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In der Wirklichkeit moderner Staaten bezeichnet "direkte Demokratie" alle durch Verfassung und weitere Rechtsvorschriften ermöglichten Verfahren, durch die die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger eines Staates, eines Bundeslandes oder einer Kommune politische Sachfragen durch Abstimmung selbst und unmittelbar entscheiden bzw. auf die politische Agenda setzen können. Direkte Demokratie ist dabei in der Regel eine Ergänzung und Erweiterung des politischen Entscheidens in repräsentativen Demokratien, wo politisch verbindliche Entscheidungen im Rahmen der Verfassungsordnung von gewählten Repräsentanten getroffen werden. Der Beitrag betrachtet in diesem Zusammenhang insbesondere das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene und geht auf die Perspektiven der direkten Demokratie ein. (ICB2)

Die Diskussion um eine verstärkte Aufnahme plebiszitärer Elemente in die repräsentative Demokratie hat im Rahmen der eventuellen Änderung des Grundgesetzes im Zuge der deutschen Einigung wieder an Intensität gewonnen. Der vorliegende Beitrag resümiert die wichtigsten Argumente in dieser Diskussion und plädiert dann bei aller kritischen Sympathie für plebiszitäre Erweiterungen für eine unvoreingenomme Bestandsaufnahme der Leistungen der repräsentativen Demokratie. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß sich die repräsentative Verfassung im Gesamtstaat nur dann entfalten kann, wenn den plebiszitären Kräften innerhalb der Verbände und Parteien ausreichend Spielraum gewährt wird. (pmb)

"Nicht alle sind vom sozioökonomischen Potenzial demokratischer Herrschaft überzeugt. Manche glauben, autokratische Regierungen seien erfolgreicher beim Abbau von Entwicklungsbarrieren. Indes ist dies ein Irrtum: Demokratische Herrschaft fördert nicht nur die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, sie belebt auch andere Entwicklungsfaktoren - ein Umstand, der nicht zuletzt durch den Wettbewerb bedingt ist, der der Demokratie, nicht jedoch der Autokratie eigen ist. Wenn indes Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dem Gemeinwohl eher dienen als Willkür und Autokratie, warum ist der Weg von der Autokratie zur Demokratie so steinig? Demokratisierung erfordert die Koordination der am Reformprozess beteiligten Akteure und die Erstellung von Regeln, sie birgt somit die Gefahr, dass sich fehlende Kooperativität und Partikularismus breit machen und wiederum zu Korruption, Rechtsunsicherheit und Intransparenz führen - die Entwicklungsdividende der Demokratisierung bleibt aus. Doch enden nicht alle Transformationsprozesse in einer defekten Demokratie. Uruguay und Chile, Botswana, Mauritius und Taiwan stehen für erfolgreiche Transition und sozioökonomischen Gewinn. Die internationale Gemeinschaft sollte den Aufbau von Demokratie unterstützen. Doch ist hierzu ein Maß an koordinierten Anstrengungen vonnöten, welches das in der Vergangenheit Gezeigte deutlich übersteigt." (Autorenreferat)

Hauptbeschreibung Die Leitideen von Gerechtigkeit und Demokratie, die traditionell für innerstaatliche Ordnungen definiert wurden, müssen heute philosophisch und politisch neu bestimmt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob der Staat oder die kosmopolitische Gemeinschaft der angemessene Bezugsrahmen ist. Die Autorinnen und Autoren erörtern, wie Gerechtigkeit und Demokratie unter Bedingungen der Globalisierung grundbegrifflich zusammenhängen und wie Gerechtigkeit und demokratische Legitimität jenseits des Nationalstaats realisiert werden können. Inhaltsverzeichnis>