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Trotz der Ablehnung des Friedensvertrages zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla in einem Referendum wurde der Friedensnobelpreis 2016 an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos vergeben. Mit der Preisvergabe ist die Hoffnung verknüpft, dass der Preis dem nun festgefahrenen Prozess neue Dynamik verleihen kann. Angesichts der positiven Rückwirkungen der Preisverleihung auf die nun notwendige horizontale Inklusion konkurrenzierender kolumbianischer Eliten könnte sich diese Hoffnung erfüllen.

Obwohl weltweit die Zahl hybrider Regime, die demokratische Institutionen und Abläufe mit einer autoritären Logik des Regierens verbinden, stetig steigt, gibt es kaum Untersuchungen dazu was die Gestaltung der Außenpolitik solcher Staaten prägt. Die Theorie des Demokratischen Friedens (TDF) ist der einzige theoretische Ansatz der eine Verbindung zwischen außenpolitischem Verhalten und Regimetyp herstellt. Ausgehend von der TDF untersucht die vorliegende Kurzanalyse am Beispiel der Türkei wie sich der zunehmende Autoritarismus unter Präsident Erdoğan auf Entscheidungsprozesse sowie Zielsetzungen im Bereich der Außenpolitikgestaltung auswirkte.

Von der Entwicklung zum Neutralitätsgesetz bis zum EU-Beitritt kann Österreich ein Modell für die Ukraine sein. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Österreich von den westlichen Siegermächten und im Osten von der Sowjetunion besetzt. Es bestand die Gefahr einer Teilung wie in Deutschland. Österreich verzichtete 1955 mit dem Neutralitätsgesetz darauf, einem Militärbündnis beizutreten, und versprach keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Territorium zuzulassen. Österreich behielt seine Einheit. Mit Österreichs Neutralität war aber keine ideologische Äquidistanz zwischen dem Westen und dem Osten verbunden. Österreich übernahm schnell die Werte des Westens, was letztlich die Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft eröffnete. Die Sowjetunion war aber dadurch zufrieden gestellt, dass Österreich nicht der NATO beitreten würde. Dieses Modell ist für die Ukraine interessant. Die Betonung der EU, dass man aber Russland einbeziehen muss, müsste mit etwas Konkretem verbunden werden. Ein derartiges Angebot kann lauten: ein Vertrag, in dem der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen wird. Eine Vereinigung mit Russland müsste ausgeschlossen werden. Wirtschaftshilfe der EU und der USA im Sinne eines Marshall-Planes werden aber als Basis notwendig sein. Die Teile im Osten müssten, wie damals in Österreich, mit einbezogen werden. Die Kombination von Neutralität und Marshall-Plan war für Österreich eine Erfolgsgeschichte. Das österreichische Neutralitätsgesetz war der Beginn der Entspannungspolitik zwischen Ost und West.

Die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben 2011 eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt, die die Verteidigungsdoktrin aus dem Jahre 2001 ersetzen soll. Die einleitende Begründung stellt die Notwendigkeit für eine neue Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert klar:
"Die aktuellen und absehbaren Rahmenbedingungen für die Sicherheit Österreichs und der Europäischen Union unterscheiden sich grundlegend von jenen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Bewältigung der Folgen des früheren Ost-West-Konflikts bestimmt nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda."

Am Beispiel der wissenschaftlichen Behandlung der sowjetischen Nationalitätenpolitik (Russifizierung) in der Ukraine wird untersucht, inwieweit die Wissenschaftler der Ukrainischen Freien Universität (ukrainische Exiluniversität) ihre historisch-politologischen Forschungen "unter nationalistischen Vorgaben betrieben haben". Die Untersuchung liefert entsprechende Anhaltspunkte und problematisiert die Reformchancen der Exiluniversität in einem veränderten internationalen Umfeld. (FUB-Hng)

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich nach dem Ende der jugoslawischen Staatszerfallskriege zum Ziel gesetzt, die Region mit einem Set an Maßnahmen und institutionellen Kooperationen weitgehend in die breitere europäische Sicherheitsstruktur zu integrieren. In den letzten Jahren hat sich diese Konstellation verändert. Die führende Rolle der EU wurde zunehmend von anderen internationalen Akteuren in Frage gestellt und herausgefordert. Heute ist der Balkan wieder eine geopolitisch und sicherheitstechnisch umkämpfte Zone, in der sich auf der einen Seite die EU, die USA und die NATO und auf der anderen Seite Russland bzw. China gegenüberstehen und um Einfluss kämpfen. Angesichts dieser Verschiebungen widmet sich die vorliegende Kurzanalyse der Frage, welche strukturellen Faktoren Anfang des Jahres 2019 die Sicherheits- und Stabilitätslandschaft auf dem Balkan prägen und vor welchen neuen Herausforderungen angesichts dessen die zentralen Sicherheitsprovider, die EU und vor allem die NATO, in der Region stehen. Die Analyse geht auch der Frage nach, ob sich durch die diskutierten strukturellen Verschiebungen die Rolle Österreichs und der österreichischen Auslandseinsätze in der Region mitverändert.

Seit den 1970er Jahren vollzieht sich in Lateinamerika ein religiöser Wandel: Der Anteil der Bevölkerung katholischen Glaubens geht stark zurück, der evangelikalen Glaubens nimmt rasant zu. Beide Entwick­lungen sind miteinander kausal verknüpft. Im Zuge dieser demographischen Transformation büßt die katholische Kirche ihre besondere Stellung in der Gesellschaft und ihren privilegierten Zugang zur Politik ein. An ihre Stelle tritt eine Großzahl vielfältiger und autonomer evangelikaler, vor allem pfingstkirchlicher und neo-pfingst­kirchlicher Kirchen. Dass die evangelikalen Kirchen ein so großes soziales Gewicht bekommen, hängt unter anderem mit ihrer Bedeutung als "Problemlöserinnen" in prekären Gesellschaftssektoren zusammen. Dieses Engagement dehnen die Glaubensgemeinschaften in wachsendem Maße auf den Bereich der Politik aus. In Brasilien kommt die Steigerung sozialer Relevanz und politischer Macht der evangelikalen Kirchen in besonders markanter Weise zum Vorschein: Seit dem 1. Januar 2019 führt mit Jair Messias Bolsonaro ein ehemaliger Militär die Regierungsgeschäfte, der sich von einem evangelikalen Pastor im Jordan taufen ließ. (Autorenreferat)

"Von Syrien droht ein Flächenbrand auszugehen, der die gesamte Region destabilisiert. Auch die Türkei ist den Dynamiken, die von Syrien ausgehen, vermehrt ausgesetzt. Das Engagement der türkischen Regierung auf Seiten der Aufständischen führt zu Verschiebungen in der türkischen Außen‐ und Innenpolitik. Der Demokratisierungsprozess wird angesichts des Rückfalls in bekannte Muster und Reflexe sowie zunehmend militaristischer, nationalistischer und konservativer Tendenzen auf die Probe gestellt." [Autorenreferat]

Angesichts der Umbrüche im Nahen Osten stellt sich die Frage inwieweit sich die sozialen, gesellschaftlichen und politischen Dynamiken in der Außenpolitik der einzelnen Staaten widerspiegeln werden. Moderate islamistische Bewegungen sind, wenn sie auch wie im Falle Ägyptens bekämpft werden, nach wie vor wichtige Akteure. Sie sind Teil eines öffentlichen Diskurses, der gegenüber islamischen Angelegenheiten und den Leiden der Muslime sensibel ist. Die vorliegende Analyse setzt sich mit den internen und externen strukturellen Rahmenbedingungen für die Gestaltung von Außenpolitik auseinander, dabei greift sie vor allem die wachsende Rolle von islamischen Referenzen und Symbolen als Legitimationsmechanismen auf. In weiterer Folge geht sie näher auf einige außenpolitische Impulse und Initiativen, die von den islamistischen Regierungen gesetzt wurden, sowie auf deren längerfristige Nachwirkungen ein.

'Es wird untersucht, ob das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan geeignet ist, das ursächliche Bedingungsgefüge aus Bürgerkrieg, Staatenzerfall und Ausbreitung nichtstaatlicher Gewaltakteure in Afghanistan und der Region aufzulösen und eine demokratisch legitimierte afghanische Regierung darin zu unterstützen, in Eigenverantwortung für die Stabilisierung des Landes in der Region zu sorgen. Die Studie kommt zu der Einschätzung, dass die in Afghanistan verfolgte Doppelstrategie der Friedenskonsolidierung und Terrorismusbekämpfung nach anfänglichen Erfolgen zu scheitern droht. Es erscheint unwahrscheinlich, dass Afghanistans Regierung in absehbarer Zeit über die zentralen Kompetenzen zur Kontrolle der Gewalt, zur Erhebung von Steuern und Zöllen und zur Etablierung einer Rechtsordnung verfügen wird. Auch wird das Land weiterhin destabilisierenden Einflüssen von außen ausgesetzt bleiben, die seine staatliche Konsolidierung unterminieren. Die Studie plädiert für eine Konzentration des internationalen Engagements auf einige realisierbare strategische Kernziele. An erster Stelle sollte die Schaffung und nachhaltige Stärkung staatlicher Strukturen (state-building) stehen. Das nur langfristig zu erreichend Ziel des nation-building sollte den Akteuren in der Region überlassen bleiben. Da Friedenskonsolidierung mit einem länderbezogenen sicherheits- und entwicklungspolitischen Ansatz in Afghanistan keine Aussicht auf Erfolg hat, ist es darüber hinaus erforderlich, das Instrumentarium stärker dem grenzüberschreitenden Charakter von Ursachen anzupassen. Ein Prozess zur Bildung einer regionalen Sicherheitsgemeinschaft trüge auch der Begrenzung des politischen, finanziellen und militärischen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft Rechnung.' (Autorenreferat)