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Der Verfasser zeichnet zunächst die historische Entwicklung der wirtschaftspolitischen Programmatik der Sozialdemokratie mit ihrem Paradigmenwechsel von Marx über Keynes zu Schumpeter nach. Er zeigt im Folgenden, dass sich die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer unkritischen Übernahme der ökonomischen Mainstream-Position aus dem Diskurs über die Zukunft des "Modells Deutschland" weitgehend zurückgezogen hat. Eine solche wirtschaftspolitische Orientierung ist ökonomisch zweifelhaft und sichert auch politisch nicht unbedingt die Mehrheitsfähigkeit der Sozialdemokratie. Demgegenüber hält die traditionelle Sozialdemokratie an der Vorstellung eines reformierbaren Kapitalismus als Gesellschaftsprojekt fest. Hierzu bedarf es der Erweiterung der Interventionsspielräume durch kooperative und korporatistische Strukturen. (ICE)

Die Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte in der politischen Philosophie dreht sich primär um die Frage, ob für die Rechtfertigung der politischen Ordnung demokratischer Gesellschaften rational konstruierten, universalistischen Prinzipien der Gerechtigkeit oder aber kulturell tradierten Vorstellungen des ethisch Guten die Priorität zukommt. Die Rekonstruktion der Debatte, die als eine Debatte um das Verhältnis von Gerechtigkeit und Solidarität in demokratischen Gesellschaften verstanden wird, zeigt, daß die strikte Entgegensetzung der Begriffe der Gerechtigkeit und des Guten nicht aufrechtzuerhalten ist. Dies geschieht, indem zwei Fragen diskutiert und beantwortet werden: (1) Welche institutionellen Maßnahmen sind notwendig, um die Unantastbarkeit der Bürger dieser Gesellschaft zu gewährleisten? (2) Welche sozialen Anerkennungsverhältnisse und damit die ihnen zugrundeliegenden intersubjektiv geteilten Vorstellungen des Guten sind Voraussetzung für das Funktionieren der politisch-rechtlichen Ordnung der Gesellschaft? (ICA)

Können wir Mitglieder demokratischer Gesellschaften uns auf eine politische Gerechtigkeitskonzeption verständigen, obwohl unsere religiösen und säkularen Weltbilder unvereinbar sind? Darf ich von meinen Mitbürgern erwarten, dass sie eine gerechte Demokratie bereitwillig und dauerhaft unterstützen? Und wie ist der Pluralismus der Weltanschauungen selbst zu bewerten? Diese Fragen stehen im Zentrum von John Rawls' politischem Liberalismus. Wie Bürger sie beantworten, prägt nach seiner Auffassung nicht nur ihre Einstellung zur liberalen Demokratie, sondern auch ihre Haltung zur Politik und hat somit Einfluss darauf, wie sie sich an politischen Prozessen beteiligen. Jörg Schaub rekonstruiert John Rawls' ambitioniertes Projekt der Versöhnung mit der liberalen Demokratie, unterzieht es einer umfassenden Kritik und legt seine hegelianischen Wurzeln frei. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

Döhn geht der Frage nach, warum der Liberalismus in Deutschland bis 1933 nicht eine das politische System gestaltende Funktion erlangen konnte. Er stützt sich dabei auf eigene Untersuchungen und neuere Sekundärliteratur. Döhn begreift den Liberalismus als eine Funktion der bürgerlichen Gesellschaft, die sich im Spannungsverhältnis von Freiheit als politisches Prinzip der Demokratie und Privateigentum an den Produktionsmitteln als gesellschaftliches Prinzip des Kapitalismus entwickelt hat. Die Geschichte des Liberalismus zeige, daß bei Ungleichgewichten in diesem Spannungsverhältnis das Pendel von der Freiheit weg hin zum privatkapitalistischen Prinzip und dessen staatlich-rechtlich garantierter Sicherung ausschlage - und sei es bis zur Selbstaufhebung des Liberalismus. In allen Entwicklungsphasen sei der ökonomische Liberalismus immer politisch so "liberal" und der politische Liberalismus immer ökonomisch so "liberal" gewesen, wie es die ökonomisch begründeten Interessen der Eliten von Besitz und Bildung im System politisch-sozialer Herrschaft erforderten. Diese Ambivalenz des Liberalismus kennzeichnet nach Meinung des Autors auch die Weimarer Republik. Die Genesis des deutschen Liberalismus liefere dabei den Schlüssel zum Verständnis der Machtstruktur und ihrer Funktionsmechanismen. Deshalb bildeten sich weder ideologisch noch organisatorisch bürgerliche Organe der politischen Herrschaft (der bürgerlich-liberale Staat mit liberalen Parteien), die ihre eigene Schwäche nicht ideologisch zum Antiparteieneffekt und Staatsidealismus überhöhten, wie es der Fall war, sondern die entschieden den Parteienparlamentarismus angestrebt hätten. Vor diesem theoretischen Hintergrund untersucht der Autor die politische Entwicklung des gewerblichen und besitzenden Mittelstands vor und in der Weimarer Republik. (STR)

Als Einführung in den Tagungsband werden vom Herausgeber die den einzelnen Referaten zugrunde liegenden Leitfragen sowie die hauptsächlichen Ergebnisse der Tagung "Liberalismus im 19. Jahrhundert" zusammengefaßt. Die Kernfrage richtet sich dabei darauf, warum die deutschen Liberalen trotz der Übermächtigkeit der liberalen Ideologie im vorigen Jahrhundert nicht bis in die "Zentren der Macht" vordrangen und inwieweit dies eine deutsche Sonderentwicklung darstellt. Im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten sieht L. die deutschen Liberalen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts in einer besonderen Lage, die vornehmlich von der "Fundamentalpolitisierung" nach 1867/71 und der konfessionellen Spaltung der deutschen Bevölkerung herrühre. Dieser deutsche "Sonderweg" lasse sich aber nicht als "Machtverzicht des liberalen Bürgertums" verstehen. Zum besseren Verständnis dieser Entwicklung müsse die Forschung sich in Zukunft vor allem mit dem Zusammenhang von Liberalismus und Bürgerlichkeit befassen und Vergleiche zwischen Deutschland und Staaten wie den Niederlanden und der Schweiz ziehen. (JF)

Dem Liberalismus ist der Zwiespalt zwischen Wert und Wirklichkeit, zwischen Moral und politischer Aktivität, eigen. In dieser Ambivalenz liegen die Gefahren zur Instrumentalisierung liberaler Politik. Was liberale Werte beinhalten und welche Bedeutung sie für die praktische Politik haben, wird an außenpolitischen (insbesondere der Entspannungspolitik) und innenpolitischen Politikfeldern klargemacht. (Wiedergabe einer Rede des Bundesvorsitzenden der FDP auf einer Feierstunde zum 125. Geburtstag Friedrich Naumanns). (AuD-Hrn)

Engagiert und streitbar wie immmer (vgl. BA 12/02) konstatiert der Ex-BDI-Präsident in der Bundesrepublik einen Verlust bürgerlicher Elemente und Prinzipien. Volk und Parteien seien nach links gerückt. Das Bürgertum als ehemals stabilisierende Mitte sei zur Extremposition geworden. Die Überbewertung von Gleichheit gehe zu Lasten der Freiheit, unter dem Mantel sozialer Gerechtigkeit komme es zu wirtschaftlichem Abstieg. Henkel weist hin auf den Widerspruch im Begriff "demokratischer Sozialismus" ...

Die liberale Demokratie hat zwar den historischen Sieg über ihren realsozialistischen Konkurrenten im Wettbewerb der Systeme und Ideologien errungen, doch greift nun eine neue Desillusionierung um sich. Mit beunruhigender Nachdrücklichkeit wird die Frage nach dem inneren Zusammenhalt der liberalen Demokratie gestellt: Besitzen liberale Demokratien ausreichende soziale und moralische Ressourcen politischer Zugehörigkeit, die sie auch und gerade angesichts großer innerer wie äußerer Herausforderungen krisenfest machen? Im Rückgriff auf die sozialtheoretische Kontroverse um den Kommunitarismus und die ideengeschichtliche Tradition des Liberalismus wird gezeigt, daß Sinn in liberalen Gesellschaften zu einer knappen Ressource geworden ist. Folglich wird es zu einem besonderen, den Zusammenhang von modernen Gesellschaften herausfordernden Problem, wenn die traditionellen soziomoralischen Ressourcen, wenn Überlieferungen, Transzendenz und soziale Gewohnheiten erschöpft sind. Die "sich selbst ausgelieferte Demokratie" kann ihre soziomoralischen Grundlagen dann nur im Medium des öffentlichen Diskurses und auf dem Wege öffentlicher Praxis und politischer Erziehung des Bürgers sichern. Letztlich aber bleiben die soziomoralischen Grundlagen liberaler Gesellschaft und liberaler Demokratie prekär. (Zeitschrift für Politik / FUB)