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The new form of international terrorism shows complex relations to the capitalist globalisation process. It is argued that the present international system - despite of the absolute economic and military dominance of the 'strong states' under US-leadership - is marked by a fundamental lack of political hegemony. The crisis of politics resulting from this 'non hegemonial' situation is based in a fundamental contradiction of the neoliberal globalisation project. The reactions of the dominant states to the terrorist attacks are suited to deepen and to intensify this political crisis. (Prokla / FUB)

Seit dem 19. Jahrhundert sind Steuern die staatliche Haupteinnahmequelle. Der moderne Staat ist ein "Steuerstaat". Er ist souverän, weil und insofern er über Steueraufkommen verfügt. Es gilt daher im Prinzip: Die Einnahmen des Staates sind der Staat, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die öffentlichen Finanzen einen wichtigen Schlüssel zum Verständnis von Staat und Staatswandel bieten: "Das Budget ist das aller täuschenden Ideologien rücksichtslos entkleidete Gerippe des Staates." Die Öffnung der Grenzen untergrabe, so eine häufig geäußerte These, die staatliche Fähigkeit, Steuerzahlungen zu erzwingen, weil sie dem Steuerpflichtigen erlaube, sich der Zahlung durch Abwanderung ins Ausland zu entziehen. Die Freiheitsgrade nationaler Steuerautonomie nähmen ab und der Steuerstaat werde geschwächt.Der vorliegende Beitrag zeigt, dass solcherlei Globalisierungsängste eine lange Vorgeschichte haben. Er zeichnet die Entwicklung dieser Sorgen nach und analysiert, wie der Steuerstaat mit ihnen umging und umgeht. Er gliedert sich in vier Abschnitte. Im ersten Abschnitt werden die wesentlichen Merkmale des modernen Steuerstaates während des Goldenen Zeitalters beschrieben, das bis in die siebziger Jahre dauerte. Im zweiten Abschnitt werden die Herausforderungen der Globalisierung für den Steuerstaat analysiert. Im dritten Abschnitt wird untersucht, wie dieser darauf reagiert hat. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Einschätzung der Zukunft des Steuerstaates in einer globalisierten Welt. (ICA2)

Die unterschiedlichen Formen sozialräumlicher Restrukturierung und die Entstehung eines weltweiten Netzes gesellschaftlicher Interaktionsformen werden mit dem Begriff der "Globalisierung" thematisiert. Dies steht nicht nur für ein globales ökonomisches Handeln, sondern auch für eine neue "Weise des Sich-In-Beziehung-Setzens mit der Raum-Welt". Die Stadt-Welt bilde hierfür materiell und symbolisch den Raum gesellschaftlicher Integration. Ausgehend von diesen Thesen skizzieren die Autoren Aspekte globaler Kulturen und Modernisierung, beschrieben werden Fragen globalisierter Ökonomien und neuer Regulationsweisen, die sich verändernde Beziehung von Zentrum und Peripherie. An Beispielen wird die Frage erörtert, ob mit diesen Entwicklungen das Ende des Nationalstaates gekommen sei. (rk)

Der Autor argumentiert, dass die Demokratie einem Dreifrontenangriff ausgesetzt ist, nämlich von Seiten des international organisierten Kapitals unter der Flagge des Neoliberalismus, der zentralisierten Bürokratien und der Nomenklatura der Parteien, die die Basis ignoriert. Diese Gefahren werden analysiert und anhand mehrerer Beispiele erläutert. Die Darstellung dient der Begründung Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen, die in der Ausweitung der direkten Demokratie und in der Stärkung der globalen Zivilgesellschaft angesehen werden. (ICG)

Traditionell gesehen gehört Indien zu den Ländern mit der höchsten Protektionsrate. Nach Erreichen der politischen Unabhängigkeit 1947 strebte die indische Regierung unter J. Nehru auch die Eigenständigkeit auf allen wirtschaftlichen Gebieten an. Sie entschied sich für ein Entwicklungsmodell der "mixed economy" mit starkem staatlichen Einfluss sowie für die Abkoppelung vom Weltmarkt. Im außenwirtschaftlichen Bereich wurde dieses Modell durch eine konsequente Importsubstitutionspolitik umgesetzt. Hohe Zollmauern und ein kompliziertes und aufwendiges Lizenzvergabesystem schützten heimische Industrien vor ausländischer Konkurrenz. Eine restriktive Investitionspolitik gegenüber multinationalen Unternehmen, z.B. in Form des Foreign Exchange Reserve Act, begrenzte durch die selektive Öffnung des Außenhandels den ausländischen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Indiens auf ein entwicklungspolitisch notwendiges Minimum. Dennoch blieb Indien global orientiert und versuchte einen bedeutenden Platz auf der weltpolitischen Bühne einzunehmen. Im 21. Jahrhundert möchte Indien sein vorhandenes wirtschaftliches Potenzial weiter ausschöpfen. Es erhebt den Anspruch auf eine größere internationale Bedeutung und strebt an, sich zu einem der größten Global Players in einer multipolaren Welt zu entwickeln.