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Der Autor analysiert in seinem Beitrag "den historischen Wandel sowie aktuelle und zukünftige Handlungsfelder kommunaler Wirtschaftsförderung. Neben der traditionellen Aufgabe der Ansiedlungspolitik bilde vor allem die ökonomische Dienstleistungsexpansion eine neue Herausforderung. Die 'Tertiarisierung der Innenstädte' erfordere ein City-Management mit neuen Kooperationsformen und public-private-partnerships. Neue Problemlösungsstrategien sollten den Faktor Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Technologieorientierte Wirtschaftsförderung etwa sei vor allem unternehmer- bzw. führungskräfteorientiert. Es gelte dagegen, auch die Qualifikation von Beschäftigten und Arbeitslosen als endogenes ökonomisches Potential einer Region zu entwickeln." (psz)

§ 112. Die kommunale Finanzhohei -- § 113. Gemeinden und Kreise im Finanzsystem der Bundesrepublik Deutschland -- §114. Kommunale Finanzsysteme in OECD-Ländern -- Das gewachsene und das "ideale" Einnahmensystem der Kommunen -- A. Die Entwicklung des kommunalen Einnahmensystems in Deutschland -- B. Das "ideale" Einnahmensystem -- C. Die Einnahmensituation und Strategien zur Einnahmensteigerung -- Die kommunalen Steuern -- A. Die Grundsteuer -- B. Die Gewerbesteuer -- C. Der Einkommensteueranteil -- D. Die Kleinen Gemeindesteuern -- A Gebühren -- B. Beiträge -- C. Sonstige Einnahmen -- D. Naturalleistungen (Dienstleistungen) -- § 118. Der kommunale Finanzausgleich -- Das Finanzsystem der Gemeindeverbände -- A. Das Kreisfinanzsystem -- B. Die Kreisumlage -- C. Die Finanzierung anderer Gemeindeverbände -- Der kommunale Haushalt -- A. Der Haushalt nach dem Gemeindehaushaltsrecht -- B. Die bestehende Haushaltsstruktur -- C. Haushaltspolitik und Haushaltskonsolidierung -- D. Konjunkturpolitik und Gemeinden, Finanzplanung -- Kassen- und Rechnungswesen; Prüfungswesen -- A. Die kommunale Finanzverwaltung (Kämmerei -- B. Kassenverwaltung -- C. Liquiditätspflege -- D. Das kommunale Rechnungswesen -- E. Die Rechnungsprüfung -- § 122. Vergabe- und Beschaffungswesen -- Vermögen und Vermögensverwaltung -- A. Das kommunale Vermögen -- B. Vermögensverwaltung und Vermögenspflege -- B. Vermögensverwaltung und Vermögenspflege -- D. Rücklagen -- A. überblick über Schuldenstand und Schuldenregelungen -- B. Grundsätze für die Kreditaufnahme der Gemeinden -- A. Investitionsverhalten und Rahmenbedingungen -- B. Investitionsbedarfsschätzung -- A. Förderung des Gemeinschaftslebens und gemeinnütziger Aktivitäten -- B. Neue Medien - Neue Aufgaben und Chancen für Gemeinden -- C. Neuere wichtige Rechtsprechung -- Autorenverzeichnis.

Umschlag Seite 1 -- Titel -- Vorwort zur fünften Auflage -- Vorwort zur ersten Auflage -- Inhaltsübersicht/Bearbeiter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- A. Einführung: Haushalts- und Finanzkontrolle in Deutschland -- B. Organisation, Stellung und Rolle der Rechnungsprüfung -- I. Organisation der örtlichen Rechnungsprüfung -- 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss -- 2. Das Rechnungsprüfungsamt -- a) Pflicht zur Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes -- b) Organstellung -- c) Weisungsfreiheit -- d) Interkommunale Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfung -- e) Einschaltung von Dienstleistern -- f) Interne Organisation mittels Rechtsverordnung, Rechnungsprüfungsordnung und Dienstanweisung -- II. Organisation und Aufgaben der überörtlichen Rechnungsprüfung -- C. Aufgaben der Rechnungsprüfung -- I. Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses -- II. Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamts -- 1. Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses -- 2. Laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege -- 3. Dauernde Überwachung der Kasse, Kassenprüfungen -- 4. Prüfung der DV-Verfahren im Finanzwesen -- 5. Prüfung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit -- 6. Weitere Pflichtaufgaben -- III. Übertragene Aufgaben -- IV. Grenzen des Prüfungsrechts: Prüfung von politischen Entscheidungen -- V. Praktische Hinweise für die Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss -- 1. Haushaltskontrolle -- 2. Begründetheit der einzelnen Rechnungsbelege -- 3. Beachtung der geltenden Vorschriften bei den Erträgen und Aufwendungen bzw. den Einzahlungen und Auszahlungen -- 4. Vermögenskontrolle -- 5. Inhalt des Schlussberichts, Bestätigungsvermerk -- D. Rechte und Pflichten der Rechnungsprüfung -- I. Pflicht zur gründlichen, gewissenhaften und sachgerechten Prüfung -- II. Pflicht zur Unbefangenheit und unabhängigen Prüfungsdurchführung

Der Beitrag versucht Antworten auf die Frage zu finden, ob der u.a. infolge des demographischen Wandels gestiegene Kostendruck für die deutschen Kommunen durch die Privatisierung von kommunalen Leistungsangeboten gemildert werden kann. Der Befund fällt gemischt aus. Die Ausführungen zeigen, dass in vielen Fällen des kommunalen Aufgabenspektrums Marktversagenstatbestände gegeben sind, diese jedoch nicht notwendigerweise auch eine kommunale Eigenerstellung dieser Leistungen erfordern. Demgegenüber lässt die gegenwärtige Bereitstellungspraxis (beispielsweise die häufig weder am Prinzip der Kostendeckung noch der Internalisierung externer Effekte orientierte noch mit dem Konzept der Bedarfsgerechtigkeit in Einklang stehende Preisgestaltung) auf Staatsversagen schließen. Insbesondere bei den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben, vor allem im Bereich Sparkassen, Wohnungswesen und in Teilen des Kultur- und Freizeitbereichs erscheint daher eine weitgehende Privatisierung dieser Leistungen unter Effizienzgesichtspunkten wenig problematisch. Umstritten bleibt jedoch weiterhin die Idee des New Public Management, dass der Wettbewerb der Anbieter - und weniger das Eigentum an den Produktionsmitteln - die Effizienz kommunaler Leistungserstellung nach der Devise "Konkurrieren statt Privatisieren" garantiert. (ICA2)

DAKS e.V. ist als Kommunalpolitische Bildungsvereinigung durch das Staatsministerium des Inneren des Freistaats Sachsen anerkannt und steht Bündnis 90/Die Grünen nahe. Sie wurde 1992 auf Anregung der Kommunalpolitischen Konferenz vom Oktober '91 in Bautzen gegründet. Ziel ist die "Förderung des demokratischen Staatswesens in weitsichtiger, ökologischer und sozialer Verantwortung. Die Vereinigung unterstützt alle an Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger, Abgeordnete, Fraktionen und Bürgerinitiativen bei der Gestaltung einer bürgernahen Kommunalpolitik, welche der Verwirklichung von Menschenrechten, dem Schutz der natürlichen Umwelt und unmittelbaren Bürgerinteressen dient". Die konkrete Arbeit von DAKS e.V. besteht in Beratung und Schulung von Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern mittels Seminaren, Vorträgen und Publikationen sowie in der Vernetzung von Kommunalpolitikern und Fachleuten mittels Tagungen und Vermittlung von Kontakten. Kommunale Wirtschaftspolitik ist eine komplexe Querschnittsaufgabe, die sehr viele Akteure, Verwaltungsstellen und Institutionen berührt. Daher geht sie mit der Vernetzung von Akteuren auf vielen Ebenen einher. Diese Komplexität macht Wirtschaftspolitik für die damit befassten Kommunalpolitiker*innen zu einer spannenden und anspruchsvollen Herausforderung. Die vorliegende Broschüre dient als erste Orientierung in diesem Politikfeld. Im ersten Teil erläutert sie grundlegende theoretische Positionen, im zweiten geht sie beispielhaft auf die Wirtschaftspolitik einiger sächsischer Städte ein und stellt überregionale Wirtschaftsverbände in Sachsen vor.

Von der Bereitschaft der Gemeinden, den Bürger an der Gestaltung seiner Umwelt zu beteiligen, hängt es vor allem ab, ob der nach wie vor große Unmut über bürokratisches, bürgerfeindliches Verwaltungshandeln - die vielbeklagte "Stadtverdrossenheit'' der Bürger - abzubauen oder gar zu überwinden ist. Nachdem die zum Teil stürmische Entwicklung, die die Bürgerbeteiligung in den letzten zehn Jahren genommen hat, nun beendet scheint, liegt eine Zwischenbilanz der kommunalen Beteiligungspolitik nahe. So wird ein rechtlicher Überblick gegeben und untersucht, welche Hindernisse der Beteiligung entgegenstehen bzw. wo Reformansätze zu erkennen sind.