Die Arbeit thematisiert dogmatische Fragestellungen der Rückabwicklung von Erwerbsvorgängen nach § 16 Abs. 1 GrEStG (Rückgängigmachung) und § 16 Abs. 2 GrEStG (Rückerwerb) unter Einbeziehung des Steuerschuld- und Verfahrensrechts, anderer besonderer Steuergesetze sowie der Rechtshistorie. Im Mittelpunkt stehen zwei höchst praxisrelevante Fragen: Zum einen geht es in Dreieckskonstellationen um die Abgrenzung der Rückabwicklung von sog. Zweiterwerbsfällen – erstere löst nur einmal Grunderwerbsteuer aus, letztere bis zu dreimal. Zum anderen geht es um Auslegungs- und Anwendungsfragen im Zusammenhang mit den Ergänzungstatbeständen des § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG. -- Isabella Denninger kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Anforderungen an die Rückabwicklung eines Erwerbsvorgangs bspw. nicht nach zivilrechtlichen Kriterien bestimmen, sondern unter Berücksichtigung des Belastungsgrunds des GrEStG zu konkretisieren sind. Dabei erörtert sie auch rechtshistorische und methodologische Aspekte. / »Rescission of Real Estate Transactions« -- The thesis deals with dogmatic questions of the reversal of real estate transactions according to § 16 Abs. 1 GrEStG (rescission) and § 16 Abs. 2 GrEStG (reacquisition) including tax debt and procedural law, other special tax laws and legal history. The focus is on the delimitation of the reversal of resales as well as questions of interpretation and application in connection with § 1 para. 2a to 3a GrEStG.
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India's 'Representation of the People Act, 1951' (RPA), includes two provisions that restrict certain categories of electoral speech. The first such provision is Section 123 (3) of the RPA which restricts electoral appeals made by political representatives on ethnic or religious grounds while the second is Section 123 (3A) of the RPA which prohibits the promotion of enmity or hatred by political representatives between different classes of citizens. This paper examines the impact of these restrictions on political representation in India and its effects on competing democratic constitutional values. Our examination finds that the restrictions on identity-based appeals fail to optimally balance competing democratic values, and this adversely affects Indian democracy. The paper finally makes a case for redrawing the contours of the restrictions placed by Sections 123 (3) and 123 (3A) on Indian electoral speech so as to best strengthen Indian democracy.
In der Tagung ging es darum, - die unterschiedlichen Forschungsbegriffe zu klären (reine und angewandte Grundlagenforschung, produktorientierte Anwendungsforschung und -entwicklung), - die verschiedenen Formen der Forschungsorganisation und - der Forschungsförderung darzustellen und zu analysieren, - nach dem Verhältnis von Forschung und öffentlicher Verantwortung, gerade auch im Bereich der enorm angewachsenen Drittmittelforschung, zu fragen, und - schließlich - spezifisch für das deutsche Hochschulsystem - das Verhältnis von Forschung und Lehre zu diskutieren. In dem politisch praktischer orientierten Teil wurden die politischen, finanziellen und strukturellen Randbedingungen und Entwicklungsoptionen dargestellt, analysiert und diskutiert. Dazu gehörten u. a. - das Verhältnis von Lehre und Forschung unter den Bedingungen der enorm gestiegenen Studierendenzahlen, - das Verhältnis von Forschungseinrichtungen und Staat, - eigene Forschungs- und Personalplanung der Hochschulen im Verhältnis zur Landesplanung, - die Etablierung und Förderung von Forschung und Fachhochschulen, - die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuches und die Sicherung eines qualifizierten Potentials von Wissenschaftlerinnen (angesichts eines zu erwartenden Personalwechsels aus Altersgründen beim wissenschaftlichen Hochschulpersonal von ca. 50 Prozent bis zum Jahre 2005), - das Verhältnis von Hochschulforschung und Forschung im außerhochschulischen Forschungseinrichtungen, - das Verhältnis von staatlicher/öffentlicher Regel-Alimentierung der Forschung zur Drittmittelforschung (mit enorm gestiegenem Umfang und entsprechend gestiegener Bedeutung), - die verschiedenen Ansätze bzw. "Philosophien" der Forschungsförderung, - Technologie- und Wissenstransfer, - die Internationalisierung der Forschungskooperationen. Inhalt: Forschung und Forschungspolitik in Deutschland im Spannungsfeld von Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung - Einführende Statements von: Adamczak, Wolfgang. - Köhler, Gerd. - Lange, Josef. - Wolff, Jörg. - Schuh-Tschan, Hans: Wissenschaft und Öffentlichkeit, Forschung und Verantwortung - Anmerkungen zu schwierigen Verhältnissen. - FORSCHUNGSPOLITIK IN NIEDERSACHSEN I. Forschung, Forschungsstrukturen und Forschungsförderung - Bestandsaufnahme und Schlußfolgerungen (u. a. Mittelstraß, Jürgen: Die Forschungsempfehlungen- Einführung in den Bericht der Forschungskommission Niedersachsen. - II. Forschungsförderung zwischen Anspruch ...