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Der Autor dieses Beitrags erörtert die Problematik der Verselbständigung des politischen Systems gegenüber den religiösen und künstlerischen Dimensionen menschlichen Lebens, die die enge Verbindung politischer Herrschaft, insbesondere des Ästhetischen der Kunst, aufgehoben hat. Für den modernen, neuzeitlichen Staat, der in seinem Wesen särulär ist und abstrakt erscheint, ist dies ein ästhetisches Problem. Hauptveräntwortlich ist die Rationalisierung, Versachlichung und Funktionalisierung politischer Legitimations- und Entscheidungsprozesse des Staates. Das Abstrakte des Staates aber entzieht sich ebenso sinnlicher Wahrnehmung wie das Funktionale dem Ästhetischen keinen Ansatz bietet. Vordergründiger Ausdruck notwendiger Ästhetischer Selbstdarstellung des modernen Staates sind die Staatssymbole, die sich historisch in vielfältiger Weise ausgebildet haben und den Staat sinnlich wahrnehmbar machen sollen, Identifikation ermöglichen, das Gemeinschaftsgefühl stärken, das Nationalgefühl fördern und der Integration der Staatsbürger dienen. Vor dem Hintergrund der Inkompatibilität zwischen Kunst und Politik sieht der Autor dennoch die Gemeinsamkeit, dass beide danach streben, Ordnung in ihren eigenen Sphären zu etablieren. Daher steht die gegenseitige Durchdringung von Kunst und Staat, in sich die Kunst der staatlich garantierten Freiheit bedient und gleichzeitig den Versuch der politischen Instrumentalisierung stetig abwehren muss, im Mittelpunkt dieses Beitrags. (JA)

Gibt es tatsächlich den häufig behaupteten, bislang aber noch nicht weiter untersuchten Zusammenhang zwischen europäischer Integration und Säkularisierungstendenzen in Staat und Politik? Der Autor untersucht mit einem fachübergreifenden Ansatz diese These und widmet sich in einem ersten Schritt der Frage, inwieweit es sich bei der Europäischen Union um ein säkulares politisches System handelt, inwieweit also die in den Gesellschaftswissenschaften weit verbreitete Säkularisierungsthese auf das politische System der Europäischen Union zutrifft. Schwerpunktmäßig werden hierbei juristisch-institutionelle Aspekte des europäischen Einigungsprozesses behandelt. In einem zweiten Schritt wird geprüft, inwieweit die europäische Integration auf unterschiedlichen Ebenen Säkularisierungstendenzen in den EU-Mitgliedstaaten verstärken kann

Der Autor erörtert verschiedene Aspekte der ästhetischen Politik im NS-Staat. Dabei geht er auf Gewalt und schönen Schein, die Welt-Anschauung, die vielen verschiedenen Ämter und Akteure ein und erläutert die reaktionäre Modernität, Mythen, Feste, "Kraft durch Freude", Hochkultur, Architektur und Wirkungen. Abschließend konstatiert er, dass, wenn "alle Faktoren zu einem komplexen Erklärungsversuch bündeln, vielleicht verstehen können, warum der NS-Staat seine Ziele mit welchen Mitteln zwölf Jahre lang unter großer und wachsender Zustimmung der deutschen und teilweise - auch der europäischen Bevölkerungen - verfolgen und teilweise realisieren konnte." Damit kann allerdings nicht erklärt werden, "warum der Nationalsozialismus in Deutschland überhaupt möglich -vielleicht ab 1929/30 oder 1932 auch unvermeidlich wurde, als Umweg auf dem konfliktreichen und krisengeschüttelten Weg in die Moderne." (DIPF/Orig./ah)

Eine parlamentarische Demokratie, aber zwei gegenläufige Interpretationen: So stellt sich aktuell für den Autor der Stand der politikwissenschaftlichen Interpretation der indischen Demokratie dar. Ist Indien eine "interessante Anomalie" des Westminster-Modells oder "eine eindrückliche Bestätigung" der konkordanzdemokratischen Theorie, also der Machtteilung? Diese Frage ist nicht nur von akademischem Interesse, weil diese beiden gegenläufigen Demokratiemodelle die Mittel und Wege kennzeichnen, wie sie die Verfahren der politischen Entscheidungsfindung institutionalisiert haben. Sie unterscheiden sich grundlegend voneinander in der Art und Weise, wie Wahlen und andere Institutionen und Praktiken organisiert sind, um eine Regierung zu gewährleisten, die auf die Wünsche der Bürger eingeht. Der Autor betont hier die Bedeutung von Institutionen für die Politik. Sie strukturieren die Erwartungen und Strategien der politischen Akteure innerhalb eines bestehenden Regierungssystems. So macht es einen großen Unterschied, ob das Parlament eines Landes nach dem Prinzip der Mehrheits- oder der Verhältniswahl gewählt wird. Insgesamt lehrt das indische Beispiel, dass Demokratie kein Luxus der reichen Staaten dieser Welt ist, den sich nur wenige leisten können. Es zeigt, dass auch arme, "unterentwickelte" Länder und Völker mit ganz anderen kulturellen und geschichtlichen Hintergründen sowie unter ungleich schwierigeren Bedingungen zur Demokratie fähig sind und autoritären oder diktatorischen Regimen ablehnend gegenüber stehen. In diesem Sinne hat die indische Demokratie Vorbildcharakter über die Grenzen des indischen Subkontinents hinweg. (ICA2)

Männerbünde sind Instrumente des Machterwerbs und Machterhalts. Der Beitrag fragt, "wie und warum sich vor allem diese eingeschlechtliche Organisationsform gesellschaftlich und politisch durchgesetzt hat" und damit "aktuelle patriarchale Herrschaftsmuster und ihre besondere Resistenz" ermöglicht. Dazu wird die Geschichte des neuzeitlichen Staates seit Beginn des 20. Jhdts. überprüft. Hervorgehoben werden u.a. Max Webers Konzept der "Berufspolitik" und die "Karriere" der Männerbundtheorien, etwa im Nationalsozialismus. Am Beispiel von Militär und Bürokratie wird der Männerbund als Kernstruktur des Staates veranschaulicht. (pbb)

In dem Beitrag geht der Autor davon aus, dass nach Luhmanns Systemtheorie die Kommunikation die Elementareinheit der Gesellschaft bildet. Auf dieser Grundlage fragt er besonders nach der Bedeutung der Massenmedien für die Reproduktion der Politik und diskutiert dabei das Verhältnis zwischen Staat und Massenkommunikation. Für das Verhältnis von Staat, Politik und Kommunikation bei Luhmann gilt, so die These des Autors, dass die Evolution von Kommunikation untrennbar verwoben ist mit der Ausdifferenzierung und Transformation politischer Systeme. Luhmann diskutiert die Frage, welche Leistungen Kommunikation für die Integration hoch differenzierter Gesellschaften und für Politik erbringen muss, welche konstitutiv sind und welche Entwicklungen über strukturelle Koppelungen aus seiner Sicht eine riskante Tendenz haben. (GB)

Der Autor beschreibt die Grundkomponenten der Aktionseinheit Staat - Regierung, Staatsgebiet, Staatsbürger, Souveränitätsanspruch - und analysiert die allen Staaten eigene innere Pyramidalstruktur - Verwaltung, sozio-ökonomische Führungsschicht, Massenmedien, Meinungsführer, Volk, materielle Umwelt. Abschließend wird die außenpolitische Repräsentanz des Staates untersucht, wie sie sich in der eigentlichen zentralen außenpolitischen Exekutive und den entsprechenden Verwaltungsapparaten manifestiert. (STR)

"Der amerikanische Wohlfahrtsstaat erscheint den Europäern immer als recht begrenzt. Es gibt weder ein Bundesprogramm für die Sicherung bei Krankheit oder kurzzeitiger Erwerbsunfähigkeit noch eine umfassende Krankenversicherung." In seinem Bericht konzentriert sich der Autor auf die politischen Beschränkungen, die die Sozialversicherungskomponente des Wohlfahrtsstaates in den Vereinigten Staaten geformt haben. Nach einem kurzen Überblick über die Programme des Bundes zur Einkommenssicherung und zum Gesundheitsbereich wird die Schaffung von drei größeren Sozialversicherungsprogrammen auf Bundesebene betrachtet (Old Age and Survivors Insurance 1935, Social Security Disability Insurance 1956 und Medicare 1965). Anschließend wird ein kurzer Überblick über die Ausdehnung der bestehenden Programme bis zur Mitte der 70er Jahre gegeben. Es folgt eine detailliertere Betrachtung der "Politik der Einschränkungen" unter Berücksichtigung der Kürzungen von 1977 bis 1985. "Die Werthaltungen der Amerikaner in Bezug auf den Wohlfahrtsstaat mögen sich von denen der Westeuropäer unterscheiden. Diese Unterschiede scheinen jedoch in der Regel übertrieben zu werden. Die meisten der bestehenden Sozialversicherungsprogramme genießen bei den Amerikanern eine hohe Anerkennung und haben sich als sehr widerstandsfähig gegen Kürzungen erwiesen."(ICD)

In dem Beitrag wird die These von der Ästhetisierung des politischen Lebens im Nationalsozialismus, die - verschiedene Analysen zusammenfassend - von Benjamin formuliert wurde, in systematischer Form erörtert. Unter dem Aspekt des Verhältnisses von Kultur und Politik wird nach dem entstehungsgeschichtlichen Zusammenhang von Nazismus und bürgerlicher Gesellschaft gefragt. Zum Verständnis des Faschismus wird gezeigt, daß er als Bewegung wie als Herrschaftssystem aus einer kulturell fragmentierten und industriell hochentwickelten, bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft hervorgegangen ist. Exemplarisch werden dann Erscheinungsformen und Funktionen faschistischer Ästhetik dargestellt. Die künstlerischen und kulturellen Manifestationen faschistischer Ästhetik werden im Wirkungszusammenhang des nationalsozialistischen Herrschaftssystems gedeutet und an ausgewählten Beispielen erläutert: (1) die inszenierte Öffentlichkeit in der "Volksgemeinschaft" der Reichsparteitage; (2) der Antagonismus von Lohnarbeit und Kapital bei "Kraft durch Freude" und "Schönheit der Arbeit" statt Klassenkampf. Auf dieser Grundlage werden die Widersprüche faschistischer Ästhetik herausgearbeitet. (KW)