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The Agreement Establishing the African Continental Free Trade Area (AfCFTA) came into force in May 2019. Ultimately the AfCFTA is designed to create a comprehensive African market; what is does at this stage is set in motion a set of complex and fore­seeably very lengthy negotiations. The outcome of that process will not yet be full free trade in Africa, but it will bring about a reduction in tariffs with the potential to stimulate production and trade and boost regional value chains. It is, however, too early to be discussing modifying the European Union's trade policy towards Africa, or for this to be an issue for the upcoming German Council Presidency. Nevertheless, Germany and the European Union should continue to follow and support the process of establishing the AfCFTA, which is an important political process with significant long-term economic potential for Africa. (author's abstract)

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa nicht mehr nur als Randerscheinung zu betrachten, sondern als ein ernstes Zeichen der Krise der liberalen Ordnung. Die Zunahme rechtsextremer Wähler:innen und die Verbreitung rechtsextremer Parteien, Bewegungen und subkultureller Gruppen steht für eine veränderte politische und ideologische Landschaft, in der die liberale Demokratie zunehmend und offen herausgefordert wird "Rechte Bedrohungsallianzen" als direkte Opposition zur offenen Gesellschaft sind damit ein nicht zu vernachlässigendes Phänomen geworden. Dieses Papier befasst sich am Beispiel Serbiens näher mit den wichtigsten rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen während der letzten zwei Jahrzehnte. Auch wenn die extreme Rechte in den meisten Westbalkanländern noch keinen entscheidenden politischen Faktor darstellt, wird die Grenze zwischen ihrer politischen Agenda und den etablierten politischen Parteien immer dünner. Die Internationalisierung des Rechtsextremismus hat die strategischen Möglichkeiten rechtsextremen Handelns über nationale politische Strukturen hinaus erweitert und diesem damit eine internationale Perspektive und globale Bedeutung verliehen. Diese neuen internationalen "Rechten Bedrohungsallianzen" stellen somit vermehrt eine Bedrohung für die Demokratie sowohl im nationalen als auch im regionalen Kontext auf dem Westbalkan sowie über die Region hinaus dar.

Das Arbeitspapier zielt darauf ab, den neuesten Forschungsstand in Bezug auf hybride Kriegsführung zu veranschaulichen und die konzeptionelle Verwirrung hinsichtlich eines ständig wachsenden Konzepts der hybriden Kriegsführung anzugehen. Auf diese Weise wird gleichzeitig versucht, die wachsende Bedeutung des Cyber- und Informationsraums innerhalb der hybriden Kriegsführung aufzuzeigen, was vor allem am Beispiel der russischen hybriden Kriegsführung veranschaulicht werden kann. So hat der russische Ansatz den Umfang der hybriden Kriegsführung erheblich erweitert und den Schwerpunkt der Debatten von militärischen auf nicht-militärische Komponenten der hybriden Kriegsführung verlagert. Aus diesem Grund dient der vorliegende Artikel zwei Zwecken: 1) ein tieferer Einblick in die hybride Kriegsführung inklusive der darin vorhandenen Trends 2) Analyse der Rolle bzw. Auswirkungen des Cyber- und Informationskriegs mit besonderem Schwerpunkt auf Russland.

On 4 January 2016, the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in The Hague announced that the process of destroying Syrian chemical weapons had been completed. Despite that declaration of success, problems obviously persist. Since April 2014, the civil war parties have accused each other in more than one hundred cases of having used chemical weapons. In more than twenty incidents the OPCW has confirmed the use of chemical weapons. The United States also accuses Syria of having kept part of its chemical arsenal. The international community has established three institutional mechanisms to shed light on chemical weapons-related issues. Clarification of key questions -whether Syria still possesses a chemical weapons potential, where chemical weapons have been used and who is responsible for their use- under conditions of war will be a challenge. Despite the poor prospects of success, the investigations are important to reduce the risks of further chemical weapons use. Independent of the state of the peace process, international control efforts should be pursued persistently and with a long-term view. Wherever possible, new control capabilities developed in the context of Syrian crisis should be consolidated. (author's abstract)

Die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G hat eine Debatte über die Sicherheit digitaler Kommunikationsnetze ausgelöst. Im Fokus steht dabei die Frage, ob westliche Staaten die Netzwerktechnologie des chinesischen Unternehmens Huawei nutzen sollten. Die USA und ihre engsten Verbündeten aus der Nachrichtendienstallianz "Five Eyes" sehen hierin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und den Ver­such Pekings, Einfluss auf die digitale Infrastruktur westlicher Staaten zu gewin­nen. Sie drängen daher darauf, Huawei vom Aufbau der 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Dabei zeigt sich, dass die Kontroverse um Huawei eine im engeren Sinne techni­sche Dimension hat, zugleich aber auch wirtschaftliche und geopolitische In­teressen berührt. Mit Blick auf die anstehende Versteigerung der 5G-Lizenzen erge­ben sich für die deutsche Politik verschiedene Optionen, sich zu dieser Kontroverse zu verhalten. (Autorenreferat)