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Für die meisten Russen findet der Krieg in der Ukraine nur im Fernsehen statt - und dennoch glauben sie, an der Seite der "Guten" einen archetypischen, patriotischen Kampf gegen den Faschismus auszufechten. Das ist der Erfolg einer Geschichtspolitik, die alles Tragische verbannt und Russland zum alleinigen Kämpfer für die Gerechtigkeit stilisiert. (IP)

Die Reform der Vereinten Nationen (UN), insbesondere ihrer institutionellen Strukturen, wie auch der Mechanismen und Arbeitsweisen ihrer Hauptorgane gehört seit langem zu den Dauerthemen in der politischen und wissenschaftlichen Debatte um die Zukunft der Weltorganisation. Auf ihrem Weltgipfel zum 60. Jahrestag der Vereinten Nationen haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten dafür gesorgt, dass diese Diskussion auch in Zukunft weitergeführt wird. Rund ein Jahr nach dem Reformgipfel werden im vorliegenden Beitrag der Stand der Reformbemühungen analysiert und mögliche Linien der weiteren Entwicklung der Organisation und ihrer Hauptorgane aufgezeigt. Dabei erstreckt sich die Analyse nur auf die fünf am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York angesiedelten Hauptorgane, weil ihnen in der internationalen Reformdiskussion besondere Aufmerksamkeit zuteil wird. An Kofi Annans Reformvorschläge wie auch an den Weltgipfel selbst richteten sich im vergangenen Jahr - nicht zuletzt in Deutschland - hohe Erwartungen. Zum Zwecke einer realistischen Einordnung der erreichten Resultate werden daher zunächst die komplexen Voraussetzungen und Bedingungen für Reformen in den Vereinten Nationen aufgezeigt, die sich einerseits aus der UN-Charta und andererseits aus der politischen Praxis einer aus souveränen Staaten gebildeten Organisation ergeben. (ICI2)

"Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der kommunistischen bzw. sozialistischen Regime greift in den Transformationsländern Südosteuropas die Erkenntnis Raum, dass echte, nachhaltige Reformen des Staatswesens, vor allem im Justizbereich, noch nicht erreicht wurden. Auch der rechtsstaatliche Wandel in Bulgarien und Rumänien kann noch nicht als erfolgreich abgeschlossen angesehen werden." (Autorenreferat)