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On 4 January 2016, the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in The Hague announced that the process of destroying Syrian chemical weapons had been completed. Despite that declaration of success, problems obviously persist. Since April 2014, the civil war parties have accused each other in more than one hundred cases of having used chemical weapons. In more than twenty incidents the OPCW has confirmed the use of chemical weapons. The United States also accuses Syria of having kept part of its chemical arsenal. The international community has established three institutional mechanisms to shed light on chemical weapons-related issues. Clarification of key questions -whether Syria still possesses a chemical weapons potential, where chemical weapons have been used and who is responsible for their use- under conditions of war will be a challenge. Despite the poor prospects of success, the investigations are important to reduce the risks of further chemical weapons use. Independent of the state of the peace process, international control efforts should be pursued persistently and with a long-term view. Wherever possible, new control capabilities developed in the context of Syrian crisis should be consolidated. (author's abstract)

Seit Februar 2022 hat China seine Beziehungen zu Russland im Wesentlichen auf demselben Vorkriegskurs der schrittweisen Annäherung gehalten. Gleichzeitig ist Beijing aber um die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU und die strategische Stabilität in Nordostasien besorgt, und hat sich deshalb dazu entschieden, keine substanziellen Lieferungen an schweren Waffen und entsprechender Munition an Russland vorzunehmen. Österreich und die EU sollten Chinas Bemühen um gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU anerkennen, und Beijing in seiner Entscheidung, an diesem Ansatz festzuhalten, bestärken. Außerdem sollten sie China in ihren Überlegungen zu möglichen Friedensfindungen und zu einer nachhaltigen Sicherheitsordnung nach dem Krieg berücksichtigen.

Unter Wladimir Putin als Präsident kooperiert der Kreml verstärkt mit dem Moskauer Patriarchat in Fragen der Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik. In der Anlehnung an russische Sonderweg-Ideologien wie "Russkij Mir" (Russische Welt) begegnen sich kirchliche und staatliche Akteure. Da erklingt eine für die orthodoxe Welt charakteristische Symphonie zwischen Staat und Kirche. Beide interpretieren die kulturelle Identität und Souveränität Russlands im Kontrast zu "westlichen Pseudowerten". (Autorenreferat)

Ein Ereignis und die sich hieraus erschließenden Überlegungen zur konzeptionellen Interpretation und politischen Einordnung der Europäischen Union prägen die Diskussion der Herbst- und Winterausgaben der Fachzeitschriften: die Regierungskonferenz zur institutionellen Reform der EU und der im Dezember 2000 ausgehandelte Vertrag von Nizza sowie die in diesem Kontext erneut gestellte Frage nach der Zukunft des Integrationsprozesses im Hinblick auf die Ost- und (zweite) Süderweiterung der Union. (Autorenreferat)

Die Türkei war trotz oder vielleicht sogar aufgrund des wachsenden Autoritarismus vergleichsmäßig erfolgreich im Kampf gegen die Corona Pandemie. Die Covid-19 Todeszahlen blieben bislang relativ niedrig und das Land kann eine steile Kurve an genesenen Corona PatientInnen vorweisen. Dennoch vertieft sich aber die systemische Krise, in der sich die Türkei spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 und dem Übergang zum Präsidialsystem im Jahr 2018 befindet. Die vorliegende Kurzanalyse beleuchtet die Entwicklungen der letzten Monate kritisch und analysiert die langfristigen Auswirkungen auf das System Erdoğan.

Die Kurzanalyse nimmt unter die Lupe was sich seit den Umstürzen 2010/11 veränderte und was nicht und was die strukturellen, ökonomischen und politischen Hintergründe für die anhaltende Instabilität und Unruhen sind.

'Belarus ist ein ebenso wichtiger wie problematischer Nachbarstaat der EU. In diesem Land werden derzeit die autoritären Machtstrukturen dramatisch ausgeweitet. Die manipulierte Präsidentschaftswahl und der massive Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten haben den Charakter der Minsker Herrschaft verdeutlicht. Ausgehend von den Wahlen am 19. März 2006 und dem anschließenden Protest der Opposition, erläutert die Studie die vier zentralen Säulen, auf denen das Machtsystem von Präsident Alexander Lukaschenko beruht: das sowjetische Erbe, die autoritäre Herrschaft, die abhängige Staatswirtschaft und die internationale Abschottung. Darüber hinaus wird die Frage nach Stabilität oder Fragilität der Herrschaft angesichts der abhängigen Wirtschaft, wachsender innerer Widersprüche und internationaler Selbstisolierung Belarus' gestellt. Die maßgebenden europäischen und amerikanischen Akteure haben sich Anfang 2006 auf gemeinsame politische Schritte gegenüber Belarus verständigt. Nachdem Washington und Brüssel in der Vergangenheit in den Beziehungen mit dem EU-Nachbarn Belarus unterschiedliche Strategien verfolgt hatten, hat der Druck des vom Regime überstürzt angesetzten Urnengangs USA und EU zu konzertiertem Handeln veranlasst. Neben einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber dem Staat Belarus und seinen Einwohnern sind die EU und USA entschlossen, die Wahlergebnisse gemeinsam zu bewerten und abgestimmt auf sie zu reagieren.' (Autorenreferat)

Am Westbalkan setzte der Westen - die EU und die USA - nach dem Ende des Krieges im Kosovo auf die EU-Integrationsperspektive und die Demokratisierung der Region. Die Region sollte langfristig in der politischen, wirtschaftlichen und auch geopolitischen Einflusssphäre des Westens abgesichert werden. Längst werden aber dem Traum von einer demokratischen Wiedervereinigung Europas und der westlichen Dominanz in Regionen wie dem Westbalkan Grenzen aufgezeigt. Vor allem die beiden großen geopolitischen Player Russland und China positionieren sich immer deutlicher in der Region und suchen offene Konkurrenz zum Westen. Aus den inneren strukturellen Problemen der Staaten am Westbalkan sowie eines offensichtlichen strategischen und normativen Vakuums in der Region sehen wir seit einigen Jahren eine Abfolge von politischen Krisen, alten Animositäten und Nationalismen, die teils in akuten und sehr gefährlichen Krisen enden, wie jener im Herbst 2021 in Bosnien und Herzegowina. All dies geschieht inmitten einer weiter andauernden Covid-19-Pandemie, die wie unter einem Vergrößerungsglas alle Schwächen und Probleme der Region offenbart. Die vorliegende Kurzanalyse versucht folgende Fragen zu beantworten: Wie sieht es heute angesichts der regionalen Herausforderungen und europäischer bzw. westlicher Grabenkämpfe um die Westbalkanpolitik des Westens aus? Wo liegen denn die strukturellen Schwächen, wo die großen Herausforderungen für die kommenden Jahre? Und vor allem, gibt es allen Krisen und Unkenrufen zum Trotz doch einen Silberstreifen am Horizont?