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In dem Beitrag geht es um das Problem der Mitgliedschaft von Personen ohne Abgeordnetenmandat in Parlamentsfraktionen. Im Mittelpunkt stehen dabei die rechtlichen Bedenken gegen stimmberechtigte Mitgliedschaft von mandatslosen Personen in Fraktionen und deren Vorständen. Nach einer Beschreibung der Problemstellung wird zunächst knapp auf die Befugnis der Fraktionen zur Regelung der Mitgliedschaft eingegangen. Im weiteren wird die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft mandatsloser Personen in Fraktionen erörtert. Im nächsten Schritt wird die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft von Personen ohne Abgeordnetenmandat in Fraktionsvorständen geprüft. Anschließend werden die Folgen der Mitwirkung mandatsloser Personen an Fraktionsentscheidungen beschrieben. Der Beitrag endet mit dem Ergebnis: Den Fraktionen und deren Vorständen dürfen keine Personen mit Sitz und Stimme angehören, die nicht unmittelbar demokratisch legitimiert sind, z.B. Parteifunktionäre, Minister oder Staatssekretäre ohne Abgeordnetenmandat. Fraktionen mit gegenteiligen Regelungen in ihren Geschäftsordnungen oder aufgrund von Einzelfallbeschlüssen haben diese aufzuheben. Fraktionsbeschlüsse, die von mandatslosen Fraktionsmitgliedern durch ihre Stimme oder in sonstiger Weise beeinflußt worden sind, sind rechtswidrig. (RW)

Die Folgen des Systemwandels, die Finanzkrise sowie die Anforderungen an Ungarn nach dem EU-Beitritt 2004 sind die Hauptursachen für die gegenwärtige Krise des Landes. Der Verfasser arbeitet die gegenwärtigen Krisenelemente sowie die langfristig zu erwartenden Demokratisierungs- und Europäisierungstendenzen. Er beschreibt die positive Bedeutung der EU-Mitgliedschaft Ungarns für die ungarische Außen- und Innenpolitik sowie die Haltung der Bevölkerung zur EU. Diese weist ein Paradoxon auf: Die geringe Befürwortung der EU-Mitgliedschaft ist mit einer starken Befürwortung der europäischen Integration und einer positiven Beurteilung der EU-Institutionen verbunden. Die ungarischen politischen Institutionen genießen eine weitaus geringere Wertschätzung. Daraus leitet der Autor einen mehrstufigen Entwicklungsprozess der EU- und nationalen Identität ab. Die Unterstützung Ungarns seitens der EU im Kampf gegen die Finanzkrise hat nach Auffassung des Autors große Wirkung auf die öffentliche Meinung ausgeübt. Seine Prognose: Ungarn bleibt ein hartnäckiger Verfechter der EU-Integration. (ICC)

Einstellung zu einer EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches. Vorteile einer EU-Mitgliedschaft. Meinung zur EU-Politik.

Am 14. April 1987 beantragte die Türkei offiziell den Beitritt zur EG. Hintergrund für den türkischen Wunsch, der EG beizutreten. Wirtschaftliche Konsequenzen eines Beitritts für die Türkei und für die EG. In politischer Hinsicht werden an das türkische Beitrittsersuchen 4 Fragen gestellt: Kann eine Mitgliedschaft zur Stabilisierung der türkischen Demokratie beitragen? Muß die türkische NATO-Zugehörigkeit durch eine EG-Mitgliedschaft abgesichert werden? Welchen Einfluß hat ein Beitritt auf das türkisch-griechische Verhältnis? Wie wirkt sich eine türkische Mitgliedschaft auf die weitere Gemeinschaftsentwicklung aus? (DÜI-Ott)