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Die moderne Medizin und mit ihr die Medizintechnik befinden sich heute in einem ökonomischen Spannungsfeld, in dem die Kluft zwischen dem medizinisch Machbaren und dem ökonomisch Finanzierbarem immer größer wird. Vor allem die Einführung der so genannten German Diagnosis Related Groups (G-DRGs) wird die deutsche Krankenhauslandschaft tief greifend und vor allem nachhaltig verändern. Welche konkreten Auswirkungen jedoch die Einführung mittel- und langfristig auf die Krankenhäuser und mit ihr die Medizinprodukteindustrie hat, darüber gibt es so gut wie keine öffentlichen Einschätzungen. Die Leitidee dieses außergewöhnlichen, zukunftsorientierten Buches ist es, gestützt auf intensive praktische Erfahrungen, Antworten auf die für Orthopäden, Unfallchirurgen, Krankenhausmanager und Manager von Industrieunternehmen gleichermaßen drängenden sozioökonomischen Fragen zu entwickeln und so eine wertvolle Orientierungshilfe zur Lösung der aktuellen medizinischen und ökonomischen Probleme zu sein. Renommierte Experten aus Orthopädie, Unfallchirurgie, Wirtschaft, Verwaltung und Politik thematisieren Probleme, Methoden und Lösungsansätze, welche sich gerade vor dem Hintergrund des Zusammenschlusses zwischen Orthopädie und Unfallchirurgie aus den DRG`s ergeben. TOC:Aus dem Inhalt: I) Der Weg zum "Medizin-Manager"- Das Ende dese Nur-Arzt-Seins?.- IIA) Konsequenzen der DRG's in einem veränderten Krankenhausumfeld.- IIB) Aus der Sicht der Industrie.- IIC) Aus der Sicht des Krankenhausmanagements.- IID) Aus der Sicht der Kostenträger und der berufspolitischen Verbände.- IIE) Konsequenzen aus der Sicht des Niedergelassenen Arztes.- III) Medizintechnische Innovationen - Quo Vadis?

Vorbemerkung -- 1. Einleitung -- 1.1. Der theoretische Bezugsrahmen der Studie -- 1.2. Einführung in die empirische Studie -- 2. Zusammenfassende Darlegung der Betrieblichen Ausgangslagen -- 2.1. Ökonomische Ausgangslagen -- 2.2. Die Gestalt der betrieblichen "Gesamtarbeiter" -- 2.3. Technisch-organisatorische Veränderungen in den technischen Bereichen -- 2.4. Technisch-organisatorische Veränderungen in den Fertigungsbereichen -- 3. Betriebspolitiken der Interessenvertretungen Unter den Bedingungen des Gegenwj Rtigen Ökonomischen, Sozialen und Technischen Wandels -- 3.1. Zur Perzeption des Strukturwandels durch die Gesprächspartner und zur weiteren Darstellung -- 3.2. Elemente und Konturen der betrieblichen Vertretungsmacht -- 3.3. Betriebspolitiken der Interessenvertretungen im Prozeß der Einführung neuer Techniken -- 3.4. Bemerkungen zu den Voraussetzungen für eine betriebliche Technikgestaltung: Resümee und Überleitung -- 4. Sozialverträgliche Technikgestaltung als Gegenstand Gewerkschaftlicher Technologiepolitik — Unter Besonderer Berücksichtigung der Geplanten Gründung von Technikerarbeitskreisen -- 4.1. Betriebspolitische Perspektiven einer sozialverträglichen Technikgestaltung im Urteil der Betriebsratsmitglieder -- 4.2. Zum betriebspolitischen Ansatz des IG Metall "Aktionsprogramms Arbeit und Technik" -- 4.3. Zum geplanten Aufbau von Technikerarbeitskreisen -- 5. Schlussbemerkungen: Weiterführende Fragestellungen -- 6. Anhang -- 6.1. Charakterisierung der Untersuchungsbetriebe -- 6.2. Strukturdaten der Untersuchungsbetriebe -- 6.3. Leitfaden: Expertengespräche mit Betriebsräten -- 6.4. Vier Thesen zur Betriebsrätebefragung -- 7. Literaturverzeichnis -- 8. Verzeichnis der Abkürzungen.

I Autobiographische Texte in den Erziehungswissenschaften -- 1.1 Zur Einführung -- 1.2 Einübung ins Verstehen oder pädagogische Autobiographieforschung? -- 1.3 Die Fragestellungen dieser Arbeit -- II Ahnen, Spüren und Wissen: vorsprachliche und sprachliche Strukturen der autobiographischen Erfahrung -- 2.1 Die nicht-linguistische Wirklichkeit des Bewußtseins -- 2.2 Zwischenbilanz -- 2.3 Die neurobiologische Rekonstruktion des vorsprachlichen Denkens -- 2.4 Konsequenzen für eine Hermeneutik autobiographischer Texte -- III Stil und Authentizität -- 3.1 Der Stil und die Spuren der Subjektivität -- 3.2 Der Tonfall der inneren Rede -- 3.3 Metaphorik der Blicke: Das Tagebuch von Hans Noll -- 3.4 Authentizität und Ambiguität -- 3.5 Stil und Stilisierung -- Exkurs -- IV Die Kindheitserinnerungen von Nicolaus Sombart. Eine Interpretation -- 4.1 Vorbemerkung -- 4.2 Einführung in die Textinterpretation anhand eines Kernsatzes -- 4.3 Die Beziehung zum Vater: Pädagogische Intentionen -- 4.4 Eine frühe Erinnerung: Die Grenzen des Sagbaren -- 4.5 Abschließende Erörterung -- V Autobiographie, Biographie oder soziologische Fallstudie? Die Erinnerungen von Reinhard Bendix -- 5.1 Vorbemerkung -- 5.2 Das Schlüsselerlebnis der Machtergreifung -- 5.3 Ist das wahre Selbst sichtbar? -- 5.4 Das Verstehen in der Innenperspektive -- 5.5 Folgerungen -- VI Abschließende Erörterung -- 6.1 Vorbemerkung -- 6.2 Bildung als Reflexionstatsache -- 6.3 Der Erkenntnisvorsprung der autobiographischen Erfahrung -- Anmerkungen -- Literatur.

Vorwort zur 1. Auflage -- Vorwort zur 4. Auflage -- Einführung -- Einführung -- 1. Abschnitt: Die Aufgaben des Bundestages -- 1. Kapitel: Begriff und Stellung des Parlaments -- 2. Kapitel: Die Wahl des Bundeskanzlers -- 3. Kapitel: Regierung und Fraktion im politischen Kräftespiel -- 4. Kapitel: Der Bundestag als Souverän und Wahlgremium -- 2. Abschnitt: Prinzipien parlamentarischer Arbeit -- 5. Kapitel: Die Geschäftsordnung des Bundestages -- 6. Kapitel: Minderheiten und ihre Bedeutung -- 3. Abschnitt: Die Arbeitsweise des Bundestages -- 7. Kapitel: Die Aufnahme der Arbeit durch den Bundestag -- 8. Kapitel: Der Ältestenrat -- 9. Kapitel: Die Ausschüsse -- 10. Kapitel: Die Fraktionen -- 11. Kapitel: Der einzelne Abgeordnete -- 12. Kapitel: Eigene Hilfsmittel des Bundestages -- 13. Kapitel: Wissenschaft und Politik -- 14. Kapitel: Die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat -- 15. Kapitel: Die Plenarsitzungen -- 4. Abschnitt: Die parlamentarische Kontrolle -- 16. Kapitel: Inhalt des Kontrollrechts und seine Wahrnehmung durch Große und Kleine Anfragen, Fragestunden und Aktuelle Stunden -- 17. Kapitel: Die Behandlung der Petitionen und das Amt des Wehrbeauftragten -- 18. Kapitel: Die parlamentarische Finanz-und Haushaltskontrolle -- 19. Kapitel: Das Untersuchungsrecht des Bundestages -- 5. Abschnitt: Vorschläge zur Parlamentsreform -- 5. Abschnitt: Vorschläge zur Parlamentsreform -- Anhang I–XVIII.

ZusammenfassungDie Zahl von Hilfeersuchen an die Notrufnummer 112 sowie die Einsatzzahlen im Rettungsdienst nehmen seit vielen Jahren insbesondere in urbanen Regionen Deutschlands massiv zu. Die Leitstelle kann hier als Steuerungsinstrument mit Lotsenfunktion genutzt werden, um neue Wege bei der Notrufbearbeitung sowie der Disposition von Einsatzmitteln zu gehen und das Anrufaufkommen hiermit möglichst effizient zu leiten. Es werden die standardisierte Notrufabfrage sowie weitere wichtige Strukturen und Pfade anhand der Leitstelle der Berliner Feuerwehr mit Fokus auf medizinische Notrufe, auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, dargelegt und näher erläutert. Strukturierte und standardisierte Notrufabfrage sind voneinander abzugrenzen, wobei die standardisierte Notrufabfrage verbindlich und auf Grundlage internationaler Standards mit hoher Reliabilität erfolgt. Ein strukturiertes Qualitätsmanagement sorgt für eine regeltreue Anwendung des Protokolls. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit und eine elektronische Schnittstelle zur Leitstelle der kassenärztlichen Vereinigung können niedrigprioritäre Einsätze dorthin weitergeleitet werden. Interprofessionelle Teams im Rettungsdienst können zielgerichtet die Versorgung bestimmter Patientengruppen verbessern sowie zur Vermeidung von Transporten beitragen. Die standardisierte, softwaregestützte Notrufabfrage entspricht dem aktuellen Stand der Wissenschaft, wobei eine flächendeckende Einführung sinnvoll erscheint. Des Weiteren empfehlen sich eine intensive Zusammenarbeit von Leitstellen der Notfallrettung und der kassenärztlichen Vereinigung, die bedarfsadaptierte Einführung spezialisierter Einsatzmittel sowie die applikationsunterstützte Alarmierung von Ersthelfern.

Vor 20 Jahren wurde mit der Rentenreform 2001 ein Paradigmenwechsel in der deutschen Alterssicherungspolitik eingeleitet und die Lohnersatzfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung relativiert.info Durch die Einführung verschiedener Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sank das Verhältnis zwischen gesetzlichen Renten und Löhnen. Das sinkende Rentenniveau sollte durch zusätzliche private und betriebliche Vorsorge mindestens ausgeglichen werden. Für diese angestrebte Teilprivatisierung der öffentlichen Altersvorsorge wurden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der kapitalgedeckten betrieblichen und privaten Altersvorsorge eingeführt. Bis heute ist keine der Varianten obligatorisch, obwohl sie zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards nach dem Renteneintritt immer wichtiger werden und sozialpolitisch explizit als notwendig eingeplant wurden. Bisher wurden durch unterschiedliche Maßnahmen staatlicher Förderung lediglich Anreize zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge geschaffen. Die ohnehin bereits heterogene Struktur der betrieblichen Altersvorsorge wurde im Rahmen der Reform im Jahr 2001 um zusätzliche Möglichkeiten erweitert. Eine zentrale Neuerung war die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Entgeltumwandlung ab dem Jahr 2002 (Kasten). Bei der Entgeltumwandlung wird ein Teil des Bruttoarbeitseinkommens der ArbeitnehmerInnen vom Arbeitgeber einbehalten und in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt.info Die Beiträge bleiben dabei bis zu einem Höchstbetrag von vier Prozent beziehungsweise acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze sozialabgaben- beziehungsweise steuerfrei. Im Rentenalter fallen auf die ausgezahlten Renten Steuern und Sozialabgaben an; diese Abzüge sind jedoch in der Regel geringer als in der Erwerbsphase (Details im Kasten).

Gegenstand des vorliegenden Beitrages ist die Frage nach dem Wandel von Arbeit im Kontext der Digitalisierung. Im Mittelpunkt steht eine empirische Standortbestimmung zum Umsetzungsstand von Industrie 4.0-Konzepten in deutschen Industriebetrieben der Metall- und Elektroindustrie. Im Zuge dessen stehen viele Akteure vor der Herausforderung, die Kompetenzentwicklung von Beschäftigten zukunftsgerichtet zu gestalten. Der derzeitige Forschungsstand legt nahe, dass die kontinuierliche Einführung innovativer Technologien nicht von allen Beschäftigtengruppen gleichermaßen als Chance erlebt wird. Das könnte ein Hinweis sein, dass sich bestehende Ungleichheiten auf der Betriebsebene reproduzieren. Dieser Beitrag greift daher die Frage auf, wie sich die Einführung neuer Technologien auf die Weiterbildungsaktivitäten von Industriebeschäftigten auswirkt. Vertiefend wurden typische Berufsgruppen der Industriearbeit in der Metall- und Elektrobranche und ihre Tätigkeitsfelder empirisch untersucht. Die Befunde zeigen, dass gelingende Lernprozesse im Arbeitsleben weniger auf neu einführte Technologien am Arbeitsplatz zurückzuführen sind. Der Vergleich von Arbeitsbedingungen zeigt ein Ungleichgewicht zu Lernbedingungen am Arbeitsplatz, die beim arbeitsintegrierten Lernen nachteilig sein können. Für bereits marginalisierte Beschäftigtengruppen ist dies besonders nachteilig, denn sie haben weniger Zugang zu formalen Weiterbildungsangeboten. Darüber hinaus ergeben sich aus den Nachteilen am Arbeitsplatz Hindernisse für das arbeitsintegrierte Lernen, die zu Lernwiderständen führen können. Angesichts der Befunde entsteht der Bedarf nach einer weiterführenden Diskussion in betrieblichen und politischen Aushandlungsarenen, um über die Entwertung der Arbeit hinsichtlich der Bedingungen zum Lernen im Prozess der Arbeit zu reflektieren.

ZusammenfassungDer PKW-Verkehr dominiert auch heute noch das Verkehrsaufkommen in Deutschland. Ein häufig diskutierter Vorschlag, um dies zu ändern, lautet, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos anzubieten. Auf Basis einer Erhebung aus dem Jahr 2018, bei der knapp 7000 Haushaltsvorstände des forsa-Haushalts-Panels Antworten zu ihrem Mobilitätsverhalten sowie zu ihrer Einstellung gegenüber vieldiskutierten Verkehrsmaßnahmen liefern, untersucht der vorliegende Beitrag die allgemeine Zustimmung zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV sowie die möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Mobilitätsverhalten. Die Ergebnisse zeigen eine starke Befürwortung der Maßnahme: Rund 72 % der Antwortenden stimmten für die Einführung eines kostenlosen ÖPNVs. Eine mehrheitliche Zustimmung findet sich in jeder gesellschaftlichen Gruppe, gleich ob männlich oder weiblich, jung oder alt, arm oder reich, sowie in allen politischen Lagern. Nach Einführung eines kostenlosen ÖPNV in Deutschland würden die Befragten die Anzahl ihrer Fahrten mit dem ÖPNV nach eigenen Angaben durchschnittlich um ca. 230 % steigern. Wenngleich es sich um rein hypothetische Antworten handelt und die Ergebnisse daher mit einer gewissen Vorsicht betrachtet werden sollten, deuten diese auf einen relativ starken potenziellen Anstieg der ÖPNV-Nutzung hin. Abschließend diskutieren wir, warum es trotzdem nicht sinnvoll erscheint, den ÖPNV kostenlos anzubieten und welche alternativen Politiken erfolgsversprechender erscheinen.

Wie der Titel der vorliegenden Arbeit bereits ankündigt, wird das Themengebiet der elektronischen Identitätskarte aus einer vergleichenden Sichtweise aufgegriffen. Dabei werden der aktuelle Stand des E-Governments und der e-ID-Karten der Länder Estland und Österreich verglichen. Zusätzlich zum Ländervergleich werden jeweils die Beispiele Unternehmensgründung und E-Banking für die Anwendung von e-IDs vorgestellt, näher beschrieben und miteinander im Vergleich dargestellt. Es hat mehrere Gründe, warum die Auswahl auf Österreich und Estland für den Vergleich im Bereich E-Government gefallen ist. Einerseits sind beide Staaten verschieden groß und weisen einen anderen historischen Hintergrund auf, was wiederum unterschiedliche Effekte auf den Entwicklungsstand des E-Governments hat. Zudem nimmt Estland im Bereich der Einführung von E-Government und den e-IDs eine maßgebliche Vorreiterrolle in Europa ein. Weiters war auch die Motivation des ehemaligen Sowjetlandes E-Government einzuführen eine ganz andere, als die in Österreich. Während Estland ressourcenbedingt eher klein aufgestellt war, vor allem im Bereich Human Ressource, hatte Österreich Hindernisse mit der strengen Gesetzgebung bei der Einführung des E-Governments. Deshalb hat sich das E-Government auf unterschiedliche Weise entwickelt und befindet sich aus Sicht des heutigen Entwicklungsstadiums auf einem divergenten Niveau. ; eingereicht von Christina Dornetshumer, BSc ; Universität Linz, Masterarbeit, 2019 ; (VLID)3668979

Mit Einführung der Abgeltungsteuer hat der Gesetzgeber zum 01.01.2009 die Steuerfreiheit langfristiger Veräußerungsgeschäfte von im Privatvermögen gehaltenen Aktien abgeschafft. Diese Rechtsänderung wirft aus betriebswirtschaftlicher Sicht diverse Fragen auf. Aufgrund des ökonomischen Zusammenhangs zwischen Ausschüttungen und Veräußerungsgewinnen führt die Steuerpflicht des Veräußerungsvorgangs zu einer temporären Doppelbelastung, welcher in einem symmetrisch ausgestalteten Steuersystem durch die Verrechnung der ausschüttungsbedingten Wertminderung entgegen gewirkt wird. Der Fokus der bisherigen Untersuchungen lag weitgehend auf der Verzerrungswirkung aus der Belastung des Veräußerungsgewinnes. An einer konkreten Analyse zur Behandlung von Wertminderungen fehlte es allerdings noch. Diese Lücke wird durch die vorliegende Arbeit geschlossen. Darüber hinaus ergibt sich aus der Tatsache, dass Wertänderungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen nur im Rahmen einer Realisation steuerlich relevant werden, die Frage nach der Wirkung der Besteuerung in den Veräußerungsentscheidungen. Konkret war zu analysieren, welche Änderung des Besteuerungseffekts die hinzugekommene Steuerpflicht langfristiger Veräußerungsgewinne auf die Investitionsentscheidung bewirkt hat. Besondere Bedeutung kommt hierbei der erwarteten zukünftigen Entwicklung des Aktienkurses und der zur Verfügung stehenden Alternativanlage zu. Des Weiteren kann die Steuerpflicht der Veräußerungsvorgänge als Beteiligung des Staates an der Wertentwicklung der Aktie interpretiert werden. Für den Anleger ergibt sich dadurch die Möglichkeit, einen Teil des Risikos auf den Fiskus zu übertragen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Risikoteilung hinsichtlich der Risikobereitschaft von Investoren sowie der Auswirkungen auf die Volatilität von Aktienrenditen war daher weiterhin fraglich, welche Änderung der Risikoteilung aus der Einführung der Abgeltungsteuer resultierte.

"Neudefinition des Behinderungsbegriffs im Sinne der UN-BRK, Einführung eines verbindlichen, partizipativen Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger sowie einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, Präzisierung und Erweiterung der Leistungskataloge zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur sozialen Teilhabe, Einführung der Leistungsgruppe 'Leistungen zur Teilhabe an Bildung', Stärkung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR), Streichung der Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen; Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht: Neuausrichtung von einer überwiegend einrichtungs- zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung, Optimierung der Gesamtplanung, Neuregelung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes, Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises, Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und von Leistungen zum Lebensunterhalt; Förderung von Modellvorhaben zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit von Menschen mit (drohender) Behinderung und zur Reduzierung der Übergänge in Eingliederungshilfe; Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts: Stärkung der Schwerbehindertenvertretung, Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten für behinderte Menschen, Regelungen zur Benutzung von Behindertenparkplätzen, Schaffung eines Merkzeichens für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis; Konstitutive Neufassung Neuntes Buch Sozialgesetzbuch unter dem Titel Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung, Änderung und Aufhebung versch. §§ von 29 Gesetzen und 12 Rechtsverordnungen, Aufhebung SGB IX alte Fassung; Verordnungsermächtigung" (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

[Die Gründe für die Einführung der "Schuldenbremse"] Zutreffend weist das Gutachten Waldhoff zunächst darauf hin, dass die Einführung der "Schuldenbremse" in das deutsche Verfassungsrecht maßgebend durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 angestoßen worden ist. Zu Recht wird auch betont, dass es ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang ist, wenn ein Verfassungsgericht, das zur Wahrung des (geltenden) Verfassungsrechts berufen ist, eine Änderung des von ihm anzuwendenden Prüfungsmaßstabs anmahnt. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht durch seine frühere Rechtsprechung selbst daran mitgewirkt, dass Art. 115 GG a.F. seinen Zweck nicht erfüllt hat. Es war nicht primär das "Regelungskonzept" der Vorschrift, das sich als nicht "wirksam" erwiesen hat, wie das Gericht später beklagt hat, sondern die verfehlte Auslegung der Vorschrift durch das Bundesverfassungsgericht und die herrschende Meinung im Schrifttum. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2007, als die Fehlentwicklung bereits Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hatte, hat es gleichwohl ausdrücklich abgelehnt, die nahe liegende Konsequenz zu ziehen und die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte zu erhöhen. An Stelle verfassungspolitischer Ratschläge, die nicht die Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit sein können, hätte die "schlichte Feststellung der Unvereinbarkeit des angegriffenen Haushaltsgesetzes 2004" des Bundes mit dem damals geltenden Verfassungsrecht "genügt und möglicherweise ebenso gut und methodisch sauber das angestrebte Ziel erreicht". Dieses Versagen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle auf Bundesebene ist vielfach beklagt worden. Auf Landesebene sind Rechtsbrüche in mehr als zwanzig Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten festgestellt worden.

Auszug Im Juni 2011 verabschiedete die Internationale Arbeitskonferenz (IAK) eine Resolution sowie Schlussfolgerungen, um die neue Strategie der Organisation zur sozialen Sicherheit auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die Mitglieder beim Aufbau und der Erhaltung umfassender Systeme der sozialen Sicherheit auf der Basis eines zweidimensionalen Ansatzes zu unterstützen: (1) ("horizontale" Dimension) Schnellstmögliche Einführung – und diesem Punkt wird Priorität zugewiesen – eines national definierten Pakets von Garantien der sozialen Sicherheit, die eine Grundsicherung für alle bereitstellen, welche einen solchen Schutz benötigen; (2) ("vertikale" Dimension) möglichst rasche Ausweitung der Reichweite und des Niveaus der Systeme der sozialen Sicherheit gemä
ß der Konvention Nr. 102 (1952) und anderer bestehender Normen für soziale Sicherheit auf so viele Menschen wie möglich. Im Juni 2012 ergänzte die IAK diese Strategie durch eine neue internationale Arbeitsnorm, die Empfehlung Nr. 202 betreffend den staatlichen sozialen Basisschutz. Die Empfehlung gilt als Durchbruch in der globalen Sozialpolitik. Die Einführung eines staatlichen sozialen Basisschutzes könnte bestehende Deckungslücken schließen und den Ländern helfen, effektiv gegen Armut und soziale Gefährdung vorzugehen. Diese Sonder‐Doppelausgabe analysiert den Prozess, der in der Verabschiedung der Empfehlung seinen Höhepunkt erreichte, und befasst sich mit praktischen haushaltspolitischen, rechtlichen, politischen und institutionellen Herausforderungen, die angegangen werden müssen, damit die Ziele der Empfehlung erfolgreich umgesetzt werden können.

Mitbestimmung und Partizipation stellen demokratische und soziale Bürgerrechte dar und sind nicht auf 'Schmiermittel' im aktuellen Reorganisationsprozess der Hochschulen zu reduzieren. Deswegen ist die Beteiligung von Hochschulangehörigen an zukünftigen Entscheidungsprozessen sowohl von ihrer sozialstrukturellen Fundierung her als auch in ihrer realen Einbindung in Organisationsabläufe zu bestimmen.Die neue Hochschulsteuerung begrenzt einerseits traditionelle Mitbestimmungsmöglichkeiten, eröffnet andererseits neue Partizipationschancen für die Hochschulangehörigen.Die Regelungen der institutionalisierten Beteiligungsmöglichkeiten der einzelnen Bundesländer sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Allerdings gab es im aktuellen Reorganisationsprozess eine allgemeine Tendenz, die Kompetenzen von Senaten, Personal- und Studierendenvertretungen zu schwächen, die der Hochschulleitungen auszubauen und zudem Hochschulräte als neue Gremien einzuführen. Länderbeispiele für die unterschiedliche Ausgestaltung sind NRW (Hochschulfreiheitsgesetz, starker Hochschulrat), Berlin (ruhende Kuratorien) und Bremen (traditionelle Organisation ohne Hochschulrat).Durch die Einführung von Neuen Steuerungsinstrumenten wie beispielsweise Zielvereinbarungen zeigen sich zugleich neue Partizipationschancen.Rechtlich abgesicherte Mitbestimmungselemente und direkte, informelle Partizipationsmöglichkeiten sind für die wissensintensiv arbeitenden Hochschulen dementsprechend zukünftig systematisch miteinander zu verknüpfen.Als erste Ansatzpunkte für die Stärkung des Stellenwerts demokratischer und sozialer Anliegen in gegenwärtigen Hochschulreformen und für die Weiterentwicklung von Beteiligungschancen der Beschäftigten stellt die Expertise drei Anregungen zur Diskussion: Die Einführung von 'runden Tischen und Mitbestimmungskonferenzen', das Konzept des 'Participation Mainstreaming und Participation Index' sowie den 'Tarifvertrag Wissenschaft'.

Hinter dem Erfolg der Einführung des Euro verbergen sich erste Zeichen für zunehmende Asymmetrien und Ungleichgewichte in der Euro-Zone, die langfristig die Stabilität der gemeinsamen Währung unterminieren können. Spannungen zeichnen sich angesichts der Lähmung der Fiskalpolitik, der Divergenz der Pro-Kopf-Einkommen, extremer Schwankungen der Immobilienpreise und divergierender Lohnstückkostenentwicklungen ab. Die bestehenden Formen der makroökonomischen Koordination sind offensichtlich nicht ausreichend, diese zu verhindern. Offenbar können Länder nach dem Wegfall der Wechselkurse und der Einschränkung der fiskalpolitischen Instrumente nur noch über die Lohnpolitik in Wettbewerb miteinander treten. Insbesondere Deutschland und Österreich waren hier erfolgreich, im Gegensatz zu Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und mittlerweile auch Frankreich. Für Deutschland kann auch konstatiert werden, daß die Wirtschaftspolitik erfolgreich war, durch Arbeitsmarktreformen und durch indirekte Steuern die Arbeitskosten stärker als andere Länder zu senken. Der erworbene Vorteil ist jedoch trügerisch, denn Länder mit hohen Lohnstückkosten und steigenden Handelsdefiziten sind früher oder später gezwungen, im Lohnwettbewerb nachzuziehen. Bei einer Euro-Inflationsrate von ca. 2% kann Lohnkostenwettbewerb Deflation und Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Soll die Stabilität des Euro nicht auf längere Frist gefährdet werden, ist auch über neue und effektivere Formen der Koordination nachzudenken. Zu diesen gehören nicht nur die Einführung eines anti-zyklisch wirkenden zentralen EU-Haushalts, sondern auch Formen der direkten und indirekten Koordination der Lohnpolitik. Wie die Fiskalpolitik sollte die nationale Lohnpolitik an das gemeinschaftliche Interesse gebunden werden.