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Die hier vorliegenden Beiträge sind das Ergebnis eines "Mercosur-Panels" der 2001 gegründeten ADLAF-Arbeitsgruppe Internationale Beziehungen. Zwei Analysen zu den Ursachen der aktuellen Krise des Mercosur aus ökonomischer und politikwissenschaftlicher Perspektive werden durch vier kurze essayistische Stellungnahmen ergänzt. Die interdisziplinären Beiträge wollen die Ursachen der gegenwärtigen Krise des Mercosur aufdecken und mögliche Lösungsansätze zur Diskussion stellen. (Lat.am Anal/DÜI)

Die Bewältigung der Corona-Pandemie erfordert internationale Solidarität und Zusammenarbeit - insbesondere mit Entwicklungsländern. Inwiefern jedoch unterstützt die Bevölkerung dieses Engagement? Daten des COVID-19 Snapshot Monitoring (COSMO) von April bis Juni 2020 zeigen, dass die Bevölkerung ein verstärktes entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands zur Bekämpfung der Corona-Situation befürwortet. Sie hat jedoch Vorbehalte gegenüber Schuldenerlassen für Entwicklungsländer sowie Hilfe für die Wirtschaft und Geflüchtete vor Ort.

The Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) has launched an Emergency COVID-19 Support Programme in order to strengthen health care systems and ensure sufficient nutrition in developing countries. This policy brief addresses the question to what extent the general public supports these measures for combating the coronavirus pandemic and the associated consequences.

Am 20. April 2005 wurde Ecuadors Staatspräsident Lucio Gutiérrez des Amtes enthoben. Damit beendete der dritte Präsident in Folge seine Amtszeit vor deren regulärem Ablauf. Die direkten Ursachen für den Fall des Präsidenten lagen vor allem in einer Kombination aus verfassungswidriger und klientelistischer Politik sowie in der Unfähigkeit der Regierung, tragfähige Koalitionen zu schmieden. Die strukturellen Hintergründe liegen in der Unfähigkeit des fragmentierten Parteiensystems, die drängenden ethnischen, regionalen und sozioökonomischen Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Die Proteste im Vorfeld der Amtsenthebung haben sich inhaltlich wie organisatorisch deutlich von denen der Vorjahre unterschieden. Sie waren nicht ethnisch und kaum wirtschaftspolitisch begründet, sondern wurden vornehmlich von rudimentär organisierten Mitgliedern der Mittelschichten Quitos getragen, die ihren Unmut über die dominierenden Praktiken der Regierung und der politischen Elite insgesamt zum Ausdruck brachten. (Brennpkt Lat.am/DÜI)

Rebuilding Ukraine starts now – even if it is being undertaken against a backdrop of conflict, violence and destruction, with Russia continuing to wage its war of aggression. In granting Ukraine European Union (EU) candidate status, the EU has also made the country's recovery one of its own priorities. If this reconstruction project is to succeed, then it is necessary to take into account specific contextual conditions, along with experiences from other recovery processes, such as those in the Western Balkans and Iraq. • Functional statehood: Ukraine is better placed in this regard than many other countries, particularly given the functional and widely accepted statehood throughout much of its territory. Reconstruction assistance can kick-start a forward-looking, sustainable green transformation in the economy and society. At the same time, there is a risk that massive external cash flows could feed old networks of corruption and patronage and create new ones. Clear accountability structures are required, along with sanctions for the misuse of funds, if this is to be counteracted. • Agile planning over linear phase model: Rebuilding work is taking place in an atmosphere of great uncertainty. Consequently, planning processes must be flexible in order to adapt to different war scenarios. A linear sequence of recovery phases fails to properly address the situation. This is already visible when it comes to efforts to secure critical infrastructure. Its proper functioning is essential to people's daily lives and to all forms of reconstruction, yet this infrastructure could become a target for attacks again at any time. • Ukraine as a self-confident partner: As a result of the war's trajectory, the Ukrainian Government is adopting a self-assured demeanour in its dealings with international donors. While this is essentially a positive thing, it can also give rise to a resistance to reform. The prospect of EU accession creates a common objective to work towards and can also establish coherent criteria for the recovery process, but only as long as accession remains a credible prospect. • Managing reconstruction assistance: Recovery funds have proven an effective means of coordination, though it remains to be seen whether there will be a single fund or several complementary ones. A central Ukraine fund should be (co-)managed on the donor end by the European Commission, as it has at its disposal the strongest reform incentive, namely EU accession. In the meantime, the EU needs to ensure that the Commission and the member states also provide the majority of the funding between them. • Diversity and inclusion: The governance structures of the reconstruction project should be designed to afford participation and a say to pluralist political institutions and civil society voices, and strengthen gender equality. In order to counter brain-drain, it is also imperative that young, mobile population groups (including refugees abroad) feel included. • Social equity: Incorporating social factors into the recovery process will also be essential. Vulnerable groups will require particular support, given the alarming level of impoverishment among the population as a result of the war. • Investment incentives: Essential reconstruction services have to be provided by the private sector. This requires that clear incentives be created, not least by providing investment guarantees. • Developing trauma sensitivity: The rebuilding work is taking place in a context of violence and trauma. This requires that all stakeholders develop a particular sensitivity in dealing with survivors of violence and engaging with a traumatised society.

Der Wiederaufbau der Ukraine beginnt jetzt – auch wenn das Umfeld, in dem er stattfindet, von Krieg, Gewalt und Zerstörung geprägt ist und Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt. Mit der Aufnahme der Ukraine als Beitrittskandidat hat die Europäische Union (EU) den Wiederaufbau auch zu ihrer Aufgabe gemacht. Damit er gelingen kann, sind spezifische Rahmenbedingungen zu beachten, aber auch Erfahrungen aus anderen Wiederaufbauprozessen, etwa auf dem Westbalkan oder im Irak: Funktionale Staatlichkeit: Im Vergleich zu vielen anderen Fällen liegen in der Ukraine bessere interne Voraussetzungen vor, insbesondere eine funktionale und breit akzeptierte Staatlichkeit in weiten Teilen des Landes. Wiederaufbauhilfe kann eine zukunftsorientierte, ökologisch nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen. Zugleich besteht die Gefahr, dass massive externe Mittelzuflüsse alte Korruptions- und Patronagenetzwerke alimentieren und neue entstehen lassen. Um dem entgegenzuwirken, sind klare Rechenschaftslegung und Sanktionen im Falle von Missbrauch erforderlich. Agile Planung statt linearem Phasenmodell: Wiederaufbau findet in einem Kontext großer Ungewissheit statt. Die Planungen müssen daher für unterschiedliche Kriegsverläufe anpassungsfähig sein. Eine lineare Abfolge von Wiederaufbauphasen wird dem nicht gerecht. Dies zeigt sich bereits jetzt bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur. Ihr Funktionieren ist essenziell für das tägliche Leben der Bevölkerung und für jede Art des Wiederaufbaus; zugleich kann sie jederzeit wieder Ziel von Angriffen werden. Ukraine als selbstbewusster Partner: Die ukrainische Regierung tritt in Folge des Kriegsverlaufs selbstbewusst gegenüber internationalen Gebern auf. Dies ist grundsätzlich positiv, kann aber auch zu Reformresistenz führen. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt schafft hier einen gemeinsamen Zielhorizont und kann kohärente Kriterien auch für den Wiederaufbauprozess begründen – jedoch nur so lange, wie die Beitrittsperspektive tatsächlich glaubwürdig bleibt. Steuerung der Wiederaufbauhilfe: Als Koordinationsinstrument haben sich Wiederaufbaufonds bewährt. Ob es einen oder mehrere komplementäre Fonds geben wird, ist eine offene Frage. Ein zentraler Ukrainefonds sollte geberseitig von der Europäischen Kommission (ko-)geleitet werden, da sie mit dem EU-Beitritt über den stärksten Reformanreiz verfügt. Dazu müsste die EU indes sicherstellen, dass Kommission und Mitgliedsstaaten gemeinsam auch den größten Anteil der Mittel einbringen. Vielfalt und Inklusivität: Die Governance-Strukturen des Wiederaufbaus sollten darüber hinaus so ausgestaltet werden, dass sie pluralistischen politischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Stimmen in der Ukraine Teilhabe und Mitsprache eröffnen sowie Geschlechtergerechtigkeit stärken. Um einem "Braindrain" entgegenzuwirken, müssen sich zudem jüngere und mobile Bevölkerungsschichten (inklusive Geflüchteter im Ausland) beteiligt fühlen können. Sozialer Ausgleich: Wesentlich wird auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte im Wiederaufbau sein. Angesichts der alarmierenden Verarmung der Bevölkerung infolge des Krieges werden vulnerable Gruppen besondere Unterstützung benötigen. Investitionsanreize: Wesentliche Wiederaufbauleistungen müssen von der Privatwirtschaft erbracht werden. Dafür müssen klare Anreize geschaffen werden, u. a. durch Investitionsgarantien. Sensibilität für Traumatisierung: Der Wiederaufbau findet in einem Kontext von Gewalt und Traumatisierung statt. Das erfordert eine besondere Sensibilisierung aller Beteiligten für den Umgang mit Opfern von Gewalt und einer traumatisierten Gesellschaft.

"Am 20. April wurde Staatspräsident Lucio Gutiérrez als Konsequenz einer sich seit Ende 2004 zuspitzenden Staatskrise des Amtes enthoben. Damit beendete der dritte Präsident in Folge seine Amtszeit vor deren regulärem Ablauf. Die direkten Ursachen für den Fall des Präsidenten lagen vornehmlich in einer Kombination aus verfassungswidriger und klientelistischer Politik sowie in der Unfähigkeit der Regierung, tragfähige Koalitionen zu schmieden. Die strukturellen Hintergründe für die anhaltende Instabilität auf nationaler Ebene liegen in der Unfähigkeit des hochgradig fragmentierten Partei-
ensystems, die drängenden ethnischen, regionalen und sozioökonomischen Herausforderungen des
Landes zu bewältigen. Die Proteste im Vorfeld der Amtsenthebung haben sich jedoch inhaltlich wie
organisatorisch deutlich von denen der Vorjahre unterschieden. Sie waren nicht ethnisch und kaum
wirtschaftspolitisch begründet, sondern wurden vornehmlich von lediglich rudimentär organisierten Mitgliedern der Mittelschichten Quitos getragen, die ihren Unmut über die dominierenden Praktiken der Regierung und der politischen Elite insgesamt zum Ausdruck brachten. Die These, dass diese Proteste Ausdruck einer reiferen Zivilgesellschaft sind, die eine Reform des Parteiensystems nach sich ziehen werde, muss jedoch noch mit Vorsicht bewertet werden. (Autorenreferat)

"Decentralization reforms have been among the most important aspects of
state modernization in developing countries. From a normative perspective,
such reforms are expected to promote economic development and
democratization. Unfortunately, however, the course of real decentralization
processes has often been incoherent and defective. In this context, this
study analyses the challenges for successful decentralization in fragmented
polities focusing on Latin America and the special case of Ecuador. Based
on a political economy perspective on decentralization, we attempt to
show, how political fragmentation has affected decentralization. From
there, we develop criteria on how development assistance can at least
partly counter the negative effects of political fragmentation. Finally, we
analyse to which extend donor agencies have been pursuing such strategies
in Ecuador.
This study is the result of a research project, which has been carried out at
the German Development Institute (DIE) in 2004 and 2005 as part of the
DIE Post-Graduate Training Course for young professionals. Field research
was conducted from February to April 2004. The research project
was carried out in close cooperation with the Facultad Latinoamericana de
Ciencias Sociales (FLACSO) in Quito Ecuador, which supported the project
from its early stages. Among many FLACSO members, who gave
advice and valuable comments on different part of the study's content, the
authors especially thank Santiago Ortiz, who has intellectually and logistically
supported the project from its beginning. Many thanks also go to the
GTZ program on decentralization in Ecuador. Janos Zimmermann and his
team provided us with many valuable insights about the decentralization
process in Ecuador and development cooperation's attempts to foster subsidiarity
oriented state structures.
We also profited much from different presentations of the study's preliminary
results at FLACSO in Quito and at the Interamerican Development
Bank and the World Bank in Washington, where the respective staff members
constructively commented our findings. In Bonn, our colleagues at
the DIE also offered useful comments and constructive criticism. Special
thanks go to Matthias Krause, Tilman Altenburg and Oliver Schlumberger.
Finally, we would like to thank Gisela Kuhlmann, without whose skills
and patience, the technical process of editing this study would never have
come to an end." [author's abstract]