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Inwiefern kann das Recht sozialen Zusammenhalt stärken? Einerseits wird ihm traditionell eine Ordnungs- und damit zugleich eine Befriedigungsfunktion zugeschrieben, ohne die eine komplexe Gesellschaft nicht existieren kann. Andererseits organisiert es diese Gesellschaft zunächst nur als ein Nebeneinander von Rechtspersonen, wodurch nicht notwendig ein Miteinander von Bürger:innen entsteht. Ausgehend von dieser Analyse gehen die Beiträge des Bandes der Frage nach, welche weiteren Leistungen das Recht für sozialen Zusammenhalt erbringen kann, welche Grenzen ihm dabei gesetzt sind und welche Folgeprobleme hieraus entstehen.

Wuermeling, J.: Der Reformvertrag - das Ende der Verfassungsvision? - S. 25-32 Tempel, P.: Einführung: vom Verfassungs- zum Reformvertrag. - S. 33-35 [ ... ] Calliess, C.: Mitverantwortung der Rechtswissenschaft für die Verwendung des Verfassungstopos : die Europäische Verfassung als Opfer der symbolischen Tragweite des Begriffs? - S. 54-80 Kadelbach, S.: Perspektiven der Ratifikation : Verfassung oder Vertrag? - S. 81-86 Mayer, F. C.: Schutz vor der Grundrechte-Charta oder durch die Grundrechte-Charta? Anmerkungen zum europäischen Grundrechtsschutz nach dem Vertrag von Lissabon. - S. 87-98 Lenski, E.: Rat und Europäischer Rat nach dem Vertrag von Lissabon (Reformvertrag). - S. 99-114 Braams, B.: Die Kompetenzordnung im Vertrag von Lissabon. - S. 115-134 Hailbronner, M.: Die Justiziabilität des Subsidiaritätsprinzips im Lichte der Subsidiaritätsprotokolle. - S. 135-144 Becker, A. C.: Die Handlungsformen im Vertrag von Lissabon : bloß die symbolische Beseitigung des Symbolischen oder wesentliche Veränderungen? - S. 145-151 Hoffmeister, F.: Das Prinzip der Solidariät zwischen den Mitgliedsstaaten im Vertrag von Lissabon. - S. 152-157 Wendel, M.: Vertragsauslegung nach Lissabon : methodische Implikationen des Reformprozesses am Beispiel des detaillierten Mandats und der Erläuterung zur Charta der Grundrechte. - S. 158-168 Ruffert, M.: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach dem Reformvertrag : kontinuierliche Verfassungsgebung in schwierigem Terrain. - S. 169-172 Thym, D.: Außenverfassungsrecht nach dem Lissboner Vertrag. - S. 173-189 Wernicke, S.: Der Vertrag von Lissabon und das Wettbewerbsprinzip : status quo ante, Neugewichtung oder Unwucht? - S. 190-196 Kotzur, M.: Die Soziale Marktwirtschaft nach dem Reformvertrag. - S. 197-204 Pahl, M.-O.: Umwelt, Energie und Landwirtschaft. - S. 205-209 Biernat, S.: Polnische Erfahrungen und Erwartungen. - S. 210-212 Donnelly, B.: A British referendum on the treaty? - S. 213-218

So wie das Ende des Brexit-Prozesses weiterhin nicht absehbar bleibt, sind die Folgen des Austritts des UK aus der EU – mit oder ohne Abkommen – kaum abzumessen. Dieser Band versucht eine Zwischenbilanz, von Grundfragen zur Souveränität, um deren Wiedergewinnung es den Brexitern zu gehen scheint, über Modelle differenzierter Integration und den Grundrechtsschutz bis hin zur Demokratie, die in mancherlei Weise auf die Probe gestellt wird. Wie ist der Binnenmarkt betroffen, wie die vom EuGH vielleicht zu weitgehend etablierten sozialen Rechte, wie die Kontrolle der Einwanderung in das UK? – Dem ist Teil II des Sammelbandes gewidmet. Der letzte Teil betrifft mit der Währungs- und Finanzpolitik sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Bereiche, die nur begrenzt der supranationalen Disziplin unterliegen und wo das UK gleichwohl eine wichtige Rolle spielt und auch künftig spielen könnte. Vieles stellt sich heute anders dar, als man vor dem Referendum von 2016 erwartet hätte.

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler_innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts. Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland. In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte. Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder. Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her. Band I zu Grundlagen, Wandel und Herausforderungen des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet: - die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung, - der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität, - die Rolle des Bundesverfassungsgerichts, - die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland, - gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit - Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung - natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch - Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz - Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik - führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird