Etats-Unis: le moment libertarien: entretien avec David Boaz
In: Politique internationale: pi, Heft 133, S. 163-175
ISSN: 0221-2781
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In: Politique internationale: pi, Heft 133, S. 163-175
ISSN: 0221-2781
World Affairs Online
In: Parliamentary affairs: a journal of representative politics, Band 50, Heft 2, S. 246-262
ISSN: 0031-2290
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In: European journal of political research: official journal of the European Consortium for Political Research, Band 39, Heft 3, S. 319-346
ISSN: 0304-4130
Previous research has indicated that the success of the directional model of issue voting depends on levels of political sophistication and how party position is measured. Using 1991 and 1995 Belgian Election Surveys, the predictive power of proximity and directional measures are compared controlling for both variables. It is shown that when one uses overall mean placements, instead of mean placements by level of political sophistication, the proximity effect declines most among the highly sophisticated voters. The article also compares the performance of the proximity and directional measures across party systems. Contrary to theoretical expectations, party-system differences between Flanders and Wallonia do not affect the explanatory power of either of these measures. It is only in the cases of the liberal, socialist and extreme right parties that the directional measure is clearly superior. A closer analysis of this result indicates that the relative success of the directional measure is due to the limited number of issues from which those parties draw support. (European Journal of Political Research / FUB)
World Affairs Online
In: Staatsverständnisse Band 151
Klappentext: Friedrich Naumann (1860-1919) ist eine der spannendsten Gestalten der deutschen Politik: Liberaler Vorkämpfer für Demokratie, Sozialpolitik, Frauenemanzipation und Reform der Kirchen, dazu Pionier der politischen Bildung - und ebenso Monarchist, Patriot und heftiger Kritiker seiner Zeit. Im Pfarrer und späteren linksliberalen Parteivorsitzenden bündelten sich viele politische und soziale Tendenzen des frühen 20. Jahrhunderts. Seine Lösungsansätze für die Probleme der hochindustrialisierten Gesellschaft wirkten lange fort und werden noch heute kontrovers diskutiert. Der Band bietet sowohl einen Einstieg in seine Ideenwelt als auch neue Perspektiven; er wendet sich gleichermaßen an Fachleute, Studierende und die interessierte Öffentlichkeit. Mit Beiträgen von Philippe Alexandre, Birgit Bublies-Godau, Norbert Friedrich, Jürgen Frölich, Ewald Grothe, Christoph Jahr, Wolther von Kieseritzky, Ursula Krey, Frank-Michael Kuhlemann, Anne C. Nagel, Ulrich Sieg, Ines Soldwisch und Peter Theiner.
In: Merkur: deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Band 57, Heft 5, S. 443-446
ISSN: 0026-0096
Der Autor skizziert in seinem Diskussionsbeitrag die Entwicklungen und Veränderungen in der politischen Programmatik der CDU. Nach der Ära Kohl versuchte eine tief verunsicherte und machtentwöhnte Union ihr konservatives Profil als Oppositionspartei über Kampfbegriffe zu schärfen. Doch die "Leitkultur"-, "Kinder-statt-Inder" oder "Nationalstolz"-Debatten glichen nur ideologischen Klopfzeichen in Zeiten einer basalen Erschütterung, die Kohls Spendenaffäre hinterlassen hatte. Ist also die Zeit, wo die Union eine strukturelle Mehrheit in unserer Gesellschaft hatte, nunmehr vorbei? Die Christdemokraten stehen nach Einschätzung des Autors vor dem Problem, dass das liberale und konservative Element im Zeitalter der globalen Modernisierung auseinander driften und die über lange Zeit erfolgreiche Strategie eines "verschwommenen middle-of-the-road-Konservatismus" kaum noch verfängt. Bei ihrer inhaltlichen Positionsbestimmung steht die Union erst ganz am Anfang. (ICI2)
In: Liberal: das Magazin für die Freiheit, Band 22, Heft 4, S. 294-305
ISSN: 0459-1992
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Position des Nutzers zu politischen Themen (Issues)
(A) Soziale Sicherheit, Familie und Gesundheit: Sozialhilfeprogramme beibehalten trotz Steuererhöhungen, Sozialhilfe für EU-Einwanderer, Verringerung der Rentenleistungen;
(B) Migration und Einwanderung: Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Einwanderungsbeschränkung, die Annahme europäischer Werte durch Einwanderer;
(C) Gesellschaft, Religion und Kultur: Legalisierung von gleichgeschlechtlichen Ehen, Unterstützung der Stammzellenforschung, Legalisierung von weichen Drogen, Legalisierung der Euthanasie;
(D) Finanzen und Steuern: Reduzierung der Staatsausgaben, Recht der EU auf eigene Steuern, höhere Besteuerung von Börsengewinnen;
(E) Wirtschaft und Arbeit: Reduzierung der Arbeitnehmerschutzverordnung, stärkere staatliche Unterstützung von Arbeitslosen, Lockerung von EU-Sparmaßnahmen;
(F) Umwelt, Verkehr und Energie: Unterstützung erneuerbarer Energiequellen, Förderung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs;
(G) Recht und Ordnung: Einschränkung der Privatsphäre im Internet aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, härtere Strafen für Straftäter; Einschränkung der Indikation zum Schwangerschaftsabbruch;
(H) Außenpolitik: EU sollte Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken, EU sollte mit einer Stimme sprechen;
(I) Europäische Integration; Beurteilung der EU-Integration, Ausgabe von Eurobonds, Beurteilung der gemeinsamen europäischen Währung, weniger Vetorecht für einzelne EU-Mitgliedstaaten, Referendum über EU-Vertrag;
(J) Länderspezifische Fragen.
Demographie: Alter; Geschlecht; Bildungsniveau.
Zusätzlich verkodet wurde: Nutzer-ID, Datum und Zeitpunkt, an dem der Nutzer den Fragebogen begonnen und beendet hat; Geo-Lokalisation des Nutzers basierend auf der IP-Adresse (NUTS-0-Ebene); Geo-Lokalisation des Nutzers basierend auf der IP-Adresse (NUTS-3-Ebene); Version des vom Nutzer ausgewählten Länderfragebogens; wahrgenommene Wichtigkeit (Salienz) für jedes Thema; Ausmaß der Übereinstimmung (Matching-Score) zwischen Nutzer und den Positionen der politischen Parteien; subjektive Wahrscheinlichkeit des Nutzers, eine bestimmte nationale Partei zu wählen; Position des Nutzers auf einer sozioökonomische Politik-Dimension (sozio-ökonomisch links bis sozio-ökonomisch rechts), Position des Nutzers auf einer europapolitischen Politik-Dimension (Anti-EU-Integration bis Pro-EU-Integration); Position des Nutzers auf libertär-autoritären Politik-Dimension (liberale Werte bis traditionelle Werte).
GESIS
Arbeitsmarktreformen und Beschäftigungsregulierung sind Kernbereiche moderner Wirtschaftspolitik. Sie beeinflussen die Entwicklung am Arbeitsmarkt und somit auch die Wiederwahlchancen einer Regierung. Die vergleichende Staatstätigkeitsforschung hat Arbeitsmarktreformen bisher vor allem aus dem Blickwinkel der Sozialpolitik untersucht. Auch in der (polit)ökonomischen Forschung gibt es Forschungsbedarf zur Reformdynamik in der Zeit vor 1985. Die vorliegende Dissertation untersucht drei Fragestellung: (1) Wie stark sind Arbeitsmärkte in Westeuropa in der Zeit von 1950 bis 2008 reguliert? (2) Welche Arbeitsmarktreformen gab es zwischen 1950 und 2008? (3) Welche sozio-ökonomischen und politisch-institutionellen Variablen beeinflussen die Wahrscheinlichkeit für Arbeitsmarktreformen? Datengrundlage der Dissertation ist ein neuer Arbeitsmarktreformindikator. Dazu wurden in einer eigenständigen Primärdatenerhebung mehr als 450 Arbeitsmarktreformen systematisch erhoben und ausgewertet. Am wenigsten Beschäftigungsregulierung gab es zwischen 1950 und 2008 in Großbritannien, Irland, Dänemark und der Schweiz. Die stärkste Beschäftigungsregulierung gab es zwischen 1950 und 2008 in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Arbeitsmarktreformen muss man unterscheiden zwischen der Anzahl, der Richtung und dem Ausmaß der Reformen. Außerdem spielt das Ausgangsniveau der Regulierung eine wichtige Rolle. Frankreich, Belgien und die Niederlande haben die Beschäftigungsregulierung am häufigsten ausgebaut. Deutschland und Italien haben die Beschäftigungsregulierung am häufigsten liberalisiert. Geht man nach dem Umfang der Reformen, hat die Bundesrepublik Deutschland seinen Arbeitsmarkt zwischen 1985 und 2008 stärker liberalisiert als jedes andere Land in Westeuropa. Die statistischen Analysen mit konditionalen (fixed effects) logistischen Regressionen zeigen, dass (A) vor allem sozioökonomische Faktoren die Wahrscheinlichkeit von Arbeitsmarktreformen beeinflussen. Ein Beispiel dafür ist eine schlechte Lage am Arbeitsmarkt: Je höher die Arbeitslosenquote, desto größer war zwischen 1985 und 2008 die Wahrscheinlichkeit für eine Liberalisierung der Beschäftigungsregulierung. (B) Es gibt klare Parteiendifferenzen: Säkulare liberale und konservative Parteien begrenzen den Ausbau der Beschäftigungsregulierung. Christdemokratische Parteien an der Regierung erhöhten dagegen zwischen 1985 und 2008 die Wahrscheinlichkeit, dass die Beschäftigungsregulierung ausgebaut wird. (C) Institutionelle Faktoren haben nur geringe Erklärungskraft. Der Vetospielerindex von Tsebelis (2002) erhöht jedoch signifikant die Wahrscheinlichkeit für einen Ausbau der Regulierung. D. h. eine hohe Zahl an Vetospielern war gerade keine Bremse für einen Ausbau der Regulierung am Arbeitsmarkt. Das spricht dafür, dass Vetospieler nicht politikblind agieren, sondern im Sinne des Parteienwettbewerbs handeln. (D) Wichtig für das Verständnis von Arbeitsmarktreformen ist schließlich die Lehre von der Pfadabhängigkeit. Frühere Reformen schränkten den Spielraum für weitere Reformen ein.
BASE
In: Zeitschrift für Politikwissenschaft: ZPol = Journal of political science, Band 12, Heft 1, S. 3-26
ISSN: 1430-6387
World Affairs Online
In: Robert Michels' Soziologie des Parteiwesens: Oligarchien und Eliten - die Kehrseite moderner Demokratie, S. 264-277
Der Beitrag setzt sich mit Robert Michels' Parteiensoziologie unter dem Blickwinkel von Demokratietheorie und der Frage nach der Aktualität der Analyse auseinander. Zunächst geht der Beitrag auf Michels als Elitentheoretiker ein und analysiert das prekäre Gleichheitsversprechen der Demokratie. Dabei wird Demokratie und Elitenherrschaft bei Robert Michels betrachtet. Anschließend werden die drei Dimensionen politischer Gleichheit erläutert. Bei der abschließenden Frage nach der Aktualität von Michels' Analyse beschäftigt sich der Beitrag mit dem Gleichheitsversprechen zwischen demokratischen Anspruch und politischer Realität und zieht neben Michels die liberale Demokratietheorie Robert Dahls heran. (ICB2)
In: International affairs: a Russian journal of world politics, diplomacy and international relations, Band 56, Heft 4, S. 99-110
ISSN: 0130-9641
World Affairs Online
In: West European politics, Band 7, Heft 4, S. 27-45
ISSN: 0140-2382
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In: West European politics, Band 9, Heft 1, S. 97-119
ISSN: 0140-2382
Politischer Wandel in den Niederlanden wird bezogen auf die Ebene der Wähler (Massen) und auf die der politischen Eliten untersucht. Struktur und Funktionsweise des politischen Systems werden mit Begriffen der Theorie der politischen Säulenbildung beschrieben (4 Bevölkerungsgruppen: Protestanten, Katholiken, Sozialisten, Liberale, die jeweils feste Blöcke bzw. "Säulen" bilden). In den 60er Jahren führt die Lockerung fester ideologischer Bindungen auf der Wählerseite zu Wandel im Wahlverhalten. Entsprechend ändert sich auch das Verhalten der politischen Eliten: kulturelle Polarisierung zwischen den Eliten zielt auf Begrenzung der kulturellen Pluralisierung auf Wählerebene. Das schafft größere kulturelle Distanz zwischen Eliten und Wählern. (AuD-Hng)
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In: Grundwissen Politik 8
1 Grundzüge der nur "teilweise aufgeschriebenen" Verfassung -- 1.1 Quellen und Bestandteile der unkodifizierten Verfassung -- 1.2 Die Änderung der Verfassung: Zugriff der einfachen Mehrheit -- 1.3 "Souveränität des Parlaments": die zentrale Legitimationsidee -- 1.4 Strukturwandel des Parlamentarismus beim Übergang zur Demokratie -- 1.5 Institutionelle Macht und informale Schranken der Ein-Partei-Exekutive -- 2 Demokratie und soziale Homogenität: zur Struktur der Gesellschaft -- 2.1 Klasse als politische Konfliktlinie: Sozialstruktur und Wählerverhalten -- 2.2 Objektive soziale Klassen und subjektives Klassenbewußtsein -- 2.3 Neue soziale Lagen und Konflikte auf dem Weg zur "post-industriellen" Gesellschaft -- 2.4 Zentrum und Peripherie: Regionen und "Nationen" im unitarischen Zentralstaat -- 2.5 Religiöse Glaubensgemeinschaften und farbige ethnische Minderheiten -- 3 Die politische Kultur: verhaltensleitende Orientierungen politischen Handelns -- 3.1 Regierung durch Amateure: Politik ohne bürokratische Staatstradition -- 3.2 Anti-interventionistische Akzeptanz des Wohlfahrtsstaats -- 3.3 Toleranz abweichender Meinungen: "Establishment" und Alternativkultur -- 3.4 Insularer Nationalstolz: Militärische Behauptung der "englischen Freiheiten" -- 3.5 Skepsis gegenüber Doktrinen: Personen und Prinzipien in der Politik -- 3.6 Wandel politischer Partizipation: Kein Niedergang der "Civic Culture" -- 3.7 Politik als "adversativer" Wettstreit von Regierung und Opposition -- 4 Die "englische Krankheit": Wirtschafts- und Währungskrisen -- 4.1 Zurückbleibendes Industriewachstum der ersten Industrienation -- 4.2 "How British is the British Sickness?" Alte und neue Krisendiagnosen -- 4.3 Wirtschaftspolitik der Prosperitätsphase: Der Elitenkonsens des "Butskellismus" -- 4.4 Zuspitzung der Wirtschaftskrise: Abschwächung starker Parteibindungen -- 4.5 Auf der Suche nach Alternativen: Richtungskämpfe der Labour Party -- 4.6 Neuorientierung der Konservativen durch innerparteiliche Koalitionsbildung unter Thatcher -- 5 Parteiensystem und Wahlrecht: sinkende Integrationskraft des Zweiparteiensystems -- 5.1 Die Organisation der Parteien: Freie Vielfalt ohne Parteiengesetz -- 5.2 "Winner takes all": Die relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen -- 5.3 Erosion des Zweiparteiensystems: Wähler- und Mitgliederverluste -- 5.4 Die regionalen "Nationalparteien" in Schottland und Wales -- 5.5 Die flüchtigen Renaissancen der totgesagten Liberalen -- 5.6 Zweifel am Westminster Modell: Aufstieg und Fall der "Alliance" aus Liberalen und Sozialdemokraten -- 5.7 Überwiegende Akzeptanz von Mehrheitswahlrecht und Ein-Partei-Regierung -- 6 Das Parlament — durch Parteidisziplin beherrschtes Forum der Nation -- 6.1 Dominanz des Kabinetts über das vom "Speaker" präsidierte "Redeparlament" -- 6.2 Berufsstruktur der Abgeordneten: "Professionalisierung" parlamentarischer Repräsentation -- 6.3 Das Unterhaus als Auslesestätte von Ministern und Garant von Regierungen -- 6.4 Ratifikation von Gesetzesvorhaben durch das Unterhaus trotz gelockerter Fraktionsdisziplin -- 6.5 "Her Majesty's Opposition": Zur Kritik berufene Staatsinstanz ohne Vetomacht -- 6.6 Unterhaus und Medien — Legitimation durch Kommunikation -- 6.7 Partielle Stärkung von "scrutiny and debate": Das neue Ausschußsystem des Unterhauses seit 1979 -- 6.8 Die Bedeutung des nicht gewählten Oberhauses in der Konkurrenzdemokratie -- 7 Premierminister und Kabinett, Bürokratie und Verbände -- 7.1 Die Position von Premier und Kabinett im Verfassungsgefüge -- 7.2 Der souveräne Monarch — Eine "bequeme Hypothese für die praktische Politik" -- 7.3 Der "Civil Service": Aufbau, Rekrutierung und Aufgabenverständnis -- 7.4 Beschleunigung von Reformen der Zentralbürokratie in der Ära Thatcher -- 7.5 Artikulation und Aggregation von Interessen: "Corporate Bias" ohne Korporatismus -- 8 Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols: Gerichte und Polizei -- 8.1 Der Aufbau der Gerichtsbarkeit: Ehrenamtliche juristische Laien und Berufsrichter -- 8.2 Einfluß der Obergerichte auch ohne formale Verfassungsgerichtsbarkeit -- 8.3 Externe Judikatur durch den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft -- 8.4 Keine vor Verfassungsänderung geschützten Grundrechte in einer neuen "Bill of Rights" -- 8.5 "Policing the Crisis": Der Ausbau des Polizeiapparates -- 9 "Thatcherismus" — ein Bruch überlieferter Strukturen? -- 9.1 Wirtschaftspolitische Erfolge und Widersprüche der neoklassischen Wende -- 9.2 Aktien- und Hausbesitz — ein neuer Trend zur "Enterprise Culture"? -- 9.3 Keine Bekehrung der Wähler zum "Thatcherismus": Die steckengebliebene "Große Rechtswende Show" -- 9.4 Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen — das Politikum der siebziger und achtziger Jahre -- 9.5 Die kommunale Selbstverwaltung: Zurückdrängung lokaler Gegengewichte -- 9.6 Der Sturz von Thatcher: Grenzen eines "Prime Ministerial Government" -- Schluß -- Gesamtverzeichnis der zitierten und weiterführenden Literatur.
In: Die politische Meinung, Band 51, Heft 1, S. 15-21
Der Beitrag erörtert die Debatten bzw. Initiativen zum Lebensschutz in den USA auf der rechtlichen, politischen und kirchlichen Ebene. So wird zunächst die bedeutende Rolle des Obersten Gerichtshofes bei der Gesetzgebung zu allen Grundfragen des Lebens (Lebensschutz von Ungeborenen, Sterbehilfe, Todesstrafe usw.) skizziert. Dabei ist ein grundsätzlicher Richtungsstreit über die Grundlagen der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes zwischen konservativen Rechtsauffassungen und liberalen Sichten jüngerer Anwalts- und Richtergenerationen ausgebrochen. In diesem Zusammenhang gewinnt die aktuelle Debatte über die Neubesetzung einer Richterstelle an Gewicht, da sie über die Ausrichtung der obersten rechtlichen Institution in Sachen Lebensschutz entscheidet. Sollte sich Bushs Kandidat durchsetzen, besteht im Supreme Court erstmals eine Mehrheit von fünf Katholiken unter neun Richtern. Ferner wird die katholische Bürgerbewegung Pro Life beschrieben, die sich insbesondere für das Verbot der Abtreibung einsetzt und in dem politischen Wahlprogramm der Republikaner integriert ist. Die katholische Kirche proklamiert nicht nur ein Verbot von Abtreibung, aktiver Sterbehilfe, Klonen und Homo-Ehe, sondern fordert ein Gesellschaftskonzept, das durch seine Sozial-, Familien-, Jugend-, Gesundheits- und Umweltpolitik die Grundbedürfnisse jedes Bürgers für ein freies, selbstverantwortliches Leben erfüllt. Auch die Demokraten haben ihre Haltung zum Lebensschutz geändert und eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, durch die die Abtreibungsrate drastisch gesenkt werden soll. Bei dem Thema Todesstrafe herrscht unter weiten Teilen der Bevölkerung und seitens der Staatsmacht breite Zustimmung, was sich teilweise aus der historischen Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Vereinigten Staaten erklärt. (ICG2)