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In den englischen Bürgerkriegen wurde zum ersten Mal ein verfassungsrechtlicher Rahmen diskutiert, der nicht nur Legislative, Exekutive und Judikative trennte, sondern sie auch einer öffentlichen Kontrolle unterstellten sollte. Regelmäßige Volksabstimmungen, die Rechenschaftspflicht der Repräsentanten, öffentliche Freiheitsrechte, die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und die Wahl aller öffentlichen Beamten sind nur einige der Forderungen, die mit den Ansprüchen nach Umsetzung der Volkssouveränität einhergingen. In Abgrenzung von direktdemokratischen und elitär-repräsentativen Politikvorstellungen entwickelten die Levellers, so unsere These, ein drittes Demokratiemodell, das mit einer erheblichen Erweiterung politischer Teilhaberechte und Kontrollfunktionen verbunden war. Es unterschied sich damit nicht nur deutlich vom republikanischen Diskurs der Zeit, sondern erweitert auch die heute vorherrschende Auffassung von Demokratie, die demokratische Teilhabe vorwiegend in periodisch stattfindenden Wahlen abbildet, die aber eine über den Wahlmechanismus hinausgehende institutionelle Einbindung der Bürger und stetige Kontrolle der Repräsentanten und Exekutivvertreter jenseits von (verfassungs)rechtlichen Beschränkungen nicht kennt.

Zwei innere Charakteristika prägen die Herrschaft in der Volksrepublik Jemen: Oftmals blutige Machtkämpfe waren seit der Unabhängigkeit das einzige Mittel zur Durchsetzung politischer Veränderungen und die Gesellschaft ist trotz der marxistisch- leninistischen Ausrichtung des Staatswesens nach wie vor durch die traditionellen Stammesgegensätze gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen zu sehen, die mit der Absetzung des bisherigen Machthabers Ali Nasser Muhammed und der Parteinahme der Sowjetunion für eine neue kollektive Führung endeten. (KM)

Am 21. August 2013 kam es zu einem folgenschweren Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus, bei dem über 1.000 Menschen starben. Dreißig Monate nach Ausbruch des syrischen Aufstandes und zwei Jahre, nachdem dieser zum blutigen Bürgerkrieg eskalierte, stehen die USA und ihre Verbündeten deshalb vor der Entscheidung, militärisch direkt zu intervenieren. Durch einen von den USA geführten Militärschlag gegen Syrien könnte sich das komplexe Geflecht aus lokalen, regionalen und internationalen Akteuren und Interessen in Syrien nachhaltig verschieben. Die Konflikte werden sich dadurch aber kaum lösen lassen, sondern möglicherweise noch verschärfen. Auch im dritten Jahr des Aufstandes in Syrien gibt es keine erkennbaren Anzeichen für eine Lösung. Weder das Regime noch das breite Spektrum oppositioneller Kräfte scheinen in der Lage zu sein, den zerstörerischen Machtkampf für sich zu gewinnen. Vieles deutet darauf hin, dass es am Ende (fast) nur Verlierer geben wird. In den Syrienkonflikt sind zahlreiche externe Akteure involviert, die das Regime oder die verschiedenen Lager der Opposition finanziell, diplomatisch und militärisch unterstützen. So ist aus dem anfänglichen zivilen Aufstand ein Bürgerkrieg und aus diesem ein Stellvertreterkrieg geworden. Syrien ist heute der zentrale Schauplatz des Kampfes um die Neuordnung des Nahen Ostens nach dem "Arabischen Frühling". Das Leiden der Zivilbevölkerung und die Zerstörungen sind unvorstellbar groß. Dennoch ist der Reflex, man müsse dem Morden nun endlich von außen mit Waffengewalt ein Ende setzen und die Täter bestrafen, aus juristischen, militärischen und politischen Gründen fragwürdig und möglicherweise kontraproduktiv. Eine Alternative wäre es, politisch massiv zu intervenieren und die Beteiligten zu drängen, ihren Konflikt mit nichtmilitärischen Mitteln zu bearbeiten und etwa ein verhandeltes Machtteilungsarrangement zu entwickeln.