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AuszugEine wachsende Zahl von Ländern entwickelt oder reformiert die Renten‐ und Gesundheitspolitik angesichts der Alterung der Bevölkerung, um die Wohlfahrt der Bürger zu fördern. Das unterschiedliche Vorgehen in den verschiedenen Ländern führte zu einer Reihe von natürlichen Experimenten. Dies ist eine ungewöhnliche Gelegenheit, die Auswirkungen dieser verschiedenen Maßnahmen auf Gesundheit und Renten, das Verhalten von Individuen und Familien und die Wohlfahrt zu untersuchen. Diese Gelegenheit wahrzunehmen, ist nur mit einer harmonisierten Datensammlung möglich. Eine wachsende Zahl von Ländern hat sich bereit erklärt, harmonisierte Daten im Rahmen einer Studie über Gesundheit und Renten in den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Der vorliegende Beitrag analysiert dieses Datenmaterial, einschließlich der zentralen Parameter, die Rente und Gesundheitszustand, Forschungsansätze, Stichproben und Rücklaufquoten bestimmen. Er erörtert auch die Möglichkeiten, die diese Daten für länderübergreifende Studien bieten, sowie deren Bedeutung für Evaluierung und Entwicklung politischer Ansätze.

Ausgehend davon, daß die Kontrolle politischer Kommunikation durch Parteien als Korrelat ihrer Funktion, politische Macht auszuüben, verstanden wird und Zensur in demokratischen Gesellschaften außer Kraft gesetzt ist, werden als Möglichkeiten der Parteien, die politische Meinungs- und Willensbildung zu beherrschen, (1) die Gestaltung des Kommunikationsrechts, (2) die Institutionalisierung der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und (3) die direkte Beteiligung am Kommunikationsprozeß, vor allem unter Ausnutzung ihrer privilegierten Stellung in den Massenmedien, untersucht. Die Form der Kontrolle durch Beteiligung steht als die wichtigste im Mittelpunkt des Beitrags. Es werden die Gründe für einen höheren Kommunikationsbedarf der Politik und die Veränderung der politischen Kultur durch das Fernsehen diskutiert. Die Überlegungen führen zu der These, daß das, was auf die Tagesordnung der politischen Kommunikation kommt, durch die Parteien und Politiker bestimmt wird und nicht durch die Medien. Am Beispiel des Bundestagswahlkampfes wird diese Aussage untersucht und überprüft. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß die Grundtendenz im Prinzip wohl kaum verändert werden kann. Es werden deshalb die Entwicklung neuer Dialogstrategien und die Verstärkung eines anwaltschaftlichen Journalismus gefordert, um dem Parteieneinfluß doch Grenzen zu setzen. (RW)

This article argues that the Thai Monarchy has developed into the most important political institution of the country. It guarantees political stability & provides legitimacy in times of crisis. The King also serves as agenda setter & veto-player in certain policy arenas. The current political crisis shows that the dominant role of the King also has negative effects as political actors do not settle their conflicts without an active involvement of the King. Democratic institutions find it hard to consolidate. The lacking democratic political culture & growing legitimacy crisis demonstrate the weakness of the political system. References. Adapted from the source document.

.The paper gives an overall picture of the transformation process, and deals particularly with the following topics: - thorough reforms with respect to contents, structures, and concepts as demanded by the politically relevant participants (i.e. citizens movements, political parties, churches etc.) - changes within the education system as put through by the last two GDR governments until October 3, 1990 - transitional regulations as provided by the Unity Treaty and its consequences for teachers, scholars and students - the reestablishing of the Länder of the former GDR and the emergence of their new education policies - the transformation of social studies from socialist "Staatsbürgerkunde" to a democratic political education Many reform aspects are meanwhile the object of often heavy criticism. We therefore tried to assess the current transformation process, focussing on secondary and higher education.

Ausgangspunkte des Beitrags sind Zitate von Gernod Röken aus der letzten Ausgabe von Politisches Lernen 3-4/2021, die zum Widerspruch einladen und zum Anlass für eine Grundsatzkritik an Illusionen der Politischen Bildung genommen werden. Der Beitrag schließt mit einer Bilanzierung der neueren Bemühungen um politische Erziehung in Erziehungswissenschaft und politischer Philosophie.

Der Beitrag diskutiert Hannah Arendts Begriff des Politischen in seiner ambivalenten Polarität zu den Menschenrechten. Leitfrage ist: Wenn politisches Handeln auf konkrete begrenzte Räume bezogen ist, wie kann es dann mit einem universellen Geltungsanspruch, also einem, der für alle, zu jeder Zeit und an jedem Ort Geltung verlangt, verbunden werden? Ambivalent ist diese Polarität, da sie zu einer starren Trennung von politischem und menschenrechtlichem Anspruch führen kann. Beide Ansprüche sind jedoch eng aufeinander bezogen. Dass diese Ansprüche überhaupt getrennt und einander widersprechend vorstellbar sind, ist nicht selbstverständlich. Der Autor versucht daher die Bedingungen, unter denen sich das Politische nach Arendt ereignet, zu verdeutlichen, indem er auf wesentliche begriffliche Distinktionen, die Arendt in "Vita activa" vornimmt, eingeht. Weiterhin wird ein politisches Verständnis der Begriffe Freiheit und Gleichheit nach Arendt dem liberal-universalistischen gegenübergestellt und abschließend der Versuch gemacht, den Kernaspekt einer politischen Begründung der Menschenrechte bei Arendt, die Natalität des Menschen, vorzustellen. (ICA2)

Die vielschichtige "Counter Culture", die sich seit den 1960er Jahren in den USA entwickelt hat, wird beschrieben. Dabei wird besonders auf eine Bewegung, die durch das Logo "ACT UP" gekennzeichnet ist, eingegangen. Dieses Logo fasst die Anfangsbuchstaben der "AIDS Coalition To Unleash Power" zusammen. Es wird betont, dass sich die politische Kultur der US-amerikanischen emanzipatorischen Bewegungen strukturell von den deutschen Politik-Konventionen unterscheidet. Anders als die meisten "linken" Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland ist die US-amerikanische Counter Culture pragmatisch; sie erweitert den Kunstbegriff ebenso wie den Politikbegriff. (GB)

"Der vorliegende Artikel setzt sich mit Aspekten der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen auseinander und bezieht sich dabei insbesondere auf Artikel 29 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Dieser hält fest, dass Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu politischer Partizipation haben sollten. Der vorliegende Artikel befasst sich mit dem Wahlrecht und Wahlvorgang und stellt Organisationen vor, die Menschen mit Behinderungen auf politischer Ebene vertreten. Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist durch ausgrenzende bauliche, soziale und kognitive Barrieren, Strukturen der Fremdbestimmung und mangelnde Selbstrepräsentation eingeschränkt. Ungenügend gesetzlich gesicherte Barrierefreiheit wie auch fehlendes Bewusstsein der Behörden fördern einen ungleichen Zugang zur Stimmabgabe. Zudem erheben neben Selbstvertretungsorganisationen auch Dienstleistungsunternehmen der freien Wohlfahrt den Anspruch, Menschen mit Behinderungen zu vertreten, was nicht Artikel 29 entspricht." (Autorenreferat)