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Der Klimawandel hat auch in Deutschland Aktivismus hervorgerufen. Einzelne Bundesländer haben eigene Klimaschutzgesetze mit eigenen Klimaschutzzielen verabschiedet. Doch welchen Beitrag können diese Landesklimaschutzgesetze im föderalen Mehrebenensystem in Deutschland leisten? Wie sind sie ausgestaltet? Welche Handlungsräume bestehen? Und was können sie nicht leisten?In der vorliegenden Arbeit werden die Landesklimaschutzgesetze von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz umfassend dargestellt, miteinander verglichen sowie mit Blick auf ein wohlgeordnetes Recht bewertet. Die Untersuchung umfasst auch Ansätze der übrigen Bundesländer, der Bundesebene sowie ausgesuchter europäischer Länder mit eigenen Klimaschutzgesetzen. Unter besonderer Berücksichtigung des in Deutschland herrschenden Föderalismus und des Leitbildes des wohlgeordneten Rechts werden so die Vor- und Nachteile bestimmt sowie Ideen für die Fortentwicklung der Landesklimaschutzgesetze erarbeitet

Der Band beschäftigt sich mit dem biologischen Katastrophenfall. Diskutiert wird das Spannungsfeld zwischen rechtsstaatlicher Verfasstheit und effektiver Katastrophenbewältigung und damit letztlich die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Autorin geht der Frage nach, "wer" im Ausnahme- und Katastrophenfall handeln und mit Hilfe welchen Instrumentariums insbesondere einer Pandemie begegnet werden darf. Rechtliche Probleme zeigen sich dabei sowohl in kompetenzrechtlicher Hinsicht als auch im Bereich grundrechtlicher Freiheits- und Gleichheitsrechte.

Die rechtliche Zulässigkeit des Warentests als Sonderform der kritischen Wirtschaftsberichterstattung entscheidet sich regelmäßig im Konfliktfeld der Meinungs- und Pressefreiheit der Testanbieter, dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Unternehmensinteressen der Hersteller.Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird gefragt, ob aufgrund der Entwicklungen im Äußerungsrechts eine Neubewertung der rechtlichen Sonderbehandlung des Warentests angezeigt ist, sowie ob bezugnehmend auf den ökologischen Warentest eine rechtlich als einheitlich zu bewertende Veröffentlichungsform vorliegt. Die besondere Problematik der Zulässigkeit der ökologischen Testberichterstattung besteht zudem in der oftmals umstrittenen Bewertung der Gefährlichkeit von Schadstoffen. Auch kann die Eingriffsintensität einer Veröffentlichung bei dieser oftmals stark angstbesetzten Thematik für Unternehmen besonders hoch sein

Der Beitrag wendet sich dem Staatshandeln in der Bundesrepublik zu und geht dabei der Frage nach, ob wir einen neuen Politik- und Verwaltungsstil benötigen. Zunächst geht der Beitrag auf rechtsstaatliche Verfahren, Demokratie und Bürgerbeteiligung zu Beginn der 2010er Jahre ein. Anschließend erfolgt ein Blick auf die Problemlage des öffentlichen Großprojekts "Stuttgart 21". Stuttgart 21 gibt Anlass zum Nachdenken über grundsätzliche Fragen unseres Staats- und Rechtssystems in seinem Verhältnis zum Bürger. Sind bestimmte verfassungsrechtliche Postulate und einfach-gesetzliche Ausgestaltungen noch zeitgemäß oder bedürfen sie der Öffnung und Weiterentwicklung? Der Beitrag stellt hierzu im zweiten und letzten Teil einige grundlegende Überlegungen an. (ICB2)

Obwohl das Mediensystem verfassungsrechtlich "dem vorstaatlichen Bereich zuzuordnen" ist, wirkt mediatisierte Politik tendenziell auf eine Annäherung von Staat und Medien hin. Der Autor weist darauf hin, daß erst die "Autonomie der Medien" einer politischen Aussage Glaubwürdigkeit verleiht: "Je stärker der staatliche Einfluß wird, desto empfindlicher wird daher der durch die Rückkoppelung ermöglichte Legitimationsprozeß gestört." Im privaten Bereich (sowohl der Printmedien als auch des Rundfunks) sieht der Autor Anzeichen für eine weitergehende Selbständigkeit als im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, was die vom Bundesverfassungsgericht formulierte "Grundversorgung" relativieren wird.(EJ)

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