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Peter Reichel: Der schöne Schein. Faszination und Gewalt des Faschismus; Oliver Rathkolb: Führertreu und gottbegnadet. Künstlereliten im Dritten Reich; Andrea Mork: Richard Wagner als politischer Schriftsteller

Reichel, Peter: Der schöne Schein. Faszination und Gewalt des FaschismusRathkolb, Oliver: Führertreu und gottbegnadet. Künstlereliten im Dritten ReichMork, Andrea: Richard Wagner als politischer Schriftsteller

Der Begriff politische Kultur, der erst in jüngster Zeit in die sowjetische Politikwissenschaft in Zusammenhang mit dem Demokratie-Konzept Zugang gefunden hat, erfaßt nicht die Fülle von Komponenten, die erklären helfen, wie die Menschen in der UdSSR politisch handeln und urteilen. Ein exaktes Erfassen von Komponenten der politischen Kultur ließe sich nur mit den Instrumentarien der empirischen Sozialforschung verwirklichen. Das Studium der öffentlichen Meinung und politische Meinungsbefragungen haben in der UdSSR noch einen Seltenheitswert. Die Wandlungstendenzen dagegen in der offiziellen politischen Kultur, die einen Teil der politischen Kultur ausmachen, können systematisch analysiert werden. Vor allem handelt es sich hier um eine neue politische Linie von Gorbatschow - um seine Perestrojka-Politik. (BIOst-Ldg)

Raymond Williams gør i denne artikel op med den teknologiske deter- minisme som præger kulturdebatten, samtidig med at han forholder sig stærkt kritisk til såvel kommercialiseringen af medierne som til public service stationernes programpolitik.

"Der Beitrag behandelt das Verhältnis der Gesetzessprache zur politischen Kultur und untersucht, inwiefern die moderne Gesetzessprache Ausdruck der politischen Kultur der Bundesrepublik ist. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, daß sich in der politischen Kultur der Bundesrepublik autoritär-obrigkeitliche Züge mit demokratisch-liberalen mischen, wobei der vorherrschende Trend ein Zurückdrängen des autoritären Elements zugunsten des demokratisch-liberalen ist. Daneben formen weitere Grundzüge wie Verwissenschaftlichung, Bürokratisierung und Verrechtlichung die Rechtskultur, die eine Subkultur der politischen Kultur ist. Verschwunden ist in der Rechtssprache das frühere Imponiergehabe, in dem sich autoritäre Werthaltungen ausdrückten. An die Stelle der alten sind jedoch neue Formen der Distanzierung getreten, nämlich solche, die den autoriär-bürokratisch-wissenschaftlichen Zügen der politischen Kultur entsprechen. Ideologiefreiheit ist ein auch in der Gesetzessprache nicht einlösbares Postulat. Es stellt sich jedoch die Frage, was geschehen sollte, um die Sprache des Gesetzes den Anforderungen demokratischer, liberaler, sozialer und humanitärer Werthaltungen anzupassen. Auf Klarheit und Präzision kann gerade in einer liberalen Gesellschaft, die an der Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Meßbarkeit staatlichen Verhaltens interessiert ist, nicht verzichtet werden. Mehr als bisher muß jedoch in einer demokratisch-politischen Ordnung auf die Verständlichkeit der Gesetze geachtet werden. Üblicherweise wird dabei nur an die Verständlichkeit für die Rechtsanwender gedacht, die mit dem Gesetz umgehen. Demokratischen Werthaltungen entspricht es dagegen, auf die Verständlichkeit für den Bürger abzustellen, der der Adressat der Gesetze ist. Der demokratische Staat hat gegenüber dem Bürger eine Bringschuld. Als Resümee bleibt festzuhalten: Heute soll das Recht keine Majestät mehr sein, die den Menschen zermalmt. Es soll eine dem Bürger freundliche Macht sein. Dieser Tendenz Ausdruck zu verschaffen ist eine Aufgabe für das, was man Sprachpolitik bei der Abfassung von Gesetzen nennen kann - des Satzes von Fontane eingedenk, wonach Sprache das Menschlichste am Menschen ist." (Autorenreferat)