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"Der Preisbildung wurde bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Jede Kennziffer hängt mehr oder weniger von Preisen ab, die jedoch häufig von Ressortinteressen beeinflußt sind. Wenn die Preise streng kontrolliert werden und die Betriebe ein Interesse an einem höchstmöglichen Gewinn haben, sind eine Reihe anderer Kennziffern überflüssig." (Be-IGW)

"Der sich seit Jahren aufbauende und seit 2 Jahren stagnierende Sockel von Arbeitslosen hat nicht nur gesamtwirtschaftliche Folgen (z.B. Einnahmeausfälle in der Rentenversicherung, Steuerausfälle). Die Dauerarbeitslosigkeit und die in den letzten Jahren vorgenommenen Eingriffe in das Leistungsrecht belasten die Betroffenen finanziell in erheblichem Umfang und führen zu Verlagerungen in den verschiedenen öffentlichen Haushalten." (Autorenreferat)

Das Thema "Öffentliche Unternehmen im Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland" wird in den Zusammenhang der aktuellen Privatisierungsdiskussion gestellt. Die Sachanalyse umfaßt die Entwicklung, Rechtsstruktur und die Steuerung öffentlicher Unternehmen. Als didaktisches Vorgehen wird eine Fallanalyse empfohlen, die auf der Grundlage der beigefügten Unterrichtsmaterialien durchgeführt werden kann. (BO)

Über die Grenze und Zulässigkeit außergerichtlicher Meinungsfreiheit von Richtern gibt es kontroverse Stellungnahmen - sie steht im politischen Spannungsfeld zwischen dem relativen und absoluten Anspruch und verschiedenen Begriffen der "Vernunft". Präzise Handlungsansweisungen gibt es nicht. Der Begriff "Vernunft" ist analytisch zu definieren und zu befragen, insbesondere bezogen auf die Meinungsfreiheit. Diese muß sich messen lassen an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wenn Bezug genommen werden soll auf das richterliche Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot. Einem Richter, der im Amt nicht neutral, sondern überparteilich ist, steht außerhalb seines Amtes die freie Meinungsäußerung zu politischen Fragen zu. Um dies zu erhalten, bedarf es der prinzipiellen und verfassungsmäßig verankerten Anerkennung von Pluralität interessenmäßiger Gegensätzlichkeit. (MH)

Der Autor untersucht sie Entwicklung der von der CDU seit 1975 betriebenen Sozialpolitik "von der Etablierung des Konzepts der Neuen sozialen Frage" bis zur Sozialpolitik der Bundesregierung in den Jahren 1982 bis 1985. Er gelangt zu dem Befund, daß das Konzept der "Neuen Sozialen Frage" weder "theoretische noch qualitative Originalität" für sich beanspruchen kann, weiterhin, daß es nicht darauf abzielt, "die Lebenslage der Armen grundsätzlich zu verbessern", vielmehr darauf, "der Armut als potentiellem politischen Konfliktherd vorzubeugen".; Ferner "lieferten die sich 1982 verschärfende Wirtschaftskrise und die sich nun durchsetzenden neoliberal-konservativen Krisenbewältigungsstrategien - insbesondere die ausschließlich kapitalorientierte, aus den USA importierte Angebotsökonomie - den eindeutigen Nachweis, daß es sich bei der von unter dem Stichwort "Neue Soziale Frage" inszenierten Armutsdiskussion letztlich nur um eine wahltaktische Instrumentalisierung von Armut handelte. Die seit 1982 unter der Zielsetzung von Schuldenabbau, Investitionsanreizen und Sozialleistungskürzungen stehende Haushaltspolitik richtete sich vornehmlich gegen die Arbeitslosen und die "Klienten" der "Neuen Sozialen Frage" (Ältere Menschen, Frauen, Sozialhilfeempfänger). (IAB2)

Der Autor beschreibt die Erfahrungen auf dem Gebiet der Qualifizierung von Mitarbeitern, die im Verlauf der Einsatzvorbereitung, des Aufbaus, des Probelaufs und des Dauerbetriebs von automatisierten Maschinenfließreihen in der DDR gewonnen wurden. Dabei werden sieben Realisierungsphasen des Rationalisierungsvorhabens (Einsatz von importierten hochautomatisierten Anlagen zur Herstellung von Glühlampen) unterschieden, die den gesamten Projektverlauf von ersten Informationen einer Reisegruppe über die Bildung einer Kernmannschaft bis hin zur letzten Phase, dem Erreichen stabiler Leistungen an allen Anlagen umfassen. Am Schluß steht die Auswertung der mehrjährigen Erfahrungen beim Bewältigen der vielschichtigen und umfangreichen Bildungsmaßnahmen, die zu einer Reihe grundlegender Erkenntnisse und Schlußfolgerungen verarbeitet werden. (IAB2)

Nach einer Skizze der Vorgeschichte der Europäischen Weltraumgemeinschaft wird zunächst die Bedeutung der westeuropäischen Weltraumfahrt und Westeuropas Vision einer dritten Weltraummacht beschrieben. Bei der Verwirklichung dieser Vision wird die Strategie verfolgt, größtmögliche Eigenständigkeit unter Ausschöpfung amerikanischer Weltraumtechnologie zu erlangen. Die gegen diese Pläne bestehenden Widerstände von Wissenschaftlern und Wissenschaftsorganisationen wird im weiteren dargestellt. In diesem Zusammenhang wird besonders auf die militärischen Interessen an bemannten Raumstationen und die von der WEU-Versammlung verabschiedete Empfehlung zur militärischen Nutzung des Weltraums eingegangen. Im Mittelpunkt steht dabei der Wilkinson-Report und die Frage, ob Westeuropa durch militärische Weltraumpräsenz zu einer Supermacht wird. (RW)

Die Autoren geben einen Überblick über Daten der Rüstungsindustrie für den Zeitraum von 1978 bis 1984 sowie über sich abzeichnende zukünftige Tendenzen. Im einzelnen werden der Anteil der Rüstungsindustrie an den betreffenden Branchen, ihre regionale Verteilung, Beschäftigtenzahlen, Eigentumsverhältnisse und Fusionspläne einschließlich ihrer problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsicherung auf die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten abgehandelt. (IAB)

Der Beitrag behandelt in drei Abschnitten die innere Logik von kommunistischen Herrschaftssystemen. Ausgehend von Elementen der Totalitarismustheorie wird im ersten Abschnitt die Rolle der Partei in Staat und Gesellschaft beschrieben. Deutlich wird der absolute Machtanspruch der Partei, die mit den Mitteln totalitaerer Herrschaftstechniken versucht, die gesamte Gesellschaft zu kontrollieren. Im zweiten Abschnitt geht es um das Phaenomen der inneren Stabilitaet: die lange Lebensdauer der bestehenden kommunistischen Systeme gilt einerseits als Zeichen fuer eine weitgehende Beherrschung der Gesellschaft, andererseits als Indiz fuer die Immobilitaet und mangelnde Kreativitaet der sozialistischen Staaten. Abschliessend wird die Funktion der marxistischen Theorie untersucht. Sie stellt sich dar als eine permanente Rechtfertigungslehre, die - die uebrigen Herrschaftsmittel dialektisch ergaenzend und uebergreifend - unabhaengiges Denken vereiteln soll.

"Der Fortschritt von Naturwissenschaft und Technik erreicht heute eine neue Qualität des Umgangs mit der Natur. Deren Instrumentalisierung schlägt im Zeitalter der Gentechnologie jetzt zurück auf den Menschen selbst. Ethik greift zu kurz, wenn dabei nur spezifisch menschliche Interessen berücksichtigt werden. Werden Werte und Normen in Analogie zu naturwissenschaftlichen Erkenntnissen objektiviert, vermögen sie wissenschaftliche und technische Entwicklungen nur zu modifizieren, nicht aber als ganze zu beurteilen. Werthaltungen greifen tiefer. Noch weiter führt die Frage nach dem Sinn von Naturwissenschaft und Technik und ihre Weiterentwicklung überhaupt. Deren Erfolg kann letztlich ihre Intention in Frage stellen. Das legt dem Menschen eine Verantwortung auf, deren Last die Frage nach ihrem Grunde aufwirft. Damit ist ein religiöses Moment angesprochen, das jedoch naturwissenschaftlichem Denken von Anfang an zugehört und sich heute in unterschiedlichen Formen darstellt. Eine christliche Einstellung zum Leben bedingt eine Mentalität, die auf Erfüllung und Stiftung von Lebensmöglichkeiten gerichtet ist. In dieser Perspektive haben Naturwissenschaft und Technik dienende Funktion. Forschung kann dann kein Selbstzweck sein. Auch Wissenschaft hat ethisch im umfassenden Sinn mit Liebe zu tun, der bestimmte Arbeitsperspektiven entsprechen. Engagements im Bereich der In-vitro-Befruchtung können für diesen Bereich ethischer Reflexion als Beispiel gelten." (Autorenreferat)

"Die neuartigen Möglichkeiten der Gentechnik in ihrer Anwendung auf den Menschen sprengen den Rahmen des bisher für möglich Gehaltenen. Heute ist es denkbar, daß über die Bekämpfung von Erbkrankheiten und andere therapeutische Eingriffe hinaus das Wesen des Menschen verändert wird. Hieraus ergibt sich die Frage, ob dem menschlichen Zugriff auf die Natur Grenzen gesetzt sind, und wie sie zu bestimmen sind. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland geht von dem Gebot der unbedingten Achtung der Menschenwürde aus. Die Verpflichtung des Staates, sich schützend vor den in seiner Würde gefährdeten Menschen zu stellen, zwingt zu der Prüfung, gegen welche Anwendungsmöglichkeiten der Humangenetik ethische und rechtliche Bedenken zu erheben sind, und wie die Rechtsordnung hierauf zu reagieren hat. Hierfür muß zunächst bestimmt werden, wie der verfassungsrechtliche Begriff der Menschenwürde zu verstehen ist. Da es sich bei neuartigen Möglichkeiten der Gentechnologie um bisher unvorstellbare Sachverhalte handelt, fehlen bisher alle Erfahrungen, aus denen sich die Richtung einer Reaktion der Rechtsordnung ergeben könnte. Daher muß das Gebot der Achtung der Menschenwürde neu geprüft werden, um aus ihm auch für bisher unbekannte, in der Zukunft liegende Gefährdungen antworten zu können." (Autorenreferat)

Der Autor "wendet sich gegen den Eindruck, die Ausländerpolitik der Bundesregierung erschöpfe sich in der Rückkehrförderung. Das neue Rückkehrhilfe-Gesetz vom 28.11.1983 sieht er deshalb nicht im Gegensatz zur Integrationsförderung." (IAB2)

Die Autorin gibt einen historischen Überblick über die Entwicklung des Hinterbliebenenrechts. Sie setzt sich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema auseinander und den Schlußfolgerungen die der Gesetzgeber daraus gezogen hat. Anhand praktischer Rechenbeispiele wird verdeutlicht welche Konsequenzen die geplante Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung für die Frauen hat. An den Gesetzgeber werden Forderungen erhoben, die bei einer Neuordnung berücksichtigt werden sollten. (RN)