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Organisation und Aufgabenstellung der ungarischen Polizei sind seit der demokratischen Wende von 1989 beträchtlichen Änderungen unterworfen, deren Ziel die Demokratisierung und Entpolitisierung der Polizeistreitkräfte ist. In einem Gesetzesentwurf wurden die polizeilichen Aktivitäten und Augabenfelder rechtlich definiert. Seitens der ungarischen Öffentlichkeit ist die Polizei in einem für sie ungewohnten Maße der Kritik und Kontrolle ausgesetzt. (BIOst-Srt)

European Election Study 2009:

Einstellung zu politischen Aufgaben (Position und Wertigkeit) von
Kandidaten zur Wahl des Europaparlaments. Wertorientierung. Wahlkampf,
Kontakt zu den Parteien. Einstellung zur Europäischen Integration.
Parteidisziplin. Politische Biographie und Karriereverlauf. Politische
Erfahrung. Beziehung zu den Parteien. Nominierungsverfahren.

Themen: Wichtigste Probleme im Land; Problemebene und geeignetste
Ebene zur Lösung dieser Probleme (Substitution: regional, national oder
europäisch); Parteizugehörigkeit; Jahr des Parteieintritts; Ereignisse
und deren Zeitpunkt vor der Wahl zum Europäischen Parlament:
Nominierung durch die eigene Partei, Organisation der Wahlkampagne und
Beginn der Vollzeit-Wahlkampagne; genutzte Wahlkampfmittel: persönliche,
von der Partei bzw. vom Kandidaten selbst gestaltete Internetseite,
Flyer, Wahlplakate, lokale Anzeigen, Werbespots in den Medien,
Podcasts, Weblog, soziale Netzwerke, Online Chat mit Wählern);
zeitlicher Gesamtzeitaufwand für die Wahlkampagne im letzten Monat vor
den Wahlen; persönlicher sowie durch das Wahlkampfteam geleisteter
Zeitaufwand pro Woche für ausgewählte Wahlkampfaktivitäten im letzten
Monat vor den Wahlen (Wählerkontakte per E-Mail bzw. Brief;
Aktualisierung des Internetauftritts, Telefonate mit Wählern,
Hausbesuche, Informationsgespräche mit Menschen auf der Straße,
Teilnahme an Spendenaktionen, öffentliche Debatten, Firmenbesuche,
Besuch von Vereinen und Clubs, Radio- und TV-Interviews,
Presseinterviews, Treffen mit Parteimitgliedern und der Parteiführung);
Wichtigkeit ausgewählter Medien für die Wahlkampagne auf Landesebene
(regionale Fernsehprogramme bzw. Zeitungen, Radio, Internet, Webseiten
mit Hinweisen zur Wahl); wichtigste politische Streitfragen in der
eigenen Kampagne; Schwerpunkt des Wahlkampfes (persönliche
Qualifikation des Kandidaten, lokale bzw. regionale Gesichtspunkte,
Partei-Wahlprogramm, Ausrichtung des Kandidaten auf spezifische
Themen); Wahlkampfbudget; prozentualer Anteil von Parteimitteln,
Spenden und privaten Mitteln; Personenanzahl des Wahlkampfteams;
Wahlkampf auf die eigene Person oder die Partei konzentriert
(10-stufiges-Skalometer); Selbsteinstufung und Einstufung der eigenen
Partei sowie der Parteiwähler auf einem Links-Rechts-Skalometer;
Einstellung zum Europäischen Parlament und zur Europäischen Union
(Skala: Berücksichtigung der Belange der europäischen Bürger durch das
Europäische Parlament, Vertrauen in die Institutionen der Europäischen
Union, Wichtigkeit der Besetzung eines Sitzes im Europäischen Parlament
durch einen bestimmten Kandidaten, Wichtigkeit einer Sitzmehrheit für
eine Partei im Europäischen Parlament sowie im nationalen Parlament);
Einstellung zu ausgewählten politischen Streitfragen (Skala:
Assimilierung von Einwanderern, Marktwirtschaft als bester Weg zur
Lösung nationaler Wirtschaftsprobleme, gesetzliches Verbot von
gleichgeschlechtlichen Ehen, Wichtigkeit öffentlicher
Versorgungseinrichtungen und Industriezweige im Staatseigentum, freie
Entscheidung von Frauen für Abtreibung, keine Einmischung der Politik
in die Wirtschaft, strengere Bestrafung für Straftäter, Umverteilung
von Einkommen und Vermögen auf sozial Schwache, Schule sollte zum
Autoritätsgehorsam erziehen, Änderungen von EU-Verträgen durch
Referendum, Reduzierung der Berufstätigkeit von Frauen zugunsten der
Familie, Reduzierung von Einwanderung ins Befragungsland); Einstellung
zu den Machtbefugnissen des Europäischen Parlaments (Skala: Recht zu
Gesetzesinitiativen, gleiche Machtbefugnisse wie der Rat in allen
Bereichen der EU-Gesetzgebung und bei Budgetänderungen, Nominierung des
Kommissions-Präsidenten durch das Europäische Parlament statt durch den
Rat, Ermächtigung zur Entlassung von EU-Kommissaren, sämtliche
Plenarsitzungen in Brüssel); Präferenz für Entscheidungen auf
nationaler versus europäischer Ebene hinsichtlich ausgewählter
politischer Bereiche (11-Punkte-Skala: Landwirtschaft und Fischerei,
Arbeitslosenpolitik, Wirtschaftspolitik, Verbrechensbekämpfung,
regionale Entwicklung, Sicherheit und Verteidigung, Umweltschutz,
Finanzpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik, Erziehung, Mediengesetze,
wissenschaftliche und technologische Forschung, Außenpolitik,
Steuerpolitik, Entwicklungshilfepolitik und Einwanderungspolitik);
persönliche Identifikation (national und europäisch, europäisch und
national bzw. nur als Europäer); Mitgliedschaft des eigenen Landes in
der EU als gute Sache; Erweiterung und Stärkung der EU als
konfligierende Ziele; Präferenz für die Erweiterung oder die Stärkung
der EU; Beurteilung der EU-Erweiterung und der Stärkung der EU;
persönliche Position und Position der Kandidaten-Partei sowie der
Parteiwähler zum Europäischen Einigungsprozess (11-stufiges
Skalometer); Vertrauen auf EU-Entscheidungen im nationalen Interesse;
Einstellung zu Europa und zur europäischen Identität (Skala: geringere
Unterschiede als Gemeinsamkeiten zwischen den europäischen Ländern,
Stolz, Europäer zu sein, europäische Einheit gefährdet die nationale
kulturelle Identität, Stärkung der Demokratie durch die EU, zu viele
Regulierungen für die Mitgliedsländer, Schädigung der nationalen
Wirtschaft durch die EU, gleiche Rechte fremder EU-Bürger im eigenen
Land, Forderung nach stärkeren Maßnahmen zur Einschränkung von
Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten, zu hohe Abgaben des eigenen Landes
an die EU im Vergleich mit anderen Mitgliedsländern); persönliche
Demokratiezufriedenheit im eigenen Land und in Europa; Wichtigkeit der
Repräsentation ausgewählter Gruppen im Europäischen Parlament (gesamte
Bevölkerung in Europa, nationale Bevölkerung, die eigenen Parteiwähler,
Bevölkerung in der Region, nationale Partei, die eigene Europäische
Parlamentsgruppe, Frauen, Alte, Arbeiter, Junge, sozial Benachteiligte,
Minderheiten); präferiertes Entscheidungsverhalten von Abgeordneten des
Europäischen Parlaments: Parteimeinung versus Wählermeinung bzw.
persönliche Meinung versus Wählermeinung, persönliche Meinung versus
Parteimeinung, nationale Interessen versus Position der Europäischen
Parteigruppe; erfahrene Unterstützung für die eigene Kandidatur als MEP
durch Parteivertreter oder die Familie; Nominierungsebene für die eigene
Kandidatur (national, regional oder lokal) und offizielle Nominierung;
weitere Alternativkandidaten im Wahlkreis für die Nominierung;
Voraussetzungen für die offizielle Nominierung (Stimmenanteil);
Wichtigkeit ausgewählter Gruppen bei Kandidatenauswahl für das
Europäische Parlament in der eigenen Partei (Europa-Parlamentarier der
eigenen Partei, nationale, regionale bzw. lokale Parteiführung,
einzelne Parteimitglieder, Nicht-Parteimitglieder,
Minderheitenorganisationen, Interessengruppen); präferiertes
Entscheidungsgremium für die Nominierung von Kandidaten für das
Europäische Parlament (nationale, lokale bzw. regionale Parteiführung,
gewählte Delegierte, Parteimitglieder oder Wähler); Wahlbiographie:
eigene politische Karriere (Mitgliedschaft in einer lokalen, regionalen
bzw. nationalen Volksvertretung, Abgeordneter des Europäischen
Parlaments bzw. über die kommunale, regionale oder nationale Regierung);
Mitgliedschaft bzw. Funktion bei Organisationen oder Gruppen
(regionale bzw. nationale Parteiorganisation, Gewerkschaft,
Frauenorganisation, Umweltgruppe, religiöse Organisation); angestrebte
politisch-beruflich Ziele und Karrierevorstellungen.

Demographie: Geschlecht; Alter (kategorisiert); Herkunftsland; derzeitige
Staatsangehörigkeit bzw. zum Zeitpunkt der Geburt; Herkunftsland der Mutter
und des Vaters; Identifikation mit der eigenen Nationalität, einer anderen
Gruppe oder beidem; Familienstand; derzeitige Beschäftigungssituation bzw.
unmittelbar vor der Wahl bei einem Vollzeitmandat); Selbsteinschätzung der
sozialen Schichtzugehörigkeit; Urbanisierungsgrad; Wohndauer am Wohnort
(kategorisiert); Kirchgangshäufigkeit; Selbsteinschätzung der Religiosität (11-stufiges
Skalometer); Einschätzung des Lebensstandards der Herkunftsfamilie
(7-stufiges Skalometer).

Zusätzlich verkodet wurde: Befragten ID; Erhebungsmethode (Internet oder
postalisch); Parteifamilie; Gewichtungsfaktoren; Index: politische Erfahrung.

Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation
des Landes. Einstellung zur Europäischen Union.

Themen: Beurteilung der allgemeinen Entwicklung des Landes;
Beurteilung der finanziellen Entwicklung des individuellen
Haushalts im letzten Jahr und Erwartungen hierzu für das
nächste Jahr; Einstellung zur freien Marktwirtschaft;
Beurteilung der Geschwindigkeit der Wirtschaftsreformen sowie
der Privatisierung staatlicher Unternehmen; Zufriedenheit mit
der Demokratieentwicklung im Lande; Einschätzung des Ausmaßes
der Beachtung der Menschenrechte im eigenen Land; Einstellung
zu den Zielen und Aktivitäten der Europäischen Union;
Bezeichnung des Landes, mit dem die Zukunft des eigenen Landes
am ehesten verbunden sein wird; Bekanntheitsgrad der PHARE und
TACIS genannten Hilfsprogramme für die Länder des ehemaligen
Ostblocks; Kenntnis des Geldgebers für die beiden Programme;
mehr Vorteile für das Land oder die EU durch die gegenseitigen
Beziehungen; Parteipräferenz; nationale oder ethnische
Herkunft; Muttersprache; Fremdsprachenkenntnisse.

Außer in Rußland wurde zusätzlich gefragt: Hauptsächlich
genutzte Informationsquelle über die Politik der EU.

In den Ländern, die das europäische Agreement unterzeichnet
hatten, wurde zusätzlich gefragt: Einstellung gegenüber einer
Mitgliedschaft in der EU und der NATO; Gruppen, die durch die
Bindung mit der EU besonders bevorteilt oder benachteiligt
werden.

Zusätzlich verkodet wurden: Region; Ortsgröße;
Interviewdatum; Zeitpunkt des Interviewbeginns; Anwesenheit
anderer Personen während der Befragung;
Kooperationsbereitschaft des Befragten.

Nach einem Überblick über die historische Entwicklung, Definition und Charakteristika des islamistischen Extremismus zeichnet der Autor die Etablierung des Salafisten-Netzwerkes in Bayern nach, das er 2016 und 2017 wissenschaftlich erforscht hat. Gezeigt wird, dass das radikale religiöse Narrativ, indem es Passagen aus den heiligen Texten des Islams (Koran und Sunna) missbraucht, sowohl Feindbilder innerhalb des Islams als auch Angriffe auf Christen und Juden generiert. Freilich ist es nicht Ziel des Buches, den Islam und Muslime zu verteufeln und sie allesamt des Terrorismus zu beschuldigen. Es gilt jedoch zu verstehen, in welcher Weise Salafisten ihre Ideologie mit religiöser Legitimität versehen, um nicht zuletzt da oder dort Präventions- oder Gegenmaßnahmen zu setzen.

Die Aufgabe der Gestaltung des individuellen und gemeinsamen Lebens vor dem Hintergrund der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge fordert Kirchen und Theologie immer neu heraus. Ökumenische Sozialethik ist der Versuch, der christlichen Verantwortung für die Gestaltung der Welt gerecht zu werden. Die Beiträge dieses Bandes, die aus zwei Tagungen der Arbeitsgemeinschaft Ökumenische Forschung hervorgegangen sind, versuchen neu die Perspektiven der ökumenischen Sozialethik am Anfang des 21. Jahrhunderts aufzuzeigen. Die Globalisierung und ihre vielfältigen Folgen kommen aus unterschiedlichen regionalen und konfessionellen Perspektiven in den Blick. Dabei zeigt sich, dass die Antworten auf Fragen und Probleme der Gegenwart nicht im Blick auf einzelne christliche Traditionen zu verhandeln sind. Das Potential der Ökumene als einer weltweiten Werte- und Personengemeinschaft wird dann ausgeschöpft, wenn die vielfältigen Erfahrungen und Traditionen untereinander kommuniziert werden. Neben der Erhebung des derzeitigen Standes ökumenischer Sozialethik muss dann auch die Frage nach Zukunftsperspektiven des innerökumenischen Zeugnisses und des gemeinsamen Zeugnisses gegenüber der Welt gestellt werden. Der Band vereinigt daher grundsätzliche Darstellungen zur ökumenischen Sozialethik aus protestantischer, katholischer und orthodoxer Perspektive, Konkretionen aus den Themenbereichen Bioethik, Informationstechnologien, Frauenrechte und Landfragen sowie die Frage nach politischen Umsetzungsmöglichkeiten kirchlicher Perspektiven. Damit wird der notwendige Zusammenhang von lokaler Verantwortung und globalem Denken hergestellt. Die Beiträge sollen helfen, aus christlicher Perspektive einen Reflexionsrahmen für Fragen der Gegenwart zu finden, der im Wissen um die globalen Zusammenhänge vor Ort urteils- und handlungsfähig macht. Sie zielen darauf, aktuelle Chancen und Herausforderungen wahrzunehmen und Wege zu suchen, christliche Perspektiven angemessen und wirksam zu kommunizieren. Die Arbeitsgemeinschaft Ökumenische Forschung ist ein Zusammenschluss von TheologInnen, die das wissenschaftliche Fachgespräch mit Impulsen zur ökumenischen Reflexion verbinden. Aus diesem Austausch entstanden bereits mehrere Veröffentlichungen zu Themengebieten der Theologie über konfessionelle und nationale Grenzen hinweg. Mit Beiträgen von Wolfgang Nethöfel, Ioannis Petrou, Martin Robra, Wolfram Stierle, Wolfgang Thönissen ...

Der vorliegende Band enthält die überarbeiteten Beiträge zur Jahrestagung der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik im März 2000 in Potsdam. Ziel dieser Tagung war es, den zur Zeit stattfindenden bahnbrechenden Umbruch der Kapitalmärkte im Spannungsfeld von ökonomischer Theorie sowie wirtschaftlicher und politischer Praxis zu analysieren. -- Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin legt die Entwicklungen am Grauen Kapitalmarkt aus Sicht des Verbraucherschutzes dar. Ekkehard Kurth, Leiter der Abteilung Wirtschaftsordnung, Finanzdienstleistungen, Börsen im Hessischen Wirtschaftsministerium geht der Frage nach, ob vor dem Hintergrund globalisierter und einem internationalen Wettbewerb ausgesetzter Kapitalmärkte eine grenzüberschreitende Wertpapieraufsicht notwendig ist. Daß der Markt für Beteiligungsgesellschaften volkswirtschaftlich relevante Dimensionen erreicht hat, zeigt Dietrich Weber (Beteiligungsgesellschaft für die deutsche Wirtschaft mbH). Er analysiert daher, welche Erwartungen einer Volkswirtschaft an Beteiligungsgesellschaften erfüllbar sind und welche nicht. Daran knüpft der Beitrag von Xaver Carl Zimmerer (Interfinanz GmbH & Co KG) an. Anhand des Geschäfts mit dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen oder ganzer Unternehmen zeigt er auf, welche Herausforderungen Finanzdienstleister im Wettbewerb erfüllen müssen. Bernhard Hafner (Allgemeine Deutsche Direktbank AG) schildert seine Erfahrungen beim Aufbau einer erfolgreich im Wettbewerb stehenden Direktbank. Wolfgang Artopoeus (Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) stellt die Probleme dar, die sich für das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als Regulierungsbehörde aufgrund der Entwicklung neuer Finanzdienstleister, -produkte und -märkte ergeben. Bernhard Herz faßt die Tagung zusammen und gibt einen Ausblick auf die in Zukunft zu erwartenden theoretischen, politischen und praktischen Entwicklungen. -- Die Autoren decken - aus der Sicht der Wirtschaftspraxis - ein weites Spektrum aktueller Entwicklungen der Finanzmärkte ab. Der Band bietet daher Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern eine Informations- und Handlungsgrundlage in Bezug auf neueste wirtschaftliche Tendenzen in diesem Bereich

Deutschland ist weltweit einer der größten Emittenten von Kohlendioxid und für einen beträchtlichen Teil des CO2-Ausstoßes der EU verantwortlich. Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung schon Mitte der achtziger Jahre mit dem Problem des Klimawandels befaßt und sich bereits 1990 zu einem CO2-Reduktionsziel verpflichtet. Darüber hinaus wurde ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zur Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen entworfen. Obwohl die Emissionsentwicklung seit 1990 rückläufig ist, besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf in der Klimapolitik. Die Erreichung des 25 %-igen Reduktionsziels bis zum Jahr 2005 (Basis 1990) erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Ursache hierfür ist die mangelnde Umsetzung von ökologisch wirksamen Maßnahmen mit hohen CO2 Reduktionspotentialen. Auch die unzureichende Integration von Fragen des Klimaschutzes in andere Politikfelder wie beispielsweise die Verkehrspolitik steht einem effektiven Klimaschutz entgegen. Ebenfalls zu bemängeln ist die Dominanz ökonomisch ineffizienter Maßnahmen im CO2-Minderungsprogramm der Bundesregierung. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die in der polit-ökonomischen Theorie für diese Defizite angebotenen Erklärungsansätze empirisch zu überprüfen. Dies geschieht anhand einer Analyse der klimapolitischen Positionen aller am politischen Entscheidungsprozeß beteiligten Akteure. Der Anfang der neunziger Jahre eingesetzte wirtschaftliche Abschwung hat zu einem Prioritätenwechsel bei der deutschen Bevölkerung geführt, der mit einem abnehmenden Umweltbewußtsein einher geht. Weder die Wähler noch die emissionsintensiven Industrien sind bereit, klimapolitische Maßnahmen zu akzeptieren, die mit sofortigen zusätzlichen Kosten verbunden sind. Aufgrund ihres stärkeren politischen Einflusses können die Gegner des Klimaschutz ihre Interessen besser artikulieren als die Befürworter, was zu einer verzögerten Umsetzung ökologisch wirksamer, aber umstrittener Maßnahmen führt. Hinzu kommt, daß es sich bei der Klimapolitik um eine klassische Querschnittsaufgabe der Verwaltung handelt, was die Integration von Klimaschutzinteressen in andere Politikbereiche erschwert. Die Auswertung der instrumentellen Präferenzen ergibt bei allen relevanten Akteuren eine Bevorzugung von Subventionen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegenüber fiskalischen Instrumenten. Freiwillige Maßnahmen wie z.B. Selbstverpflichtungen weisen ebenfalls ein großes Maß an gesellschaftlicher Akzeptanz auf.