Recht und Moral: Argumente und Debatten "zur Verteidigung des Rechts" an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert in Russland
In: Basler Studien zur Kulturgeschichte Osteuropas 15
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In: Basler Studien zur Kulturgeschichte Osteuropas 15
In: Studien zur Volkskunde in Thüringen Bd. 2
In: Materialien und Studien zur Ostmitteleuropa-Forschung 19
In: Berliner Juristische Universitätsschriften
In: Grundlagen des Rechts 39
In: Europäische Hochschulschriften
In: Reihe 2, Rechtswissenschaft 4661
In: Medien
Aus der Einleitung: Im Nachgang zur Bundestagswahl 2005 war nicht nur von einem Desaster für die großen Volksparteien, sondern auch von einem Wahldebakel von Medien und Demoskopen die Rede. Die Meinungsforscher erlebten geradezu ein Vorhersagefiasko. Die Prognosen für die Unionsparteien wichen im Mittel bei allen großen Instituten um mehr als sechs Prozentpunkte vom tatsächlichen Wahlergebnis ab – für eine Branche, die mit Zahlen handelt, nicht gerade ein Ruhmesblatt. Dabei waren die Wahlberechtigten doch im Vorfeld dieser Wahl fortwährend von den Meinungsforschungsinstituten zu ihren Wahlabsichten befragt worden. Kurz vor dem Urnengang schrieb die Zeit: Noch nie wurden vor einer Bundestagswahl so viele Umfragen veröffentlicht wie in diesem Sommer. Allensbach, Emnid, Forsa, Infratest und die Forschungsgruppe Wahlen fragen und forschen im Stundentakt. Wer ist der beliebteste Politiker im Land? Wem trauen Sie am ehesten zu, die Arbeitslosigkeit zu senken? Welche Partei würden sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zahlen. Und ohne neue Interpretationen. Für Abwechslung sorgen auf jeden Fall die Demoskopen. Sie sind einflussreich wie selten zuvor. Dieser tatsächliche oder vielleicht auch nur vermeintliche Einfluss bietet immer wieder Anlass zur Kritik an den Meinungsforschern. Im Vorfeld der vergangen Bundestagswahl 2005 stellte Bundeskanzler Schröder fest: 'Irgendetwas ist falsch mit der Umfragerei'. Er zog das Fazit: An den schlechten Meinungsumfragen kann etwas nicht stimmen. An der Demoskopie scheiden sich seit jeher die Geister. Es ist schon fast ein Ritual, dass Meinungsumfragen vor Bundestagswahlen kritisiert werden. So sah vor der Bundestagswahl 1980 der SPD-Politiker Wischnewski die Gefahr von mehr oder minder offenen Manipulationsversuchen durch veröffentlichte Wahlumfragen, und vor der Wahl 1983 sprach der damalige CSU-Generalsekretär Stoiber von nach Manipulation riechenden demoskopischen Ergebnissen. Vor der Wahl 1990 warnte der SPD-Ehrenvorsitzende Brandt davor, sich durch demoskopische Prognosen verrückt machen zu lassen. Vier Jahre später übernahm dann Bundeskanzler Kohl die Rolle des Mahners und warnte vor den Tücken der Demoskopie, deren Indikatoren wechselten wie die Wasserstandsmeldungen vom Rhein, und 1998 gaben gleich mehrere CDU-Vorstandsmitglieder ihre Befürchtung zu erkennen, die Erfolgsaussichten der CDU könnten durch die Veröffentlichung von demoskopischen Ergebnissen geschmälert werden. 2002 beklagte dann der FDP-Vorsitzende Westerwelle, mit Umfragen werde in der letzten Woche vor der Bundestagswahl Politik gemacht. Die Kritik an der Demoskopie ist so alt wie sie selbst. Regelmäßig kommt es zu dem Vorwurf, durch die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen vor Wahlen könne das Wahlergebnis manipuliert werden. So stehen sich hinsichtlich des Umgangs mit den Ergebnissen von Wahlumfragen, grob gesagt, zwei Lager gegenüber: Die einen fordern ein, zumindest zeitlich befristetes, gesetzliches Veröffentlichungsverbot, um eine Beeinflussung der Meinungsbildung der Wähler durch publizierte Wahlumfragen auszuschließen. Denn im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist in Deutschland die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen rechtlich nicht beschränkt. Die anderen sehen in veröffentlichten Umfrageergebnissen die Möglichkeit, den Wählern wichtige Informationen zukommen zu lassen. Vor allem in der Gruppe der politisch interessierten und formal besser gebildeten Wähler fördern Wahlumfragen das rationale und taktische Verhalten, gerade unter den Bedingungen eines Mehrparteiensystems mit Fünf-Prozent-Sperrklausel wie in Deutschland. Neu an der Demoskopie-Kritik im Jahr 2005 war, dass auch die Medien mit einbezogen wurden. Schröder sprach mehrfach von einer unheiligen Allianz zwischen Meinungsforschern und Medien, die versuche, durch voreilige Festlegungen die Wahlen als schon gelaufen darzustellen. Sein Parteigenosse Clement erkannte wenige Tage nach der Wahl: Beide Berufsgruppen - Demoskopie und Publizistik, sich wechselseitig aufeinander berufend, hätten im Publikum eine Erwartungshaltung geweckt und ein Meinungsklima geschaffen, das in seiner Falschheit ohne Beispiel ist'. Der Philosoph Sloterdijk forderte überdies ein Gesetz zur Eindämmung der Meinungsforschung. Auch er kritisiert den engen Verbund zwischen Demoskopie und Medien und erkennt darin die Gefahr einer außerparlamentarischen Herrschaftsinstanz. Ja er spricht sogar von einer unlegitimierten Meinungsdiktatur. Manipulationsvorwürfe gegenüber der politischen Meinungsforschung sind freilich nur dann gerechtfertigt, wenn die Wähler mit gefälschten, einseitig verkürzten oder verzerrt wiedergegebenen Umfragedaten vorsätzlich getäuscht werden. Um bewusste oder unbewusste Verfälschungen und Verzerrungen ausschließen zu können, ist die Qualität der Umfrageergebnisse entscheidend. Eine hohe Qualität ist am ehesten durch einen offenen Zugang zu angewandten Verfahren, Instrumenten und Ergebnissen zu gewährleisten. Die Daten müssen nicht nur nach gewissen Normen und Standards erhoben, sondern auch nach diesen veröffentlicht werden. Darüber hinaus ist noch eine zusätzliche Einflussgröße zu beachten: Denn gleichfalls entscheidend ist, dass es sich bei dem Markt der Meinungsforscher um einen pluralen Markt handelt. Es muss sichergestellt sein, dass Wettbewerb besteht. Nur die Konkurrenz der zur Zeit in Deutschland tätigen Umfrageinstitute stellt sicher, dass die Umfrageergebnisse nicht monopolisiert und damit manipuliert werden können. Durch den Wettbewerb einer Vielzahl von Anbietern ist es unwahrscheinlich, dass gegenseitige Absprachen in Bezug auf Umfrageergebnisse getroffen und Zahlen manipuliert werden Hinsichtlich der Veröffentlichung stellt die Medienberichterstattung den Stimulus für die Bevölkerung dar. Die Ergebnisse von Wahlumfragen erfahren die Bürger in der Regel über die Massenmedien. Dabei ist zu bedenken, dass die veröffentlichten Umfrageergebnisse eine wichtige Rolle im Meinungsbildungsprozess der Rezipienten spielen können. Um hier Manipulationen auszuschließen, muss auch auf dem Medienmarkt Pluralität gewährleistet sein. Davon ist in Deutschland angesichts der Vielfalt sowohl im intramedieären als auch im intermediären Bereich zwar auszugehen, doch darf nicht vergessen werden, dass der Wettbewerb der Meinungsforschungsinstitute untereinander systemimmanent zu wirtschaftlichen Konzentrationsprozessen und strategischen Allianzen mit Auftraggebern führt. Da die Massenmedien mittlerweile der größte Auftraggeber von Wahlumfragen sind, besteht die Gefahr, dass in der Berichterstattung nur die Ergebnisse von Meinungsforschungsinstituten veröffentlicht werden, die exklusive Kooperationsabkommen mit den entsprechenden Verlagen abgeschlossen haben. Bestehen solche Allianzen, können Manipulationen nur ausgeschlossen werden, wenn nicht nur Daten der Kooperationspartner, sondern gleichfalls die Ergebnisse der Konkurrenzinstitute Eingang in die massenmediale Berichterstattung finden. Gang der Untersuchung: Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel. Nach der Einleitung (Kapitel 1) werden zunächst wichtige theoretische Grundlagen hinsichtlich der Stellung der Meinungsforschungsinstitute und ihrer Beziehung zu den Massenmedien aufgezeigt sowie der Stand der Forschung in Bezug auf die Berichterstattung über Wahlumfragen dargestellt (Kapitel 2). Dabei werden auch hier schon neuere Entwicklungen und Probleme der Branche der Meinungsforscher herausgearbeitet und referiert. Im nächsten Schritt werden aus den theoretischen Überlegungen und bisherigen empirischen Befunden das Forschungsdesign, die Hypothesen und das Kategorienschema für die Untersuchung abgeleitet (Kapitel 3.1). An die Darstellung der verwendeten Untersuchungsmethode schließt sich der Ergebnisteil der inhaltsanalytischen Untersuchung an (Kapitel 3.2). Abschließend werden die Befunde zusammengefasst und diskutiert (Kapitel 4). Dabei wird auch ein Ausblick versucht, welche weitergehenden Forschungsfragen sich aus den vorliegenden Ergebnissen ableiten lassen.
Es wird die neue Vatikanische Ostpolitik während der Pontifikate der Päpste Johannes XXIII. und vor allem Paul VI. in Bezug auf die DDR dargestellt und in europäische Zusammenhänge eingeordnet. Als Johannes XXIII. am 7. März 1963 das Ehepaar Adschubej (Tochter und Schwiegersohn des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow) in privater Audienz empfing und später auf Kritik zu dieser Privataudienz antwortete So ein bisschen Segen wird wohl nicht schaden, war Agostino Casaroli, der Architekt der Vatikanischen Ostpolitik, in Wien. Dort fand eine UNO-Konferenz zu diplomatischen und konsularischen Beziehungen statt. Casaroli hatte in deren Verlauf mehrere Treffen mit Mitgliedern von Delegationen aus Staaten des Ostblocks. Die Privataudienz für die Adschubejs und die Konferenz in Wien mit den darauf folgenden Reisen Casarolis in den Ostblock können als sichtbarer Anfang einer neuen vatikanischen Ostpolitik gelten. Die Sondersituation der DDR im Geflecht der Vatikanischen Ostpolitik ließ das Wesen dieser Politik erkennen. Indem der Vatikan die DDR nach deren völkerrechtlicher Anerkennung Anfang der siebziger Jahre als gleichberechtigten Partner behandelte und das auch gegenüber der Bundesregierung kommunizierte, zeigte sich, dass der Vatikan bestrebt war keine Parteilichkeit aufkommen zu lassen. Er versuchte in den Jahren der Pontifikate der Päpste Johannes XXIII. und Paul VI. als unabhängiger Partner in moralisch-ethischen Fragen wahrgenommen zu werden und etablierte sich als moralische Machtinstanz im globalen Maßstab. Vor allem die Teilnahme an der KSZE machte dies deutlich. Die Vatikanische Ostpolitik war in diese Konzeption eingebunden und die Beziehungen des Vatikans zur DDR waren dafür ein sehr gutes Beispiel.
In: Forum junge Politikwissenschaft 13