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Am Ende eines Verhandlungsmarathons erzielten die P5+1 und der Iran Anfang April 2015 eine Einigung auf die Parameter eines noch im Detail auszuarbeitenden und gegebenenfalls bis Ende Juni 2015 anzunehmenden Endabkommens zur Beilegung des Disputs um das iranische Nuklearprogramm. Dieses Papier greift diese Punkte auf und nimmt eine Diskussion und Bewertung der Rahmenvereinbarung von Lausanne vor. Gleichzeitig werden die unterschiedlichen Facetten und Dimensionen des Disputs an sich beleuchtet.

Nuklearwaffenbesitzende Staaten betrachten Nuklearwaffen als Macht- und Prestigedemonstration sowie als Sicherheitsgarantie. Die realistische Schule sieht im Konzept nuklearer Abschreckung einen Stabilitätsfaktor. Hierin unterscheidet sich Nordkorea (DPRK) nicht von anderen Nuklearwaffenstaaten. Die Konsequenz jedoch ist, dass die DPRK ihre Nuklearwaffen ständig modernisieren und einsatzbarer machen wird. Die institutionalistische Schule hingegen setzt auf die Einbeziehung der DPRK in einen kritischen Dialog, der - wie die Europäische Union (EU) - neben den Sanktionen die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) aber auch den Schutz von Menschenrechten hervorhebt. Das entspricht den Erfahrungen der Konferenz über Sicherheit und Kooperation (KSZE) mit den drei Körben während des Kalten Krieges. Liberale Internationalisten sehen in einem Geflecht von wirtschaftlicher Interdependenz und Freihandelszonen ein System von Normen, Standards und Werten entstehen, in das letztlich auch nicht-demokratische Staaten wie China und auch Nordkorea einbezogen werden.

Serbien hat im Mai 2012 gewählt. Während die Wahl zum Parlament und die erste Runde der Wahl zum serbischen Präsidenten am 6. Mai noch ohne größere Überraschungen verliefen, brachte die Stichwahl um die serbische Präsidentschaft am 20. Mai die Niederlage des hohen Favoriten und bisherigen Präsidenten Boris Tadić und den unerwarteten Sieg des Kandidaten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS - Srpska napredna stranka) Tomislav Nikolić. Die jahrelange uneingeschränkte Dominanz des Präsidenten Tadić und seiner Demokratischen Partei (DS - Demokratska stranka) ging damit unerwartet zu Ende. Eine schwierige Zeit der Kohabitation und schmerzhafter Umbrüche in der serbischen Politik deutet sich an. Die politische Konstellation ist neu, die zentralen Probleme Serbiens - angefangen bei der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage, über die budgetäre Krise, Reform der Verwaltung bis hin zum konfliktgeladenen und völlig ungelösten Verhältnis zum Kosovo - bleiben aber die gleichen.

'Die russische Führung unter Putin erwarb sich große Verdienste, indem sie den Staatszerfall stoppte und ordnungspolitisch wichtige Projekte realisierte. Sein hohes Wirtschaftswachstum machten Russland zum attraktiven Wirtschaftspartner. Die Hoffnung auf eine dauerhaft an politischen Mechanismen und Wertvorstellungen des Westens orientierte Zukunft des Landes wird jedoch durch Staatsterror in Tschetschenien, Strangulierung unabhängiger Medien, bedenkliche Wahlpraktiken und eine wenig Vertrauen weckende Rechtspolitik gedämpft. Ein Weg aus dem bürokratischen Autoritarismus ist nicht in Sicht. Die Westorientierung der Putinschen Außenpolitik erscheint heute als wenig mehr als ein opportunistisches Intermezzo. Moskaus Tschetschenienpolitik ist Teil des Problems des international agierenden islamistischen Terrorismus; die russische Regierung ist jedoch nicht bereit, eigene Fehler als wesentlichen Grund für die Brutalisierung des Konflikts und das Eindringen wahhabitischer Terroristen anzuerkennen. Das Interesse an energiepolitischer Zusammenarbeit und die gemeinsame Bedrohung durch den internationalen Terrorismus reichen nicht für eine strategische Partnerschaft zur Lösung europäischer und globaler Probleme. Ziel europäischer Russlandpolitik im Interesse berechenbarer Beziehungen ist deshalb die Stärkung der am liberalen Rechtsstaat orientierten Kräfte. Moskau wird seine gegenwärtige autistische Außenpolitik nicht durchhalten können, da das Land auf die wirtschaftlich-technologische und politische Kooperation des Westens angewiesen ist. Völkerrechtliche Konventionen und Verträge berechtigen die europäischen Nachbarn, auf Einhaltung rechtlicher und zivilisatorischer Mindeststandards zu bestehen. Das Gewaltpotential im Kaukasus wird nur mit Hilfe eines von den Vereinten Nationen sanktionierten externen Konfliktmanagements zu entschärfen sein.' (Autorenreferat)

Nordkorea hat im Juli und November 2017 ballistische Interkontinentalraketen getestet und im September 2017 den bereits sechsten Nukleartest durchgeführt, wobei die Sprengkraft der Bombe auf 100 bis 250 Kilotonnen TNT Äquivalent geschätzt wurde. Angesichts dieser Entwicklungen und der damit einhergehenden Spannungen stellt sich weiterhin die Frage nach möglichen Formeln, um den Konflikt zu entschärfen oder gar zu lösen. Die US-Administration hält zumindest vorerst an der Forderung nach Denuklearisierung Nordkoreas fest. Stellt aber Denuklearisierung ein wahrscheinliches Szenario dar? Diese Arbeit geht dieser Frage nach und zeigt, weshalb zumindest kurz- bis mittelfristig mit keiner Denuklearisierung zu rechnen ist. Aus heutiger Perspektive, so die Argumentationslinie dieses Papiers, scheint das wahrscheinlichere Szenario darin zu bestehen, dass beide Seiten an ihren zunächst unvereinbaren maximalistischen Zielsetzungen (also Denuklearisierung vs. Nuklearwaffenbesitz) festhalten und auf nukleare Abschreckung setzen.

Dieses Papier behandelt die Implikationen der Syrienkrise für die Beziehungen der EU und der NATO mit der Türkei. Der Fokus wird hierbei auf die Auswirkungen des Akutwerdens der Flüchtlingsfrage sowie auf die Nachwirkungen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe gelegt. Die Entwicklungen der letzten Monate werden auch in den historischen Gesamtkontext der Beziehungen zwischen den genannten Akteuren gesetzt, um Kontinuitäten besser sichtbar zu machen. Während der ambivalente Charakter der Implikationen der Syrienkrise verdeutlicht wird, wird insgesamt der Schluss gezogen, dass grundlegende Veränderungen nicht zu beobachten sind. Die geopolitische Bedeutung der Türkei sowie ihre Rolle als Bollwerk und Pufferzone geraten allerdings erneut stärker in den Vordergrund.

Der Iran und die P5+1 erzielten am 14. Juli 2015 eine Einigung auf den Joint Comprehensive Plan of Action zur Beilegung des seit 13 Jahren währenden Disputs um das iranische Nuklearprogramm. Dieses Papier lenkt den Blick von der Non-Proliferation auf die nukleare Abrüstung und geht der Frage nach, ob in diesem Bereich ein ähnlicher Durchbruch gelungen ist und die Nuklearwaffenstaaten der Abrüstungsverpflichtung aus dem NPT nachgekommen sind.