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'Im Juli 1997 fällt auf dem NATO-Gipfel in Madrid die Entscheidung, welche Staaten aus der Gruppe der mitteleuropäischen Kandidaten in das Nordatlantische Bündnis aufgenommen werden. Das Thema des vorliegenden Berichts ist der Stand der Vorbereitungen Rumäniens auf den NATO-Beitritt. Als Quellen dienten westliche Publikationen, veröffentlichte und interne rumänische Studien sowie Veröffentlichungen in der Fach- und Tagespresse des Landes. Hinzu kommen Gespräche mit Vertretern des rumänischen Außen- und Verteidigungsministeriums und des Departements für Europäische Integration.' (Autorenreferat)

'Die kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1992 auf dem Territorium der Republik Moldova, der ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik, die Probleme im Zusammenhang mit der dort stationierten 14. russischen Armee und ihrem inzwischen abgelösten kommandierenden General Alexander Lebed haben die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit auf dieses kleine Land im westlichen Vorfeld der ehemaligen Sowjetunion gelenkt. Im Spannungsfeld zwischen Rußland, Rumänien und der Ukraine kommt der kleinen Republik Moldova - Bevölkerung 4,5 Millionen Einwohner, davon 64,5 Prozent Rumänen, 13,8 Prozent Ukrainer, 13 Prozent Russen - eine wichtige Rolle zu. Der vorliegende Bericht zeichnet die historischen Prämissen und die Entwicklungslinien der Beziehungen zwischen Moldova, dem rumänischen Mutterland Rumänien, dem Nachbarn Ukraine und Rußland auf. Das Vorgehen Moskaus gegenüber Moldova erweist sich dabei als ein Präzedenz- und Testfall für eine Politik, die darauf hinzielt, das imperiale sowjetische Herrschaftsmodell durch ein neues, flexibleres Konzept der Hegenomie Rußlands in seinem 'nahen Ausland' zu ersetzen. Die Untersuchung stützt sich auf offizielle Verlautbarungen der politischen Akteure in den betreffenden Staaten sowie auf Presse- und Forschungsberichte moldauischer, rumänischer, russischer und westlicher Autoren. Während eines zehntägigen Aufenthalts als KSZE-Beobachterin der Parlamentswahlen in Moldova führte die Verfasserin im Februar 1994 Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten aus Moldova und - zu wiederholten Malen - mit Politikern und Publizisten aus Rumänien.' (Autorenreferat)

'Im Dezember 2004 schloss Rumänien seine fünf Jahre zuvor eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU ab und unterzeichnete am 25. April 2005 seinen Beitrittsvertrag mit der EU, doch die für den 1. Januar 2007 vereinbarte Aufnahme kann unter gewissen Umständen um ein Jahr hinausgezögert werden. Erstmals setzte die Europäische Kommission einen neuen Sanktionsmechanismus in Gang, nach dem sich die EU das Recht vorbehält, den Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) bei Nichterfüllung der vorgegebenen Reformziele um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben. Die zentrale Fragestellung der Studie lautet: Sollte die EU den vorgesehenen Beitrittstermin zum 1. Januar 2007 einhalten oder eine Verschiebung um ein Jahr verfügen? In einem ersten Schritt werden die Veränderungen in den Rahmenbedingungen analysiert, unter denen Rumänien seine Beitrittsverhandlungen abschloss. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch den strukturellen Schwächen und den prozessbedingten Hemmnissen, die den EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007 verhindern könnten. Befürworter einer Verschiebung des Beitrittstermins begründen dies mit dem Hinweis darauf, dass eine längere Vorbereitungszeit Rumänien Gelegenheit bieten würde, sich gründlicher auf die Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Dabei wird jedoch übersehen, dass Rumänien nur dann zu verstärkten Reformbemühungen angeregt werden könnte, wenn nicht - wie im vorliegenden Falle - nur der Beitrittstermin, sondern der Beitritt als solcher ungewiss wäre. Die Studie gelangt zu dem Schluss, dass eine Verschiebung des Beitritts Rumäniens trotz evidenter Mängel aus einer Vielzahl von Gründen kontraproduktiv wäre.' (Autorenreferat)

'Wenn Rumänien wie vorgesehen der EU im Jahre 2007 beitritt, wird die angrenzende Republik Moldau zum unmittelbaren Nachbarn der Europäischen Union. In der Wahrnehmung der EU hat die Republik Moldau ein schlechtes Image - sie gilt als schwacher, wirtschaftlich abhängiger Staat mit defekter Identität, unvollkommener Demokratie, ohne nennenswerte Ressourcen und mit erheblichen sozialen Defiziten, auf dessen Territorium seit Jahren ein eingefrorener Separatismuskonflikt existiert, der zur Zeit erneut zu eskalieren droht. In dieser Studie wird anhand dieser spezifischen Gegebenheiten und Probleme Moldovas untersucht, ob die neue Nachbarschaftspolitik der EU das geeignete Instrument für die Europäisierung dieses Landes darstellt. Um erfolgreich zu sein, muss die EU gegenüber der Republik Moldau eine Doppelstrategie aus Konfliktlösung und Europäisierung anwenden. Wichtig wäre eine koordinierte Moldova-Politik der Staaten der EU mit dem Ziel, den schnellstmöglichen Abzug der russischen Truppen entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen aus der abtrünnigen Region Transnistrien herbeizuführen. Die EU sollte bereit sein, mehr Verantwortung als Vermittler und Garant einer politischen Lösung im Transnistrienkonflikt zu übernehmen. Die im Aktionsplan der Republik Moldau vorgesehenen Maßnahmen - Eröffnung einer EU-Vertretung in Chisinau, Gewährung asymmetrischer Handelspräferenzen - sollten so bald wie möglich in die Tat umgesetzt werden. Um den längst stattfindenden Exodus der moldauischen Bevölkerung einzudämmen, wäre zudem eine Liberalisierung der Visapolitik der EU bedenkenswert.' (Autorenreferat)

'Die Studie analysiert die Dynamik des rumänischen Transformationsprozesses mit Blick auf landwirtschaftliche Strukturen, Produktion und Agrarhandel und stellt Überlegungen darüber an, wie sich die Einbindung der rumänischen Landwirtschaft in die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union auswirken wird. Rumänien ist unter den ostmitteleuropäischen Transformationsstaaten kein Sonderfall. Ähnlich wie in Polen treten hier viele der in den anderen Beitrittsstaaten ebenfalls zu beobachtenden strukturellen und transformationsbedingten Probleme gebündelt oder verstärkt auf. Dies gilt vor allem für die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche und die Aufsplitterung der Agrarbetriebe. Ein schleppender Reformverlauf, eine lahmende Konjunkturentwicklung und der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen behinderten jedoch die Herausbildung wettbewerbsfähiger Strukturen. Rumänien verfügt über ein bedeutendes landwirtschaftliches Potential, sein Agrarsektor bietet gewisse Standortvorteile. Zugleich muss sich das Land aber den wohl größten Anstrengungen bei der Anpassung seiner Landwirtschaft an die Erfordernisse der Gemeinsamen Agrarpolitik unterziehen. Marktwirtschaftliche Strukturen sollten gefördert und zugleich die umfassende Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich des demographischen Wandels betrieben werden. Das bedeutet im einzelnen: strukturelle Reformen, mehr Markt, die umfassende Entwicklung des ländlichen Raumes, beschleunigten demographischen Wandel. Zugleich wäre es sinnvoll, wenn die EU-Kommission den konkreten länderspezifischen Gegebenheiten der Beitrittsstaaten besser Rechnung tragen und ihnen mehr Freiheit bei der Verwendung von EU-Transfers für Maßnahmen wie Umweltfreundlichkeit, Qualitätserzeugnisse, Lebensmittelsicherheit zugestehen würde.' (Autorenreferat)

Wenige Monate vor ihrem für November 2002 in Prag geplanten Gipfeltreffen wird erwartet, daß die NATO zum zweiten Mal nach dem Ende des Kalten Krieges eine Erweiterung des Bündnisses nach Osten beschließt. In der Folge der Terrorangriffe auf das World Trade Center am 11. September 2001 hat sich das Bündnis bereits auf eine Erweiterungslösung im Stil eines »big bang« festgelegt, die Aufnahme also von sieben Kandidatenstaaten: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. In Kreisen der Mitgliedsländer wurden allerdings Überlegungen angestellt, ob konkret nicht dennoch differenziert vorgegangen werden sollte. Das zur Diskussion gestellte 'Regatta-Modell' sah vor, daß die Prozedur der Ratifizierung der NATO-Beitrittsverträge mit den im November einzuladenden sieben Staaten dazu genutzt werden soll, deren Beitritt zeitlich zu staffeln. Auf dem Treffen des Nordatlantikrates in Reykjavik im Mai 2002 konnten sich die Befürworter des Regatta-Modells nicht durchsetzen. Aber eine Gefahr besteht insofern noch, als einzelne NATO-Mitglieder das bilaterale Ratifizierungsverfahren bei einzelnen Kandidaten hinauszögern könnten. In dieser Studie sollen die möglichen Auswirkungen einer solchen Politik am Beispiel Rumäniens analysiert werden, dem man - wie auch Bulgarien - vor dem Angriff auf das World Trade Center nur sehr geringe Beitrittschancen in Prag eingeräumt hatte. Wenn die Erweiterung des westlichen Bündnisses dazu dienen soll, die Glaubwürdigkeit der Allianz zu betonen, die Sicherheit ihrer Mitglieder zu maximieren und in die beitrittswilligen Staaten und deren regionales Umfeld zu projizieren, wäre eine Politik nach dem Regatta-Modell aus drei Gründen sachlich nicht gerechtfertigt und politisch kontraproduktiv: Vorsprung bei der Erfüllung militärischer Beitrittskriterien: Rumänien als einer der Kandidaten der zweiten Runde der NATO-Osterweiterung ist erheblich besser auf den Beitritt vorbereitet, als es die drei Kandidaten der ersten Runde waren. Seine aktive Teilnahme an zahlreichen friedenserhaltenden Maßnahmen und - als einziger Kandidatenstaat - mit Kampfverbänden am Afghanistan-Einsatz »Enduring Freedom« kann als ein Indiz dafür gewertet werden, daß Bukarest seine »Hausaufgaben« bei der Streitkräftereform tatsächlich gemacht hat. De-facto-Alliierter des Bündnisses: Trotz des Schocks, den die Zurückweisung seines Beitrittsgesuchs auf dem Madrider NATO-Gipfel auslöste, erwies Rumänien sich in der Kosovo-Krise und nach den Anschlägen auf das World Trade Center unabhängig von der politischen Färbung der jeweiligen Bukarester Regierung als loyaler De-facto-Alliierter des westlichen Bündnisses. Vermeidung politischer Risiken für regionale Stabilität: Eine Beitrittsstrategie nach dem Muster der Differenzierung durch Ratifizierung würde zusätzliche Risiken für die interne Sicherheit Rumäniens, aber auch für die Stabilität in der Region schaffen. Daher wird empfohlen, Rumänien und die anderen Anwärterstaaten ohne weitere taktische Verzögerungen in die NATO aufzunehmen. Im Falle Rumäniens könnten die zunehmend wahrgenommene geostrategische Bedeutung, die Leistungen der Streitkräfte-Reform, das kooperative Krisenverhalten, die wachsende Interoperabilität und die hohe Akzeptanz des NATO-Beitritts in der Bevölkerung dazu beitragen, daß der durch die NATO-Mitgliedschaft zu erwartende gesellschafts- und wirtschaftspolitische Stabilisierungseffekt rasch und nachhaltig zur Entfaltung kommt. Ein solcher Effekt würde sich auf die gesamte Region und darüber hinaus positiv auswirken.

Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Rumänien ließen das Ausmaß der wirtschaftlichen, aber auch der moralischen Krise des Landes deutlich werden. Die »Revolution mit dem Stimmzettel« zielt auf die politische Klasse in ihrer Gesamtheit, die als der wahre Schuldige dafür angesehen wird, daß Rumänien heute als Schlußlicht unter den EU-assoziierten Staaten gilt. Der Aufstieg des extremistischen Präsidentschaftskandidaten konnte im zweiten Wahlgang gestoppt werden. Nun muß die neue, pragmatische Minderheitsregierung mit Unterstützung der demokratischen Oppositionsparteien versuchen, ein weiteres Absinken des Lebensstandards der Bevölkerung zu verhindern, und zugleich Strukturreformen einleiten. Eine Aufgabe, die ohne eine klare Integrationsperspektive seitens EU und NATO kaum zu bewältigen sein wird. (Autorenreferat)