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Original title: The governance of England. ; Mode of access: Internet.

"Die südafrikanische Regierung bleibt auf absehbare Zeit der entscheidende Akteur bezüglich der Zukunft des Landes. Ihre Handlungsoptionen bestimmen die weitere Entwicklung. Diese Optionen sind begrenzt durch: (1) die politische Mobilisierung der Schwarzen, die z. T. von den Gruppierungen der Anti-Apartheid-Opposition zusammengefaßt werden; 'non-involvement' Opposition und die 'involvement' Opposition; (2) den Druck des westlichen Auslands vor allem auf wirtschaftlicher Ebene; (3) eine wachsende Polarisierung zwischen reformorientierten und 'rechten' Kräften unter den Weißen. Um den wachsenden Druck zu mindern und zumindest teilweise ihre Macht zu erhalten, muß die Regierung rasch und umfassend den unverzichtbaren Ansprüchen der schwarzen und weißen Bevölkerungsgruppen genügen. Sie muß einerseits die gesetzliche Rassentrennung abschaffen und für sozioökonomische sowie politische Partizipation der Schwarzen sorgen; sie muß anderseits den Weißen die Wahrung eines für sie akzeptablen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Lebensraum garantieren. Konkret müssen im Bereich 'räumliche Rassentrennung' Homeland-Politik und 'Group Areas Act' verschwinden; es muß die sozioökonomische Partizipation besonders der urbanisierten Schwarzen (u.a. durch wohnungsbau-und arbeitsplatzpolitische Maßnahmen sowie eine begrenzte Einkommensumverteilung) angestrebt werden; das Erziehungswesen ist zu integrieren; auf politischer Ebene kommt-da die Fortdauer weißer Minderheitsherrschaft, ein Einheitsstaat sowie die Teilung Südafrikas ausfallen-nur ein konkordanzdemokratisches System in Frage. Die geringen Chancen, dies erfolgreich aufzubauen, werden durch einen regionalen Ansatz (Kwa-Natal) erhöht. Sicherheitspolitisch muß einerseits der für den konfliktreichen Reformprozeß notwendige Rahmen gewährleistet bleiben; anderseits müssen die hohen politischen Kosten der bisherigen Politik der 'harten Hand' gemindert werden. Für die Südafrika-Politik des Westens ergibt sich die Notwendigkeit: Wenn er einen Wandel durch Reformen in Südafrika will, muß er die Handlungsoptionen der Regierung zur Kenntnis nehmen und ein konsequentes "constructive engagement" betreiben." (Autorenreferat)

At head of title: Graf Leo Tolstoi. ; Mode of access: Internet.

Der Zusammenbruch des Staatssozialismus in Mittel- und Osteuropa war in zweierlei Hinsicht ein Wendepunkt: in Bezug auf die Entwicklung der sozialistischen Theorie und in Bezug auf die politische Rolle kommunistischer oder sozialistischer Parteien. Viele alte Dogmen müssen sich erneut der Diskussion stellen. Hiervon sind alle Fragen des Übergangs von einer kapitalistischen in eine sozialistische Wirtschaft berührt, wie die Alternative "Reform oder Revolution" oder die zukünftige Rolle der Arbeiterklasse. Interessanterweise haben in der Nachfolge der Entwicklungen des Jahres 1990 einige sozialistische Parteien den Sprung in regionale oder nationale Regierungen geschafft. Dies geschah nicht nur in Ländern mit einer traditionell starken Linken (Italien, Südafrika) sondern auch in Deutschland, wo die PDS sich auf eine Beteiligung an der Berliner Landesregierung vorbereitet. Der Verfasser diskutiert die Frage, welche Rolle eine linke und antikapitalistische Partei im Zeitalter der Globalisierung in einer bürgerlichen Regierung spielen kann. (ICEÜbers)

Scheinbar unversöhnlich stehen sich die Regierung von Evo Morales und die "Regionalfürsten" der vier separatistischen Tieflanddepartements gegenüber. Beide Seiten beharren auf Maximalpositionen und so ist das Land blockiert. Viele der Reformen, die Präsident Evo Morales versprochen hatte, kommen kaum vom Fleck. So auch die Landreform, die vielen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern neue Perspektiven bringen könnte. Doch gegen die rebelliert die in Santa Cruz ansässige Agrarelite, die nicht einmal auf brachliegende Anbauflächen verzichten will. Ein Konflikt, der sich auch auf die Lebensmittelpreise auswirkt. Gegen die Teuerung und für die Nahrungsmittelsicherheit hat die Regierung nun eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Kurz nach dem Referendum für die Autonomie des Departements Santa Cruz ratifizierte der bolivianische Senat überraschend einen Gesetzesentwurf für eine weitere Abstimmung. Die BolivianerInnen können entscheiden, ob Evo Morales, sein Vize Álvaro García Linera und die Gouverneure von acht der neun bolivianischen Departements im Amt bleiben. Der Ausgang des Referendums ist sowohl für die von Morales angestrebte Verfassungsreform als auch für die Autonomiebestrebungen der vier Departements im Tiefland wichtig. (Lat.am Nachr/GIGA)

Der Beitrag zu dem politischen System Luxemburgs beschreibt im ersten Schritt zunächst die Ausgestaltung der politischen Institutionen (1) Parlament, (2) Regierung und (3) Staatsrat. Der zweite Schritt befasst sich anschließend mit dem Gesetzgebungsprozess des Landes, wobei die Ausführungen die Aspekte (1) der Staatsprinzipien, (2) der Gesetzesinitiativen, (3) der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen sowie (4) die parlamentarische Lesung umfassen. Der dritte Schritt betrachtet sodann die Teilhabe bzw. die Position von Staatsrat, Großherzog und Interessenverbänden im Gesetzgebungsprozess, während der vierte Schritt den Blick auf die verfassungsändernde Gesetzgebung richtet. Der fünfte Schritt beleuchtet schließlich die Vertragsgesetzgebung im Kontext völkerrechtlicher Verträge. Der sechste Schritt skizziert abschließend das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung und -kontrolle in Luxemburg in seinen Grundzügen. (ICG2)

Die traditionellen Völker Brasiliens trafen sich in Brasília und nehmen jetzt nach beinahe 20 Jahren ein vergessenes Bündnis wieder auf. Gemeinsam wollen sie gegen die fortschreitende Brandrodung des Waldes und den Vormarsch der Monokulturen vorgehen. Ihre Kooperation mit der Regierung gestaltet sich allerdings schwierig, da Präsident Luis Inácio Lula da Silva vor allem sein Programm zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstum (PAC) durchsetzen will. (Lat.am Nachr/GIGA)

ZusammenfassungWie bei jedem Regierungswechsel, ändern sich wieder die Umsetzungsstrategien. Wie möchte die neue Regierung sowohl dem Fachkräftemangel, der zu hohen Arbeitsbelastung als auch den fehlenden Rahmenbedingungen für die Umsetzung einer evidenzbasierten Pflege begegnen?

Volltext // 2010 digitalisiert von: Bayerische Staatsbibliothek, München. Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Bor. 119 s-1816

Volltext // 2010 digitalisiert von: Bayerische Staatsbibliothek, München. Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Bor. 119 s-1816,a

Volltext // 2010 digitalisiert von: Bayerische Staatsbibliothek, München. Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- 4 Bor. 119 s-1815