The willingness of European states and societies to welcome refugees varies, and not only due to differences between the host countries. Developments since the Spring 2022 escalation of the war in Ukraine reveal that the origin of refugees also influences what kind of help they can expect to receive. In liberal societies, solidarities that are guided by perceived similarity are in need of corrective measures. This is the only way to fulfil the universalist claim of refugee law, which applies to everyone affected by war and persecution.
Gegenwärtig gibt es keine Langzeitstudie, die die Aktivitäten von Islamist:innen in Deutschland umfassend aufarbeitet und damit eine Grundlage für die Einschätzung der Gefährdung durch und den Einfluss von Islamist:innen bereitstellt. Um ein möglichst vollständiges Bild über den Islamismus in Deutschland zu erhalten, werden in diesem Report sowohl Gewaltakte und ihre Vorbereitung als auch solche Aktivitäten erfasst, die nicht auf die Anwendung von Gewalt zielten, sondern der Erhöhung des politischen Einflusses islamistischer Strömungen dienen sollten. Bei den erstgenannten werden neben durchgeführten auch versuchte, d. h. fehlgeschlagene und in der Planungs- oder Vorbereitungsphase aufgedeckte islamistisch motivierte Anschläge sowie unterschiedliche Merkmale der Tatbeteiligten und die Tatumstände aufgeführt. Aus dem Datenmaterial werden charakteristische Merkmale des Modus Operandi islamistischer Akteure in Deutschland herausgearbeitet und soweit möglich Trends nachgezeichnet. In Deutschland waren zwischen 2001 und 2022 bei 15 islamistisch motivierten Anschlägen 19 Tote (einschließlich der Täter:innen) zu beklagen, mindestens 120 Personen wurden verletzt. 13 der 15 Anschläge in Deutschland sind von operativen Einzeltäter: innen durchgeführt worden, die anderen beiden von Mitgliedern kleiner lokal organisierter Gruppen. Dem überwiegenden Teil der durchgeführten Anschläge ging ein lediglich geringer Vorbereitungsaufwand voraus oder es handelte sich um unvorbereitete, spontane Taten. Fünf weitere Anschläge wurden versucht, scheiterten jedoch aus technischen Gründen. Daneben konnte eine Reihe von Anschlagsvorbereitungen verhindert werden. Bei durchgeführten Anschlägen wurden überwiegend leicht beschaffbare Anschlagsmittel genutzt, wie Messer oder Kraftfahrzeuge. Anschläge mit größerem Planungs- und Vorbereitungsaufwand wurden eher aufgedeckt. Insgesamt ergibt sich für Deutschland das Bild einer zwar oft hoch motivierten, operativ-technisch jedoch wenig versierten islamistischen Täterschaft. Abgesehen von ihrer islamistischen Orientierung waren die Motive der Täter:innen durchaus unterschiedlich. Standen Taten zunächst häufiger in konkreter Verbindung mit der Veröffentlichung von Muhammed-Karikaturen, so waren spätere diffuser durch den IS inspiriert. Bei einer Reihe von operativen Einzeltäter:innen ist nicht eindeutig geklärt, ob ihre Taten tatsächlich im Kern islamistisch motiviert oder sie durch psychische Probleme der Täter:innen besser zu erklären waren. Die politischen Aktivitäten von Islamist:innen zur Erhöhung ihres Einflusses in Deutschland sind bis heute vielfältig und lassen sich kaum auf einen Nenner bringen. In Deutschland sind vorrangig lose islamistische Netzwerke zu erkennen, die nicht mit hierarchisch, gut organisierten Gruppen zu vergleichen sind. Es bestehen viele persönliche Beziehungen von Islamist:innen untereinander und es gibt bei den Vernetzungen deutliche regionale Schwerpunkte.
With the end of the INF Treaty in 2019, trilateral arms control - meaning arms control between the United States, Russia, and China - has gained center stage. Only shortly after the U.S. withdrawal, U.S. President Trump declared that he wants a new nuclear pact to be signed by both Russia and China. Other U.S. administration officials have set the goal of including China in a future follow-on framework to the New START agreement, which expires in February 2021. Then again, could trilateral arms control be possible at all? What would be necessary conditions? Why should Washington, Moscow, and Beijing engage in an uncertain endeavor that promises to significantly affect their strategic relationships? The authors of this study address those and other questions.
There are many ways in which climate futures can be envisioned, such as global and regional climate models, scenarios of future emission trajectories, or pathways and visions of societal transformation. All these anticipatory practices aim to make the climatic future knowable in the present. In so doing, they quite often envision a climatic future that is inherently violent: a future marked by disasters, wars, mass migration, turmoil, and terror. This working paper seeks to explain the popularity and tenacity of such violent imaginaries of (future) climate change in scientific research, popular culture, and political discourse. For this, it asks two interrelated questions: First, how do violent imaginaries of future climate change come about? Second, why and how do these imaginaries circulate and proliferate? To answer these questions, the paper provides a discussion of the concept of "violence" and elaborates how different forms of it are featured in imaginaries of future climate change. On this basis, the paper then traces three different modes of future-making that together produce and reproduce violent climate imaginaries: modeling the future, writing the future, and visualizing the future. Finally, the paper proposes and discusses several factors that could help explaining the circulation of violent climate imaginaries between the fields of science, fiction, and politics. These factors include the existence of an interdiscourse that bridges different specialized discourses, the broader political economy of imaginaries, interpersonal relations between actors in different fields, and the coproduction of dominant imaginaries with broader technological developments.
The OSCE Yearbook 2006 contains a wealth of informed writing on the Organization, its work, the issues that concern it, and the states whose participation bring it to life. Highlights of the twelfth edition include a consideration of the work of the OSCE Representative on Freedom of the Media, a review of the state of OSCE reform, and detailed analyses of the progress - or lack of progress - in resolving the "frozen conflicts" in the Caucasus. A special section on the Black Sea region looks at recent developments in Ukraine, Bulgaria's relations with the OSCE, the economic aspects of regional conflicts and the lack of a Black Sea "security complex". Readers are granted an inside view of the work of the OSCE's fi eld presences in Macedonia, Belarus, Moldova, Azerbaijan and Central Asia, as well as the Organization's growing involvement in fields such as counterterrorism and police reform. There are also considerations of the OSCE Document on Stockpiles of Conventional Ammunition, the role of the OSCE Parliamentary Assembly, the promotion of gender equality, EU-OSCE co-operation, and the relationship between the Organization and the ASEAN Regional Forum. (Nomos-Verl. / IFSH)
Das globale Konfliktgeschehen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas in Gaza, die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika forderten zehntausende Opfer. Militärische Interventionen in Konflikte zeigen dagegen kaum Erfolge, auch die Bekämpfung von Armut und Hunger stockt. Weltweit setzen zudem extremistische Bewegungen die Demokratien unter Druck. Das Friedensgutachten 2024 empfiehlt erste Schritte, um Gewaltspiralen zu durchbrechen und Konfliktursachen zu bearbeiten.
Europa steht vor enormen Herausforderungen: die Gewaltkonflikte in Bergkarabach und der Ukraine bedrohen den Frieden in Europa, die Spannungen zwischen den USA und China geraten zusehends zu einem Großmachtkonflikt, in dem Europa seine Rolle noch finden muss, und die Debatten über die »europäische Souveränität« vernachlässigen die friedenspolitischen Prioritäten zugunsten militärischer Fähigkeiten. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den globalen Süden erfordern zudem neue Akzente in der Entwicklungspolitik. Zugleich hält weltweit der besorgniserregende Trend zur Entdemokratisierung an. Das Friedensgutachten 2021 analysiert diese Entwicklungen und gibt Empfehlungen für die Politik.
Die Corona-Pandemie bestimmt aktuell Politik und Gesellschaft. Vor allem in ärmeren Weltregionen verstärkt sie die Gefahren für Frieden und Sicherheit. Zugleich bestehen andere Friedensrisiken fort: der Klimawandel, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, ein drohendes Wettrüsten im Cyberraum, die Rivalitäten der Großmächte und die Zunahme rechter Gewalt. Gerade angesichts der Krise bedarf es internationaler Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern – und einer proaktiven EU, die diese Kooperation vorantreibt, sowohl innerhalb Europas als auch global. Das Friedensgutachten 2020 analysiert vor diesem Hintergrund aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundesregierung und Bundestag. Die deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC/HSF/IFSH/INEF) geben das Gutachten seit 1987 heraus.
Die Corona-Pandemie bestimmt aktuell Politik und Gesellschaft. Vor allem in ärmeren Weltregionen verstärkt sie die Gefahren für Frieden und Sicherheit. Zugleich bestehen andere Friedensrisiken fort: der Klimawandel, die Einschränkung bürgerlicher Rechte, ein drohendes Wettrüsten im Cyberraum, die Rivalitäten der Großmächte und die Zunahme rechter Gewalt. Gerade angesichts der Krise bedarf es internationaler Zusammenarbeit, um Frieden zu sichern – und einer proaktiven EU, die diese Kooperation vorantreibt, sowohl innerhalb Europas als auch global. Das Friedensgutachten 2020 analysiert vor diesem Hintergrund aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundesregierung und Bundestag. Die deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC/HSF/IFSH/INEF) geben das Gutachten seit 1987 heraus.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist für die Gestaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa unverzichtbar. Auch im OSZE-Jahrbuch 2004 nehmen daher die Langzeitmissionen der OSZE u.a. in Mazedonien, Serbien und Montenegro sowie im Kosovo breiten Raum ein.Themenschwerpunkt des Bandes ist der Kaukasus, Schauplatz zahlreicher blutiger Kriege und Konflikte: Russlands Krieg gegen Tschetschenien, die Sezessionskriege in Georgien, der Konflikt um Berg-Karabach - in neun Beiträgen analysieren internationale Regionalexperten Ursachen, Verlauf, historische und politische Hintergründe, stellen neueste politische Entwicklungen dar, fragen nach der Rolle der Religion und erörtern überregionale wirtschaftliche und politische Zusammenhänge. Wichtige Themen der Gegenwart wie z.B. Antisemitismus, Geldwäsche und organisierte Kriminalität, die Zusammenarbeit der OSZE mit Transparency International bei der Bekämpfung der Korruption sind nur einige der Themen, die außerdem im vorliegenden zehnten Band der Reihe behandelt werden. (Nomos / Pll)
