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Mit dem Entwicklungsplan "Vision 2030" will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US‑Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fonds­kapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden. Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Sal­man über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele "erkaufen". Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kron­prinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem König­reich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt. (Autorenreferat)

Mit dem Entwicklungsplan "Vision 2030" will Saudi-Arabien seine Wirtschaft diversifizieren und seine Abhängigkeit vom Erdöl langfristig beenden. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Public Investment Fund (PIF) zu. Dieser soll bis 2030 zum größten Staatsfonds weltweit ausgebaut werden und Finanzanlagen im Wert von zwei Billionen US-Dollar verwalten. Dabei ist der PIF nicht als Sparfonds, sondern als Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds konzipiert: Mit dem Fondskapital sollen der Staatshaushalt gegen Preisschwankungen auf dem Rohstoffmarkt abgefedert, Entwicklungsvorhaben finanziert und Investitionen und Know-how aus dem Ausland ins Königreich geholt werden. Die Analyse zeigt indes, dass der Ausbau des PIF in erster Linie machtpolitisch motiviert ist. Durch den Staatsfonds erhält Kronprinz Muhammad Bin Salman direkten Zugriff auf erhebliche finanzielle Ressourcen des Staates. Diese kann er gemäß seinen Präferenzen einsetzen und damit herrschaftsstrategisch wichtige Gruppen an sich binden. Zudem könnte sich Bin Salman über den PIF internationale Unterstützung für seine politischen Ziele "erkaufen". Durch den Staatsfonds wird die Wirtschaftstransformation in Saudi-Arabien so aufs engste mit der Herrschaftskonsolidierung des Kronprinzen verbunden. Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich diesen Funktionen des PIF bewusst sein. Wirtschaftskooperationen mit dem Königreich unter Einbeziehung des PIF oder von ihm kontrollierter Unternehmen haben eine machtpolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf. Zudem könnte ein stärkeres Engagement des PIF in Europa eine politische Folgenabschätzung erforderlich machen, bei der geprüft werden müsste, ob der Staatsfonds primär als renditeorientierter Investor auftritt oder ob er eine außenpolitische Agenda verfolgt.

La sola apreciacion de las estructuras organicas de la ALADI, el Grupo Andino y el Mercosur, asi como de las competencias atribuidas a sus organos, no es, por cierto, suficiente para sacar conclusiones sobre la eficacia desde la perspectiva del cumplimiento de las metas de los respectivos programas de integracion economica. A pesar de esto, es innegable que el examen de la normatividad pone de manifiesto la estrecha interrelacion entre los objetivos de estos programas y la indole o naturaleza de los medios institucionales empleados. (Int.Lat.)

Der Beitrag berichtet über die Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Interreg-II-C-Programms der Europäischen Union zum Stand und zu den Entwicklungsmöglichkeiten grenzübergreifender Städtekooperationen in Mittel- und Südosteuropa. Dabei wurde offensichtlich, dass überwiegend die unmittelbar an den Staatsgrenzen gelegenen Städte bzw. Städtepaare an solchen Kooperationen interessiert sind und sie betreiben. Demgegenüber finden sich kaum Ansatzpunkte für weiterreichende grenzübergreifende Netze von Groß- und Mittelstädten. Die wichtigsten Kooperationsfelder zwischen den Grenzstädten sind die Bereiche Verkehr, Kultur, Bildung, Tourismus und Soziales, während die nahräumliche grenzübergreifende Wirtschaftskooperation nur eine geringe Bedeutung hat. Im einzelnen ergeben sich unterschiedliche Konstellationen in Abhängigkeit von dem Status und der Barrierewirkung der verschiedenen Staatsgrenzen, vom Wirtschafts- und Lebensniveau beiderseits der Grenze, von der ethnischen/sprachlichen Struktur der Grenzbevölkerung sowie von der Stadtgröße und der Lage der Grenzstädte zueinander. Bei der Anzahl und Intensität der Kooperationen wird eine deutliche Abstufung von der Mitte zum Südosten Europas erkennbar, bedingt sowohl durch verschiedene Fördermöglichkeiten als auch durch eine unterschiedliche Informiertheit der Akteure. Gute Beispiele der grenzübergreifenden Zusammenarbeit finden sich vor allem an der deutsch-polnischen Grenze, wo nach dem Zweiten Weltkrieg einige Städte durch eine neue Staatsgrenze zerschnitten worden sind die dadurch entstandenen Doppelstädte heute zunehmend besser zusammenarbeiten, z.B. das deutsche Görlitz mit dem polnischen Zgorzelec. Neue Perspektiven ergeben sich an der rumänisch-bulgarischen Grenze durch den von der EU geförderten Bau einer Brücke über die Donau bei Vidin und Calafat. Abschließend werden Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Regionalpolitik abgeleitet.