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Freiheit und Gleichheit, Volkssouveränität und Repräsentation, Individuum und Gemeinschaft - sechs Paare solcher nicht aufzulösenden Gegensätze bilden in dieser Studie den roten Faden in der Betrachtung zentraler Streitpunkte der Demokratie von der Antike bis zur Gegenwart. Der normative Anspruch der Demokratie erschließt sich uns erst dann, so Hidalgo, wenn wir sie an der Anerkennung der Gleichrangigkeit ihrer widersprüchlichen Ideale messen: Die antinomische Struktur wird so zum Maßstab authentischer Demokratie. Der Autor erprobt die politische Relevanz seiner Untersuchung zudem an aktuellen demokratietheoretischen Debatten, etwa am Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Religion oder an der angeblichen postdemokratischen Bedrohung.

Was haben Demokratie und Grundrechte miteinander zu tun? Beide Begriffe sind in der Regel positiv besetzt und werden gelegentlich als Wert absolut gesetzt. Schranken der Grundrechtsgeltung oder Grenzen der Demokratie anzusprechen, erscheint dabei schon politisch unkorrekt. trotzdem geht es im Folgenden darum, nach einer Klärung der beiden Begriffe ihr Zusammenspiel näher zu untersuchen und der Frage nachzugehen, welchen Beschränkungen sie wechselseitig unterliegen müssen und welchen Gefährdungen sie ausgesetzt sind.

Demokratie ist zunächst und zumeist ein Prozeß, in dem der Mehrheit die autoritative Entscheidungskompetenz zufällt. Würde sich Demokratie im Mehrheitsprinzip erschöpfen, dann könnte eine Politik des Hasses demokratisch legitimiert werden. Demokratie und eine Politik des Hasses sind aber nicht vereinbar. Dennoch muß die Demokratie mit diesem Phänomen und ihren Gegnern demokratisch umgehen. Der Maßstab, an dem Demokratie sich dabei zu orientieren hat, ihr Fundament, sind die Menschenrechte. In diesen ist festgeschrieben, was legitim politikfähig ist und was nicht. Eine "Politik des Hasses" ist zwar politikfähig, sie ist aber nicht legitim - weil sie darauf zielt, anderen grundlegendes Recht abzusprechen. Die Qualität einer Demokratie erweist sich an der Realisierung der Menschenrechte. Anders ausgedrückt: Sie erweist sich in ihrer Fähigkeit, die Quellen des Hasses austrocknen zu lassen. (pre)

Das Problem der Partizipation bei staatlichen Planungen wird an Habermas 'Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus' (Frankfurt 1973) und Offes 'Strukturprobleme des kapitalistischen Staates' (Frankfurt 1972) diskutiert. Obwohl eine rationale Legitimation von Planung im Spätkapitalismus aufgrund des verstärkten Staatsinterventionismus notwendig wäre, findet eine vom administrativen System ausgehende Legitimationsbeschaffung auf dem Wege formaler Demokratie statt; dazu werden die Partizipationsformen nach Offe vorgestellt, die sich auf Beschaffung und Erhaltung von Massenloyalität beschränken. Als akzeptables Partizipationsmodell, das mit der Verschiebung der systemimmanenten 'asymmetrischen Interessengewichtung' den Übergang zur materiellen Demokratie markieren könnte, gilt den Verfassern die Bürgerinitiative; sie müßte durch eine verwaltungsinterne Demokratisierung ergänzt werden. (KHS)

"Die Demokratie in Lateinamerika stabilisiert sich. Das gilt vornehmlich für die formalen und elektoralen Elemente. Die eigenständigen Inhalte und Strukturen der einzelnen Demokratiesysteme in den Ländern Lateinamerikas werden stärker ausgeprägt. Doch unverkennbar sind auch die Gefahren: die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind eine Bedrohung für die Demokratie in Lateinamerika. Auch der nicht funktionierende Rechtsstaat bedroht die Stabilität der Demokratie. Kurzum: Die Demokratie in Lateinamerika ist nicht mehr in der Krise, aber es gibt viele Krisen in der Demokratie, die gelöst werden müssen." (Autorenreferat)

Demokratie, insbesondere die liberale, beruht auf einer Philosophie der Inklusion. Sie versteht sich als Volksherrschaft: Herrschaft durch das Volk und für das Volk, wobei "Volk" jeden und jede einschließt - anders als in früheren Zeiten, als die Sklaven, die Bauern oder die Frauen ausgenommen waren. Kein Politikmodell in der Geschichte der Menschheit hat einen stärkeren Anspruch auf Inklusion als die Demokratie. Gleichwohl gibt es etwas in der Dynamik der Demokratie, das auf Exklusion, auf Ausgrenzung drängt. Am deutlichsten zeigte es sich in den frühen Demokratien, in der antiken Polis oder Republik, heute aber verursacht es tiefes Unbehagen. Der Autor analysiert diese Dynamik, um dann nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie man ihr entgegenwirken kann. Was drängt die Demokratie zur Ausgrenzung? Formuliert wird folgende Antwort: Inklusiv ist die Demokratie als Herrschaft des ganzen Volkes; exklusiv ist sie als Herrschaft des ganzen Volkes. "Die Exklusion ist ein sekundärer Effekt von etwas anderem, nämlich dem Bedarf selbstregierter Gesellschaften an einem hohen Grad sozialen Zusammenhalts." (pre)

Der Beitrag fragt nach Hegels Demokratiebegriff im Rahmen seines historischen "Evolutionsparadigmas". Was bedeutet Hegels These, in der antiken Welt seien einige frei, und was seine Aussage, in unserer Zeit sei dies für alle der Fall, unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten? Diese Fragen werden auf drei Probleme zugespitzt: (1) Von welchem Demokratiebegriff ging Hegel in seiner Staatsformenlehre aus? (2) Wie ist das Bild zu charakterisieren, das Hegel innerhalb seiner geschichtsphilosophischen Teleologie vom Ursprung der Demokratie im antiken Athen zeichnete? (3) Wie beurteilte er die moderne liberale Demokratie, welche zu seinen Lebzeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Frankreich und in Großbritannien ihren Siegeszug antrat? Abschließend wird versucht, seine Beurteilungen der Demokratisierungstendenzen in der westlichen Welt im zeitgenössischen Kontext zu reflektieren. Die Ausführungen zeigen, dass Hegel die Demokratie vom Staat her und nicht den Staat aus der Perspektive der Demokratie dachte. Seine systematische Frage war nicht, was der Staat für die Demokratie zu leisten vermag, sondern ihn interessierte umgekehrt, was die Demokratie im Verlaufe der Weltgeschichte zur Konstituierung des Staates beitrug. Tatsächlich ersetzte er in dem Maße, wie er die attische Demokratie zu einem historischen Medium in der Entfaltung des Weltgeistes funktionalisierte, Platons Kreislauf der Verfassungen durch eine Ideologie des Fortschritts, in deren Verlauf sich der Weltgeist vom Zustand seiner Potentialität allmählich über drei Stufen selbst expliziert und damit seine Freiheit aktualisiert: Erst innerhalb dieses "Aufstiegs" hat die Demokratie ihren welthistorischen Stellenwert. (ICA2)

In diesem Buch geht es um eine Neubestimmung von Demokratie durch den Nachweis, dass die Demokratie diejenige politische Organisationsform darstellt, die dem grundlegenden menschlichen Selbstverständnis entspricht. Um diesen Nachweis zu erbringen, muss die Verankerung der Demokratie in der sozialen Existenzform des Menschen aufgezeigt werden.

Der Autor versteht Demokratie als Herausforderung, als Lebensform und Aufgabe für alle Bürger eines Gemeinwesens. Um zu zeigen, inwiefern Demokratie eine persönliche Aufgabe für jeden einzelnen Menschen ist, und um sichtbar zu machen, weshalb die Realisierung einer anspruchsvoll begriffenen Demokratie schwierig, ja fast unmöglich ist, werden zwei Zusammenhänge herausgearbeitet. In einem ersten Schritt wird "Demokratie als Ethik" vorgestellt: Die These ist hier, dass nur ein auf Ethik fundiertes Demokratiemodell lebensfähig ist. In einem zweiten Schritt wird auf die inneren Gegensätze des ethischen Modells der Demokratie hingewiesen, die zu seiner Kritik oder sogar Verwerfung führen können. Wenn der Begriff der Demokratie ethisch bestimmt wird, dann wird die Gesellschaft vom einzelnen Menschen aus gedeutet. Es wird weiterhin angenommen, dass "der Mensch ein einzigartiges Wesen ist". Alle (zwischen)menschlichen Aktivitäten weisen darauf hin, dass der Mensch eine spezifische Einheit unter den Organisationen in der Natur ist, die mit Selbstbewusstsein, mit Freiheit, mit Würde "ausgestattet" ist. Dies bedeutet für den Autor nicht, dass Würde und Freiheit nicht zugleich gesellschaftliche bzw. sprachliche Konstruktionen wären, sondern nur, dass Begriffe wie Würde, Freiheit und Ethik im individuellen und gemeinschaftlichen Leben eine konstitutive Rolle spielen. (ICA2)

Gewöhnlich geht man davon aus, daß demokratische Systeme die besten Voraussetzungen für das Gedeihen des Marktes bieten, ja daß Demokratie eine Vorbedingung für eine wohlfunktionierende Marktwirtschaft ist. Diese Ansicht ist für den Autor nicht mehr haltbar. Er zeigt, warum der Fortschritt der Demokratie kaum jemals zu einer Enteignung der Bessergestellten führte, und daß die Demokratie dem Demos selten mehr als nur ein sehr begrenztes Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten eingeräumt hat. Zwar entwickelte sich die Institution Wahlen zu einem wichtigen Korrektiv der Eliteherrschaft, doch liegt eine viel weniger sichtbare, deshalb aber nicht weniger mächtige politische Kraft in der Rolle, die Bürokratie, Geld, Klassenzugehörigkeit und die Kontrolle über Randgruppen im politischen Leben aller westlichen Gesellschaften spielen. Was die Zukunft der Demokratie hingegen problematisch macht, ist der verschwenderische Gebrauch politischer Einflußmöglichkeiten zwecks Umverteilung des Reichtums unter den verschiedenen, vergleichsweise gut gestellten sozialen Gruppen einschließlich des Establishments. (pre)

Im radikaldemokratischen Diskurs wird Demokratisierung als unendliche Aufgabe, Demokratie als agonal verfasst begriffen. Demokratische Auseinandersetzungen über die angemessene Einrichtung des Gemeinwesens lassen sich aus dieser Perspektive nicht in transzendentalen Rechts- oder Vernunftprinzipien verankern. Demokratie kann sich niemals eine endgültige, durch einen Rekurs auf universelle Prinzipien abgesicherte Gestalt geben. Wesentliches Anliegen des Diskurses der radikalen Demokratie ist die Verteidigung des Politischen, verstanden als Kraft der kollektiven Selbstinstituierung einer Gesellschaft, gegenüber der Politik als Verwaltung des Gemeinwesens innerhalb etablierter Parameter. Die Verfasser stellen sechs Vertreter des radikaldemokratischen Diskurses vor: Claude Lefort, Jacques Derrida, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe, Étienne Balibar und Jacques Rancière. (ICE2)

Die These des Autors lautet, daß Demokratie heutzutage schlechter funktioniert als im 19. Jahrhundert. Die Demokratie von heute ist das Produkt einer langen historischen Entwicklung. Ihre Tradition und Geschichte ist nicht so sehr eine Geschichte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, sondern vielmehr eine Geschichte der Unfreiheit, Ungleichheit und Herrschaft. Das Leben und Wirken der vorausgegangenen Personen und Gruppen bewirkt auch auf die modernste Demokratie, die demokratische Selbstverwaltung und -regierung. Die Demokratie von heute ist aber nicht nur mit dieser schweren historischen Hypothek belastet, zu ihren Gebrechen zählt auch ihre räumliche Begrenztheit. Außerhalb Europas und Nordamerikas ist die Zahl der Demokratien immer noch - oder schon wieder - zu gering. Die modernen Demokratien sind mit gewaltigen Problemen konfrontiert. Stichwortartig zu nennen sind hier: Rüstungswettlauf, Umweltzerstörung, Planlosigkeit in der Wirtschaft des Westens, Überplanung in der des Ostens, Bevölkerungsexplosion und Kulturkrise. Die Frage ist daher zu stellen, wie den möglichen Entwicklungen, etwa der des ziel- und planlosen Dahinstrebens in die Barbarei oder der der autokratischen Verplanung zu einer Robotergesellschaft zu begegnen ist. Es geht dabei nicht zuletzt auch um das Verhältnis von Prognostik und Planung einerseits, Demokratie und Selbstregierung andererseits. Der Autor skizziert hierzu die Ansatzpunkte eines Prozesses, in dem einzelstaatliche Macht, Herrschaft und Gewalt abgebaut werden zugunsten einer gewaltfreien planenden demokratischen Weltföderation. (NG)