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Im Wahljahr 2013 entflammte in Deutschland eine heftige Debatte über Pädophilie und Pädosexualität. Im Zentrum der intensiven wie plakativen Auseinandersetzung mit diesem heiklen Thema stand die grüne Partei, in der in den 1980er Jahren die Forderung nach einer Legalisierung von pädosexuellen Kontakten nicht nur debattiert, sondern auch verschiedentlich beschlossen wurde. Die aus heutiger politischer Sicht unverständliche Forderung war indes weder nur basisdemokratisches Kuriosum noch bloßer Zufall. Vielmehr findet sich bereits in den 1970er Jahren ein vielfältiger gesellschaftlicher Diskurs über die eine Enttabuisierung von Pädophilie wie die Legalisierung von Pädosexualität. Dieser wurzelte in verschiedenen liberal-emanzipatorischen Diskussionen, unter anderem in den Bereichen Recht, Pädagogik und Sexualwissenschaft und war anknüpfungsfähig in verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche. Im vorliegenden Buch wird die Emergenz der Diskussion über Pädophilie und Pädosexualität analysiert und deren Niederschlag in der grünen Debatte und Programmatik seziert. Ebenso wird der gesellschaftliche Umgang wie die Verdrängung der Forderung nach einer Legalisierung von Pädosexualität beleuchtet. Alexander Hensel ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Dr. Stephan Klecha ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Prof. Dr. Franz Walter ist Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung.

Der Minister für Kultur und Nationales Erbe, Piotr Gliński, setzt den von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) geforderten "guten Wandel" in der Kulturpolitik um. Die "liberale" Ausrichtung der polnischen Kunst- und Kulturszene, die jahrelang weltweit Erfolge feierte, von der PiS aber als "unpolnisch" bzw. "unpatriotisch" abgelehnt, soll nicht mehr im Fokus der staatlichen Fördermaßnahmen liegen. Vielmehr sollen die konservativen Künstler nun eine Chance bekommen, ihre »dem polnischen Volk dienenden« Werke zu realisieren. Dies betrifft alle Bereiche der Kulturszene (Literatur, Kunst, Film, Theater, Museen u.a.). Um diese Prioritäten durchzusetzen, wechselt die PiS Intendanten, Kuratoren und Direktoren wichtiger Kulturfördereinrichtungen aus und ersetzt sie durch eigene Vertraute. Es werden neue Museen und staatliche Kultureinrichtungen gegründet, die aus Sicht der PiS das Image des Landes und des »polnischen Volkes« verbessern sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Betonung bisher »verkannter« Helden des polnischen Freiheitskampfes: den antikommunistisch orientierten "verfemten Soldaten", den Juden rettenden Organisationen und Persönlichkeiten sowie den Ereignissen und Entdeckungen, bei denen Polen einen wichtigen, aber vergessenen Beitrag zur kulturellen und zivilisatorischen Entwicklung leisteten.

Die Ereignisse der Jahre 1980-1981 in Polen, die polnische Solidarność-Revolution wurde von der DDR-Führung mit Unruhe verfolgt. Zu den wichtigsten Instrumenten mit denen die Staatsmacht ihre Interpretation der Vorgänge in Polen durchzusetzen versuchte zählte die parteigesteuerte Presse. Die Zeitungen verschwiegen oder verfälschten unerwünschte Nachrichten aus Polen durch Selektion und Manipulation und verleumdeten die Freiheitsbewegung der polnischen Arbeiter wobei die sich nicht selten aus dem Arsenal jahrzehntealter antipolnischer Stereotype bedienten. Im Beitrag wird das Bild der Solidarność, das die DDR-Medien zu zeichnen versuchten am Beispiel des "Sächsischen Tageblatts", des regionalen, sächsischen Organ der Liberal Demokratischen Partei Deutschlands, einer Analyse unterzogen. In der Solidarność-Ära gehörten die Ereignisse in Polen zu den Lieblingsthemen der Zeitung. Erst die Verhängung des Kriegszustandes bewirkte den Verzicht auf die bis dahin benutzten Propagandatechniken und –Mechanismen. Die Analyse zeigt, dass die zentrale Lenkung und Kontrolle der Presse zu einer weitgehenden Uniformität der ostdeutschen Tageszeitungen führte. Sämtliche Artikel, die 1980-1981 über Polen veröffentlicht wurden ähnelten einander, da sie denselben Informationsquellen entstammten. ; Dariusz Wojtaszyn

Der Beitrag beleuchtet aus feministischer Perspektive die Situation von Frauen in der so genannten Postdemokratie. Den Ausgangspunkt der Erörterung bildet der Standpunkt von Colin Crouch, der die nachdemokratische Konstellation als eine entpolitisierte Situation beschreibt, in der es zwar konkurrierende Parteien und Verbände gibt, in der zwar noch Wahlen stattfinden, aber die BürgerInnen zu bloßen KonsumentInnen eines politisch kaum noch zu unterscheidenden Angebots degradiert werden. Die Autorin geht nun der Frage nach, ob es in liberalen Demokratien im Sinne von Selbstherrschaft, Selbstbestimmung und Autonomie aller BügerInnen überhaupt ein 'Davor' gegeben hat. Zeichnen sich repräsentative Demokratien nicht gerade durch die Kontinuität der Herrschaft über Frauen und ihres Ausschlusses aus politischen Institutionen sowie der Negierung ihrer Interessen - also durch Prädemokratie - aus? So werden im Folgenden die Stagnation bzw. die Rückschläge in der Geschlechtergleichstellung durch einen Blick auf die Geschlechtereffekte der Transformation von Demokratie im Kontext postdemokratischer Entwicklungen erklärt. Vor diesem Hintergrund werden abschließend die Chancen der Geschlechterdemokratisierung thematisiert, wofür drei Aspekte maßgeblich sind: (1) die Schaffung öffentlicher Räume der Diskussion über Fraueninteressen, (2) Institutionen der Vermittlung von frauenbewegten Öffentlichkeiten in das politische System hinein und (3) die Ermächtigung von Frauen zur Politik im Zuge einer sozialen Gleichstellung. (ICG2)

Das Verhältnis zwischen den heute regierenden Parteien und den sozialen Bewegungen in Südafrika und Brasilien zeigt, so der Verfasser, einige grundlegende Ähnlichkeiten, aber auch signifikante Unterschiede im Detail. In den Jahren des Befreiungskampfes in Südafrika bzw. dem Ringen um eine Redemokratisierung in Brasilien war das Verhältnis von ANC bzw. PT und den progressiven sozialen Bewegungen sehr eng. Mit der Regierungsübernahme traten die Unterschiede in der politischen Orientierung innerhalb von ANC und PT deutlicher als in der Phase von Widerstand und Opposition zu Tage. In beiden Fällen standen sich wirtschaftspolitisch Anhängerinnen der liberalen Orthodoxie und eines entwicklungsorientierten Sozialkeynesianismus gegenüber. Für soziale Bewegungen von unten öffneten sich mit der Regierungsübernahme von ANC und PT neue institutionelle Spielräume und es gab deutliche sozialpolitische Fortschritte. Gleichzeitig fielen die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft relativ begrenzt aus. In Brasilien wurden ökonomische Defizite immerhin abgemildert, während sie sich in Südafrika sogar eher noch verschärften. Während der PT eine leichte Abnahme der Armut und Einkommensungleichheit in Brasilien gelang, verschärfte sich die Polarisierung der materiellen Lage in Südafrika tendenziell noch. Das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen von unten und den progressiven Regierungsparteien bleibt, so die These, durch Zwiespältigkeiten, Kooperation und Konflikt gekennzeichnet. (ICF2)

Nachdem Harriet Miers ihre Kandidatur für das Oberste Gericht der USA zurückgezogen hat, nominierte Präsident Bush mit Samuel Alito einen Kandidaten, der auch von der konservativen Basis der Republikaner mitgetragen wird. Während Bush zuletzt John Roberts als Nachfolger des verstorbenen Chief Justice Rehnquist durch den Senat manövrieren konnte, gestaltet sich die Nachfolge der scheidenden Richterin Sandra Day O'Connor um einiges schwieriger: Samuel Alito könnte die Mehrheitsverhältnisse in dem neunköpfigen Gremium entscheidend verändern, nicht zuletzt im Blick auf die auch politisch heikle Abtreibungsfrage. Das 1973 per Urteil des Obersten Gerichts bundesweit etablierte Recht auf Abtreibung ist für viele Konservative ein Paradebeispiel 'aktivistischer Rechtsprechung'. Die Richternominierung ruft daher einerseits die Christliche Rechte - die stärkste Wählergruppe der Republikaner - auf den Plan, mobilisiert andererseits aber auch liberale Abtreibungsbefürworter und weniger strikte Abtreibungsgegner (auch in den eigenen Reihen) zu politischem Engagement, wie sich bereits im Vorfeld der Senatsanhörungen im Januar 2006 zeigte. Die Haltung des Präsidenten in diesem 'Kulturkampf' entscheidet nicht nur über die Ausgangslage seiner Partei bei künftigen Wahlen, sie beeinflußt über seine Amtszeit hinaus auch die Innen- und Sicherheitspolitik der USA. (SWP aktuell / SWP)

"Bestimmendie parteipolitischen Konzeption der an der Regierung befindlichen Parteien
deren Fiskalpolitik? Üblicherweise wird davon ausgegangen, daß die Linke eher zu
exzessiven Defiziten neigt während die Rechte eine eher vorsichtige und restriktive
Fiskalpolitik betreibt. Dieser Einschätzung fehlt allerdings die empirische Basis.
Gleichzeitig sind gewichtige Argumente dafür vorgebracht worden, daß die in den
letzten Jahrzehnten gewachsene Abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten
den fiskalpolitischen Handlungsspielraum drastisch eingeschränkt, wenn nicht sogar
beseitigt hat. Diese Fragen werden anhand einer Reihe von Modellen überprüft, die
mit Daten von 14 OECD-Ländern von 1991-1991 geschätzt wurden. Die Tests zeigen,
daß die makroökonomischen Rahmenbedingungen ganz wesentlich die Beziehung
zwischen parteipolitischer Orientierung und Fiskalpolitik bestimmen. Die Linke neigte
dazu, Fiskalpolitik antizyklisch einzusetzen, indem sie eine restriktivere Politik verfolgt,
wenn die Gesamtnachfrage hoch war, und bei geringer Nachfrage eine liberalere Politik
bevorzugte, um die Wirtschaft zu stimulieren. Die Rechte dagegen hat sich eines
solchen Aktivismus enthalten oder tatsächlich eine prozyklische Fiskalpolitik verfolgt.
Die empirischen Resultate zeigen darüber hinaus, daß diese parteipolitischen
Unterschiede im Verlaufe der letzten Jahrzehnte geringer geworden sind." (Autorenreferat)

In dem Beitrag werden die funktionale Verortung und Legitimierung der Sicherheitsapparate (Polizei, BGS, Verfassungsschutz) in der innerstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik betrachtet. Es wird danach gefragt, in welcher Weise das Gewaltmonopol und seine Institutionen zum Objekt einer Politik innerer Sicherheit werden und was jeweils als vorpolitischer Bereich weitgehend einer exekutiven und polizeilichen Entscheidungsfindung überlassen bleibt. Es werden Belege für die Bedeutung der Rolle der dritten Größe in der Gestaltung der Innenpolitik, einer bürokratischen Parapolitik, geliefert. Analysiert werden die "policies of policing" der Sicherheitsapparate, die Interpretation, Legitimierung und Beeinflussung (Steuerung) von deren Funktion durch die Regierungen und die sie stützenden Parteien wie auch die öffentliche Auseinandersetzung um die Politik Innerer Sicherheit als aufeinander bezogene Prozesse. Dazu werden die Faktoren benannt, die Ende der sechziger Jahre zur Bündelung verschiedener Maßnahmen und Politiken zu einer Politik innerer Sicherheit führten. Gefragt wird dann nach der Relevanz der politischen Differenzen zwischen sozialliberalen und bürgerlich liberalen Regierungen. Der qualitative Wechsel der administrativen Sicherheitsstrukturen und ihrer Handlungsmuster wird dargestellt. Abschließend werden die mutmaßlichen Auswirkungen bisheriger administrativer Sicherheitsstrategien und der darauf bezogenen symbolischen Politiken für die Entwicklung der erweiterten Bundesrepublik skizziert. (ICA)

Unter Heranziehung gedruckter Literatur untersucht der Beitrag Verbindungslinien zwischen der Geschichte der Judenemanzipation und dem modernen Antisemitismus in Deutschland. 1781 veröffentlichte C. W. Dohm sein Gedanken der Aufklärung aufgreifendes Plädoyer für die Judenemanzipation. Erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts kam es aber im Zuge der Staats- und Gesellschaftsreformen zu ersten Emanzipationsgesetzen. Die Emanzipation der Juden war Teilaspekt der Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft. Damit waren Ablauf und Tempo der Emanzipation abhängig vom allgemeinen Prozeß der Herausbildung der modernen Gesellschaft. Die Emanzipationsgesetzgebung wurde in der Hochkonjunktur im Rahmen der umfassenden Reformmaßnahmen um 1965 abgeschlossen. Sie war nicht das Ergebnis von Philosemitismus, sondern notwendige Konsequenz der modernen Staats- und Gesellschaftsentwicklung. Belastungen des Emanzipationsprozesses lagen in der nur stufenweisen Einführung der Emanzipation und dem Ziel, die Auflösung der Juden als Minderheit mit ihr zu erreichen. Die 1873 von der Wirtschaftskrise ausgelöste gesellschaftliche Krise brachte liberale Vorstellungen ins Wanken. Die neue Judenfeindschaft war nicht mehr primär religiös motiviert, organisierte sich partei- und verbandspolitisch sowie gesellschaftlich und wurde bald rassistisch begründet. Damit wurde eine neue soziale Grundeinstellung geschaffen, an die der Nationalsozialismus anknüpfen konnte. (AM)

Lorenz von Stein, Robert von Mohl und Otto von Gierke sind diejenigen Staatswissenschaftler des 19. Jahrhunderts, die versucht haben, den Gang der allgemeinen politisch-sozialen Entwicklung, die Struktur der gesellschaftlichen Kräfte und die Aufgaben der staatlichen Tätigkeit in einem umfassenden Bild zu schildern und zu bestimmen. Von der liberalen Staatslehre, die das politische Gemeinwesen vom isolierten Individuum aus konstruiert, unterscheiden sie sich durch die Berücksichtigung der sozialen Frage und durch die Beachtung der Vereine und Verbände. Bei der Untersuchung ihrer Verbandstheorien muß berücksichtigt werden, daß sich das Vereinswesen und Verbandswesen in Deutschland erst nach der Revolution von 1848 entfalten konnte. Die frühkonstitutionellen Verfassungen enthielten keine Vereinsfreiheit. Stein würdigt die Vereinigungen als einen Weg der Teilnahme der Bürger am Staat und an dessen Verwaltung. Damit hebt er sie aus der Privatsphäre heraus und gibt ihnen eine öffentliche Aufgabe. Die Bedeutung von Steins Verbandslehre liegt in der klaren Erfassung ihrer öffentlichen Funktion und in der besonderen Funktion, die er ihnen bei der Lösung sozialer Probleme zumißt. Die Schwächen seiner Verbandslehre sind darin zu sehen, daß er die älteren Formen beruflicher Organisation, die Zünfte und Korporationen nur unter dem Gesichtspunkt der Auseinandersetzung mit der ständischen Ordnung sieht und daß er den politischen Vereinen und den Parteien kaum Beachtung schenkt. (KA)