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INTERNATIONAL LAW IS NOT, IN GENERAL, SUBJECT TO CULTURAL BIAS. THIS IS EVIDENCED BY THE BASICALLY UNIVERSAL AGREEMENT ON THE SUBSTANCE OF INTERNATIONAL LAW AND BY THE FACT THAT THE DECISION PATTERN OF JUSTICES IN COURTS OF INTERNATIONAL LAW DO NOT SHOW A BIAS ACCORDING TO THE CULTURAL BACKGROUND OF THE JUSTICE. CONCLUDES THAT WORLD CULTURES ARE FLEXIBLE ENOUGH TO PERMIT INTERNATIONAL LAW.

Wiederholt haben chinesische Regierungsvertreter erklärt, dass China als inzwischen größter Treibhausgasemittent auch international klimapolitische Verantwortung übernehmen will. Zuletzt wurden chinesische Emissionsziele im Juli beim Petersberger Dialog angekündigt, dann aber zurückgenommen. Für die Vorbereitungen auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN) 2015 in Paris, bei der ein neues Abkommen auf den Weg gebracht werden soll, spielt China neben den USA die entscheidende Rolle. Innenpolitisch steht die chinesische Regierung vor der Herausforderung, die enorme Belastung der Bevölkerung durch Smog und Umweltschäden zu verringern. Ad-hoc-Maßnahmen sollen schnelle Erfolge bringen, aber ohne einschneidende strukturelle Veränderungen wird sich der Emissionstrend nicht verändern. Hier tut sich Peking schwer, wie auch das Vor und Zurück bei internationalen Zusagen zeigt. Chinas internationale Einbindung hängt von den Impulsen der USA, dem Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern und dem Willen der EU ab, wichtige Anliegen bilateral statt international voranzutreiben. (Autorenreferat)

This article is about a problem only just becoming visible: the legitimacy of international environmental law, and more specifically, the perception that the international environmental process is insufficiently democratic. Until now, international lawyers have tended to focus on what environmental standards are needed and how those standards can be made effective. But as decision-making authority gravitates from the national to the international level, the question of legitimacy will likely emerge from the shadows and become a central issue in international environmental law. This article seeks to clarify the nature of the legitimacy challenge and to survey possible sources of legitimacy for international institutions.

Hauptbeschreibung Der Schutz des Privaten als internationales Grundrecht bietet einen umfassenden Überblick über die internationalen Regelungen und die internationale Rechtsprechung zum Thema Privacy . Im Gegensatz zum deutschen Verfassungsrecht formuliert das Völkerrecht den Schutz des Privaten als einheitliches Grundrecht. Die Auslegung dieses Grundrechts durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen thematisiert insbesondere den Schutz der Familie, etwa bei drohender Abschiebung eines Familienmitglieds, den Schutz der räumlichen Privatsphäre vor unbefugtem Eindringen, die Vertraulichkeit der Korrespondenz sowie private Handlungen, etwa homosexuelle Kontakte. Dieselben Grundthemen spiegeln sich in der Rechtsprechung des EGMR und des EuGH zum Schutz des Privaten wider. Stephanie Schiedermairs Analyse stellt damit auch die grundrechtliche Basis für zukünftige völkerrechtliche Verträge zum Schutz des Privaten vor.

Darstellung der Menschenrechtsverletzungen in Guinea seit der Machtübernahme durch General Lansana Conte im April 1984; Empfehlungen an die guineische Regierung, die Achtung der Menschenrechte in Guinea zu verbessern. (DÜI-Hff)

In ihrem Jahresbericht 2002 über die Philippinen thematisiert die Londoner Zentrale von ai die militärische Aufstandsbekämpfung und dokumentiert in diesem Zusammenhang willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen ohne Gerichtsurteile und Fälle von »Verschwundenen«. Hier eine Zusammenfassung des am 28. Mai 2002 publizierten Berichts.