysfonctionnel dans la gestion des crises contemporaines. Puis enfin
parce que les anciennes puissances coloniales sont amenées à trouver des formes
nouvelles de domination qui ont en quelques sorte compliqué le jeu
international. Donc effectivement la décolonisation c'est l'ordinaire des
crises que rencontre le système international aujourd'hui.





Question finale : quel autre souci vous inquiète dans les RI
contemporaines ?



J'ai trouvé que votre questionnement
était très pertinent parce qu'il permettait de toucher aux thèmes que je tiens
pour essentiels. Maintenant, si vous voulez, le grand problème qui moi
m'inquiète c'est le formidable décalage qu'il y a entre les analystes et les
acteurs. Je ne dis pas que les analystes ont tout compris, loin de là, mais je
crois que les analystes sont très conscients de ces transformations. Si vous
prenez les grands auteurs comme James Rosenau, Ned Lebow, comme Robert Keohane,
juste quelques-uns il y en aurait beaucoup d'autres, ils ont tous apporté une
pierre à la reconstruction de l'édifice des RI.



Moi ce qui me frappe, c'est l'autisme
des acteurs politiques, c'est à dire ils se croient encore à l'époque du
Congrès de Vienne et ça c'est source de tension absolument extraordinaire. Donc
tant que ce parfum de changement n'aura pas touché les acteurs politiques,
peut-être que Barack Obama était le premier à commencer à entrer dans ce jeu et
puis la parenthèse s'est refermée, tant donc qu'il n'y aura pas ce mouvement
vers la découverte d'un nouveau monde, peut-être aussi en intégrant dans notre
réflexion sur l'international des partenaires comme la Chine, ce n'est quand
même pas normal que cette Chine si puissante n'ait d'autre choix finalement que
de se rallier au paradigme et au modèle d'action propre à la diplomatie
occidentale, tant qu'on n'aura pas fait cet effort là et bien on sera encore
dans la négation de l'humain, et c'est ça le problème essentiel aujourd'hui,
c'est que nous n'arrivons pas à comprendre qu'au bout de tout ça il y a une
seule unité qui est l'être humain.



J'ai eu la chance de visiter 105 pays
et partout j'ai rencontré les mêmes hommes et les mêmes femmes, avec leurs
souffrances, avec leurs bonheurs, leurs malheurs, leurs joies, leurs peines,
leurs besoins qui étaient partout absolument identiques. Tant qu'on n'aura pas
compris cela, et bien je crois que l'on vivra dans un monde qui est en
contradiction totale avec ce qu'il est vraiment et essentiellement. On vivra dans
un monde d'artifice et donc dans un monde de violence.



Lire plus



·       Lire Badie's Printemps Arabe : un commencement (SER
Études 2011) ici
(pdf)

·       Lire Badie's Pour une sociologie historique de la
négotiation (préface de Négociations
internationales) ici
(pdf)



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A revealing look at the constitutional issues that confronted and shaped each presidency from Woodrow Wilson through Donald J. TrumpDrawing from the monumental publication The Presidents and the Constitution: A Living History in 2016, the nation's foremost experts in the American presidency and the US Constitution tell the intertwined stories of how the last eighteen American presidents have interfaced with the Constitution and thus defined the most powerful office in human history.This volume leads off with Woodrow Wilson, the president who led the nation through World War I, and ends with Donald J. Trump, who ushered the US into uncharted political and legal territory. In between, the country was confronted with international wars, the civil rights movement, 9/11, and the advent of the internet, all of which presented unique and pressing constitutional issues. The last one hundred years reveals the awesome powers of the American presidency in domestic and foreign affairs, illustrating how they have stood up to modern and novel legal challenges. The Presidents and the Constitution is for anyone interested in a captivating and illuminating account of one of the most compelling subjects in our American democracy

The thesis provides a complex analysis of the technologies of political marketing in the activities of political parties. Theoretical and methodological basis of research of problem fields are identified and patterns of formation and development of political marketing in political science are defined. The aim of the research was to determine the patterns of political marketing in Ukraine and specifics use of marketing techniques in political parties. The differences of scientific categories «marketing technologies of political party» and «technologies of political marketing» which are using by political parties are highlighted. The marketing technologies of political parties is meant as the totality of methods and means for promoting political products. The technologies of political marketing are defined as a set of practices in creating, maintaining and developing political relations between political actors by using political market products.According to the marketing strategy of positioning the Ukrainian political parties and key party product (ideology / «package of programs» / image ideology) the essence of technologies of political marketing that are used by political parties in their work, namely in design of party image, definition of party people, naming, creating ideological platform, design of party symbols and branding, are singled out in the research. Delimitation between scientific categories «party goods» and «party brand» is proposed. The term «party brand» provides for rooting in the public consciousness, symbolic content, emotional load and is the possibility to combine in itself few political goods. Party brand as result of political marketing is interpreted by the author as a unique offer of specific political party. Acquisition of traits of this unique offer in the marketing party strategy helps to create lasting image and form stable political reputation on the market. The author emphasized that the party proposals are updated by the election campaigns because the main function of political parties is electoral and the essence of parties is defined as organizations designed to gain and exercise of state power. Elections as a concentrated expression of the political market is a mechanism of legitimation of power to political parties. It is proposed the author's synthesis of areas of general marketing principles and Jean Baudrillard's concept of postmodern. It allowed investigating features of political marketing at essentially new level: the change from rational forms of symbolization to branding and sensory-emotional forms of symbolic exchange.It is proved that to the forefront of the political market political product should get, efficiency which is due not so much situational expectations as authentic mental peculiarities of the people combined with the current trends of global political market.The author identified four stages of political marketing in Ukraine that are determined by the characteristics of the party and electoral systems, the level of competition on the political market, the choice of means and methods of party activity:- stage of nucleation of political market (1991–1997);- stage of formation and development of political marketing technologies (1998–2003);- stage of amplification technologizing and virtualization election campaigns (2004–2009);- stage of expansion of technologies and their diversity (from 2010 – till now).It is substantiated that using of technologies of political marketing in the activities of political parties leads to the changes in their form and content, demonstrates successful participation of the same party in three electoral cycles, which is the evidence of party's institutionalization. As a result, specific partypolitical structuring from atomized to systems of almost large parties took place. In this regard, necessity to create brands in the party-political space of modern Ukraine, that driven by the desire of parties to ensure strategic planning for political product in the long term, is argued. The author proved dependence of dynamics of political marketing technologies in the activities of political parties with correlation between the type of party system, electoral law and the polarization of Ukrainian society.In the research, it is stressed that in the election campaigns in the late XX - XXI centuries in Ukraine ideological factor plays less important role than in the elections early 1990s. The current electoral process is not a competition of ideologies but a competition of symbols which main task is to engage to the side of the candidate a significant number of voters. The features of party proposals during parliamentary campaigns 2012, 2014 is analysed. The specific of personal factors and party imaging products in the design of the brand party is revealed. It is emphasized that party products and brands are the carriers of information. For example, names of political parties not only provide for information about specific political party, but about the laws of functioning of the political life in Ukrainian society, political power, the level of political culture.The role of the names and symbols of Ukrainian political parties is found out. It is concluded that by using symbolic form political party decrypts the meaning of the name, identifies itself ideologically, recalls the essence of their programmatic objectives, says the goal of the current campaign and immediate tasks. The content invested in party symbols is revealed. The author analyses its colours, which are powerful way of manipulating the human psyche. It is proved that the party proposals acquire symbolic and cease to carry a meaning and be based on real public demand. Political symbols become tools of manipulation and suggestion of populist ideas. On the one hand, it brings instant benefits to political parties, but on the other - leads to a decline in political culture and civic activity. The research substantiated that for design of effective symbolism must consider the level of political culture of the electorate, traditions, level of political education, voter mentality. It is emphasized that Ukrainian society tend to personalize perception of political power, which reduces the totality of power relations to a figure of specific political leader. The author highlighted that political parties are mass political organizations in which leadership can be distributed among several politicians.It was found that the challenges in 2014 led to new tendencies in the party system in Ukraine, namely the enhancing the process creation of parties, also inclusion in party lists ATO members, civil society activists, journalists, volunteers. It was due to public demand for «new faces», new alliances between political forces. A high level of personalization for Ukrainian politics connected primarily with the fact that most voters are not able to make a political choice, based on their own real interests. Ordinary citizens associate realization their life aspirations and dreams with the active leader of political force who is trying to act as a hero, a saviour. It is accentuated attention that political parties do not compete for the effective implementation of social development programs, but compete for the distribution of power. In their activities, profitable for a narrow circle of persons, but not national interests are dominated. Populism and excessive social orientation of the election programs of political parties are typical characteristics of modern political market in Ukraine.It is concluded that during the current transitional period the domestic party market has not reached a level that would satisfy the needs of society, political goods have not met the expectations and hopes. They are made without targeting consumers and based on stereotypical thinking. The party market does not match a model of «free competition», which makes it difficult to promote party products. Political parties are not associated with specific results of which should be designed to meet the most important values and needs of citizens. The research presents practical recommendations to improve political marketing technologies considering domestic political consumer. ; В исследовании осуществлен комплексный анализ технологий политического маркетинга в деятельности политических партий. Определены теоретико-методологические основы исследования проблемного поля, закономерности становления и развития политического маркетинга в политической науке.Выяснены теоретические основы изучения и использования в политической практике технологий политического маркетинга политическими партиями; обобщены и указано на расхождение содержания научных категорий «технологии политического маркетинга» и «маркетинговые технологии политической партии».Согласно маркетинговой стратегии позиционирования украинских политических партий и ключевого партийного продукта, предложено систематизировать технологии, которые используют политические партии в своей деятельности: конструирование имиджа партии; нейминг (разработка названия политической партии); определение бренд-персон политической партии; создание идеологической платформы и формирования программы партии; разработка дизайна партийной символики и рекламной продукции; партийный брендинг.Предложена целесообразность сочетания основ общего маркетинга и постмодернистской концепции Ж. Бодрийяра, что позволило исследовать особенности технологий политического маркетинга на принципиально новом уровне: замена рациональных форм символизации имиджевыми и чувственно-эмоциональными формами символического обмена.Обосновано, что на первый план партийного рынка должен выйти политический продукт, дееспособность которого обусловливается не столько ситуационными ожиданиями граждан, сколько аутентичными ментальными особенностями народа в сочетании с актуальными тенденциями мирового политического рынка. Указано на различия научных категорий «партийный товар» и «партийный бренд», суть последнего заключается в его укорененности в массовом сознании, символическом наполнении, эмоциональной нагрузке и возможности объединять в себе несколько политических товаров.Выделены четыре этапа динамики украинского политико-партийного рынка в условиях независимости. Обосновано, что использование технологий политического маркетинга в деятельности политических партий приводит к изменению их формы и содержания, демонстрируя успешное выступление одной и той же партийной силы в течение трех электоральных циклов, что свидетельствует о партийной институционализации, и обусловливает определенное партийно-политическое структурирование от авторизированной к системе почти крупных политических партий.Раскрыта специфика персонального фактора и визуализации партийных продуктов в конструировании бренда партии. Проанализированы особенности партийных предложений парламентских кампаний 2012, 2014 гг. Доказано, что в условиях нынешнего переходного периода отечественный партийный рынок не достиг того уровня, который бы удовлетворял потребности общества, политические товары не соответствуют ожиданиям и надеждам, создаются без ориентации на потребителя, базируются на стереотипном мышлении. ; У дослідженні здійснено комплексний аналіз технологій політичного маркетингу в діяльності політичних партій. Визначено теоретико- методологічні засади дослідження проблемного поля, закономірності становлення та розвитку політичного маркетингу в політичній науці. Метою дисертаційного дослідження було з'ясування закономірності розвитку політичного маркетингу в Україні та специфіку використання маркетингових технологій у діяльності політичних партій. Виділено розбіжності змісту наукових категорій: «маркетингові технології політичної партії» і «технології політичного маркетингу», що використовують політичні партії. Під маркетинговими технологіями політичних партій розуміється сукупність прийомів і засобів просування політичних продуктів, а технології політичного маркетингу визначаються як сукупність практик створення, підтримки та розвитку політичних взаємовідносин між акторами політичного ринку за допомогою політичних продуктів.Згідно маркетингової стратегії позиціонування українськими політичними партіями та ключового партійного продукту (ідеологія / «пакет програм» / іміджева ідеологія), у дослідженні виокремлено та розкрито зміст технологій політичного маркетингу, які використовують політичні партії у своїй діяльності, а саме: неймінг, конструювання іміджу партії, визначення партійних персон, створення ідеологічної платформи, розробка дизайну партійної символіки, брендинг. Запропоновано розмежовувати наукові категорії «партійного товару» та «партійного бренду», зміст останнього полягає в його вкоріненості у масовій свідомості, символічному наповненні, емоційному навантаженні та можливості об'єднувати у собі декілька політичних товарів. Партійний бренд, як результат політичного маркетингу, тлумачиться автором як своєрідна унікальна пропозиція конкретної політичної партії. Набуття її ознак в маркетинговій стратегії партії сприяє створенню довготривалого іміджу, формуванню її стабільної репутації на політичному ринку. Автором наголошено, що партійні пропозиції актуалізуються виборчими кампаніями, бо головна функція політичних партій – електоральна – визначається самою сутністю їх як організацій, призначених для завоювання й здійснення державної влади. Саме вибори як концентроване вираження політичного ринку є механізмом легітимації влади для політичної партії.Запропоновано доцільність поєднання основ загального маркетингу та постмодерністської концепції Ж. Бодрійяра, що дозволило дослідити особливості технологій політичного маркетингу на принципово новому рівні: заміна раціональних форм символізації іміджевими та чуттєво- емоційними формами символічного обміну. Доведено, що на перший план партійного ринку повинен вийти політичний продукт, дієздатність якого обумовлюється не стільки ситуаційними очікуваннями громадян, скільки аутентичними ментальними особливостями народу в поєднанні з актуальними тенденціями світового політичного ринку.Виокремлено чотири етапи політичного маркетингу в діяльності політичних партій України, які визначаються особливостями партійної та виборчої систем, рівнем конкуренції на політичному ринку, вибором засобів і методів партійної діяльності:- етап зародження політичного ринку (1991–1997 рр.);- етап формування та розвитку технологій політичного маркетингу (1998–2003 рр.);- етап посилення технологізації та віртуалізації передвиборчих кампаній (2004–2009 рр.);- етап розширення технологій та їх урізноманітнення (з 2010 р. – по теперішній час).Обґрунтовано, що використання технологій політичного маркетингу у діяльності політичних партій призводить до зміни їх форми і змісту, демонструючи успішний виступ однієї і тієї ж партійної сили протягом трьох електоральних циклів, що є свідченням партійної інституціоналізації, та обумовлює певне партійно-політичне структурування: від атомізованої до майже системи крупних партій. Можна говорити про певні перспективи щодо стабілізації української партійної системи: маємо зменшення фрагментації партійної системи у поєднанні зі зростанням ролі партійних організацій. У зв'язку з цим аргументовано необхідність створення брендів у партійно-політичному просторі сучасної Україні, щ обумовлюється прагненням партій до забезпечення стратегічного планування політичного продукту на довгострокову перспективу. Доведена залежність динаміки розвитку технологій політичного маркетингу в діяльності політичних партій від кореляції між типом партійної системи, виборчим законодавством і поляризацією українського суспільства.У роботі підкреслено, що у виборних кампаніях кінця ХХ – початку ХХІ ст. в Україні ідеологічний чинник відіграє менше значення, ніж на виборах початку 1990-х років. Сучасний виборчий процес – це змагання не ідеологій, а символів, основним завданням яких є залучати на сторону кандидата значну кількість виборців. Проаналізовано особливості партійних пропозицій парламентських кампаній 2012, 2014 рр. Розкрито специфіку персонального чиннику та візуалізації партійних продуктів у конструюванні бренду партії. Наголошено, що партійні товари та бренди є носіями інформації. Наприклад, назви політичних партій дають відомості не тільки про конкретну політичну силу, а й про закономірності функціонування політичного життя українського суспільства, політичної влади, рівень політичної культури. З'ясовано роль назви та символіки українських політичних партій. Зроблено висновок, що через символічні форми політична партія розшифровує значення своєї назви, ідеологічно ідентифікує себе, нагадує про суть своїх програмових завдань, заявляє про мету поточної кампанії і найближчі цілі. Розкрито зміст, вкладений в партійну символіку. Аналізується її колірна гама, яка є потужним засобом маніпулювання людської психіки.Доведено, що партійні пропозиції набувають символічності та перестають нести у собі смислове навантаження, спиратися на реальний суспільний попит. Політичні символи стають інструментами маніпулювання та навіювання популістських ідей, що, з одного боку, приносить миттєву вигоду політичним партіям, з іншого – веде до зниження рівня політичної культури та громадської активності. У дослідженні обґрунтовано, що при розробці ефективної символіки необхідно враховувати рівень політичної культури електорату, традиції, рівень політичної освіченості, менталітет виборця.Наголошено, що для українського суспільства притаманне персоніфіковане сприйняття політичної влади, яке редукує всю сукупність владних відносин до фігури конкретного політичного лідера. Підкреслено, що політичні партії – це масові політичні організації, в яких лідерство може бути розподілено серед кількох політиків. З'ясовано, що виклики 2014 р. призвели до нових тенденцій у партійній системі України, а саме активізації процесу партієтворення, включення у партійні списки учасників АТО, громадських активістів, журналістів, волонтерів, що було зумовлено суспільним запитом на «нові обличчя», створення нових союзів між політичними силами. Характерний високий рівень персоніфікації для української політики пов'язується, насамперед, з тим, що більшість не здатна здійснити політичний вибір, що заснований на їх власних реальних інтересах. Пересічні громадяни пов'язують втілення своїх життєвих сподівань та мрій з політичною активністю лідера сили, який намагається виступати в ролі героя, рятівника. Акцентовано увагу, що політичні партії змагаються не за втілення ефективніших програм розвитку суспільства, а за розподіл владних повноважень; у їх діяльності переважають вузькопартійні, а не загальнонаціональні інтереси. Популізм, надмірна соціальна орієнтованість передвиборчих програм політичних партій – типова характеристика сучасного політичного ринку України.Зроблено висновок, що за умов нинішнього перехідного періоду, вітчизняний партійний ринок не досяг того рівня, який би задовольняв потреби суспільства, політичні товари не відповідають очікуванням та надіям, створюються без орієнтації на споживача, базуються на стереотипному мисленні. Партійний ринок не відповідає моделі «вільної конкуренції», що зумовлює труднощі просування на ньому партійних продуктів. Партії не асоціюються з конкретними результатами діяльності, що мають бути спрямовані на задоволення найбільш значимих цінностей, потреб громадян.У роботі запропоновано практичні рекомендації щодо вдосконалення технологій політичного маркетингу з урахуванням споживача вітчизняного політичного товару.